Tag: Arbeitsministerin Rovana Plumb

  • Liviu Dragnea ist neuer Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei

    Liviu Dragnea ist neuer Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei

    Liviu Dragnea wird die Leitung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) bis zum nächsten Kongress der wichtigsten Partei der Regierungskoalition innehaben, der im November stattfinden soll. Der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt, einen Rücktritt als Regierungschef lehnte er dennoch ab. Zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben, sie ermittele gegen den Premier wegen mutma‎ßlicher Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den ehemaligen Transportminister in seinem Kabinett Dan Şova ermittelt wird.



    Am Mittwoch beschloss der Vorstand der grö‎ßten Partei der Regierungskoalition, dass Liviu Dragnea in den nächsten Monaten als Interimspräsident fungieren soll. Seine Mitbewerberin, die Arbeitsministerin Rovana Plumb soll das Amt des Nationalratspräsidenten der Partei auch weiterhin bekleiden. Der neue Interimspräsident bekräftigte, die regierende Partei sei stark, befinde sich auf dem richtigen Kurs und werde, zusammen mit ihren Regierungspartnern, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR), geleitet von Gabriel Oprea und mit der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.



    Liviu Dragnea: Gabriel Oprea hat mir nach dem letzten Beschluss unseres Vorstands die volle Unterstützung seiner Partei zugesichert und ich sichere ihm meinerseits zu, dass wir uns auch künftig eine aufrichtige Zusammenarbeit wünschen. Der Allianz der Demokraten und Liberalen möchte ich ebenfalls mitteilen, dass die sozialdemokratische Partei auch weiterhin ein aufrichtiger und treuer Partner bleiben wird und dass wir meiner Ansicht nach, zusammen als Regierungsparteien, den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beibehalten werden.”



    Mit der Ernennung von Liviu Dragnea als Interimspräsident der Sozialdemokraten gewinne die Partei deutlich an Stabilität, sagte der Vorsitzende der Union zum Fortschritt Rumäniens, Gabriel Oprea. Oprea bekräftigte auch in einer Pressemitteilung die Unterstützung seiner Partei für den Premier Victor Ponta sowie für den Präsidenten Klaus Iohannis. Der Co-Präsident der Allianz der Liberalen und Demokraten, Daniel Constantin, betonte seinerseits, dass die Partnerschaft seiner Partei mit den Sozialdemokraten weiter gehe.



    Die Co-Präsidentin der Liberalen aus der Opposition Alina Gorghiu ist hingegen der Ansicht, dass die Sozialdemokratische Partei trotz solcher Aussagen eigentlich von internen Konflikten erschüttert sei: Ich glaube nicht, dass sich die Lager bald aussöhnen werden. Alle streben an die Parteispitze, und das Land zu regieren, wird somit zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Die inneren Streitirgkeiten sind ein deutliches Zeichen der Instabilität.” Alina Gorghiu sagte ferner, die aktuelle Situation in der Sozialdemokratischen Partei werde sich negativ auf die Stabilität der Regierung auswirken und forderte infolgedessen die Sozialdemokraten auf, einen neuen Premier zu ernennen.

  • Rumänien und Italien intensivieren bilaterale Beziehungen

    Rumänien und Italien intensivieren bilaterale Beziehungen

    Der italienische Au‎ßenminister Paolo Gentiloni hat bei Gesprächen in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu den wachsenden Trend der Investitionen italienischer Unternehmen in Rumänien betont. Über 100 italienische Investoren sto‎ßen jeden Monat neue Projekte in Rumänien an. Das stelle den Beweis dafür dar, dass die italienischen Investoren mit der wirtschaftlichen Stabilität Rumäniens rechnen, sagte der italienische Au‎ßenminister. Paolo Gentiloni: “Wir pflegen ausgezeichnete politische Beziehungen zu Rumänien.



    Wir haben zudem die Wirtschafts-und Handelsbeziehungen intensiviert. Italien hat Rumänien nicht vor einigen Monaten oder Jahren entdeckt, sondern rechnet schon lange her mit einer guten wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes. Diese Wette haben wir nochmal abgeschlossen. “Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und Italien liegt bei über 12 Milliarden Euro. Damit wird Italien zum zweiten Handelspartner Rumäniens und zu einem der ersten Investoren in der rumänischen Wirtschaft. Sowohl die rumänische Gemeinde in Italien, als auch die italienische in Rumänien spielt eine äu‎ßerst wichtige Rolle bei der Konsolidierung der bilateralen Beziehungen, verlautet es zeitgleich aus Rom und Bukarest.



    Einen Themenschwerpunkt bei den Beratungen zwischen der rumänischen Arbeitsministerin Rovana Plumb und ihrem italienischen Amtskollegen Giuliano Poletti in Rom bildete der Schutz der Rechte rumänischer Arbeitnehmer in Italien. Mehr als 1.180.000 rumänische Bürger werden derzeit in Italien angemeldet. Arbeitsministerin Rovana Plumb: “Minister Poletti und ich werden das Grundrecht europäischer Bürger völlig einhalten, in jedem EU-Staat arbeiten zu dürfen und das bleibt unsere gemeinsame Position zum Thema Freizügigkeit, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und die gesetzlichen Bestimmungen, die das Recht auf soziale Sicherheit, also auf soziale Versicherungen für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land tätig sind, reglementieren”.



    In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România teilte Rovana Plumb mit, dass in Italien ab September eine breite Informationskampagne zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum legalen Beschäftigungsverfahren starten soll. Zur Sprache kam zudem auch das Projekt “Garantien für Jugendliche”, das den Akzent auf den Aufbau der Kooperation im Sozialbereich in den Mittelpunkt stellt.



    Giuliano Poletti dazu: “Wir haben über unser Engagement in Europa diskutiert und wir haben unseren Wunsch nach einem sozialen Europa zum Audruck gebracht, nach einem Europa das sich um wirtschaftliche Probleme und die Arbeitsbedingungen seiner Bürger kümmert. Wir haben über Arbeitslosigkeit diskutiert und wir sind fest entschlossen, uns für optimale Arbeitsbedingungen in beiden Ländern einzusetzen”. Die gemeinsamen Projekte sehen die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, neue Arbeitsstellen für Jugendliche, und das Arbeitsschutz-Management, fügte Minister Poletti hinzu.