Radio România Internațional

Tag: Arbeit

  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten



    Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.




    Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen



    Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.




    Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen



    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.




    Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus



    Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.




    Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu



    In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

  • Nachrichten 17.04.2016

    Nachrichten 17.04.2016

    Das rumänische Außenministerium hat den Angehörigen der Erdbebenopfer in Japan sein Beileid ausgesprochen und die Hoffnung geäußert, dass die Verletzten und alle Menschen, die infolge des Erdbebens gelitten haben, diese schwere Zeit bald völlig überstehen werden.


    Bei einer Serie starker Erdbeben im Südwesten Japans sind binnen weniger als zwei Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Rund 2000 Menschen wurden verletzt, wie Einsatzkräfte mitteilten. Mindestens 32 Menschen starben demnach allein am Samstag, als ein besonders schweres Beben der Stärke 7,3 die Region auf Japans südlicher Hauptinsel Kyushu erschütterte und enorme Schäden anrichtete. Die Atomreaktoren in der Region seien unversehrt geblieben, teilten die Betreiber mit. Mehr als 1700 Häuser in der am schwersten betroffenen Provinz Kumamoto wurden beschädigt oder komplett zerstört. Dutzende Opfer wurden Medienberichten zufolge noch unter Trümmern und Erdrutschen vermutet. Rund 90 000 Menschen mussten in Notunterkünfte gebracht werden. Das Beben vom Samstag war erheblich stärker als die Erschütterung am Donnerstag, bei der neun Menschen getötet wurden. Dieses Beben hatte eine Stärke von 6,5 und war lediglich ein Vorausschock, gefolgt von zahlreichen weiteren Erschütterungen, wie die nationale Meteorologische Behörde mitteilte. Auch in den nächsten Tagen wird mit weiteren Beben in der Region gerechnet. Die Behörden warnten zudem vor Erdrutschen infolge starker Regenfälle. (dpa)



    Ein starkes Erdbeben hat in Ecuador große Zerstörung angerichtet und dutzende Menschen in den Tod gerissen. Zahlreiche Gebäude hielten den mächtigen Erdstößen am Samstagabend nicht stand, sie stürzten ein und begruben Menschen unter sich. Die Behörden gaben die Zahl der Toten am Sonntag mit mindestens 77 an, es wurde mit weiteren Opfern gerechnet. Mit einer Stärke von 7,8 war es das schwerste Erdbeben in Ecuador seit fast vier Jahrzehnten. Das Beben dauerte etwa eine Minute. Dem Hauptbeben schlossen sich rund 55 Nachbeben an. Die Erdstöße waren auch im Norden Perus und im Süden Kolumbiens zu spüren.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die Evaluierung über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahr von 3,9% auf 4,2% nach oben revidiert. Laut dem jüngst veröffentlichten IWF-Länderbericht, ist Irland das einzige europäische Land, das dieses Jahr mit 5% ein höheres Wirtschaftswachstum als Rumänien haben wird. Dabei warnt aber der IWF, das das hohe Wirtschaftswachstum, das Rumänien dieses Jahr aufweist, nächstes Jahr von einem Rückgang von bis zu 3,6% gefolgt wird. Auch in diesem Fall wird aber Rumänien im Jahr 2017 ein europaweit hohes Wirtschaftswachstum haben.



    Das Bukarester Außenministerium begrüßt die Aufhebung der Einschränkungen gegen rumänische und bulgarische Staatsangehörige auf dem Arbeitsmarkt in der Schweiz beginnend mit dem 1. Juni dieses Jahres. Diese Maßnahme sei ein Vorteilsfaktor bei der Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen Rumänien und der Schweiz, hieß es vom rumänischen Außenministerium. Die Schweizer Regierung präzisierte, dass wenn die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitssuchenden in der Schweiz um 10% höher als der Durchschnitt der letzten drei Jahre wird, die Schweiz ab 1. Juni 2017 oder ab 1. Juni 2018 eine Schutzklausel aktivieren und neue Einschränkungen auf den Arbeitsmarkt einführen könnte, die bis zum 31. Mai 2019 gelten würden.



    Die Abteilung der Bukarester Regierung für die im Ausland lebenden Rumänen bereitet die Gründung mehrerer Informationszentren in den Nachbarstaaten vor. Bis Ende dieses Jahres werden solche Informationszentren, die den Unterricht in rumänischer Sprache fördern sollten, in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, in der Ukraine, in Serbien und in Albanien eröffnet werden. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio România der beauftragte Minister für die im Ausland lebenden Rumänen, Dan Stoenescu. Besagte Informationszentren werden in Zusammenarbeit mit Universitäten oder Gymnasien aus den Nachbarstaaten gegründet und werden kulturelle Events veranstalten, die sowohl an die Rumänen aus diesen Zonen als auch an diejenigen, die sich für Rumänien interessiern, gerichtet sind.

  • Nachrichten 06.04.2016

    Nachrichten 06.04.2016

    BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.



    BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmi‎ßbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi‎ßbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.



    BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).



    BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

  • Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos.



    In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos:



    Bei der Geburt müssen wir die medizinische Untersuchung und die Impfung der Babys finanzieren; ferner müssen wir sichergehen, dass alle Neugeborenen Geburtsurkunden erhalten. Für Kinder im Vorschulalter haben wir das nationale Programm Jedes Kind hat einen Platz im Kindergarten” geschaffen. Es handelt sich um einige Ma‎ßnahmen zur Anschaffung von Kindergartenzubehör, Schreibwaren, Kleidung, Vitaminen, usw.”



    Für Kinder im Schulalter werden Programme wie Die zweite Chance” mit europäischen Fonds verbessert und weiter durchgeführt, sagte Dacian Ciolos. Für Jugendliche, die die Schule aufgegeben haben und keinen Arbeitsplatz finden konnten, plant die Regierung Assistenzprogramme, die den Jugendlichen entweder beim Finden einer Arbeitsstelle oder beim Fortsetzen der Schule helfen sollten. Die Exekutive hat auch an die Senioren über 65 gedacht. Dacian Ciolos:



    Für Senioren planen wir ein Programm mit der Bezeichnung Gro‎ßeltern der Gemeinde”, so dass Leute über 65, die bereit sind, auf Kinder aufzupassen, dies in einem organisierten Rahmen tun können.”



    Weitere Regierungsinitiativen beziehen sich auf gemeinschaftliche Multifunktionszentren, Arbeitsgarantien für ältere Angestellte, sowie die Finanzierung der Pflege für Senioren in ihrem eigenen Zuhause. Das Ma‎ßnahmenpaket beinhaltet auch Programme, die das Verlassen von Neugeborenen in Geburtskrankenhäusern vorbeugen sollten. Weitere Ma‎ßnahmen für Familien, die in Armut leben, sind das Anbieten von Sozialwohnungen und Finanzierungen für die Sanierung dieser Wohnungen, Präventionspakete gegen das Trennen der Kinder von ihren Familien, Unterstüzungspakete für Tageslöhner, Garantien für Mikrokredite mit reduzierten Zinsen für Kleinunternehmer aus defavorisierten Regionen.



    Das Gesamtpaket mit 47 Ma‎ßnahmen wird nächste Woche von der Regierung im Detail präsentiert; anschlie‎ßend gibt es Beratungen mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Sozialwesen, Vertretern der Schulen und Hochschulen, Vertretern der Kommunalbehörden und Stadtverwaltungen, und auch mit Vertretern der betroffenen Bürger, die von diesen Programmen Gebrauch machen könnten.

  • Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Gro‎ßbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro, sagte am Mittwoch in Bukarest der britische Premierminister, David Cameron. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro‎ßbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron:



    Ich unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Ich hätte aber nie gedacht, dass diese Freizügigkeit so viele Menschen nach Gro‎ßbritannien bringen würde. Durch die entstandene Situation stehen nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck, und wir suchen nun nach einer Lösung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Immigranten nach Gro‎ßbritannien. Wir können so viele Leute nicht unterstützen, und wir müssen unbedingt Lösungen für diese Situation finden.”



    Rumänien schlie‎ßt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union aus. Die meisten Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, sind sehr gut integriert; mit den Steuern und Gebühren, die sie zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft, sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, sagte seinerseits:



    Rumänien unterstützt die Vorschläge Gro‎ßbritanniens, mit Ausnahme der Frage betreffend die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien. Wir bestehen darauf, das Lösungen gefunden werden, welche die in der EU-Gesetzgebung eingetragenen Rechte nicht verletzen, vor allem was die Sozialrechte betrifft. Vergessen wir nicht, das die meisten ausländischen Arbeitnehmer, und dazu gehören auch die Rumänen, in Gro‎ßbritannien arbeiten und Steuern zahlen. Ich bin der Ansicht, dass man zukünftig Lösungen finden wird, die auch dieses Anliegen Rumäniens berücksichtigen.”



    Die Konsolidierung der Kooperation zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sowie die Reform der Europäischen Union waren weitere Themen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den rumänischen Würdenträgern in Bukarest.

  • UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    Alarmiernde Zahlen im jüngsten UNICEF-Bericht: Einer Studie zufolge, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag in Rom vorstellte, ist seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 die Zahl der unter Armut leidenden Kinder in Europa um 2,6 Millionen gestiegen. Es geht dabei nicht um Kinder aus den ärmsten Ländern der Welt, wo die Lebensbedingungen bekannterweise sehr schwer sind, sondern um Kinder aus 41 EU-Ländern und Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das hei‎ßt, aus den reichsten Ländern der Welt. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den 41 reichsten Industrieländern sei auf 76,5 Millionen angestiegen, hei‎ßt es in der Studie “Kinder der Rezession”. In 23 der 41 Länder sei der Anstieg der Kinderarmut direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen, schreiben die Autoren.



    “Viele Industrieländer haben bei den Haushaltseinkommen einen gro‎ßen Sprung zurück gemacht. Das hat Einfluss auf die Kinder und langfristige Auswirkungen für sie und die Gesellschaften”, erklärte UNICEF-Experte Jeffrey OMalley. Die Ungleichheit sei ein weiteres gro‎ßes Problem. “Während der Krise sind Arme noch ärmer geworden”, erläuterte OMalley bei der Vorstellung des Berichts. Das treffe natürlich auch die Kinder. “Die UNICEF-Untersuchung zeigt, dass der Umfang der sozialpolitischen Ma‎ßnahmen ein entscheidender Faktor der Armutsvorbeugung war”, erklärte OMalley. “Alle Staaten brauchen starke soziale Netze, um Kinder in guten wie in schlechten Zeiten zu schützen.” OMalley forderte wohlhabende Länder auf, im Kampf gegen Kinderarmut beispielhaft voranzugehen und das “Wohlergehen von Kindern als Priorität” anzusehen.



    In der Zeit 2008-2012 stieg die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in 23 der 41 im Bericht untersuchten Länder um Prozentsätze die von 0,5% in Israel bis auf 20% in Island reichen. Die besonders von der Finanzkrise betroffenen Staaten haben den grö‎ßten Anstieg von Kinderarmut zu verzeichnen. Das gilt für die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien und Kroatien, die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen und für die von Rezession betroffenen Staaten Irland, Island und Luxemburg. In den am meisten betroffenen europäischen Staaten hat sich die Prozentzahl der stark von Armut betroffenen Kinder in den letzten vier Jahren fast verdoppelt.



    Die 15- bis 24-Jährigen trifft die Krise laut UNICEF besonders hart. In mehr als drei Viertel der Staaten hat die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse demnach zugenommen, teils habe sie ein besorgniserregendes Niveau erreicht. In der EU waren vergangenes Jahr 7,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, Ausbildung oder Praktikum, etwa eine Million mehr als 2008. Das sind fast so viele wie die Schweiz Einwohner hat.



    Rumänien gehört zu den Ländern, in denen die Zahl der unter Armut leidenden Kinder und Jugendlichen während der Wirtschaftskrise um etwa 30% gestiegen ist, wie auch in Zypern oder Italien. 2012 lebten 14% der Kinder in Rumänien unter besonders schweren Bedingungen — ihre Eltern waren arbeitslos, oder waren ins Ausland emigriert, um Arbeit zu suchen, die Kinder wurden nur von einem Elternteil gro‎ßgezogen, oder lebten in armen Familien mit sehr vielen Geschwistern. Ähnlich war die Lage in Italien, mit 16%, und in Gro‎ßbritannien, mit 14%.

  • Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Rumäniens Arbeitsministerin Rovana Plumb hat am Montag in einer Debatte über die Veränderung des privaten Rentensystems erklärt, die Regierung analysiere zusammen mit den Vertretern der Weltbank das aktuelle rumänische Rentensystem. Die Behörden erkennen die Probleme der staatlichen Renten und meinen, das System sei nicht mehr sustenabel. Rovana Plumb erklärte, das System müsse reformiert werden. Sie fügte hinzu, die Exekutive werde das System der privaten obligatorischen Renten nicht verändern. In diesem Moment arbeite das Kabinett bei der betrieblichen Altersversorgung. Der Berater des Bankpräsidenten Adrian Vasilescu hat die Behörden und die rumänischen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die Rumänen über die privaten Renten nicht genug informiert wurden. In den letzten Jahren wurden die Auswirkungen der Investitionen aus den privaten Rentenfonds auf makroökonomischer Ebene immer sichtbarer und werden langfristig positive Auswirkungen haben.




    Die offiziellen Daten zeigen, dass die Zahl der Angestellten mit Arbeitsverträgen (rund 5.280.000) am Jahresende gleich mit der Zahl der Rentner sein werde. Dies verdankt man der Tatsache, dass keine frühzeitige Eintritte in den Ruhezustand verzeichnet wurden und dass keine Umstrukturierungen besonders in der Gesundheitsbranche und Bildung stattgefunden haben. Das Rentenalter steigt, so dass im Jahre 2030 das Einstiegsalter bei Männer und Frauen gleich sein werde. Studien zufolge muss die Rente 80% des Durchschnittslohns betragen, das bedeutet 1500 Lei. Heute aber ist die Durchschnittsrente 844 Lei.




    Bei den Debatten wurde weiter die Idee lansiert, dass die Löhne der Staatsbeamten in den kommenden zwei Jahren um 30% steigen könnten. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, sagte aber, die Priorität der Regierung sei, das Kindergeld für benachteiligte Familien beginnend mit dem 1. November zu erhöhen und das Geld für Nahrungsmittel für institutionalisierte Kinder zu verdoppeln. Das rumänische Sozialversicherungssystem scheint weiterhin kompliziert und variabel zu sein. Im letzten Jahrzehnt wurde das Rentengesetz 70 Mal verändert. Die Fachleute behaupten, es müssen strukturelle Veränderungen durchgeführt werden. Um ein gutes dauerhaftes Rentensystem zu sichern, muss die Arbeitsproduktivität steigen, die aktive Bevölkerung tätig und die Einwanderungspolitik attraktiv sein.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

  • Die Woche 21.04.- 25.04.2014 im Überblick

    Die Woche 21.04.- 25.04.2014 im Überblick

    Süden und Südwesten Rumäniens mit Überschwemmungen konfrontiert



    In Rumänien rückt die Überschwemmungsgefahr jedes Jahr, besonders im Frühling, wieder in den Vordergrund. 2014 macht keine Ausnahme. Die letzten Tage hat der flutartige Regen in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden verursacht. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Die am meisten betroffenen Landkreise waren Teleorman und Olt, wo Hydrologen sogar Alarm Stufe Rot für einige Flüsse ausgelöst haben. Regierungsvertreter haben ihre Mini-Oster-Ferien unterbrochen und die am meisten betroffenen Ortschaften besucht.



    Im Dorf Beiuş, Landkreis Teleorman, haben Ministerpräsident Victor Ponta und der Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung Liviu Dragnea ein Schlauchboot der Feuerwehr benutzt, um auf die überschwemmten Stra‎ßen zu gelangen. Ponta hat die Häuser betreten, wo er sich mit Bewohnern unterhalten hat, die ihm rasche Ma‎ßnahmen zum Wiederaufbau der Dämme gerfordert haben. Seit den Überschwemmungen von 2005 warten sie darauf, dass die Behörden die Bauarbeiten in der Gegend beginnen




    In Rumänien beginnt der Wahlkampf zur Europawahl 2014



    Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen für die Europawahl genehmigt. Am 25. April hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-abgeordneter. Rumänien schickt insgesamt 32 Abgeordnete ins EU-Parlament.




    Warnstreik rumänischer Eisenbahner beeinträchtigt Zugverkehr



    Rund 300 Personenzüge wurden am ittwoch an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, sie werden während der Verhandlungen mit dem Transportministerium zur Unterzeichnung des neuen Tarifvertrags keine Protestaktionen organisieren. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.




    Aktuelle Situation in der Ukraine und Republik Moldau im Visier der rumänischen Behörden



    Im Kontext der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine, müsse Rumänien der erste Staat sein, der die Bemühungen der Chişinău-Behörden zur EU-Integration unterstütze, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die letzte Entwicklung in der Ukraine und im Osteuropa könne sowohl eine Gefahr, als auch eine Opportunität für Republuik Moldau darstellen, so Victor Ponta: Wir sind dafür verantwortlich, den moldauischen Bürgern zu helfen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen. Sie können schneller als erwartet der Europäischen Union beitreten und auch den Nato-Beitritt in Aussicht haben.”



    Überdies kündigten diese Woche der französische und der deutsche Aussenminister Laurent Fabius bzw Frank-Walter Steinmeier in Chişinău an, die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren. Chişinău hatte das EU-Assoziierungsabkommen November 2013 paraphiert und soll es demnächst Ende Juni unterzeichnen.





    Das 9. Internationale Theaterfestival Shakespeare“ findet im südrumänischen Craiova statt



    Im südrumänischen Craoiva findet das Internationalen Theaterfestivals Shakespeare“ zum 9. Mal statt. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage Lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ zusammen, um 30 Referenzauftritte zu haben.

  • Nachrichten 23.04.2014

    Nachrichten 23.04.2014

    Bukarest: Elf Landkreise im Süden und Süd-Westen des Landes stehen bis Donnerstagabend unter Alarmstufe Gelb wegen massiver Regenfälle. In den angegebenen Gegenden werden die Wassermengen 25-30 Liter / qm überschreiten und vereinzelt sogar 50 Liter / qm erreichen. Es weht starker Wind mit Geschwindigkeiten die 50-60km/h überschreiten werden. In den restlichen Teilen des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen und vereinzelten Regenfällen, insbesondere in den Hügel- und Bergregionen. Der flutartige Regen der letzten Tage verursachte in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Mehr dazu nach den Nachrichten.






    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, sie habe von der Abgeordnetenkammer gefordert, ihre Zustimmung zur Untersuchungshaft eines Abgeordneten zu geben, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, um Geld und verschiedene Güter erzielt zu haben. 2012 habe Florin Popescu als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne an potentielle Wähler verteilt werden, erklären die Staatsanwälte. Am Mittwoch kündigte zudem die Antikorruptionsbehörde an, sie habe angefangen, gegen einen ehemaligen Landwirtschaftsminister, Stelian Fuia zu ermitteln. Fuia steht unter dem Verdacht, er habe im Zeitraum 2005-2008, als er das Amt des Direktors eines Forschungszentrums bekleidete, verschiedene Grundstücke illegal veräu‎ßert, deren Wert auf knapp 370. 000 Euro geschätzt wird. Fuia hat das Amt des Landwirtschaftsministers drei Monate lang, im Jahr 2012 bekleidet.






    Bukarest: Die rumänischen Eisenbahner haben am Mittwoch die Arbeit stillgelegt. Dies passierte vor dem Hintergrund der Scheiterung der Verhandlungen hinsichlich der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrages. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der Gewerkschaftler wurde durch den niedrigen Stand der Löhne und die Streichung des Rechtes der Mitarbeiter, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie durch die mögliche Massenentlassung von 2.500 Angestellten der Gütereisebahngesellschaft verursacht. Mehr dazu nach den Nachrichten.






    Bukarest: Das 9. internationale Theaterfestival Shakespeare“ hat am Mittwoch im südrumänischen Craiova begonnen. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ für 30 Referenzauftritte zusammen.





    Bukarest: Die amerikanische Fregatte USS Taylor ist am Dienstag ins Schwarze Meer eingetreten, um im Kontext der ukrainischen Krise den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern“, hei‎ßt es auf der Webseite der US-Militärmarine. Das Schiff wird sich dem Zerstörer USS Donald Cook anschlie‎ßen, der sich bereits in der Gegend befindet, um an gemeinsamen Manövern mit den Seestreitkräften aus Rumänien, Bulgarien und der Türkei teilzunehmen. Unterdessen kündigte Washington die Entsendung von 600 Militärs nach Polen und in die baltischen Länder für die Beteiligung an gemeinsamen Militärübungen.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.

  • Schutzmaßnahmen für allein gelassene Kinder

    Schutzmaßnahmen für allein gelassene Kinder


    Das neue Parlament in Bukarest debattiert diese Tage über mehrere Projekte, darunter auch über das Budget der Sozialversicherungen oder der Justiz. Die Regierung bereitet auch einige Abänderungen der Gesetze vor, wie zum Beispiel des Gesetzes über Kinderrechte. Die rumänische Regierung will mehrere Schutzma‎ßnahmen einführen, besonders für die Minderjährigen, deren Eltern im Ausland arbeiten.


    Die neue Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu erklärte, in der letzten Zeit wurden mehrere tragische Fälle verzeichnet, in denen Kinder, die alleine im Haus gelassen wurden, ihr Leben verloren haben. Die rumänische Arbeitsministerin appellierte an die Bevölkerung und an die lokalen Behörden, den Kindern mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Mariana Câmpeanu dazu:


    “Unsere Kinder sind nicht nur die Kinder aus unserer Familie. Unsere Kinder sind auch die Kinder unserer Nachbarn, die Kinder der Roma, die behinderten sowie die verlassenen Kinder. Alle sind unsere Kinder. Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft im allgemeinen, den Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken soll. Und ich beziehe mich besonders auf die lokalen Behörden. Die Exekutive wird Ma‎ßnahmen gegen die Eltern treffen, die ins Ausland fahren und ihre Kinder vergessen oder verlassen”.


    Der rumänischen Arbeitsministerin zufolge werden die lokalen Behörden von nun an mehrer Arbeit haben. Es werden Sanktionen gegen Menschen eingeführt, die ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen. Mariana Câmpeanu will ein Programm für die Kooperierung zwischen den Ministerien einführen. Die Ma‎ßnahmen, die getroffen werden müssen, hängen von mehreren Ministerien ab. Das erste Gespräch soll mit dem Gesundheitsministerium sein. Besprochen werden soll die Lage der Kinder aus den Geburtshäusern.


    Was die Feuerbrände anbelangt, hat die Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu den Vizepremier Liviu Dragnea aufgefordert, den Präfekten als Aufgabe zu geben, die Feuerwehr wieder auf die Beine zu bringen und ihre Aktivität zu beleben. Sieben Kinder sind seit Jahresanfang in den eigenen Häusern in Feuerbränden ums Leben gekommen. Diese wurden alleine im Haus gelassen.


    Alle bedeutende Beschlüsse, die als Ziel die Gesundheit und die Bildung der Minderjährigen haben, müssen von beiden Eltern getroffen werden, ungeachtet dessen, ob diese zusammen wohnen oder nicht. Eine weitere Abänderung des Gesetzes sieht vor, dass die Eltern verpflichtet sind, im Falle eines Arbeitsplatzes au‎ßerhalb des Landes die Behörden 40 Tage vor der Abfahrt darüber zu informieren. Sonst riskieren sie eine Geldstrafe.


    Über 2,7 Millionen Rumänen leben und arbeiten heute im Ausland, die meisten in Italien und Spanien. Laut den Psychologen leiden 80% der zu Hause gelassenen Kinder in Folge der Trennung von der Mutter oder vom Vater, manchmal sogar von beiden Eltern.