Radio România Internațional

Tag: Arbeitsminister

Nachrichten 05.02.2018

Rumänien steht nach Ansicht von Europaminister Victor Negrescu vor einem passenden Hintergrund für einen Beitritt zum Schengener Raum. Dazu gehöre ihm zufolge die Vorbereitung für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester von 2019. Negrescu sagte, dass Rumänien im Moment sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfülle – das einzige Problem sei der Mangel an einstimmigem politischen Willen der EU-Partner. Einflussreiche Mitglieder lehnen einen Schengenbeitritt Rumäniens ab und berufen sich auf die grassierende Korruption in der rumänischen Verwaltung.

Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat bei seinem Besuch in Chisinau die weitere Unterstützung Rumäniens für den EU- und NATO-Beitritt der benachbarten Moldau zugesichert. Nach einem Treffen mit dem moldauischen Amtskollegen Eugen Sturza kündigte Fifor an, dass 41 moldauische Soldaten in diesem Jahr in rumänischen Einrichtungen geschult werden. Zudem sollen weitere 200 Moldauer im System der rumänischen Militärmedizin ausgebildet werden. Bei den Gesprächen wurde außerdem über die Sicherheitslage in der Region gesprochen.

Rumänien wird bis 2020 die technischen Voraussetzungen für einen Erdgas-Export in das benachbarte Ungarn erfüllen. Das sieht ein am Montag von den Außenministern beider Länder, Teodor Melescanu und Peter Szijjarto, unterzeichnetes Abkommen vor. Ungarische Unternehmen hätten bereits die gesamte Kapazität der Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn reserviert, sagte der ungarische Chefdiplomat. Das seien insgesamt 4,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Szijjarto sprach ferner von der ersten Möglichkeit für Ungarn seit Jahrzehnten, größere Mengen Erdgas aus einem anderen Land als Russland einzukaufen“. Zuvor hatte Rumäniens Energieminister Anton Anton die Nutzung der Ergdas-Vorkommen im Schwarzen Meer zu größtmöglichen Gewinnmargen für Rumänien unterstützt.

In Rumänien will das Arbeitsministerium in Gespräche mit den Rechtspflegern an den Gerichten einsteigen, um ihre Unzufrieden in Gehaltsfragen zu klären. Es sei bereits bekannt gewesen, dass besonders hohe Beamtengehälter gekürzt werden, so die Behörde. Die Rechtspfleger hatten letzte Woche protestiert, da bei Kollegen mit hohem Dienstalter die Nettogehälter um umgerechnet etwa 120 Euro geringer ausfallen würden, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen allein auf die Arbeitnehmer übertragen wurde. Die Rechtspfleger klagen auch über eine zu starke Belastung – einige von ihnen müssten sogar mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, sagten sie.

Die Nationale Prognosekommission hat das Wirtschaftswachstum für 2018 von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission geht für das Jahr 2018 von 4,4% Wachstum aus.

Tennisprofi Simona Halep wird am Wochenende doch nicht für die rumänische Fedcup-Mannschaft antreten: Die Weltranglistenzweite wird durch Ana Bogdan ersetzt, die Nummer 86. der Rankings, hieß es in einer Mitteilung des Rumänischen Tennis-Verbandes. Rumänien spielt am Wochenende in Klausenburg gegen Kanada. Halep plagten in den vergangenen Wochen Schmerzen, vor allem nach der Knöchelverletzung bei den Australian Open. Bei der Rückkehr in die Heimat hatte die 26-Jährige erklärt, sie sei physisch am Ende und wolle sich vor den nächsten Traininingseinheiten einer ärztlichen Kontrolle unterziehen lassen.

5 February 2018
Nachrichten 08.03.2017

Das Szenario eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema der Gespräche darstellen. Rumänien ist bei den Debatten des Europäischen Rates von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Der Vorschlag über eine Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen wird von den Benelux-Staaten akzeptiert und genießt starke Unterstützung aus Frankreich und Deutschland. Am Montag hatten sich in Versailles auch Italien und Spanien für das Szenario ausgesprochen. Rumänien ist indes ein entschlossener Gegner eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten, dazu hatte sich Staatschef Iohannis am Dienstag erneut geäußert. Auch weitere Länder zeigten sich besorgt angesichts des drohenden Abstiegs in eine Gruppe zweitklassiger Staaten. Darunter befinden sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die sich in der Migrationsfrage bereits gegen Entscheidungen aus Brüssel gestemmt hatten.

Die Vertreter der Angestellten im Bildungswesen werden am Donnerstag Gespräche mit Vertretern des Arbeitsministeriums über das Gesetz zur Entgeltgleichheit führen. In diesem Zusammenhang sagte Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu, bis 2021 werde das Gesetz etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Lia Olguta Vasilescu. Diese Präzisierungen machte die Arbeitsministerin nach den Gesprächen am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen. Diese erklärten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei richtig. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher.

Die multinationalen Truppenübungen Atlantic Resolve und Poseidon 2017 wurden am Mittwoch am Luftwaffenstützpunkt “Mihail Kogălniceanu bei Constanta fortgesetzt. Zum ersten Mal beteiligen sich acht amerikanische Hubschrauber an dem Einsatztraining. Die Hubschrauber waren in mehrere europäische Staaten zur Stärkung der Ostflanke der NATO entsendet worden. Geplant ist, dass das neue Truppenkontingent von Polen aus zwischen den baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Bulgarien und Rumänien pendelt. Die Einheiten sollen bis September dieses Jahres im Rotationsprinzip an der Ostflanke der NATO patrouillieren und regelmäßig Übungen abhalten.

40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teilgenommen, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde vereinbart, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft. Mit den neuen Regeln reagiert die EU auf die erhöhte Terrorgefahr. Sie waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Bislang müssen an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden und dies auch nur bei der Einreise.

Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,7 Prozent. Statistisch gesehen bedeutet dies, dass Frauen somit etwa 2 Monate pro Jahr oder 1 Stunde und 20 Minuten pro Tag kostenlos arbeiten. Außerdem wenden Frauen viel mehr Zeit für Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege auf als Männer. Zudem haben Frauen weniger oft Topjobs, sind in der Politik weniger vertreten und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik deutlich weniger tätig als Männer.

8 March 2017
Nachrichten 09.08.2016

BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos werden am Mittwoch im Schloss Pelesch, in der Ortschaft Sinaia (in den Südkarpaten) am Sarg der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des Königs Michael I. von Rumänien, ihr Beileid aussprechen und Abschied nehmen. Der Sarg mit der verstorbenen Königin Anna ist am Dienstag nach Rumänien geflogen worden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Indes haben sämtliche Mitglieder der Königsfamilie sowie mehrere Vertreter ausländischer Königshäuser, Vertreter der Europäischen Union und der NATO ihre Teilnahme bestätigt. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche und das Römisch-Katholische Erzbistum Bukarest haben sich auf das Abhalten alternierender Gottesdienste geeinigt. Königin Anna war römisch-katholischer Konfession, allerdings ist ihre kirchliche Trauung mit König Michael nach orthodoxem Ritus vollzogen worden.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis seinen Vorschlag zur Ernennung von Delia Popescu als Kommunikationsministerin eingereicht. Präsident Iohannis hat das Ernennungsdekret unterzeichnet; Delia Popescu wird am Mittwoch den Amtseid ablegen. Seit 2003 ist Delia Popescu im E-Government tätig, vor allem in den Bereichen Entwicklung und Implementierung von IT-Systemen zur Lieferung von öffentlichen digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Seit 2014 ist Delia Popescu Vorsitzende der Agentur für die Digitale Agenda Rumäniens. Infolge einer Regierungsumbildung von Anfang Juli war das Amt des Kommunikationsministers frei geworden; bis zur Ernennung eines neuen Ministers hatte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Dragos Tudorache, diese Position vorübergehend übernommen.

BUKAREST: Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben werden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.

Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta eröffnet worden. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der südkoreanische Regisseur Park Chan-wook. Am Montag wurde Park Chan-wook für seinen Beitrag zur Schönheit der universellen Kinematographie mit der Trophäe Anonymus“ ausgezeichnet. Eine Woche lang werden beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mehr als 350 Streifen aus 33 Ländern vorgeführt; darunter auch die rumänischen Produktionen Sieranevada“ von Cristi Puiu und Hunde“ von Bogdan Mirica, in diesem Jahr in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

9 August 2016
Die Woche 16.05.-20.05.2016 im Überblick

Hexi-Pharma Skandal weitet sich aus

Ein Skandal erheblichen Ausmaßes zeigt erneut auf, wie anfällig das rumänische Gesundheitswesen ist. Journalisten hatten vor einiger Zeit bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass das Unternehmen Hexi Pharma stark verdünnte Desinfektionsmittel verkaufte. Die Konzentration soll teilweise um bis zu zehn Mal geringer gewesen sein als vorgesehen. Ein schwerer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können.

Anschließende Kontrollen in Dutzenden von Krankenhäusern haben inzwischen die Schlussfolgerungen der journalistischen Recherche bestätigt.. Der Gesundheitsminister trat aus seinem Amt zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfolgungsverfahren gegen Hexi Pharma ein, der offizielle Vorwurf lautet auf Vereitelung der Krankheitsbekämpfung und Produktfälschung.

Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben im Rahmen einer Beratungsrunde eine zügige Änderung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen vereinbart. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte gewährleistet werden, die auf der Einkaufsliste von Krankenhäusern stehen. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonforme Produkte verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, war in einer Mitteilung des Präsidialamtes zu lesen. Wie lange die verdünnten Desinfektionsmittel in den Krankenhäusern in Umlauf waren müssen jetzt die Staatsanwälte ermitteln. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Das sind der Staatspräsident, der Ministerpräsident, die Präfekten und die Kreisräte.

Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor stehen unter Debatte

Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pîslaru hat am Dienstag den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien zu Debatte gestellt. Die Hauptänderungen betreffen die komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems im Gesundheits- und im Bildungsbereich und die Einführung eines Prämiensystems basierend auf Leistungskriterien für die Angestellten der beiden Bereiche. Diese sollen die Prämien beginnend mit dem 1. Januar 2017 erhalten. Der Entwurf sieht auch die Beseitigung der Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz vor. Alle Gehälter sollen auf das derzeitige Höchstgehaltsniveau für jede einzelne Berufskategorie angehoben werden. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass der Entwurf einige Unebenheiten im System ausbügeln wird. Der Fokus wird dabei auf das Gesundheitswesen gesetzt, allerdings nicht auf alle Bereiche, denn die Exekutive muss sich in gewissen Haushaltsgrenzen halten. Laut Arbeitsminister Dragoş Pîslaru, werden infolge dieser Maßnahmen über 1,2 Millionen höhere Gehälter erhalten und mit Sicherheit wird keiner weniger bekommen als jetzt. Als Antwort sagt der Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin, dass nur 400.000 öffentliche Bedienstete Lohnerhöhungen erhalten werden und der Rest von 800.000 nicht. Der Entwurf zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten hat für die Unzufriedenheit der Gewerkschaften gesorgt, besonders im Bildungswesen. Diese behaupten, dass der besagte Entwurf nur die Probleme in der Gesundheit und in der Zentralverwaltung lösen würde. Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Lei. Davon sollen 1,2 Milliarden Lei um die Unebenheiten auszubügeln und 1,022 Milliarden für die Gesundheitsreform zugewiesen werden.

Statschef Klaus Iohannis besucht Litauen

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist am Mittwoch in Vilnius mit der litauschen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusammengekommen. Die beiden Würdenträger diskutierten über die regionale Sicherheit und über die gemeinsame Position Rumäniens und Litauens beim Nato-Gipfel in Warschau. Beasonders wichtig sei eine ausgewogene Position betreffend die Konsolidierung der Ostflanke der Nato, in dem Sinne, dass die Maßnahmen sowohl den Süden als auch den Norden der Ostflanke betreffen, sagte Klaus Iohannis. Was die Flüchtlingskrise betrifft, sei das Treffen von Sanktionen gegen die EU-Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, keine wirksame Lösung. Eine Alternative wäre die Verstärkung der EU-Außengrenzen, mit besonderer Hervorhebung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX, im Rahmen derer Rumänien an zweiter Stelle nach Deutschland einen wichtigen Beitrag leistet, sagte noch Iohannis. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte ihrerseits, Rumänien und Litauen hätten ähnliche Positionen zu diesem Thema, in dem Sinne, dass die Europäische Union ihre Grenzen schützen und den Immigranten Integrationsmöglichkeiten bieten sollte.

Das Bukarester Dorfmuseum feiert 80. Jubiläum

1936 wurde in Bukarest eines der ersten ethnographischen Freilichtmuseen der Welt gegründet: das Dorfmuseum. Am 10. Mai wurde das Museum im Beisein des Königs Karl II und der wichtigsten politischen, kulturellen und religiösen Persönlichkeiten das Museum eingeweiht. Am 17. Mai wurde es dann dem Publikum zugänglich gemacht. Die Gründung des Dorfmuseums ist das Ergebnis

intensiver Forschungen. Zehn Jahre lang wurden die Forschungsarbeiten in etwa 600 Ortschaften Rumäniens von Universitätsprofessor Dimitrie Gusti geleitet.

In den 80 Jahren seit der Gründung wuchs natürlich die ethnographische Sammlung des Museums. Als es eröffnet wurde, waren im Museum nur 29 Orinigal-Häuser aus unterschiedlichen Regionen Rumäniens zu sehen. Heutzutage sind es 370 Häuser, die Stück für Stück nach Bukarest gebracht und hier wieder aufgebaut wurden. Die Museums-Sammlung umfasst zudem 60 Tausend Objekte. Das Bukarester Dorfmuseum wurde deshalb in Form eines Dorfes gebaut, mit Häusern, Strassen, Kirchen, Brunnen und öffentlichen Plätzen.

Anlässlich des 80. Jubiläums hat Rumäniens Staatschef dem Dorfmuseum Dimitrie Gusti den Kultur-Verdienst-Orden in der Klasse Großoffizier verliehen. Durch diese Auszeichnung zeigt der rumänische Staats seine Schätzung gegenüber einem Museum, das eine große Rolle in der rumänischen Kultur und Forschung spielt. Mehr als 500 Tausend Menschen besuchen jährlich das Bukarester Dorfmuseum.

21 May 2016
Nachrichten 25.04.2016

In Rumänien ist die für europäische Fördermittel zuständige Ministerin Carmen Aura Răducu auf Ersuchen von Premierminister Dacian Cioloş von ihrem Amt zurückgetreten. Der Regierungschef hatte sich mit den kurzfristigen Zielen ihrer Arbeit unzufrieden erklärt, so eine Pressemeldung des Ministeriums. Cioloş habe eigenen Angaben nach den Rücktritt akzeptiert und werde bald einen Vorschlag für einen Nachfolger machen. Răducu ist nach Arbeitsministerin Ana Costea nun schon die zweite Ministerin, die ihr Amt niederlegt. Aura Răducu ist Expertin in internationalen Finanzierungen bei der EBWE und hatte auch in der Europäischen Kommission bei der Generaldirektion Regionalpolitik gearbeitet.

Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow empfangen. Die beiden unterhielten sich über den Gipfel der Allianz, der in Warschau, im Juni stattfinden wird, und über die Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft. Rumäniens Au‎ßenminister Lazar Comănescu hat am Montag bei Gesprächen mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc und dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow eine solide militärsiche Präsenz an der Ostflanke der Allianz gefordert. Hintergrund dafür seien aktuelle Sicherheitsherausforderungen. Comănescu bezeichnete die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen Nato und EU als wesentlich wichtige Zielvorgaben. Vershbow dankte Rumänien für den Beitrag zu militärischen Operationen der Allianz, vor allem in Afghanistan. Er begrü‎ßte zudem die Bereitschaft Rumäniens, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär beteiligt sich bis Dienstag auch am Treffen der politischen Verantwortlichen in den Verteidigungsministerien der NATO-Länder.

Zwei F-22 Raptor Flugzeuge der US-Armee sind am Montag für kurze Zeit am Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Süd-Osten Rumäniens, im Rahmen der Übung Atlantic Resolve“ gelandet. Es handelt sich um die modernsten Kampfflugzeuge der Welt. Die Einsitzer sind unsichtbar auf dem Radar und für Luft-Luft und Luft-Boden-Kämpfe ausgerüstet. Der amerikanische General Timothy M. Ray, Kommandeur der 3. amerikanischen Luftarmee erklärte, dass sich die F-22-Flugzeuge zum ersten Mal in Rumänien aufgehalten haben um den Nato-Aliierten der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu versichern. Au‎ßerdem gebe es eine starke bilaterale Beziehung zu den Bukarester Behörden. Der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, erinnerte daran, dass die USA und Rumänien eine feste Partnerschaft in Einsatzgebieten, wie Kosovo und Bosnien, früher, und in Afghanistan, zurzeit, pflegen.

Der rumänische Arbeitsminister Dragos Paslaru hat am Montag in Bukarest mit den Sozialpartnern eine neue Eilverordnung zur Beseitigung bestimmter Ungleichheiten im Lohnsystem im öffentlichen Dienst besprochen. Die Verordnung soll in spätestens drei Wochen fertig sein. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte Finanzministerin Anca Dragu, die Regierung wolle aufgrund begrenzter Freiräume im Haushalt nur die kleinen Löhne in der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Nach Daten des Finanzministeriums seien die Haushaltseinnahmen in den ersten Monaten des Jahres geringer als erwartet ausgefallen, so die Finanzministerin.

US-Präsident Barack Obama hat am Montag in Hannover die Nato-Verbündete aufgefordert, die östlichen Partner zu unterstützen. Dabei solle sich die deutsche Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato -Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen. Vor allem von Gro‎ßbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies hatte Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt

25 April 2016
Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană

Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich

EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht

Hochwasser in Ostrumänien

WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?

Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană

Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.

Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.

Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich

Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.

EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.

Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.

Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht

Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.

Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.

Hochwasser in Ostrumänien

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.

Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.

WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?

Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.

Audiobeitrag hören:

14 September 2013