Tag: Arbeitslose

  • Nachrichten 09.01.2023

    Nachrichten 09.01.2023

    Am Montag sind die Schulen und Kindergärten in Rumänien wieder geöffnet worden, obwohl eine epidemiologische Warnung wegen Atemwegs- und saisonaler Grippe ausgegeben wurde. Die Behörden baten die Eltern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, sofern diese Symptome einer Krankheit aufweisen. Die Ministerien für Bildung und Gesundheit haben Maßnahmen ergriffen und Empfehlungen herausgegeben, um die Übertragung von Atemwegsviren zu verhindern.



    Die Regierung in Bukarest hat sich auf mehrere Vorhaben geeinigt, die bereits auf Koalitionsebene vereinbart wurden. Gesundheitsversorgung, Bildung und Investitionen, einschließlich der Erreichung der im nationalen Aufbau und Resilienz-Plan festgelegten Ziele und Meilensteine, sind die wichtigsten Bereiche, denen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Exekutive hat eine öffentliche Diskussion über die Verabschiedung eines Regierungsbeschlusses zur Förderung von Auslandsstudien an Master-, Doktoranden-, Postdoktoranden- und Forschungsstudiengängen initiiert. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems umfassen Projekte zur Modernisierung von Krankenhäusern durch den nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan oder europäische Projekte.



    Die Europäische Investitionsbank und das rumänische Finanzministerium haben drei neue Finanzierungsverträge im Gesamtwert von mehr als 260 Mio EUR unterzeichnet. Der größte Teil dieses Betrags wird in den nächsten drei Jahren für die Sanierung, Renovierung und Erweiterung von 26 Gesundheitseinrichtungen im Land verwendet werden. Diese sollen auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet werden, aber auch zur Unterstützung des überlasteten öffentlichen Krankenhaussektors. Der Rest des Geldes wird für Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der rumänischen Nationalstraßen und zur Verringerung der Unfallzahlen im Rahmen eines umfassenderen Projekts verwendet, das Kreisverkehre, Passagen und Beschilderungssysteme umfasst.



    Laut den heutigen Daten des Nationalen Instituts für Statistik (INS) ist die Arbeitslosenquote in Rumänien im November um 0,1 % auf 5,4 % gesunken, im Vergleich zum Oktober. Die Zahl der Arbeitslosen (15-74 Jahre) wird für November 2022 auf 447.700 Personen geschätzt und ist damit gegenüber dem Vormonat (453.200 Personen) und gegenüber November 2021 (450.000 Personen) gesunken. Die Arbeitslosenquote der Männer lag um 0,9 Prozentpunkte über der Frauen (5,8 % bei den Männern und 4,9 % bei den Frauen). Bei den Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) ist sie mit 22,9 % weiterhin hoch.



    Kriege wie der in der Ukraine seien ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit, sagte Papst Franziskus am Montag. In seiner jährlichen Ansprache an die beim Vatikan akkreditierten Diplomaten sprach der Papst über den Krieg in der Ukraine mit seiner Spur von Tod und Zerstörung, mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur, die nicht nur durch Schüsse und Gewalt, sondern auch durch Hunger und Kälte Menschenleben fordern. Unterdessen wehren die ukrainischen Streitkräfte vor Ort die ständigen russischen Angriffe auf Bahmut und andere Städte im östlichen Donbass ab, wie die Behörden in Kiew heute mitteilten. Bahmut leistet Widerstand, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einer Rede. Die nahe gelegene Stadt Soledar hält ebenfalls stand, obwohl die Zerstörung noch größer ist und die Lage sehr schwierig ist, fügte er hinzu.



    Die erste Veranstaltung im Rahmen des Projekts Timișoara – Kulturhauptstadt Europas 2023 hat am Montag stattgefunden. Dabei hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, den Titel im Akropolis-Museum in Athen offiziell übergeben. In diesem Jahr ist Timișoara (Westrumänien) eine der drei Kulturhauptstädte Europas, zusammen mit Elefsina in Griechenland und Veszprém in Ungarn. Die offizielle Eröffnung der Veranstaltung findet vom 17. bis zum 19. Februar statt. Im Laufe des Jahres werden mehr als 50 Aufführungen, Konzerte, Filmpremieren, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden, an denen mehr als 2500 Künstler aus dem In- und Ausland teilnehmen. Die Stadt Timișoara befindet sich auf einer Liste der besten Reiseziele, die von der britischen Tageszeitung The Independent veröffentlicht wurde. Die Publikation lädt Touristen dazu ein, die barocken Gebäude und historischen Plätze der Stadt Timișoara zu bewundern und wirbt für Kunstausstellungen, Konzerte klassischer Musik und Jazzfestivals. Wie Bürgermeister Dominic Fritz mitteilt, wird in diesem Jahr die Anziehung von Touristen und Investoren im Vordergrund stehen.


  • Nachrichten 30.04.2020

    Nachrichten 30.04.2020

    Das Kreiskrankenhaus Suceava (im Nordosten Rumäniens), ein COVID-19-Hotspot, hat seit Donnerstag eine neue zivile Leitung. Fast einen Monat lang war dieses Krankenhaus unter militärischer Leitung. Der Gesundheitsminister Nelu Tataru erklärte, diese Entscheidung sei gefallen, da die Situation in Suceava nun unter Kontrolle sei. Suceava ist nach wie vor der Landkreis mit der höchsten Zahl von COVID-19-Infektionen und Todesfällen. Bislang sind in Rumänien 12.240 Menschen mit Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 705, während sich über 4.000 Patienten erholt haben. Über 2.200 Rumänen, die im Ausland leben, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden, vor allem in Italien. Von diesen sind fast 80 gestorben. Die Bukarester Behörden fordern die rumänischen Bürger auf, die Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie strikt einzuhalten, auch am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, an dem die Menschen freihaben und normalerweise viel Zeit im Freien verbringen. Die Behörden ziehen auch verschiedene mögliche Szenarien in Betracht, die nach dem 15. Mai zur Anwendung kommen könnten: Verlängerung des Notstands oder Ausrufung einer leichteren Stufe des Notstands.



    Europa ist von der COVID-19-Pandemie stark betroffen und hat allein in den westlichen und südlichen Ländern über 1 Million bestätigte Fälle gemeldet. Vier europäische Länder haben die Schwelle von 25.000 Todesfällen überschritten oder stehen kurz davor: Italien, das Vereinigte Königreich, Spanien und Frankreich. Der stärkste Anstieg der Zahl der Todesopfer wird aus Großbritannien gemeldet, das seit gestern, das am zweitschwersten betroffene Land in Europa ist. Nach der ersten Welle der Pandemie haben die britischen Behörden mit Verspätung Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ergriffen. Nun will London vor der Aufhebung der Sperren ein Programm auf nationaler Ebene starten, das Stichproben erhebt. Etwa 100.000 Menschen sollen in ganz Großbritannien getestet werden, um den Behörden bei der Einschätzung des Ausmaßes der Pandemie zu helfen. Die Situation in Ländern, die ursprünglich eine große Zahl von Infizierten meldeten, wie Italien und Spanien, hat sich stabilisiert. Diese Länder melden, im Vergleich zum Höhepunkt der Pandemie, deutlich niedrigere Zahlen von Todesfällen und Infektionen.



    Die Regierung Rumäniens diskutierte auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Donnerstag über die Spende von Schutzausrüstung und andere medizinische Ausrüstungen zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Republik Moldau. Ebenfalls seit Donnerstag befindet sich ein Team mit rumänischen Ärzten und Krankenschwestern auf freiwilliger Basis in der moldawischen Hauptstadt Chisinau, wo sie das medizinische Personal im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie unterstützen werden. Vom 7. bis 24. April hatte Rumänien 11 Ärzte und 4 Krankenschwestern in die Lombardei (Italien) geschickt, um bei der Behandlung von Coronavirusinfizierten Patienten zu helfen. Das rumänische Außenministerium wird dem Personal der rumänischen Ärzteteams in Italien und der Republik Moldau diplomatische Pässe ausstellen, als Zeichen großen Respekts und großer Anerkennung“ für ihre Bemühungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.



    Der rumänische Innenminister Marcel Vela hat die Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich (ANCOM) aufgefordert, die Webseite www.justiţiarul.ro wiederzuöffnen, informierte am Donnerstag die Gruppe für strategische Kommunikation. Laut der zitierten Quelle wurde die Wiedereröffnung der Webseite von ihrem Verwalter beantragt. Die Gruppe für strategische Kommunikation erklärte, dass sie der Wiedereröffnung unter der Voraussetzung zustimmte dass Artikel, die falsche Informationen über COVID-19 enthielten, entfernt werden. Der Zweck der Gruppe bestehe nicht darin, Veröffentlichungen zu unterdrücken, sondern lediglich Fehlinformationskampagnen zu verhindern, so die Gruppe für strategische Kommunikation. Zuvor hatte der Ombudsmann Rumäniens seine Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Rumänien zum Ausdruck gebracht, obwohl dies nicht zu den Rechten gehört, deren Ausübung während des Ausnahmezustands eingeschränkt werden könnte.



    Rumänien wurde vom Europäischen Gerichtshof wegen Staubbelastung in Bukarest verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die rumänischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergriffen haben, wie von Rumänien durch den EU-Beitrittsvertrag zugesagt. Die Europäische Kommission hat vor Gericht geklagt, dass die Grenzwerte für PM10-Staubpartikelkonzentrationen in Bukarest im Zeitraum 2007-2014 systematisch überschritten wurden. Der Europäische Gerichtshof setzte keine Geldstrafe fest, die Rumänien wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zahlen müsste, sondern forderte die rumänischen Behörden lediglich auf, sich an diesen Rechtsrahmen zu halten. Der Umweltminister Costel Alexe, von der National-Liberalen Partei, beschuldigte vehement die sozialdemokratische Verwaltung der Hauptstadt, weil dies die Behörde sei, die die Bewirtschaftungspläne für die Luftqualität umsetzt.



    Die Arbeitslosenzahl in Rumänien ist im März 2020 im Vergleich zum Vormonat von 3,9 % auf 4,6 % gestiegen, meldet das Nationale Statistikinstitut. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren wurde im März auf 410.000 Personen geschätzt, verglichen mit 352.000 im Februar und 331.000 im März 2019. 70 % der Gesamtzahl der Arbeitslosen sind zwischen 25 und 74 Jahre alt. Etwa 5,1 % der Männer sind arbeitslos, verglichen mit 3,8 % der Frauen.



    Etwa 1,3 Milliarden Lernende und Studierende aus 186 Ländern auf der ganzen Welt sind von Schul- oder Universitätsschließungen betroffen, wie eine kürzlich durchgeführte UNESCO-Studie zeigt. In China und Japan haben zwischen 30 und 40 % der Schulen wieder geöffnet, während in einigen nordischen Ländern wie Dänemark oder Norwegen der Unterricht nur in den Grundschulen wieder aufgenommen wurde. Anfang Mai werden die Schüler in Deutschland, Frankreich, Bulgarien und Griechenland in die Schule zurückkehren. Italien und Spanien haben angekündigt, dass die Schulen bis September geschlossen bleiben, ebenso Rumänien. Die 8. und 12. Klässler in unserem Land werden ihre Abschlussprüfungen im Juni ablegen. UNESCO- und UNICEF-Beamte haben zusammen mit Vertretern des Welternährungsprogramms und der Weltbank einen Rahmen für die Wiedereröffnung der Schulen ausgearbeitet, in dem sie die Notwendigkeit zusätzlicher Hygiene- und Präventionsmaßnahmen und einer Anpassung der Lehrpläne fordern.

  • Nachrichten 02.03.2017

    Nachrichten 02.03.2017

    Die erste Priorität der rumänischen Regierung ist dieses Jahr EU-Fonds im Wert von 5,2 Milliarden Euro einzuwerben. Das gab die Ministerin für regionale Entwicklung und Vize-Ministerpräsidentin, Sevil Shaideh, bekannt. In der Zeitspanne 2007-2013 hat Rumänien 3,5 Milliarden Euro verloren. Aus den Fonds von knapp 30 Milliarden Euro, die für die Zeit 2014-2020 zugewiesen wurden, hat Rumänien bis jetzt gerade mal etwa 1% eingeworben. EU-weit liegt diese Quote bei knapp 3%.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Donnerstag in Warschau erklärt, dass die Kohäsionspolitik nach 2020 der Hauptpfeiler für Investitionen auf EU-Niveau bleiben sollte. Eine starke, effiziente Kohäsionspolitik wird zu einem intelligenten, nachhaltigen, inklusionsfreundlichen Wachstum in allen EU-Regionen führen, sagte noch Rovana Plumb. Dies erklärte die rumänische Ministerin für EU-Fonds auf dem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus den Mitgliedsstaaten der Visegradgruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei) und aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien. Bei dem Treffen unterzeichneten die Vertreter der acht Staaten eine gemeinsame Erklärung über die allgemeinen Richtungen der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. An dem Treffen in Warschau beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.



    Der rumänische Minister für die Geschäftswelt, Alexandru Petrescu, hat am Donnerstag bekanntgegeben, der Entwurf des Präventionsgesetzes werde ab nächste Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen – die effiziente Informierung der Unternehmer, einschließlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln, sagte noch Alexandru Petrescu.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag in Januar 2017 bei 5,4%, um 0,1% weniger als im Vormonat. Das sei das niedrigste Niveau seit 2008, so das Nationale Statistikamt. Zugleich hat die Zahl der Arbeitslosen im ersten Monat dieses Jahres ein Rekordtief seit 1994, seitdem es solche Statistiken gibt, erreicht. Laut Eurostat liege der Wert der Fonds, der in Rumänien für die Förderung von öffentlichen Politiken im Bereich der Arbeitskraft bei etwa 0,2% vom BIP. Damit nimmt Rumänien den letzten Platz in der EU ein.

  • Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

    Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.



    Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat eine lange, erfolgreiche Karriere in der EU-Politik. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Die positiven Ergebnisse der Politik Jean-Claude Junckers sind nicht zu übersehen: Während seines Mandats als Ministerpräsident wurde Luxemburg zu einem der Staaten mit dem höchsten BIP pro Einwohner. Laut Politkommentatoren besitze Juncker die Fähigkeiten und den Willen, Europa in den Vordergrund der internationalen Politik zu bringen. Als Vorsitzender der Euro-Gruppe hatte Juncker einen extem wichtigen Beitrag zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung geleistet.



    Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: «Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.»



    «Es entsteht zur Zeit innerhalb der Grenze der EU ein 29. Staat», warnte Juncker. «Das ist der Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben, ein Staat, in dem jugendliche Arbeitslose wohnen, ein Staat, in dem Ausgeschlossene, Zurückgeworfene und Stehengebliebene leben.» Er wolle, «dass dieser 29. Mitgliedsstaat wieder ein normaler Mitgliedsstaat wird».



    In Bezug auf das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA lieferte Juncker ein klares Bekenntnis ab. Europas Werte und Gesetze müssten dabei respektiert werden. Diese sollen auch in der Flüchtlingspolitik beachtet werden. Künftig soll es dazu einen eigenen Flüchtlingskommissar geben. Als schützenswerte Schlüsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz müsse au‎ßerhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa tätige Konzerne europäischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.



    Auch im Bereich EU-Erweiterungspolitik sprach Juncker klare Worte: In den nächsten 5 Jahren werde es keine Erweiterung der Europäischen Union geben. Diese Zeit brauche die EU, um die Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Jedoch hätten einige Staaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, bedeutende Fortschritte gemacht. Es ginge dabei um die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien und um Georgien, die neulich die EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.