Radio România Internațional

Tag: Arbeitsministerin

  • Nachrichten 18.05.2020

    Nachrichten 18.05.2020

    Weitere drei mit dem neuen Coronavirus infizierte Menschen sind in Rumänien gestorben. Damit stieg die Zahl der Toten auf 1.107. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Montag mit. Die Gesamtzahl der Infizierten beträgt 16.900. Etwa 9.900 Menschen sind genesen. Von den im Ausland lebenden Rumänen haben sich etwa 3.000 Menschen infiziert, vor allem in Italien, Spanien und Deutschland. 103 sind an Covid-19 gestorben.



    Weltweit haben sich etwa 4,8 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert, 316.000 sind gestorben. 1,8 Millionen Menschen sind genesen. Die USA sind mit mehr als 1,5 Millionen Infektionen und etwa 90.000 Todesfällen nach wie vor das am stärksten betroffene Land der Welt. In Europa sind die am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder nach wie vor Großbritannien mit etwa 35 000 Toten, Italien mit mehr als 31 000, gefolgt von Frankreich und Spanien mit etwa 28 000 Toten. Italien geht heute in die zweite Phase der Aufhebung der Beschränkungen. In 19 von 20 Regionen sollen Geschäfte, Restaurants, Bars, Museen, Friseur- und Kosmetiksalons und Kirchen wieder geöffnet werden. Die Bürger können innerhalb derselben Region reisen, müssen Schutzmasken tragen und die Regeln der sozialen Distanzierung einhalten.



    In Rumänien ist das Gesetz über den Warnzustand in Kraft getreten. Es wurde zunächst von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und dann von Präsident Klaus Iohannis verkündet. Der Warnzustand ersetzt den bisher geltenden Notstand, der vor zwei Monaten per Dekret eingeführt wurde, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Nach dem neuen Gesetz darf der Warnzustand höchstens für 30 Tage verhängt werden und kann nur aus triftigen Gründen auf Vorschlag des Innenministeriums verlängert werden. Der Landespräsident hat erneut auf die Einhaltung der sozialen Distanzierung und der geltenden Regeln hingewiesen. Für mindestens 30 Tagen müssen die Menschen in allen Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit und in anderen öffentlichen geschlossenen Räumen Schutzmasken tragen. Die Menschen dürfen ihre Wohnung verlassen und innerhalb der Ortschaften, in denen sie leben, reisen, ohne, wie bisher, eine Selbsterklärung ausfüllen zu müssen. Diejenigen, die ihren Wohnort verlassen wollen, müssen jedoch eine solche Erklärung vorlegen.



    Die rumänische Regierung ist am Montagmorgen zusammengekommen, um einen Beschluss über die Anwendung des Warnzustandsgesetzes in Rumänien zu verabschieden. Das Dokument enthält Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus und neue Strafen für diejenigen, die sich nicht an die von den Behörden bereits festgelegten Regeln halten. Premierminister Ludovic Orban hat erklärt, dass in der kommenden Zeit ein verschärfter Warnzustand gilt, und dass die Regierung über alle Hebeln verfügt, um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen, mit dem Ziel das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Darüber hinaus hat der Premierminister angekündigt, dass er heute Abend Gespräche mit Vertretern aller Behörden, die Kontrollaufgaben haben führen werde, um einen Plan auszuarbeiten, mit dessen Hilfe die im Rahmen des Warnzustands vorgesehenen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden sollen.

    Rumänien
    wird die am besten geeigneten Lösungen zur Wiederherstellung der Wirtschaft der
    Europäischen Union unterstützen – sagte der Staatspräsident Klaus Iohannis am
    Montag in einem Telefongespräch gegenüber der Leiterin der Europäischen
    Kommission Ursula von der Leyen. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die
    bevorstehenden Vorschläge zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, die die
    Kommission bis Ende dieses Monats vorstellen muss und auf die überarbeitete
    Fassung des Vorschlags für den Unionshaushalt für 2021-2027. Das rumänische
    Staatsoberhaupt betonte, dass die Vorschläge die Bedürfnisse jedes
    Mitgliedstaats berücksichtigen sollen, sie müssen ausgewogen, verhältnismäßig
    und korrekt priorisiert sein. Er sprach sich auch für die Gewährleistung einer
    starken Gesundheitsinfrastruktur auf Unionsebene aus und unterstützte damit die
    Weiterentwicklung der Finanzinstrumente zur Bewältigung dieser Herausforderung
    im Kontext der künftigen wirtschaftlichen Erholung.




    Die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru hat am Montag
    einen Arbeitsbesuch in Deutschland begonnen. Sie führte Gespräche mit dem
    Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und der Bundesministerin
    für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klockner. Die rumänische
    Arbeitsministerin hat auch Besuche in Spargelfarmen in Brandenburg geplant,
    gefolgt von Gesprächen mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes. Violeta
    Alexandru hatte ein Treffen mit den Vertretern des Faire Mobilitat-Projekts. Angegangen
    wurden die Probleme der in Deutschland tätigen rumänischen Bürger in Bezug auf
    Arbeitsgesetzgebung und Vertragsbedingungen, aber auch die Unterstützung, die
    die Beratungsstellen dieser Organisation den rumänischen Bürgern über das
    Beratungsnetzwerk für faire Mobilität bieten. Der Arbeitsbesuch in Deutschland
    endet am Dienstagabend.



    Der rumänische Senat debattiert den einfachen Antrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei gegen Landwirtschaftsminister Adrian Oros. Der Sozialdemokrat Petre Daea, ein ehemaliger Amtsinhaber, behauptet, dass seit dem Amtsantritt der liberalen Orban-Regierung der normale Ablauf der Programme in der Landwirtschaft gestört worden sei. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Bauern in einer schwierigen Lage befinden, auch weil die Behörden mehrere laufende Projekte entweder blockiert oder verzögert haben. Außerdem werfen die Sozialdemokraten dem Landwirtschaftsminister vor, während der Gesundheitskrise keine konkreten Maßnahmen gegen die Dürre und den Getreideexport ergriffen zu haben. Adrian Oros wiederum hat erklärt, dass der von der Sozialdemokratischen Partei eingereichte Antrag ein Beweis dafür sei, dass er Interessengruppen belästigt habe. Die Sozialdemokratische Partei hat angekündigt, dass sie weitere Anträge gegen andere Regierungsmitglieder einreichen wird, insbesondere gegen diejenigen, die die Ressorts Bildung, Gesundheit und Inneres innehaben.



    Sieben Mitglieder eines rumänischen Teams, das eine humanitäre Mission in die Republik Moldau unternommen hat, sind positiv auf das neue Coronavirus getestet worden. Vier von ihnen sind medizinisches Personal. Alle Patienten weisen keine Symptome auf und werden im Land behandelt. Rumänien hat Dutzende von Ärzten und Krankenschwestern in die benachbarte Republik Moldau entsandt, um dort bei der Behandlung der Patienten zu helfen. In diesem Monat hat ein Konvoi von 20 Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern im Wert von 3,5 Millionen Euro zusammen mit einem Ärzteteam das Nachbarland erreicht. Anfang April nahm ein Team von 11 Ärzten und 6 Krankenschwestern an einer ähnlichen Mission in Italien teil.



    Der Hauptpreis des 35. Internationalen DOK.fest München ist dem Dokumentarfilm Acasa, My Home“ vergeben worden. Der Film des rumänischen Regisseurs Radu Ciorniciuc erzählt von einer Familie, die in einem Naturschutzgebiet bei Bukarest lebte und in die rumänische Hauptstadt zwangsumgesiedelt wurde.

  • Themen in der politischen Debatte

    Themen in der politischen Debatte

    Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

    Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.



    Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

    Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.



    Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

  • Nachrichten 14.01.2020

    Nachrichten 14.01.2020

    In Bukarest war die Luft 70 Tage im Jahr 2018 nicht zu atmen – das sage Umweltminister Costel Alexe in einer Fernsehsendung. Alexe zufolge riskiere Rumänien, aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU wegen der Umweltverschmutzung in Bukarest bis zu 400.000 Euro Bußgeld zu bezahlen. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea will den Minister wegen Panikmache verklagen, nachdem er erklärt hatte, dass in Bukarest Gift eingeatmet werde. Der Umweltminister will am 20. Januar mit allen Kommnalverwaltungen zusammenkommen, gegen die wegen Umweltverschmutung ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Verdoppelung des staatlichen Kindergeldes in Kraft gesetzt. Die Höhe des Kindergeldes beträgt demnach knapp 63 Euro und 125 Euro für Kinder mit Behinderungen. Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 18. Dezember den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.Die Verdoppelung des Kindergeldes wird jedoch nicht vor Juli möglich sein, wenn eine Berichtigung des Haushaltsplans stattfinden wird – sagte Arbeitsministerin Violeta Alexandru. Sie erklärte, dass derzeit keine Mittel dafür bereitgestellt werden.



    Der Interimspräsident der PSD (Opposition) Marcel Ciolacu hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass er die Einberufung einer außerordentlichen parlamentarischen Sitzung zum Thema der Abschaffung von Sonderrenten fordern werde. Die Sitzung, die in der letzten Januarwoche stattfinden könnte, wird auch von der PNL (in der Regierung) gewünscht, aber die Liberalen wollen andere Themen in die Debatte einbringen. Ciolacu sagte auch, dass die PSD einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung einreichen wird, wenn sie die Vertrauensfrage zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden stelle. Er sagte auch, er werde einen Brief an die europäischen Institutionrn senden, in dem er darauf hinweist, dass die Exekutive die Wahlgesetzgebung nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen ändern wolle. Ebenfalls am Dienstag erklärte die Union Rettet Rumänien, sie unterstütze alle politischen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Sonderrenten zu beseitigen, die sie als eine Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Missachtung von Millionen von Rentnern betrachten, die Renten nach dem Beitragsprinzip erhalten.



    Der Chef der rumänischen Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu hat sich in Bukarest mit US-Botschafter Adrian Zuckerman getroffen. Ciolacu versicherte, das rumänische Parlament sei entschlossen, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Vorrechte zur Schaffung eines angemessenen Umfelds für Unternehmen und Investitionen beizutragen, indem es die Vorhersehbarkeit und Transparenz der Steuergesetzgebung erhöht und einen stabilen und transparenten Rechtsrahmen gewährleistet, der der nationalen Wirtschaft und den Investoren zugute kommen soll. Botschaft Zuckerman erklärte, dass die USA der beste Freund Rumäniens in der Region seien und bleiben und die notwendige Unterstützung für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft sowohl auf militärischer Ebene als auch auf der Ebene der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit leisten werden.



    Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat am Dienstag die Prioritäten der kroatischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vorgestellt. Dies sind: ein sich entwickelndes Europa, ein verbundenes Europa, ein schützendes Europa und ein einflussreiches Europa. Der Schwerpunkt der Aktivität liegt auf dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), der Organisierung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Organisierung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai und der Vorbereitung der Konferenz über die Zukunft Europas. Andrej Plenkovic betonte, dass die Lösung des Problems der Migranten darin bestehe, die Außengrenze zu schützen, insbesondere die zwischen Griechenland und der Türkei, an der die Routen zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Westbalkan beginnen. Das Motto der kroatischen Präsidentschaft lautet Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen. In ihrer Rede betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass es für die Europäische Union wichtig ist, einen neuen ausgeglichenen und korrekten Haushalt zu haben, der gleichzeitig modern ist.



    Beim Tennisturnier von Adelaide in Australien hat die Rumänin Simona Halep, die Nummer 4 der Welt, am Dienstag die Australierin Ajla Tomljanovic (52 WTA) mit 6:4, 7:5 besiegt uund sich so für das Viertelfinale qualifiziert. Das Turnier vergibt Preise im Wert von fast 850 Tausend Dollar. Das war das erste Einzelspiel von Halep im Jahr 2020. In Adelaide spielte sie ebenfalls im Doppel an der Seite der Rumänin Raluca Olaru, die beiden verloren jedoch gegen das Paar Demi Schuurs (Niederlande) / Kveta Peschke (Tschechische Republik).

  • Die öffentlichen Renten in der Diskussion

    Die öffentlichen Renten in der Diskussion

    Fünf Millionen Rentner bei insgesamt nur 9 Millionen Arbeitnehmer, ein stetiger Bevölkerungsrückgang, ein chronischer Arbeitskräftemangel, der durch die Abwanderung der Jugend angeheizt wird, und nicht zuletzt ein öffentliches Rentenbudget das immer in den roten Zahlen liegt, das häufige Kredite erfordert, sind Elemente, mit denen Rumänien mittel- und langfristig schlecht aufgestellt ist.



    Nach dem Abtritt der sozialdemokratischen Regierung und der Machtantritt der Liberalen rückten Debatten über eine gro‎ß angelegte Reform des öffentlichen Rentensystems in den Vordergrund. Die Ministerin für Arbeit und Sozialschutz, Violeta Alexandru bestätigte für den öffentlichen Radiosender, dass die Möglichkeit eines Gesetzentwurfs analysiert wird, der es den Arbeitnehmern ermöglichen soll, sich für eine Verlängerung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 70 Jahre zu entscheiden. Ein so heikles Thema wird mit allen Akteuren ausführlich diskutiert, versprach die Arbeitsministerin:



    Violeta Alexandru: Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Thema angesichts der Erkenntnisse, die ich von den Rentnern erhalte, eine umfassende gesellschaftliche Debatte erfordert. Einige von ihnen sind sich bewusst, dass ein aktives Leben und eine verlängerte Erwerbstätigkeit mit Leistungen im Sinne höherer Renten verbunden sind und haben das Gefühl, länger arbeiten zu müssen, während andere beabsichtigen, noch früher in den Ruhestand zu gehen, als es das Gesetz vorsieht. Deshalb ist eine Diskussion notwendig. Auf jeden Fall wird eine solche Diskussion nicht davon ausgehen, dass die Menschen gezwungen werden, länger zu arbeiten, sondern sie wird versuchen, den Menschen die Wahl zu lassen, ob sie früher in Rente gehen wollen oder nicht“.



    Die Zukunft der öffentlichen Rentensysteme ist ein Anliegen in ganz Europa. Laut Arbeitsministerin gibt es EU-Mitgliedsländer, in denen es eine andere Lebenserwartung als in Rumänien gibt und in denen aktive Ma‎ßnahmen gefördert werden, einschlie‎ßlich einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Gleichzeitig gibt es aber auch Länder, in denen die Dinge in dieser Hinsicht noch nicht klar seien.



    In Rumänien werden die Rentenleistungen im September um 40 % steigen, eine Anhebung, die von der früheren linken Regierung eingeführt wurde und die Experten angesichts der Aussicht auf schwere Haushaltsungleichgewichte erschauern lässt. Der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isarescu, sagte, solange die Wirtschaft um 4 % wächst, könne man nicht einfach hingehen und die Renten um 40 % erhöhen.



    Violeta Alexandru: Das Geld dafür ist vorgesehen. Es geht nicht so sehr um die Auswirkungen auf den Haushalt, sondern vielmehr um eine Entscheidung, die wir getroffen haben, nämlich die Entscheidung, das Gesetz zu befolgen. Uns beschäftigt jedoch die Frage, wie die Sozialdemokratische Partei sich dafür entscheiden konnte, Gesetze nur zu Wahlzwecken zu erlassen, ohne die Signale zu berücksichtigen, die von denjenigen ausgingen, die die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens überwachen und die wissen, dass gro‎ße, plötzliche Sprünge dieser Art nicht ratsam sind“.



    Die liberale Regierung kündigte unterdessen Pläne an, die Beiträge zu privat geführten Pensionsfonds auf 6 % zu erhöhen. Bisher haben diese Fonds gute Renditen erzielt, sodass die private Altersvorsorge ein Stabilitätspfeiler in einem Meer von Unsicherheiten bezüglich der staatlich verwalteten Renten ist.

  • Nachrichten 16.10.2018

    Nachrichten 16.10.2018

    Am zweiten Tag seines Italien-Besuchs hat Präsident Klaus Iohannis vor allem Gespräche zu wirtschaftlichen Themen geführt. Am Montag hatte er mit dem Präsidenten und dem Premierminister Italiens über die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft auf der Halbinsel und die Prioritäten Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft 2019 diskutiert. Der rumänische Präsident nahm außerdem an der Eröffnung des Business-Forums Rumänien-Italien teil. Bei dieser Gelegenheit sagte Iohannis vor italienischen und rumänischen Unternehmern aus Italien, man wolle die traditionellen Exporte aus Rumänien nach Italien fördern, etwa in der Automobil-Branche, den elektrischen Geräten und Maschinen, der Kleidungsindustrie und der Möbelbranche. Ebenfalls am Dienstag hat Präsident Iohannis die Tochter des italienischen Staatschefs, Laura Mattarella, und Ugo Zampetti – Generalsekretär der Präsidentschaft der Italienischen Republik mit dem Orden Stern von Rumänien der Klasse Großkreuz ausgezeichnet. Die beiden Auszeichnungen wurden für herausragende Beiträge zur Entwicklung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Rumänien und Italien verliehen. Abschließend kam der Staatschef mit der Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, zusammen und traf danach die Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in Rom. Dabei handelt es sich um die größte rumänische Auslandsgemeinschaft weltweit und die größte Ausländergemeinschaft in Italien.



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila befindet sich auf einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am Dienstag traf sie sich mit dem Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten der Emiraten, der zugleich auch Scheich von Dubai ist, Muhammad bin Raschid Al Maktum. Die beiden erörterten den Stand der bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Dancila präsentierte die wichtigsten Investionsvorteile Rumäniens und forderte die Unternehmen aus den Vereinigten Emiraten auf, sich an Projekten zu beteiligen, die aus operationellen Programmen finanziert werden sowie an Investitionsprojekten in öffentlich-privater Partnerschaft. Die Premierministerin kam auch mit Sultan Ahmed Bin Sulayem, dem Vorsitzenden von Dubai Ports, der Behörde für Zoll- und die Freihandelszone sowie der Gesellschaft Dubai Maritime zusammen. Für Rumänien sei die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bereichen wie dem Industrie- und Tiefbau, Technologietransfer, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Kernenergie und unkonventionelle grüne Energie, Verteidigung und IT prioritär, hieß es.



    Die rumänische Ministerin für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Lia-Olguţa Vasilescu, hat am Dienstag am tripartiten Sozialgipfel in Brüssel teilgenommen. Der Gipfel wurde von den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rates, Donald Tusk, eröffnet. Zentrales Thema der Veranstaltung waren die Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union zu schaffen. Lia-Olguţa Vasilescu hatte auch ein bilaterales Treffen mit Marianne Thyssen, der EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Kompetenzen und Mobilität. Dabei stellte die rumänische Ministerin die Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019 vor.

  • Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit




    Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.


    Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.


    Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.


    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:




    Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.




    Prognosen für die rumänische Wirtschaft




    Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.


    Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.


    Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.


    Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.




    DIICOT gibt Billanz bekannt




    Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.


    Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.


    Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.




    Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem




    Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.

  • Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.




    Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:




    “Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.



    Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:




    “Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.




    Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

  • Das innenpolitische Jahr 2017

    Das innenpolitische Jahr 2017

    Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz


    Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemäße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. In der zweiten Hälfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles Mögliche tun, um eine unabhängige Justiz in Rumänien zu unterstützen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die berühmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, wäre der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, später nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Die Massenproteste gegen die Regierung führten ebenfalls zum Rücktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene Änderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europäischen Staaten äußerten ihre Besorgnis über eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.




    Löhne, Wirtschaft, Besteuerung


    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einheitliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.


    Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.


    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan.


    Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, wurden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht.


    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten.




    Der Tod von König Mihai l


    Der frühere König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rumänen verehrten König Michael, eine Persönlichkeit, die durch Tüchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land verändert hat.




    2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 für sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Maßnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Straße, von der Opposition und dem Staatspräsidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rumäniens bestritten wurden. Unabhängige Kommentatoren sprachen über die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverlässige und unpoluläre staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Abänderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle über das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu ändern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rumäniens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines königslosen Rumäniens sein.

  • Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Zwei revolutionäre Projekte der rumänischen Regierung, eines zu den Löhnen der Staatsbediensteten und ein zweites, das die Anderung des Steuergesetzes vorsieht, werden 2018 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer behaupten, die Gesetentwürfe müssen von der linksgerichteten Regierung verbessert werden. Der Dialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften hat diese Tage an Spannung zugenommen. Der Gewerkschaftsführer von Cartel Alfa Bogdan Hossu hat gewarnt, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Steuergesetzes habe riesige Lücken. Es gebe das Risiko, dass rund 2 Millionen Angestellten niedrigere Einkommen haben werden. Cartel Alfa fordert den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu und wirft dieser vor, gelügt und desinformiert zu haben, was die Wirkungen des Transfers der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer anbelangt. Der Gewerkschaftsbund meint, Olguţa Vasilescu habe eines der schlechtesten Lohngesetze herausgearbeitet, das die Ungleichheiten im staatlichen Sektor vertiefen werde. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu forderte die Minister auf, Mathematik zu studieren. Sie versicherte die Gewerkschaftsmitglieder, dass das neue Gesetz überhaupt nicht zu einer Lohnverminderung führen werde und kritisierte den Gewerkschafstleiter von Cartel Alfa Bogdan Hossu:




    “Herr Hossu interpretiert alles, was wir sagen, wie immer. So hat er auch gestern die Erklärungen der Vertreter der Arbeitgeber interpretiert. Als der Ministerpräsident die Vertreter der Arbeitgeber gefragt hat, ob sie die Absicht haben, die Löhne zu vermindern, haben alle geantwortet, auf keinen Fall.




    Der Nationale Gewerkschaftsblock macht darauf aufmerksam, es gebe keine Versicherung, dass die Nettolöhne nicht vermindert werden, so lange die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Löhne zu erhöhen, so dass die sozialen Beiträge gedeckt werden. Die Arbeitgeber mischen sich nicht in den offenen Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ein. Die Blockierung des sozialen Dialogs ist keine Lösung. Die Gewerkschaftsleute fordern die Regierung auf, keine überstürzten Maßnahmen zu treffen, deren Folgen ungenügend geschätzt wurden. Dragoş Anastasiu, Vertreter des Arbeitgeberverbandes Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens, dazu:




    “Wir müssen einen reellen Dialog führen und uns Zeit lassen. Wir sollen zuerst 3-4 Monate analysieren, danach eine Wirkungsstudie herausarbeiten, so was haben sie nicht gesehen. Wir müssen zu einer Vereinbarung kommen. Die Wirtschaftsankurbelung ist ein Pluspunkt, also wir müssen uns nicht beeilen.




    Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens behauptet, die Geschäftsleute haben nicht den Transfer der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer gefordert. Die Maßnahme könnte zu einer Erhöhung des Bruttolohns führen, was Rumänien total wettbewerbsunfähig machen würde.

  • Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.



    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.



    Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“



    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.


  • Nachrichten 14.04.2016

    Nachrichten 14.04.2016

    BUKAREST: Arbeitsministerin Ana Costea hat am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Gewerkschaften der Staatsbediensteten hatten Anfang der Woche ihren Unmut über den Entwurf zum neuen Entlohnungsgesetz geäußert. Infolge der Protestaktionen hatte die Arbeitsministerin erklärt, sie werde die Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ministerpräsident Dacian Cioloş nahm Costeas Rücktritt zur Kenntnis und stellte die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt in Aussicht. Der Vorschlag soll Präsident Klaus Iohannis demnächst zukommen. Indes wolle er kommende Woche Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen, sagte Cioloş. Es sollte dabei eine für die Staatsbediensteten akzeptable Lösung gefunden werden, die sich gleichzeitig im Rahmen des Haushaltes und der aktuellen Gesetzgebung bewege, so der Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen bei der Einreise nach Kanada sind gescheitert. Das Bukarester Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine Enttäuschung über die festgefahrenen Gespräche. Die Beibehaltung der Visumspflicht verursache offensichtliche und unbegründete Nachteile für Rumänen im Vergleich zu anderern EU-Bürgern, so das rumänische Außenministerium. Die Behorden in Ottawa hätten sich schon seit 2008 wiederholt verpflichtet, das Visasystem für rumänische Staatsangehörige zu lockern, um den freien Personenverkehr ohne Diskriminierung für alle EU-Bürger zu sichern, hieß es noch vom Bukarester Außenministerium. Die Europäische Kommission hat den EU-Rat und das EU-Parlament aufgefordert, umgehend Debatten zu starten und bis zum 12. Juli eine Position betreffend die Einführung eines Visasystems für US-amerikanische und kanadische Bürger zu belegen. Die Reaktion der Europäischen Kommission erfolgt, nachdem die USA und Kanada es abgelehnt hatten, die Visumspflicht für Staatsangehörige einiger EU-Staaten einschließlich Rumänien abzuschaffen.



    WASHINGTON: Rumänien wird im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gerügt: Bei den meisten Menschenrechtsverletzungen handele es sich um die systematische Diskriminierung von Roma sowie um die Zustände in den Gefängnissen, die den internationalen Standard noch nicht einhalten. Der Bericht beruft sich auch auf antisemitische Berichte in der Presse sowie rassistisches, fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut im Internet. Verleger aber auch Politiker übten zudem Druck auf Journalisten. Zwar garantierten Gesetzesvorschriften die Achtung der Menschenrechte, doch halten sich Behörden nicht immer daran. Der Bericht erwähnt auf der positiven Seite, dass die Antikorruptionsbehörde DNA hochkarätige Korruptionsfälle konsquent aufklärt.

  • Rumänische Regierung trifft neue soziale Maßnahmen

    Rumänische Regierung trifft neue soziale Maßnahmen

    Die linksgerichtete, von den Sozialdemokraten dominierte Regierung in Bukarest beschäftigt sich in letzter Zeit mit sozialen Schutzma‎ßnahmen für benachteiligte Kategorien. Die Exekutive hatte vor Monaten bekanntgegeben, der Mindestlohn werde um 10% bis auf 975 Lei (circa 220 Euro), die Renten um 5% und die Sozialhilfe für Behinderte um 16% steigen. Die Regierung will aber weitere Ma‎ßnahmen treffen. Circa 500.000 Kinder aus über 280.000 Familien mit geringem Einkommen werden ab dem 1. Novemer mehr Kindergeld bekommen. Das Kindergeld für die betreffenden Kinder soll verdoppelt werden. Rovana Plumb, rumänische Arbeitsministerin, erklärte, es gehe um Unterstützungsgelder für die Familien dieser Kinder. Das Einkommen per Familienmitglied soll nicht höher als 530 Lei (umgerechnet 120 Euro) sein. Die Regierung hat ebenfalls die Erhöhung der Summen für Kinder, die von Pflegefamilien erzogen werden, genehmigt. Die Summe für die Nahrung in Kinderheimen soll verdoppelt werden. Rovana Plumb dazu:



    “Wir sprechen von 500.000 Kindern, die in armen Familien wachsen. Es geht um 42 Lei (rund 10 Euro) pro Kind. Der Staat wird beginnend mit dem 1. November für ein Kind, das in einer Pflegefamilie erzogen wir, 440 Lei (100 Euro) zahlen. Ab dem 1. Dezember werden wir für 60.000 Kinder das Geld für Nahrungsmittel verdoppeln.”




    Rovana Plumb erklärte, der Haushalt reiche für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen. Das Kabinett müsse die jetzigen Steuern und Gebühren nicht erhöhen oder andere einführen. Für das Jahr 2014 sei das notwendige Geld vorhanden, während die Fonds für 2015 aus dem Budget des Finanzjahres 2015 gesichert werden sollen.



    Die rumänische Arbeitsministerin machte ebenfalls bekannt, dass die Geldsummen für Nahrungsmittel für Behinderte oder für Senioren, die in Altersheimen leben, ebenfalls verdoppelt werden. All diese Ma‎ßnahmen wurden getroffen, weil es so menschlich ist, fügte Rovana Plumb hinzu.

  • Regierung bereitet Steueramnestie für Rentner und Mütter vor

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb.



    Die unrechtmä‎ßigen Bezüge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererklärung oder das Einreichen gefälschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu überprüfen.”



    Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erklärt Arbeitsministerin Plumb:



    Es geht um eine Steueramnestie für Mütter, die Steuerbeträge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zusätzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen Tätigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.”



    Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen müssten. Ferner seien 12.500 Mütter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt für 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschlie‎ßend.



    Die beiden Gesetzentwürfe sollen dem Parlament zur Debatte und für eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative könne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einfügen, sollte sie ähnliche Fälle feststellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Versäumnisse der Behörden zum Nachteil der Bevölkerung zu beheben. Sein Kabinett müsse der Bevölkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschlie‎ßen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Behörden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rumänien von mehreren Fällen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtmä‎ßig bezogenen Gelder rückerstatten müssen.

  • Nachrichten 23.07.2014

    Nachrichten 23.07.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Unternehmen zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. Laut dem Entwurf sollten die Beiträge in Zukunft um 5% reduziert werden. Der Staatschef erklärte in einer Pressemitteilung, er halte die Ma‎ßnahme für angemessen und unterstütze sie ohne Vorbehalt. Allerdings würde er die Finanzquellen bemängeln, die für die Deckung des entstandenden Fehlbetrags im Haushalt notwendig seien. Bereits am Samstag hatte Basescu angekündigt, das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge nicht verabschieden zu wollen, solange er von der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme nicht überzeugt werden könne. Dabei forderte er die Regierung zu einer Evaluation auf, die den Beweis dafür liefern soll, dass die Ma‎ßnahme nicht durch die Einführung neuer Gebühren kompensiert wird.



    BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat am Mittwoch am Ministertreffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Absicherung der strategischen Verbindungsstrecken zwischen Europa und Asien in der Luft, auf See oder am Boden, seien von höchster Bedeutung, und das nicht nur für die beiden Kontinente, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft, so Corlăţean. Bei dem Treffen kamen die bi-regionale Kooperation, künftige Entwicklungsrichtungen und die Perspektiven eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Regionen zur Sprache. Die EU-Au‎ßenminister und ihre asiatischen Amtskollegen besprachen au‎ßerdem aktuelle Themen auf der internationalen Agenda wie die jüngste Entwicklung in der Ukraine, im Nahen Osten und Nordafrika. Die Ministertreffen zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Staaten finden jedes zweite Jahr, abwechselnd in Europa und Asien statt.



    MADRID: Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb und der delegierte Minister für die Rumänen weltweit Bogdan Stanoevici haben sich am Mittwoch in Madrid an dem Internationalen Forum für Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderte Beschäftigung beteiligt. Zum Auftakt der Konferenz kam Arbeitsministerin Plumb mit ihrer spanischen Amtskollegin Fatima Báńez zu Gesprächen zusammen. Die rumänischen Minister führten zudem in Madrid Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Spanien. Diese gilt mit über 700.000 Mitgliedern als eine der grö‎ßten rumänischen Auslandsgemeinschaften.

  • Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Über 230.000 Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Rovana Plumb kommt mit Einzelheiten:



    “Die absolute Zahl zeigt nicht, wie spektakulär die durchschnittliche Erhöhung ist. Es geht um 63 Lei. Eine korrekte Umsetzung des Verbesserungsindex war notwendig, um eine bessere Korrelation zwischen dem Lohn und der Rente zu sichern.”



    Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das verfügt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen zu klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Anhebung nach den Kürzungen aus dem Zeitraum 2009-2011.



    Die Erklärungen des rumänischen Ministerpräsidenten führten zu Kritik seitens der Opposition. Die Liberalen meinten, die Demagogie und die Heuchelei der Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei seien umso grö‎ßer, desto mehr sie wissen, dass die Neuberechnung der rund 200.000 Renten durch Dringlichkeitserlass im Dezember 2013 beschlossen wurde. Für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme habe sich die liberale Ex-Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu eingesetzt. Die Nationalliberale Partei (PNL) behauptet, dem Premierminister Ponta sei nichts zu verdanken. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) erklärte durch Claudia Boghicevici, ehemalige Arbeitsministerin, es sei nur ein Lüge in einem Wahljahr. Die Regierung sei schon seit fünf Monaten verpflichtet gewesen, die Renten neu zu berechnen. Boghicevici sagte, eine andere Lüge des Premiers und der Arbeitsministerin sei die jährliche Indexierung der Renten. Die Regierung sei durch ein Gesetz, das von der liberaldemokratischen Regierung gebilligt wurde, verpflichtet, die Renten um Inflationsrate und die Hälfte des Durchschnittslohns zu indexieren.



    In einem Wahljahr mit Europa- und Präsidentschaftswahlen werden derartige Meinungsunterschiede und gegenseitige Vorwürfe zum Alltagsleben gehören.