Radio România Internațional

Tag: Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu

  • Exekutive billigt neues Rentengesetz

    Exekutive billigt neues Rentengesetz

    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 20201.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte au‎ßerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden.



    Lia Olguţa Vasilescu: In dem Gesetzentwurf wird angegeben, dass keine Rente, die sich bereits in Zahlung befindet, sinken wird. Falls man infolge der Neuberechnung feststellen wird, dass ein kleinerer Betrag resultieren würde, dann wird man den aktuellen Betrag beibehalten. Auch das Standardrentenalter und der Mindest- und Komplettbeitragszeitraum werden nicht geändert. Eine weitere Neuheit ist, dass die Frauen, die den Mindestbeitragszeitraum von 15 Jahren erüllt, drei Kinder zur Welt gebracht und gro‎ßgezogen haben, eine Ermä‎ßigung des Rentenalters um 6 Jahre erhalten.”



    Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.



    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor — für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.

  • Nachrichten 19.02.2018

    Nachrichten 19.02.2018

    In der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ist am Montag eine Ministerrüge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu verlesen worden. Die Liberalen kritisieren Lohnverluste für mehrere Berufsgruppen nach der Anwendung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst und der Änderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem. Das Arbeitsministerium wollte die Gelegenheit nutzen, eine Bilanz seiner Arbeit vorzulegen. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt am Mittwoch.


    Rumänien ist weiterhin daran interssiert sich der Vielfalt der Finanzierugnsinstrumente der Europäischen Investitionsbank zu erfreuen, besonders derer, die zur Steigerung der nicht rückzahlbaren europäischen Fonds beitragen. Das gab am Montag Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt, nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EIB, Andrew McDowell. Seinerseits verwies der Vizepräsident der EIB darauf hin, dass die Darlehen der Bank die Reduzierung des Investitionsdefizits in Rumänien, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verfolgen. Laut einem Bericht, der am Montag in Bukarest von der EIB veröffentlicht wurte, hat diese Rumänien in den letzen 25 Jahren Gesamtdarlehen von über 13 Milliarden Euro vergeben. Laut offiziellen Angaben, betrug 2017 allein die finanzielle Unterstützung der EIB Gruppe, die aus der EIB und ihrer Filiale, dem Europäischen Investitionsfonds besteht, 1,9 Milliarden Euro.


    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird am 20. und 21. Februar ihren ersten Auslandsbesuch in Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die au‎ßenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.


    Drei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben — die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 35. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.


    Nachdem Kanada die Visumspflicht für rumänische Reisende aufgehoben hat, ist es zu einer rasanten Zunahme der Asylanträge von Rumänen gekommen — die kanadische Regierung sucht nun zusammen mit rumänischen Diplomaten nach Lösungen, berichtet die kanadische Internetseite La Presse. Seit dem 1. Dezember 2017 stellten 232 Rumänen einen Asylantrag — fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2016. Sollte sich der Trend über die nächsten 12 Monate halten, könnte die Visumspflicht wieder eingeführt werden.


    Beim Obersten Gerichtshof ist am Montag der letzte Termin in einem prominenten Korruptionsfall gelaufen. Ludovic Orban, der Chef der grö‎ßten Oppositionspartei, steht im Mittelpunkt eines Bestechlichkeitsverfahrens. Als Kandidat für die Bürgermeisterwahl soll er im März 2016 einem Geschäftsmann Geld für den Wahlkampf abverlangt haben. Orban war in einem ersten Prozess freigesprochen worden, die Staatsanwälte der DNA legten Berufung ein. Der Oberte Gerichtshos soll am 5. März ein endgültiges Urteil in diesem Fall verkünden.

  • Regierung macht erneut Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes

    Regierung macht erneut Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes

    Die Bukarester Regierung hat in einer ersten Lesung den Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes bewertet, der eine Reihe von Ma‎ßnahmen vorsieht, die sie als vorteilhaft für das Geschäftsumfeld betrachtet. Zu diesen zählt die Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10% für einige Kategorien. Die Exekutive hat auch eine Reihe von Verordnungen angekündigt, die unter anderen, die Anhebung des Mindestbruttolohnes auf Landesebene und die Reduzierung des Beitrags zur privaten Rentenversicherung vorsehen.



    Finanzminister Ionuţ Mişa hat die Steuerma‎ßnahmen vorgestellt, die die Exekutive nächstes Jahr umsetzen möchte. Ionuţ Mişa: Die Herabsetzung der Einkommenssteuer von 16% auf 10%. Eine weitere Ma‎ßnahme: die Reduzierung der Sozialbeiträge und die Umschichtung dieser auf den Angestellten. Die Beiträge sinken um 2%. Die Beiträge des Arbeitgebers sinken auch bis auf 2,25% und werden die Risiken bezüglich Arbeitslosigkeit, Unfälle, Krankenurlaub, Lohnaufforderungen abzudecken.“



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, sie beabsichtigt, dass am 1. Januar der Bruttomindestlohn auf Wirtschaftsebene auf 1.900 Lei (über 400 Euro) angehoben wird. Zurzeit verdienen über eine Million rumänische Angestellte, also ein Fünftel der gesamten Angestellten den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene. Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem gesagt, dass sie die Mindestrente und das Kindergeld anheben wird. Lia Olguţa Vasilescu: Das Mindestkindergeld wird ab dem 1. Januar 2018 auch steigen, bis auf 1250 Lei, von derzeit 1233 Lei. Nicht zuletzt sieht der Verordnungsentwurf die Steigerung der Mindestrente auf 640 Lei und des Rentenpunkts auf 1100 Lei ab dem 1. Juli 2018.“



    Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem darauf verwiesen, dass die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7% reduziert werden. Seit Jahresanfang hat es eine weitgehende Diskussion über die Beiträge zu den Privatrenten gegeben. Die regierende sozialdemokratische Partei hat ständig behauptet, sie werde diese nicht verstaatlichen. Die Analytiker sagen, dass die Bukarester Börse am meisten unter der Reduzierung des Beitrags zu den Privatrenten zu leiden haben wird, denn es wird kein Geld mehr für den Ankauf von Aktien geben.



    Unterdessen verweist eine Umfrage, die letzten Monat unter den Mitgliedern des Rates der ausländischen Investoren durchgeführt wurde, darauf, dass das Gefühl der Investoren gegenüber der Berechenbarkeit des rechtlichen Rahmens und der Stabilität des Steuerrahmens in Rumänien sich beträchtlich verschlechtert. 90% der Befragten erklärten, dass die sich ständig ändernde Gesetzgebung ihre Geschäftsplanung beeinträchtigt. 65% sagen, dass die Steuern gestiegen sind und drei Viertel meinen, dass sich das Geschäftsumfeld neulich verschlechtert hat und dass die Entwicklungen der letzten Zeit zu einer Senkung des Vertrauens der Gesellschaften geführt haben. In der Auffassung des besagten Rates müssten die Behörden eine kohärentere Politik entwickeln, um ausländische Direktinvestitionen anzulocken und um die Ankündigung von Steuerrichtlinien, auf die man später verzichtet, zu vermeiden.

  • Rumänien wird neues Lohngesetz haben

    Rumänien wird neues Lohngesetz haben

    Das Gesetz zur Entgeltgleichheit soll bis zum 1. Juli gebilligt werden. Die Löhne werden bis 2021 schrittweise erhöht, so die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fügte hinzu, die ersten Lohnerhöhungen werden am 1. Januar 2018 sein, so wie es im Regierungsprogramm des PSD-ALDE Kabinetts geplant sei. Die Arbeitsministerin fügte hinzu, sie sei von der Art und Weise in der die Verhandlungen stattgefunden haben, zufrieden und hob hervor, dass die 31 Milliarden Lei ( umgerechnet 7 Milliarden Euro), die für einen Zeitraum von vier Jahren für die Lohnerhöhungen notwendig, verfügbar seien. Lia Olguţa Vasilescu dazu:



    Der Mindestlohn steigt seit Jahren und nun befinden wir uns in der Lage, dass Personen ohne Hochschulstudium und Arbeitserfahrung, die direkt den Mindestlohn bekommen, genausoviel gewinnen, wie Mitarbeiter, die Hochschulstudium haben und seit längerer Zeit angestellt sind.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen behaupten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei recht, während die Summen für die Lohnerhöhungen ausreichend seien. Die Löhne werden im Gesundheitswesen um 60% steigen.



    Am Wochenanfang kamen in Bukarest die Arbeitsministerin, die Innenministerin, der Finanzminister zu Gesprächen über das Lohngesetz zusammen. Die Gewerkschaftsleiter der Polizisten sind aber unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie behaupten, mehr als 80.000 Mitarbeiter des Innenministeriums bekommen nicht einmal den Minestlohn in Höhe von 1.450 Lei (circa 320 Euro). Sie sind unzufrieden, weil die Bonuse vom Grundgehalt, das im Jahre 2009 bezahlt wurde, berechnet werden, ohne dass die Erhöhung des Mindestlohnes berücksichtigt wird. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, die Regierung werde nach der Analyse des Haushaltes durch das Finanzministerium Maßnahmen treffen. Es gehe um die letzten Abgleiche, erklärte die rumänische Arbeitsministerin, weil das neue Lohngesetz die existierenden Ungerechtigkeiten verbessere.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu erklärte bei Radio Rumänien, das Gesetz, woüber öffentliche debattiert wird, habe als Ziel, Löhne festzulegen, die die Verantwortung der Staatsbediensteten widerspiegeln sollen. Lia Olguţa Vasilescu erklärte, die Gehälter bis zu 4 Tausend Lei werden bis im Jahre 2020 verdoppelt, während die höheren um 45% steigen werden. Sie fügte hinzu, der Rentenpunkt werde ab dem 1. Juli auf Tausend Lei (rund 225 Euro) steigen. Am Donnerstag und Freitag werden weitere Verhandlungen mit den Vertretern des Unterrichtssystems und der Kultur stattfinden.