Radio România Internațional

Tag: Arbeitsministerin Violeta Alexandru

Abstimmung im Senat gegen Arbeitsministerin Violeta Alexandru

Im Parlament von Bukarest vervielfachen sich die politischen Initiativen der Opposition gegenüber der Regierung. Nach einfachen Anträgen, die im Parlament gegen die Finanz-, Landwirtschafts-, Innen- und Bildungsminister angenommen wurden, hat der Senat am Dienstag einen solchen Antrag gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru mit 76 Ja- und 28 Nein-Stimmen gebilligt.

Die PSD, die den Antrag eingeleitet hat, wirft der Arbeitsministerin unter anderem vor, dass die Dringlichkeitsverordnung zur Kurzarbeit und zu Ma‎ßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen für verschiedene gefährdete Kategorien schlecht ausgearbeitet worden sei, so dass sie mehrmals geändert werden musste. Violeta Alexandru wurde auch wegen der Art und Weise kritisiert, in der sie die dem Ministerium unterstellten Dienste neu organisiert hat, aber auch wegen des Umgangs mit der Situation der Rumänen, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten. Gleichzeitig behauptet die PSD, dass die Arbeitsministerin keine Lösungen für die Erhöhung der Renten, Kinderzulagen oder die Rückkehr der Rumänen in ihre Heimat habe.

Radu Oprea, PSD-Senator: Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Lebensstandard der Rumänen nicht um 10% sinkt. Sie haben keinen Plan, wodurch die mehr als eine Million Rumänen, die seit dem Ausbruch der Pandemie ins Land zurückgekehrt sind, zu Hause bleiben und arbeiten können werden“.

Die Arbeitsministerin wies ihrerseits die in dem Antrag erhobenen Vorwürfe zurück, die ihrer Meinung nach, voller Lügen und Unwahrheiten seien und ehrlich arbeitende Menschen missachten würden. Die Beamte teilte mit, dass seit Beginn des Notstands 4.000 Arbeitgeber überprüft und Geldstrafen in Höhe von über 4 Millionen Lei (über 830.000 Euro) für nicht angemeldete Arbeit verhängt worden seien. Au‎ßerdem erklärt Violeta Alexandru, dass sie die Rentner mit Respekt behandelt und die Zahl der neu zu berechnenden Rentendossiers auf null reduzieren werde. Die Ministerin gab auch an, dass es viele Probleme bei der Rentenkasse gebe, und man habe lange auf rentenbezogene Beschlüsse gewartet.

Violeta Alexandru: Sie kannten all diese Dinge und es war Ihnen egal. Wir haben hart daran gearbeitet, die Zahl der Fälle mit verzögerter Ausstellung von Beschlüssen und Neuberechnungen erheblich zu reduzieren.“

Was die rumänischen Arbeitnehmer im Ausland betrifft, kündigte Violeta Alexandru an, dass ein Gesetzentwurf mit sichereren Ma‎ßnahmen für Rumänen, die im Ausland arbeiten gehen, in der öffentlichen Debatte ist. Die Tätigkeit der Ministerin wurde auch von den Senatoren der ALDE und des UDMR, aber auch von den nicht angegliederten Parlamentariern von PMP und Pro Rumänien kritisiert, die ihren Rücktritt forderten. PNL und USR stimmten gegen den Antrag. Es sei jedoch zu vermerken, dass die Annahme des einfachen Antrags nicht die Entlassung der Arbeitsministerin bedeutet.

10 June 2020
Die Woche 18.05-22.05.2020 im Überblick

Notstand vs Warnzustand

Nach einem zweimonatigen Notstand, in dem die Landesbilanz der Coronavirus-Pandemie mehr als 17.000 Infektionen, über 1.000 Todesfälle, aber auch mehr als 10.000 Genesungen anzeigt, wurde in Rumänien der Warnzustand, eine erste Etappe der Lockdown-Lockerung, ausgerufen. Am Montag verabschiedete die Exekutive den Regierungsbeschluss, wodurch der Warnzustand für 30 Tage erklärt wurde, dann geht der normative Akt zur Abstimmung an die Legislative. Das Parlament kann die von der Regierung getroffene Maßnahme vollständig oder mit Änderungen billigen, aber das Dokument hat sofortige Rechtswirkung, auch bis zur Abstimmung der Parlamentarier.

Die Regierung verfügt nun über alle notwendigen Hebel und Rechtsinstrumente, einschließlich Geldbußen, um die Einhaltung der Maßnahmen und Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu gewährleisten, so Premierminister Ludovic Orban. Ferner sagte der Ministerpräsident, dass die folgenden 30 Tage als maximaler Warnzustand gelten und machte die Mitglieder der Exekutive darauf aufmerksam, dass alle staatlichen Institutionen völlig mobil machen müssen, damit die in den drei Anhängen des Regierungsbeschlusses über die Ausrufung des Warnzustands vorgesehenen Regeln und Maßnahmen vollständig eingehalten werden.

So wird in den geschlossenen öffentlichen Räumen, in den gewerblichen Räumen, am Arbeitsplatz, aber auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen der Schutzmaske obligatorisch. Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge oder Konzerte sind während des Warnzustands verboten. Wer sich nicht an die Bestimmungen hält, wird mit einer hohen Geldbuße belegt, weil das Coronavirus große Risiken für die Bevölkerung mit sich bringt, betonte der Premierminister. Auch Reisen außerhalb des Wohnortes sind nur aus bestimmten Gründen und mit einer Erklärung auf eigene Verantwortung erlaubt. Die Rechtfertigung der Reise kann auch anhand des Dienstausweises oder einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung erfolgen, je nach Grund der Reise.

Zudem sind neue Regeln für das Gesundheitssystem in Kraft getreten. Während des Warnzustands koordiniert das Gesundheitsministerium die Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie innerhalb der Einheiten des öffentlichen Gesundheitswesens.

Warnzustand in Rumänien

Gleich nach der Ankündigung des Warnzustands haben die Rumänen angefangen, ihre Wohnungen zu verlassen, so dass zum Beispiel in Bukarest unmittelbar nach Mitternacht, in weniger als einer Stunde, kein Platz auf dem riesigen Parkplatz vor dem Parlamentspalast mehr frei war. Die am Freitag wiedereröffneten Parks sind zu klein geworden, obwohl die Terrassen und Spielplätze geschlossen geblieben sind. Für viele Bürger ging die Entspannung bis spät in die Nacht und ohne Einhaltung der Regeln weiter.

Die sozialen Netzwerke waren voll von Bildern aus dem Park Herăstrău, im Norden der Hauptstadt, wo am Samstag nach Einbruch der Dunkelheit viele Jugendliche die von den Behörden geforderten Regeln der sozialen Distanz ignorierten und an einer Party vor einigen Terrassen teilnahmen. Die Leute saßen auf den Terrassen sogar in Gruppen von zehn Personen, wobei nur sehr wenige von ihnen Masken trugen. Auf einigen Bildern sieht man Leute, die an Tischen sitzen, und das läßt vermuten, dass einige Terrassen illegal geöffnet wurden. Auf Facebook und Instagram gab es Bilder von einem Konzert in einer Allee des Parks Herăstrău, wo ein DJ Musik mischte und Hunderte von Menschen sich versammelten und tanzten. Der Spaß dauerte so lange, bis die Behörden eingriffen und die Leute überzeugten, nach Hause zu gehen.

Der erste Tag der Lockdown-Lockerung brachte auch den ersten Protest – mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und protestierten gegen die von den Behörden in den letzten zwei Monaten angeordneten Maßnahmen. Die Protestierenden klagten gegen Verletzung der Verfassung und kritisierten sogar die Weltgesundheitsorganisation. Mit eigenverantwortlichen Erklärungen, bei denen sie schwer zu überprüfende Gründe ankreuzten, gingen viele Rumänen auch außerhalb der Ortschaften, und die Polizei beschränkte sich im Allgemeinen darauf, sie an die während des Warnzustands geltenden Empfehlungen zu erinnern.

Am Wochenende gab es an den Grenzübergängen in Westrumänien große Menschenmengen, sowohl Einreisende als auch Ausreisende. Die von den Fahrzeugen gebildeten Warteschlangen erstreckten sich über mehrere Kilometer, wobei der überfüllteste Punkt der Grenzübergang Nădlac 1 war, wo die Wartezeit fast 8 Stunden dauerte.

Rumäniens Wirtschaft – Maßnahmen zur Ankurbelung

Premierminister Ludovic Orban, der diese Woche zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer einberufen wurde, sagte, die Regierung bereite einen Plan für die wirtschaftlichen Ankurbelung nach der Pandemie vor. Rumänien habe das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Quartal dieses Jahres. Die parlamentarische Opposition hingegen ist der Ansicht, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung einen Mangel an Lösungen aufweise. Eine kalte Dusche kam auch aus Brüssel. In ihren Wirtschaftsempfehlungen für Rumänien sagt die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit des Landes bei Beibehaltung der derzeitigen Politik in diesem Jahr minus 9,2% des BIP betragen wird, im nächsten Jahr minus 11,4%, so dass eine wirtschaftliche Rezession stattfinden wird. Die Kommission empfehlt unter anderem die Unterstützung in Form von Liquidität für die Wirtschaft, die insbesondere KMU und Freelancer zugute kommt, und die Ausweitung der Sozialschutzmaßnahmen. Der EU-Rat hat bereits eine Verordnung zur Umsetzung des sogenannten SURE-Programms verabschiedet, mit der Brüssel die von den europäischen Regierungen entworfenen Beschäftigungsmaßnahmen unterstützt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden in Rumänien bis zum 21. Mai über 600.000 Arbeitsverträge ausgesetzt und fast 400.000 gekündigt.

Rumänische Arbeitnehmer im Ausland

In der Nacht vom 8. auf dem 9. April machten sich ca. 2000 Menschen zur Spargelernte nach Deutschland auf. Dort angekommen, beschwerten sie sich über die schweren Arbeitsbedingungen. Bis jetzt ist nicht klar, ob die Behörden sie bei der Abreise unterstützt haben oder ob sie aus einer privaten Initiative mit Bussen und anschließend Charterflugzeugen aus der wegen Covid-19 abgeriegelten nordostrumänischen Stadt Suceava nach Deutschland gereist sind. Bei der Abreise ging es chaotisch zu: Sie respektierten weder die Schutzmaßnahmen noch konnten sie die Vermittlung einer Agentur vorweisen. Sie hatten lediglich individuelle Arbeitsverträge. Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Außenminister, Bogdan Aurescu deswegen im Parlament angehört wurde, sprach Anfang dieser Woche in Berlin mit ihrem Amtskollegen Hubertus Heil und der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Violeta Alexandru bestärkte die rumänischen Arbeitnehmer, sich zu beschweren, wann immer ihre Rechte missachtet werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales räumte ein, dass Masseninfektionen wie die auf deutschen Schlachthöfen nicht akzeptabel sind und dass ihn die Infizierung der rumänischen Arbeitnehmer beschäme. Die rumänischen Arbeitnehmer müssen dieselben Rechte wie die deutschen auf Sozialschutz, Sicherheit und Gesundheit haben, sagte er.

Die beiden Minister, Alexandru und Heil, haben eine gemeinsame Absichtserklärung über verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik unterschrieben. Gleichzeitig hat das Parlament in Bukarest auf Drängen der oppositionellen Sozialdemokraten einen Ausschuss eingesetzt, der die Abreise der rumänischen Saisonarbeiter während des Notstandes untersuchen soll.

23 May 2020
Nachrichten 20.05.2020

Weitere Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, sind in Rumänien gestorben, wodurch sich die Zahl der Todesfälle auf 1147 erhöhte, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Mittwoch mit. Nach Angaben der Behörden hat die Gesamtzahl der Infektionen 17 Tausend überschritten. 10.000 Menschen sind genesen. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so wurden etwa dreitausend Menschen infiziert, vor allem in Italien, Spanien und Deutschland. 104 sind gestorben, die meisten davon in Großbritannien, Italien und Frankreich.

Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch für den jüngsten
Beschluss der liberalen Regierung zum Warnzustand, der mit dem Zweck erklärt
wurde, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie einzudämmen und zu bekämpfen positiv
abgestimmt. Es gab 372 Stimmen für, 37 gegen und 7
Enthaltungen. Die Parlamentarier haben das Dokument der Exekutive ergänzt.
Daher beschlossen sie, die Krankenhäuser wieder der örtlichen Verwaltung des
Innenministeriums zu unterstellen. Die Regierung muss auch kostenlose Masken
für benachteiligte Personen bereitstellen. Der Warnzustand dauert 30 Tage beginnend
mit dem 18. Mai.

Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat an einem informellen Treffen mit seinen bulgarischen und griechischen Amtskollegen und dem Präsidenten Serbiens teilgenommen. Das Treffen fand auf Initiative des bulgarischen Premierministers statt und konzentrierte sich auf die durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Aussichten auf eine koordinierte Lockerung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeschränkungen zwischen den vier Staaten. Die bulgarische Regierung hat angekündigt, dass der Personenverkehr zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien ab dem 1. Juni erlaubt sein wird, ohne dass eine 14-tägige Quarantäne verhängt werden muss. Rumänien hat noch keine Entscheidung getroffen.

Die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru und ihr deutscher Amtskollege Hubertus Heil haben in Berlin über die Situation der rumänischen Saisonarbeitnehmer in Deutschland diskutiert und eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterzeichnet. Die rumänischen Arbeitnehmer müssten die gleichen Rechte auf sozialen Schutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz genießen, sagte der Bundesminister. Im Gegenzug erklärte der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, dass die Proteste der rumänischen Arbeiter auf mehreren Bauernhöfen und Schlachthöfen in Deutschland gegen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen zu einer Änderung der Arbeitsgesetzgebung des Landes führen werden. Er fügte hinzu, der deutsche Arbeitsminister werde Bundeskanzlerin Angela Merkel einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Führung des rumänischen Parlaments hat auf Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten der Einsetzung einer Untersuchungskommission zugestimmt, die die Situation von Saisonarbeitern im Ausland während der Pandemie überprüfen soll.

Die Dürre, von der die Länder im Osten der EU betroffen sind, bringt verheerende Ernten und wird laut Bloomberg, zitiert von Agerpress, die schwerste wirtschaftliche Rezession in der Region seit dem Fall des Kommunismus verursachen. Laut der zitierten Quelle ist die diesjährige Dürre in einigen Teilen Rumäniens und Polens die schlimmste der letzten 100 Jahre und in der Tschechischen Republik die schlimmste der letzten 500 Jahre. Rumänien, das der zweitgrößte Weizenexporteur der EU ist, meldete einen Rückgang auf die Hälfte des Jahresdurchschnitts, der in der Regel bei 9 Millionen Tonnen lag. Aus diesem Grund verbot die rumänische Regierung den Weizenexport in andere Länder als die EU, was viel Kritik auslöste. Eine Woche später ließ die Regierung das Verbot fallen. Kürzlich erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros, dass mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche betroffen seien.

Ab Mittwoch ist der Verkauf von Menthol-Zigaretten in Rumänien verboten. Die Entscheidung fällt unter die EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse, die vor vier Jahren in rumänisches Recht umgesetzt wurde. Nach Angaben der EG sind Mentholzigaretten schädlicher als andere Zigaretten, da sich Menthol in krebserregende Substanzen verwandelt. Nach Angaben von Marktvertretern gibt es in Rumänien etwa 4,2 Millionen erwachsene Raucher, und 16% von ihnen rauchen Menthol-Zigaretten, meist Frauen.

20 May 2020
Nachrichten 19.05.2020

Die Zahl der Personen,
die während der COVID-19-Epidemie in Rumänien starben, erreichte 1126. Nach
Angaben der Behörden betrug die Gesamtzahl der Infizierten mehr als 17.100, von
denen über 10.100 geheilt wurden. Was die Rumänen im Ausland betrifft, waren
fast dreitausend mit dem neuen Coronavirus infiziert, die meisten in Italien,
Spanien und Deutschland, und 103 starben, die meisten in Großbritannien,
Italien und Frankreich. Das Virus ist immer noch unter uns und wir könnten
einer Explosion von Infektionen ausgesetzt sein – warnte Präsident Klaus
Iohannis am Dienstag. Er bekräftigte seine Absicht, den Notstand in einer
solchen Situation erneut auszurufen. Das Staatsoberhaupt kritisierte vehement
die Missachtung der Regeln, die mit dem Übergang vom Notstand zum Warnzustand
am Freitag festgelegt wurden, sowie den Versuch einiger Oppositionspolitiker,
ihre Nichtbeachtung zu veranlassen.

Das von der Weltgesundheitsorganisation verwendete Warnsystem für Ausbrüche sollte überarbeitet werden, da einige Staaten mit Verspätung auf den Coronavirus reagiert haben. Dies geht aus einem ersten Bericht eines unabhängigen Ausschusses hervor, der die Art und Weise untersuchte, wie die WHO die Coronavirus-Pandemie kontrolliert hat, so die DPA. Weltweit sind fast 4,9 Millionen Menschen mit dem neuen Virus infiziert worden, 1,9 Millionen haben sich erholt und über 320.000 sind gestorben. Die USA sind mit 90.000 Todesfällen und fast 1,5 Millionen Infizierten das am stärksten betroffene Land der Welt, gefolgt von Brasilien und Russland. In Europa wurden die meisten Fälle in Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien gemeldet. Unterdessen fahren die EU-Staaten fort, die Beschränkungen schrittweise aufzuheben.

Am Kontrollpunkt Nadlac in Westrumänien wird nach wie vor von Verkehrsstaus berichtet. In den vergangenen Tagen sind Zehntausende Rumänen über die Grenzkontrollpunkte zwischen Ungarn und Rumänien nach Rumänien eingereist, wobei sie die Regeln der sozialen Distanzierungsregeln missachteten. Gesundheitsminister Nelu Tataru warnte vor der Gefahr, die von der dortigen Situation ausgeht, und vor der Gefahr des Aufflammens neuer Coronavirus-Hotspots, da viele der nach Rumänien einreisenden Menschen aus ehemaligen roten Gebieten kommen. Die rumänischen Behörden teilen mit, dass nach Gesprächen mit den ungarischen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, um Staus zu vermeiden, und dass die Zahl der Kontrollpunkte erhöht wurde. Die Grenzpolizei hat angekündigt, dass sie nun an den 5 offenen Kontrollpunkten an der Westgrenze Rumäniens mit voller Kapazität arbeitet.

Die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru unternimmt einen Arbeitsbesuch in Deutschland. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Beamten und Vertretern des Deutschen Bauernverbandes sowie Besuche auf Spargelfarmen im Land Brandenburg. Zuvor traf sich Arbeitsministerin Violeta Alexandru mit den Vertretern des Projekts Faire Mobilitat, wobei die grossten Probleme der in Deutschland arbeitenden rumänischen Bürger angesprochen wurden, wie Aspekte der Arbeitsreschtsgesetzgebung, Vertragsbedingungen sowie die Unterstützung, die die Beratungszentren dieser Organisation den rumänischen Bürgern durch das Beratungsnetzwerk Faire Mobilitat bieten. Die rumänische Ministerin erkundigte sich haptsächlich nach den Arbeitsverträgen der rumänischen Arbeitsnehmer, der Kündigungsfrist, der Art und Weise der Erstattung der An- und Abreisekosten, ihrer Krankenversicherung, der Unterankunftsbedingungen.

Der
europäische Konjunkturprogramm muss schnell, ohne unnötige Bürokratie und bedingungslos
umgesetzt werden, und sich auf Investitionen und die Bedürfnisse weniger
entwickelter Mitgliedstaaten konzentrieren – sagte der rumänische
Finanzminister Florin Cîţu am Dienstag. Laut einer Mitteilung des Ministeriums
unterstützte er die Position Rumäniens auf dem Ecofin-Treffen, wonach der künftige
Fonds auf EU-27-Ebene nicht diskriminierend sein und sich auf hohe Prioritäten
konzentrieren sollte und dass das Programm zur Arbeitslosenhilfe rasch
umgesetzt werden sollte. Seine Erklärungen kommen, nachdem der französische
Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen
Konjunkturplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für die von der Gesundheitskrise
betroffenen EU-Länder vorgeschlagen hatten. Angela Merkel wies darauf hin, dass
die Länder, die am meisten gelitten haben, vor allem von diesem Fonds
profitieren sollten. Emmanuel Macron sagte seinerseits, dass Länder, die Hilfe
erhalten würden, nicht gezwungen wären, diese zurückzuzahlen.

19 May 2020
Nachrichten 11.05.2020

Die Abgeordnetenkammer berät über eine einfache Vertrauensfrage der oppositionellen Sozialdemokraten, die den Rücktritt des Finanzministers Florin Cîţu fordern. Sie argumentieren, dass in den sechs Monaten der Regierungszeit und während des Notstands keine Maßnahmen ergriffen wurden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden, und dass der Finanzminister nicht in der Lage war, effiziente Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds vorzuschlagen. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch vorgesehen. In der heutigen Fragestunde in der Abgeordnetenkammer wurde Gesundheitsminister Nelu Tataru eingeladen, um die Maßnahmen vorzustellen, die im Kampf zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs ergriffen wurden. Unterdessen wurden Arbeitsministerin Violeta Alexandru und Außenminister Bogdan Aurescu in den Sonderausschüssen des Senats zu den Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Arbeitnehmer angehört, die während der COVID-19-Pandemie das Land verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten.

Die Regierung soll in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung der COVID-19-Epidemie ab dem 15. Mai verabschieden, wenn der Notstand durch den Warnzustand ersetzt werden soll. Nach den neuesten offiziellen Angaben beläuft sich die Gesamtzahl der Fälle in Rumänien auf über 15.500, mit 972 Todesfällen. Mehr als 7.200 Patienten sind genesen. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden über 2.750 auf das neuartige Coronavirus positiv getestet, vor allem in Italien und Spanien, und 100 von ihnen sind seit Beginn der Pandemie gestorben.

Rumänien meldet für das erste Quartal des Jahres ein Handelsdefizit von 4,46 Milliarden Euro, 732,4 Millionen Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum 2019, teilte das Nationale Statistikinstitut heute mit. Nach Angaben des Instituts beliefen sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 die Exporte auf 17,07 Milliarden Euro, ein Rückgang um 2,6%, und die Importe auf 21,526 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 1,3% seit dem ersten Quartal 2019 entspricht. Im März 2020 sanken die Exporte Rumäniens im Vergleich zum März 2019 um fast 700 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Der Gesamthandel innerhalb der EU erreichte im Januar-März dieses Jahres 12,34 Milliarden Euro bei den Exporten und 15,83 Milliarden Euro bei den Importen.

85 rumänische Staatsangehörige, die in Saudi-Arabien leben, sind am Sonntagabend dank der gemeinsamen Anstrengungen des Außenministeriums, des Transportministeriums und des Innenministeriums in das Land zurückgekehrt. Die rumänischen Behörden halfen auch bei der Rückführung von 3 serbischen und 4 ungarischen Staatsbürgern. Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine frühere Empfehlung, alle nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen zu vermeiden, die mit großen Risiken verbunden sein können und die Sicherheit der Bürger und ihre Rückkehr nach Rumänien gefährden. Das Außenministerium ruft auch alle im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger auf, sich strikt an die Regeln in ihren Gastländern zu halten, und sagt, dass Reisen nach Rumänien während dieser Zeit vermieden werden müssen. Solche Reisen sind zunehmend von den Restriktionen betroffen, die von den betreffenden Transitländern eingeführt wurden, was die Hilfsbemühungen der rumänischen Behörden behindern kann. Auch internationale Reisen können zur Verbreitung der Krankheit beitragen und die Sicherheit der Reisenden und ihrer Familien zu Hause gefährden.

Am Montag sind es 2 Monate her, dass die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärt hat. Die Gesamtzahl der Fälle liegt bisher weltweit bei über 4,1 Millionen, die Zahl der Todesopfer liegt bei über 283.000, während 1,5 Millionen Menschen von der Krankheit genesen sind. Die USA, das am schlimmsten betroffene Land der Welt, gaben 776 Todesfälle bei Coronavirus-Patienten innerhalb von 24 Stunden bekannt, die geringste Zahl seit März, was die Zahl der Todesopfer auf fast 80.000 ansteigen lässt. In Europa ist das Land mit den meisten Todesfällen (32.000) das Vereinigte Königreich, das eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 1. Juni angekündigt hat. In Italien, dem mit über 30.000 Todesopfern am zweitschlimmsten betroffenen Land in Europa, hat Premierminister Giuseppe Conte eine Online-Sitzung mit den regionalen Behörden abgehalten, um eine Entscheidung über die weitere Aufhebung der Beschränkungen ab dem 18. Mai zu treffen, abgesehen von den derzeitigen, die die Öffnung von Geschäften, Kirchen und Museen beinhalten. Die Maßnahme kann von einer Region zur anderen unterschiedlich ausfallen, abhängig von der Anzahl der Fälle und den zukünftigen Entwicklungen.

Der Interpol-Generalsekretär Jurgen Stock hat vor einem drastischen Anstieg der illegalen Verkäufe von gefälschten medizinischen Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 gewarnt. In einem Interview für die deutsche Nachrichtenagentur DPA sagt Stock, dass nicht zertifizierte persönliche Schutzausrüstungen, darunter minderwertige Schutzmasken und gefälschte Handdesinfektionsmittel, bereits beworben werden. Die globale Kriminalität hat sich schnell an die Pandemie angepasst, in dem Sinne, dass sich die Kriminellen die neuen Ängste und Sorgen der Menschen zunutze machen, betonte der Interpol-Chef. Er warnte, dass die Cyber-Kriminalität mit der Zahl der von zu Hause aus arbeitenden Menschen zunehmen wird. Insgesamt könne diese Pandemie der Kriminalität einen langfristigen Impuls geben, da Menschen, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, auf Gesetzesbruch zurückgreifen könnten, prognostizierte Stock.

11 May 2020
Nachrichten 03.02.2020

Der Präsident des rumänischen Senats Teodor Melescanu ist am Montag zurückgetreten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht am 22. Januar zugegeben hatte, dass seine Wahl gegen das Grundgesetz verstieß. Die Verfassungsrichter haben das Urteil in diesem Fall sechs Mal verschoben. Die Beschwerde wurde im September 2019 von den Abgeordneten ALDE, PNL, PMP, UDMR und nicht angeschlossenen Senatoren eingereicht.

Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die liberale Regierung in Bukarest wurde am Montag im Parlament verlesen. Auslöser ist die Entscheidung des Kabinetts Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage für einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wahlen in zwei Durchgängen für die Bürgermeister zu stellen. Der Text des Antrags mit dem Titel Die Orban-/Nationalliberale Regierung – die Privatisierung der rumänischen Demokratie“ besagt, dass die Regierung nicht nur deshalb gehen muss, weil der Versuch, das Wahlsystem unmittelbar vor der Wahl zu ändern, gegen europäische Standards verstößt, sondern auch, weil diese Änderungen einseitig, ohne parlamentarische Konsultation und Debatte, durchgeführt wurden. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimität der Kandidaten verbessern werde. Ludovic Orban erklärte am Montag, die liberalen Abgeordneten werden offen gegen den Misstrauensantrag stimmen. Er sagte ferner, der Antrag werde nicht die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Um die Regierung abzusetzen sind Ja-Stimmen 233 erforderlich.

Der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea wurde am Montag von den Richtern des Bukarester Gerichts zu drei Jahren Haft in einem Fall der Vorteilsgewährung verurteilt. Die Verteidiger behaupten, dass es keine Beweise für die Schuld von Valeriu Zgonea gebe. Das Urteil des Gerichts ist nicht endgültig und kann beim Bukarester Berufungsgericht angefochten werden. Der Fall von Valeriu Zgonea kam auf den Richtertisch im Januar 2018.

Der Verhandlungsführer der EU Michel Barnier hat am Montag den Entwurf des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission für die Gespräche über das Handelsabkommen mit Großbritannien vorgestellt. In einer Rede sagte Barnier heute, die EU sei bereit, ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen als zentralen Pfeiler dieser Partnerschaft“ anzubieten, das Null-Zölle und Null-Kontingente umfasse, berichtet die BBC. Voraussetzung sei jedoch, so Barnier, dass Großbritannien spezifische und wirksame Garantien zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zustimme, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb offen und fair ist und bleibt“. Michel Barnier sagte, dass alle Waren, die in die EU kommen, ihren Gesundheits- oder anderen Normen entsprechen müssen, und dass folglich alle Waren, die in die Union kommen, einer behördlichen Kontrolle unterzogen werden“.

Zehn Tage nach dem die chinesische Stadt Wuhan abgeriegelt wurde, meldet Peking 361 Todesopfer, von denen allein am Sonntag 57 Menschen starben. Das Virus infizierte über 17.000 Menschen in China und über 170 im Ausland. Der erste Todesfall außerhalb Chinas wurde in den Philippinen gemeldet. Mit Ausnahme von Hongkong und Macao hat das Virus mehr Menschen getötet als das Schwere Akute Atemwegssyndrom (bekannt als SARS), an dem im Zeitraum 2002–2003 349 Menschen starben. Rumänien hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu überwachen und zu verhindern. Die Ankündigung erfolgte am Ende einer von Innenminister Marcel Vela einberufenen Krisensitzung. Die Regierung hat einen Entwurf für eine Notverordnung ausgearbeitet, mit der die Reaktionsfähigkeit des Landes im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Europa gestärkt werden soll. Die Regierung wird spezielle Schutzanzüge- und Isolierungsausrüstung kaufen und die Zahl des medizinischen Personals auf internationalen Flughäfen zu erhöhen. Der internationale Flughafen Henri Coanda in Otopeni hat bereits spezielle Abfertigungsverfahren für Ankünfte aus China eingeführt. Zusätzliches medizinisches Personal wird an den Grenzübergängen eingesetzt werden.

Die Zahl der an der saisonalen Grippe gestorbenen Menschen ist in Rumänien auf 14 angestiegen. Dies teilte das Landeszentrum für Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten mit. Das letzte Opfer ist einen 90-jährige Frau aus dem zentral rumänischen Landkreis Mures, nicht geimpft war. In Folge der Grippe ist in Bukarest und anderen Ortschaft der Unterricht teilweise ausgesetzt worden, einige Kindergärten blieben geschlossen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, es werde 35 Tausend zusätzliche Grippeimpfungen für Risikogruppen kaufen.

Arbeitsministerin Violeta Alexandru teilte mit in der Bäckerei in Ditrău werden Kontrollen durchgeführt. Zahlreiche Einwohner der zentral rumänischen Gemeinde haben gegen die Einstellung von zwei Arbeitern aus Sri Lanka protestiert. Die Ministerin fügte hinzu, jeder Arbeitgeber ist frei seine Arbeit nach belieben zu planen, sie sei jedoch von der Reaktion der lokalen Gemeinschaft gegenüber den zwei ausländischen Angestellten überrascht. Die Polizei hat eine Akte für Anstiftung zum Hass und Diskriminierung eröffnet. Die Einwohner der betreffenden Gemeinde erklärten, sie befürchten, dass auch andere Einwanderer kommen, die ihnen ihre Kultur aufzwingen und die Sicherheit in Gefahr bringen.

Der Himmel ist größtenteils bewölkt, die Temperaturen sinken in den folgenden 24 Stunden. Vom Westen breiten sich Niederschläge im ganzen Land aus, in den Ebenen in Form von Regen, im Gebirge Schnee. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 4 – 13 Grade liegen, die Tiefstwerte zwischen minus 2 – 7 grade C.

3 February 2020