Radio România Internațional

Tag: Armutsbekämpfung

Nachrichten 30.03.2022

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Zelenskyj, wird im rumänischen Parlament sprechen – kündigte am Mittwoch der Leiter des Senats, Florin Cîțu, an. Als Präsident des rumänischen Senats werde ich dafür sorgen, dass dies nächste Woche geschieht. Die Ukraine hat meine volle Unterstützung, sagte Florin Cîțu. In der kommenden Woche wird der ukrainische Präsident vor dem irischen und dem griechischen Parlament sprechen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hat Wolodimir Zelenskyj Videointerventionen in den Parlamenten mehrerer Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, die USA, Deutschland, Italien, Australien, Israel, Polen und das Europäische Parlament, durchgeführt. Er sprach auch auf dem außerordentlichen NATO-Gipfel in der vergangenen Woche, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnahm.

Die im Rahmen der humanitären Kampagne für die in Rumänien ankommenden ukrainischen Flüchtlinge, die von der rumänischen Botschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam mit dem Romanian United Fund ins Leben gerufen wurde, gesammelten Gelder haben die vorgesehene Schwelle von 200.000 Dollar erreicht – teilt die rumänische Botschaft mit. Laut Botschafter Andrei Muraru ist der Erfolg der humanitären Kampagne ein Beispiel für Solidarität in einer schwierigen und tragischen Zeit für ukrainische Bürger, die vor dem Krieg fliehen. Die Mittel werden für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Medikamenten und Hygieneartikeln sowie für die Bereitstellung von Unterkünften, Heizungen und notwendiger Ausrüstung sowie für psychologische, pädagogische und asylpolitische Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge verwendet. Mehr als 10 Millionen Ukrainer, darunter mehr als die Hälfte der Kinder des Landes, sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des Krieges in der Ukraine aus ihrer Heimat geflohen. Von der Gesamtzahl der Flüchtlinge sind 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine und 3,9 Millionen sind ins Ausland gegangen. Davon haben fast 580.000 Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert.

Rumänien wird Maßnahmen zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit ergreifen, unter anderem durch eine Erhöhung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt von 2,2 % auf 2,5 % des BIP, so Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft zum 18. Jahrestag des NATO-Beitritts Rumäniens. Der Staatschef betonte auch, dass Rumänien weiterhin die Partnerschaft zwischen der NATO und der EU fördern wird. Klaus Iohannis sagte auch, dass Rumänien ein starker Verbündeter, ein Garant für Sicherheit am Schwarzen Meer und ein starker Befürworter der Stärkung der transatlantischen Beziehungen bleiben wird, der sich den Grundwerten des Nordatlantischen Bündnisses verpflichtet fühlt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Nationale Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet, mit der die Armut bis 2027 um 7 Prozent reduziert werden soll. Dies ist ein notwendiger rechtlicher Rahmen für die Verwendung von zweckgebundenen europäischen Mitteln. Außerdem sind Mittel für die Einrichtung von hundert Sozialzentren ohne Unterkunft für ältere Menschen vorgesehen, die zu Hause verpflegt werden können. Die rumänische Regierung hat außerdem beschlossen, dass die Zahl der Schulanfänger in diesem Jahr um maximal 20 Prozent steigen wird, um Flüchtlingsschüler und Schüler aus der Ukraine aufnehmen zu können. Andererseits kündigte Bildungsminister Sorin Campeanu an, dass die derzeitigen Schulsemester durch fünf Lernmodule ersetzt werden, die sich mit fünf Ferien abwechseln. Das Schuljahr würde zwei Wochen früher am 5. September beginnen und am 16. Juni enden.

Rumänen mit kleinen Einkommen könnten mit Gutscheinen unterstützt werden, um den Preisanstieg zu bewältigen. Die mitregierende PSD schlägt vor, Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwachen Rentnern alle zwei Monate Gutscheine für Grundnahrungsmittel zu geben. Auch mit Gutscheinen würde Schülern aus armen Familien geholfen, Schulmaterial, Kleidung und Lebensmittel zu kaufen. Die PNL (Partner in der Exekutive) stimmt zu. Der größte Teil dieser Hilfe käme aus europäischen Mitteln, die bisher noch nicht ausgegeben wurden – erklärte Finanzminister Adrian Câciu. Seiner Meinung nach könnten mindestens 70 % der Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Preise und der Folgen des Krieges in der Ukraine mit europäischem Geld finanziert werden.

Mehr als 4.200 neue Fälle von COVID-19 wurden am Dienstag in Rumänien bestätigt, teilten die Behörden mit. Außerdem wurden fünfundvierzig Todesfälle gemeldet, einer davon vor dem Referenzintervall. Derzeit befinden sich etwas mehr als 2 700 mit dem Coronavirus infizierte Patienten in Krankenhäusern, von denen fast 400 auf der Intensivstation behandelt werden. Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, dass sich die Tätigkeit in den COVID-19-Krankenhäusern bis zum 30. September allmählich wieder normalisieren werde. Andererseits wird die nationale Impfkampagne in den Hausarztpraxen fortgesetzt. Bislang wurden mehr als 8 Millionen Menschen nach dem vollständigen Impfplan geimpft.

30 March 2022
Neues Kabinett verspricht höhere Abrufquote von EU-Fonds

Die rumänischen Behörden müssen zusammen mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Union einen Aktionsplan erarbeiten, um dieses Jahr EU-Fonds in einem beschleunigten Tempo abzurufen, hat in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu nach Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă erklärt. Sollte es Bukarest nicht schaffen, EU-Fonds in einem raschen Tempo abzuschöpfen, geht es das Risiko ein, sie zu verlieren, warnte im Anschlu‎ß die rumänische EU-Kommissarin.

Bei Gesprächen mit der neuen Premierministerin, erwähnte sie die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Bereich Regionalentwicklung, Infrastruktur sowie beim Bau von örtlichen Krankenhäusern. Coriana Creţu: “Ich bin völlig zuversichtlich, dass das neue Kabinett in Bukarest auf die anstehenden Probleme, die dringend nach Lösungen verlangen, schnell reagieren wird. Wir haben uns darauf geeinigt, zusammen einen Aktionsplan zu erarbeiten und bis zum 23. Februar neue Vorschläge zu bekommen, damit Rumänien dieses Jahr EU-Fonds in einem raschen Tempo abschöpft.”

Hohe Priorität soll Bukarest auf die Abschöpfung von EU-Finanzmitteln im Bereich Transport und Bau von regionalen Krankenhäusern setzen, sagte ihrerseits die Premierministerin. Viorica Dăncilă erinnerte im Anschlu‎ß, sie habe von allen Ministerien die aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln gefordert: “Ich habe vom Ministeium für Europaangelegenheiten eine aktuelle Bilanz aller europäischen Regelungen gefordert, die nicht vollständig oder überhaupt nicht umgesetzt worden sind. Jedes Ministerium muss auch eine aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Fonds vorlegen. Ich lege viel Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen dem rumänischen Kabinett und der Europäischen Kommission.”

Viorica Dăncilă und Corina Creţu haben sich im Anschlu‎ß darauf geeinigt, die Region Schiltal (rum. Valea Jiului) in ein europäisches Programm zur Armutsbekämpfung einzuschreiben. Mit Einzelheiten die EU-Kommissarin für Regionalpolitik: “Rumänien soll in dieses Programm aufgenommen werden, damit in dieser Region, die als eine der ärmsten landesweit gilt, mit europäischen Finanzmitteln die Armut bekämpft wird. Es handelt sich, meiner Anicht nach, um eine wichtige Initiative.” Auch die Premierministerin Dăncilă sagte ihrerseits, dass die aktuellen Probleme im Schiltal eine hohe Priorität der rumänischen Regierung darstellen müssen: “Bukarest wird bestimmt bei diesem Projekt mitmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die rumänische Regierung, mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission deutliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung machen kann.” Das Schiltal war eine der wichtigsten Kohleabbaugebiete Rumäniens, nach der Wende ging die Produktivität des Kohlebergbaus stark zurück und zahlreiche Bergwerke wurden geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit führte.

31 January 2018
Armutsbekämpfung: bescheidene Fortschritte, widersprüchliche Statistiken

10 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens werden wie am Flie‎ßband Bilanzen gezogen. Laut Statistiken hat Rumänien in Sachen Armutsbekämpfung erhebliche Fortschritte verzeichnet. Lebten 2007 noch 47% der Rumänen unter der Armutsgrenze, so waren 2015 nur noch 37% der Bürger davon betroffen. Die sogenannte AROPE-Kennzahl dient der Berechnung in diesem Fall, in die sowohl die Jahreseinkommen als auch die eigenen Güter flie‎ßen. Doch der Schein trügt teilweise, wie wir von unseren Gesprächspartnern erfahren werden.

Die verbesserte Armutsstatistik bedeutet, dass sich immer mehr Rumänen in den letzten Jahren elektronische Haushaltsgeräte und Handys leisten konnten sowie alle zwei Tage mindestens ein Fleischgericht essen oder einmal im Jahr in Urlaub fahren. Die Rumänien-Vertretung der Friedrich Ebert“-Stiftung untersuchte im Rahmen eines Projekts die Zahlen seit dem EU-Beitritt des Landes. Dabei sei die Organisation zu eigenen Schlussfolgerungen in Sachen Armut gekommen, erzählt die Programmdirektorin Victoria Stoiciu.

Es ist offensichtlich, dass heute viel mehr Menschen ein Handy und einen Farbfernseher besitzen als 2007. Einerseits sind derartige Artikel billiger geworden und andererseits werden den Verbrauchern viel einfacher Kredite gewährt. Wenn wir also diese Kennzahl betrachten, kann davon ausgegangen werden, dass die Armut zwischen 2007 und 2015 erheblich gesunken ist und es den Rumänen besser geht.“

Andererseits lässt sich aus der Erhebung auch eine widersprüchliche Aussage ableiten: Auch wenn sich die Missstände im Allgemeinen verringert haben, ist die Not in bestimmten Fällen grö‎ßer. Wenn nur die Einkommen betrachtet würden, das hei‎ßt ausschlie‎ßlich das Geld, über das die Menschen verfügen, dann würde man überrascht feststellen müssen, dass die Armut weiter zugenommen hat. Genauer gesagt ist die Anzahl der Personen gestiegen, deren Einkommen um 60% weniger als der Landesdurchschnitt betragen. 2015 machte diese Kategorie knapp 25% der Gesamtbevölkerung aus, während ihr Anteil 2007 noch 18% betragen hatte. Victoria Stoiciu von der Friedrich Ebert“-Stiftung ergänzt:

Die ärmsten 10% der rumänischen Bevölkerung leben nach wie vor in ländlichen Gebieten. Es sind generell Menschen, die eine Subsistenz-Landwirtschaft betreiben. Auf diesem Gebiet ist überhaupt kein Fortschritt verzeichnet worden. 2007 verdienten die ärmsten 10% der Rumänen 556 Euro im Jahr. Und damit sind Einkommen gemeint, keine Gehälter oder Löhne, also Verdienste, die auch aus dem Verkauf kleiner Eigenerzeugnisse erzielt werden können, etwa Eier, Käse usw. 2015 erreichten die Einkommen der Ärmsten 714 Euro im Jahr, also eine unerhebliche Verbesserung. Geschätzte 2 Millionen Rumänen leben von 714 Euro im Jahr.“

Über die Mängel der auf dem Lande und vor allem über die in Bergregionen lebenden Menschen wollten wir uns mit Iulian Angheluţă unterhalten. Seine Stiftung Free Mioriţa“ hat sich seit Jahren im Rahmen eines Projekts einem ehrgeizigen Ziel verpflichtet: die letzten nicht elektrifizierten Gemeinden Rumäniens mit Strom zu versorgen. Diese Regionen sind noch recht zahlreich, und am härtesten getroffen sind die isolierten Gemeinden und Weiler in den Bergen. Von Iulian Angeluţă wollten wir als erstes wissen, wie der Alltag in den entsprechenden Regionen derzeit aussieht.

Dort sind einige Waldwege. Es gibt Wasserquellen, es flie‎ßt dort Quellwasser aus den Bergen. Aber Elektrizität gibt es keine. Fast überall im Apuseni-Gebirge in den Westkarpaten, im Hochland um Hunedoara, in der Maramuresch und um Bistritz, dort sieht man kaum Überlandleitungen. Es gibt nur Pläne und sogenannte Machbarkeitsstudien. Darüber hinaus fehlen an vielen Orten die obligatorischen Anhaltspunkte einer zivilisierten Gesellschaft — etwa Schulen oder Krankenhäuser. Die Menschen kommen mit ihrer Subsistenz-Landwirtschaft über die Runden. Ein jeder hat Tiere auf seinem Hof, vor allem Schafe und Kühe. Aus dem Wald in der Nähe wird das Holz für die Heizung besorgt, und dort pflücken die Einwohner unterschiedliche Früchte und Pilze.“

Der Anschluss an das Stromnetz würde für diese Menschen ein Mindestkomfort bedeuten, aber auch die Möglichkeit, der Isolation zu entkommen. Einige von ihnen haben das elektrische Licht dank der Photovoltaik- oder Solarstromanlagen erblickt. Iulian Angheluţă und seine Kollegen von Free Mioriţa“ haben die notwendigen Spenden dafür gesammelt. Es seien vor allem die Kinder in den isolierten Gemeinschaften, denen sie mit ihrer Aktion helfen wollten.

Jeder Haushalt braucht Arbeitskräfte. Ob wir es mögen oder nicht, Kinder werden im Haushalt eingesetzt. Sie gehen mit den Schafen auf die Weiden oder sie helfen ihren Eltern bei anderen Aktivitäten. Sie haben ein sehr schweres Leben, die Bildung bleibt im Hintergrund. Deshalb scheint mir die Elektrizität wichtig. Sie ist wichtig für die Kinder beim Erledigen der Hausaufgaben, aber sie ist auch wichtig für den Zugang zu Informationen und die Bildung im Allgemeinen. Man bekommt Zugang zum Radio oder zum Telefon, mit dem man etwa den Notarzt rufen kann.“

Die Situation der Kinder und Jugendlichen im Verhältnis zu den älteren Personen ist eben einer der Widersprüche der errechneten Armutsreduzierung, berichtet Victoria Stoiciu von der Friedrich Ebert“-Stiftung.

Während Rumänien bei der Bekämpfung von Armut und der sozialen Ausgrenzung älterer Personen Fortschritte erzielt hat, waren diese Fortschritte bei den Jugendlichen viel bescheidener. Bei den jungen Rumänen im Alter von bis zu 16 Jahren ist die Armut um nur 6% zwischen 2007 und 2015 gesunken. Bei den über 64-Jährigen nahm die Armut um 24% ab. Für das beschleunigte Tempo könnte es auch eine Erklärung geben. 2009 hat die damalige Regierung eine Ma‎ßnahme getroffen, die zur Armutsreduzierung bei den älteren Personen entscheidend beigetragen hat: die Einführung der sozialen Mindestrente. Und dieser Pauschalbetrag liegt derzeit bei etwa 415 Lei, nicht einmal 100 Euro. Seien wir ehrlich! 100 Euro bieten kein anständiges Leben, aber es ist doch eine Verbesserung gegenüber vorigen Jahren.“

Angesichts fehlender Strategien der für den sozialen Schutz zuständigen Behörden versucht die Zivilgesellschaft Abhilfe zu schaffen. Allein im vergangenen Jahr gelang es Free Mioriţa“ Solarstrom-Anlagen für 78 Haushalte in 15 Landkreisen zu liefern. Damit trug die Stiftung zur Elektrifizierung von vier Schulen und zwei Kirchen bei.

9 August 2017
Armutsbekämpfung: Erste Maßnahmen des Regierungsplans umgesetzt

Rumänien gehört in Sachen Armut und soziale Ausgrenzung zu den Schlusslichtern in der EU. Laut Eurostat fallen 40% der Bevölkerung unter diese Kategorie. Im Februar hat die rumänische Regierung einen Plan zur Armutsbekämpfung erarbeitet. Mit den 47 Ma‎ßnahmen des Pakets soll ein integrierter Ansatz für alle Probleme der anfälligen Gruppen und Personen gewährleistet werden. Die meisten Ma‎ßnahmen sind auf Kinder gerichtet. In Rumänien leben über 1,7 Millionen Kinder, vor allem in ländlichen Gebieten, unter der Armutsgrenze.

Acht Monate nach dem Start des Armutsprogramms präsentierte die Regierung erste Ergebnisse sowie die demnächst anstehenden Ma‎ßnahmen. Die Armut in Rumänien sei eine Folge der Korruption und der Art und Weise, in der öffentliche Ressourcen verwaltet würden, sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş.

Solange wir diese Mentalität nicht ablegen können, die Korruption überhaupt möglich macht, werden wir auch die Armut nicht ausrotten können. Wir haben unsere Anstrengungen vor allem auf die Freisetzung bestimmter Ma‎ßnahmen gerichtet, die es zwar gab, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt wurden. Wir haben versucht, Verfahren zu vereinfachen, Institutionen und verantwortliche Personen zu vernetzen, die bislang getrennt und unkoordiniert arbeiteten. Dann haben wir unterschiedliche Finanzierungsinstrumente aus dem Staatshaushalt, aus europäischen Fördermitteln und anderen Quellen kombiniert, die jeweils dasselbe Ziel verfolgten, allerdings ineffizient waren, weil sie separat eingesetzt wurden. Wir sind von dem Grundgedanken ausgegangen, dass, wenn diese nützlichen Ma‎ßnahmen einmal freigesetzt sind, sie sich unumkehrbar vermehren können, vorausgesetzt, sie werden verantwortlich und gründlich angewendet. Dann ist es wichtig, jenseits der Initiativen des Staates die effizientesten Wege für eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu finden. Das gilt sowohl für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen als auch für deren Weiterverfolgung.“

In Rumänien leidet ein Kind von drei derzeit unter anhaltender Armut. Auch wenn die offiziellen Statistiken dazu fehlen, wird geschätzt, dass über 150.000 Jugendliche und Kinder unter 14 keine personenbezogenen Dokumente besitzen. Ferner ist die Schulabbrecherquote relativ hoch. Einer von fünf Jugendlichen schmei‎ße die Schule nach Erreichen des 18. Lebensjahrs, erklärte Cioloş.

Es gibt nach wie vor Kinder ohne Identität. Wir haben also Ma‎ßnahmen erarbeitet, die jedem Kind ermöglichen, personenbezogene Dokumente zu beziehen. Dafür müssen wir das Problem der Integration in den Kindergärten in Angriff nehmen. Hierzu haben wir ein Programm verwerten können, das von den Nichtregierungsorganisationen bereits mit Erfolg angewendet wurde und wir zur allgemeinen Anwendung umfunktionieren konnten. Dann haben wir festgestellt, dass viele Kinder nicht in die Schule kommen, weil sie nichts zum Anziehen haben und kein Essen zum Mitnehmen bekommen. Deshalb haben wir alte Programme neu aufgerollt, Obst in den Schulen oder eine warme Mahlzeit. Diese Programme haben wir aufbereitet, damit sie allgemein angewandt werden können. Momentan läuft das Pilotprojekt mit den warmen Mahlzeiten in den Schulen, anschlie‎ßend soll das After-School-Programm laufen.“

Um die Beschäftigung zu stimulieren, wurden Anreize für die Unternehmer geschaffen: Ab dem 1. Dezember erhalten Firmen, die junge Absolventen oder Arbeitslose anstellen, eine von 500 auf 900 Lei (circa 200 Euro) erhöhte Subvention. Arbeitslose, die aus Arbeitsgründen ihren Wohnsitz über einen Umkreis von 50 Kilometern hinaus verlegen, haben Anspruch auf eine einmalige Prämie in Höhe von umgerechnet 2800 Euro.

Indes sprach auch Bildungsminister Mircea Dumitru von einer Reihe von Ma‎ßnahmen zugunsten der Bildung. Die strategischen Projekte sollten bis Ende des Jahres greifen, sagte er.

Ich möchte die Erweiterung des Landesprogramms für den Erwerb von Schulsachen für arme Familien bekannt geben. Es wird sich hierbei um ein umfassenderes Paket mit Beginn des kommenden Schuljahres handeln. Wir finden, dass auch Schulsachen für Kindergartenkinder angeboten werden können. Ferner wollen wir eine öffentliche Debatte für die Reform des Lehrplans im Pflichtunterricht starten, in den Gymnasialklassen 5-8. Wir schlagen einen beschleunigten Austausch zwischen den Experten vor, für die Erarbeitung eines leistungsfähigeren Modells zur Betreuung und Förderung der Lehrkräfte. Denn all diese Sozialma‎ßnahmen setzen gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte voraus, um im vollen Ausma‎ß zu greifen. Also brauchen wir eine verbesserte Lehrerausbildung. Und nicht zuletzt kündigen wir eine öffentliche Debatte über die veränderten Methoden zur Bewertung der Doktorschulen an. Das ist eine Folge unseres unentwegten Kampfes gegen den Betrug und die Korruption in der Bildung. Wir hoffen, dass demnächst sogar das gesamte Verfahren zur Bewertung der Doktorschulen anlaufen wird. So könnten die Universitäten hochwertige Studiengänge zur Ausbildung hochqualifizierter und leistungsfähiger Arbeitskräfte anbieten.“

Die Armutsbekämpfung ist Ziel öffentlicher Politiken. Das Wirtschaftswachstum müsse allen dienen, erklärte au‎ßerdem Finanzministerin Anca Dragu.

Es ist uns gelungen, Finanzquellen für neue Programme anzuzapfen, etwa die Programme »Jedes Kind im Kindergarten« und »Äpfel für die Kindergärten«. Ein Programm, das mir am Herzen liegt, ist »Eine warme Mahlzeit für die Schulen«. Daran war ich direkt beteiligt, dafür wurden umgerechnet 555 Millionen Euro zugewiesen. Es ist zwar ein kostspieliges Programm, aber es ist von wesentlicher Bedeutung für den Kampf gegen die Armut und für die Ausbildung der Jugendlichen, also für die Zukunft Rumäniens. Zu Beginn des Jahres haben wir 220 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen freigegeben. Für die Berufsbildung werden wir ein Paket mit Steuervorteilen für private Bildungseinrichtungen schnüren. Im Laufe des Jahres haben wir die Finanzierung für mehrere Projekte aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und für die Armutsbekämpfung generell gesichert. Bei der letzten Haushaltskorrektur im August haben wir zusätzliche Einkommen identifiziert und zusätzliche 120 Millionen Euro für die Gesundheit und über 200 Millionen Euro für die Bildung zugewiesen. Auch das Budget für die Sozialhilfe wurde um 600 Millionen Euro aufgestockt. Auch haben wir zusätzliche Finanzmittel für die Personalausgaben in den Schulen, das Programm »Obst in den Schulen« und für die Altersheime errechnet.“

Gesundheitsminister Vlad Voiculescu sprach im Rahmen der Debatte über den Plan zur Armutsbekämpfung der Regierung vom Februar. Er erörterte das Verhältnis zwischen Armut und Gesundheit — die Armut sei für die ungesunde Ernährung der Bevölkerung verantwortlich, die logische Folge seien mehr Erkrankungen. Die Bürger würden billige Lebensmittel mit Konservierungsstoffen verzehren, weil ihnen das Geld fehle. Aus norwegischen Hilfen wurde die medizinische Karawane gestartet — dabei gehen Ärzte und Pfleger durch abgelegene Dörfer, in denen die ärztliche Versorgung fehlt. Au‎ßerdem arbeite man gerade an der Gesetzgebung zur Impfung — diese soll Anreize für Familien schaffen, die ihre Kinder ebenfalls aufgrund der armen Verhältnisse nicht impfen lassen. Rumänien stehen derzeit über 572 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung für die Fortsetzung der Armutsbekämpfungsprogramme zur Verfügung. Das Geld soll im Zeitraum 2014–2020 für Projekte zur sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut ausgegeben werden.

26 October 2016
Nachrichten 18.02.2016

Brüssel: Beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, stehen dringende Probleme auf der Agenda: die Reformvorschläge Gro‎ßbritanniens, um einen EU-Austritt zu verhindern und die Flüchtlingskrise. Der britische Premier David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU von neuen Reformen im Bereich der sozialen Vergünstigungen, der politischen Integration und der finanziellen Leistungen abhängig gemacht. Eine der Bedingugen, die der britische Premier für die Niederlassungsfreiheit stellt ist, dass die Einwanderer aus anderen EU-Staaten künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können. Rumänien wird beim Brüsseler Gipfel durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Bukarest zeige sich für eine angemessene Lösung, die die Erwartungen der Londoner Behörden erfüllen und den Verbleib Gro‎ßbritanniens in der EU ermöglichen soll. Diese Lösung müsse dennoch in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU-Abkommen, den Prinzipien und Grundwerten der Europäischen Union bleiben und die europäischen Gesetze völlig einhalten, sagte der rumänische Präsident Iohannis.

Bukarest: Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänishen Landkreis Argeş zu helfen. Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge einer schweren Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Der Fall hat auch im Parlament für heftige Debatten gesorgt. Die Sozial-Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie eine Rüge gegen den Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariue einbringen wollen. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat das Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut zur öffentlichen Debatte gestellt. Es handelt sich um 47 Ma‎ßnahmen, die sich an alle Alterskategorien richten. Durch das besagte Programm will die rumänische Regierung in den nächsten vier Jahren mehr als eine Million 500 Rumänen, die unter der Armutsgrenze leben, finanziell unterstützen. Viele von ihnen sind Kinder und alte Menschen. Einige der Ziele des besagten Ma‎ßnahmenpakets sind die Erhöhung der Beschäftigungsrate bei Menschen zwischen 20 und 64 Jahren von 66% wie im Jahr 2014 verzeichnet auf 70% im Jahr 2020 und die Reduzierung bis 2020 um mindenstens 580.000 der von Armut und sozialer Exklusion gefährdeten Menschen.

Bukarest: Die humanitäre Hilfe, die Rumänien beschlossen hat, der benachbarten Republik Moldau zu gewähren, beträgt 3,7 Millionen Euro. Dies gab am Donnerstag der Sprecher der Bukarester Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Er präzisierte, dass die besagte Hilfe aus Nahrungsmitteln und Heizöl bestehen wird, vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Ortschaften der Republik Moldau sich in einer schwierigen Situation befinden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, in Bukarest.

18 February 2016
Nachrichten 17.02.2016

BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.

BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.

BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.

BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

17 February 2016
Nachrichten 16.02.2016

Die rumänische Regierung will am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Der Plan umfasst rund 50 Ma‎ßnahmen. Neben Ultraschalluntersuchungen für Schwangere gehören u.a. Anreize für Impfprogramme, die Einrichtung von Kitas und Anreize zur Bekämpfung des Schulabbruchs dazu. Die Regierung schätzt die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Rumänien auf rund 1,7 Millionen. Die meisten von ihnen leben am Land.

Der moldauische Präsident Nicolae Timofti ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest angekommen. Auf seinem Programm stehen am Mittwoch Treffen mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, dem Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und anderen rumänischen Amtsträgern. Bei den Gesprächen wird es um bilaterale Themen gehen, sowie um die europäische Agenda der Moldau und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich. Am Freitag hatte der moldauische Premier Pavel Filip die Entsendung eines humanitären Hilfspakets aus Rumänien bestätigt. Das Paket wird Lebensmittel für arme Bürger und eine Heizölreserve für Ausfälle der Gasversorgung enthalten.

Die rumänischen Behörden haben im Fall der mit unbekannten Bakterien infizierten Kinder internationale Unterstützung beantragt. Das erklärte die Leiterin der Landesbeobachtungsstelle für ansteckende Krankheiten, Dr. Adriana Pistol. Mehrere Kinder aus dem südrumänischen Argeş im Alter von bis zu zwei Jahren waren an Darminfektionen mit schwerwiegenden Folgen erkrankt. Drei Kinder sind bis jetzt gestorben, zehn sind derzeit stationär in Behandlung, vier auf der Intensivstation. Unterdessen hat das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten eine eigene Untersuchung des Falles gestartet. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu wird am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer über die Situation berichten.

Ministerpräsident Dacian Cioloş ist in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen europäischen Amträgern zusammengekommen. Dabei sind Themen wie der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Migration sowie die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gekommen. Ciolos sagte dabei, dass Rumänien seine Rolle als Mitgliedsland der EU durch ein intensiveres Mirwirken an europäischen Fragen aktiver wahrnehmen müsse. Am Montag hatte sich Cioloş mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem über die Verwaltungsreform unterhalten, die als Mittel zur Stärkung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung dienen könne. Die beiden sprachen auch über den Abschluss der Monitorisierung des rumänischen Justizwesens.

Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der Ägypter führte die UNO von 1992 bis 1996. Seine Amtsjahre waren geprägt vom weltpolitischen Umbruch und neuen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges. So fielen in seine Amtszeit zahlreiche Friedensmissionen der UN, darunter die Einsätze in Somalia und im früheren Jugoslawien, sowie extrem blutige Konflikte wie der Völkermord in Ruanda. Vor allem wegen der Misserfolge der Blauhelmtruppen bei einigen der Friedensmissionen geriet Boutros-Ghali während seiner Amtszeit in die Kritik.

Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik auf schärfere Grenzsicherungsma‎ßnahmen, auch durch Zäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Die Ma‎ßnahmen betreffen laut Regierung zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

16 February 2016
Armutsbekämpfung: Rumänien Schlusslicht in der EU

Statistiken der EU, der Weltbank und der UNICEF platzieren Rumänien auf einen der hinteren Plätze in Sachen Armutsbekämpfung und soziale Ausgrenzung. Darauf verwies bei seinem letzten Besuch in Bukarest auch Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte.

Die Sozialhilfeprogramme der Regierung für die armen Bevölkerungsschichten gehören zu den schlechtesten in ganz Europa. Mir wurde oft gesagt, dass die Armut eine Entscheidung darstellt. So ist es, aber in den meisten Fällen ist es eher die Entscheidung der Regierungen als die der Menschen, die in Armut leben. Die Gesellschaft im heutigen Rumänien ist zutiefst gespalten. Und es ist nicht nur die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Es geht um die Kluft zwischen den über 40%, die an der Armutsgrenze leben, und dem Rest der Bevölkerung. Der Wohlstand der letzteren steht im Mittelpunkt der Regierungstätikeit.“

Nach 1990 haben sich die sozialen Unterschiede allmählich vergrö‎ßert. Und das spürt ein Gro‎ßteil der Bevölkerung und wird von den Soziologen anerkannt. Soziologen haben eine sehr gro‎ße ökonomische Kluft zwischen einer sehr reichen Minderheit und der restlichen Bevölkerung, einschlie‎ßlich der Durchschnittsverdiener, festgestellt. Bei den letzteren können Statistiken, egal wie aufschlussreich sie sind, auch täuschen. Denn sie sagen überhaupt nichts aus über den Alltag der Menschen, weder den der Armen noch den der Bürger, die statistisch gesehen durchschnittliche Einkommen beziehen.

Als Beispiel: Das durchschnittliche Monatsgehalt beträgt in Rumänien umgerechnet circa 400 Euro, was nach westeuropäischen Standards unzureichend ist. Und diese Summe sei auch für die meisten Rumänien unzureichend, die nach westlichen Standards streben, erklärt Mihai Dumitru, Forscher am Institut für die Erforschung der Lebensqualität.

Wie Sie wissen, hat Rumänien das beinahe niedrigste Durchschnittseinkommen in der Europäischen Union. Also reden wir hier von einem grundlegenden Problem für das Land. Die Armut hat vor allem aufgrund der sozialen Vergleiche schwere Folgen. Rumänien ist nicht nur ein armes Land — aus Sicht der Einkommen also — nein, es ist auch das Land mit den fast grö‎ßten sozialen Ungleichheiten in Europa. Es leben hier Menschen, die früh morgens noch nicht wissen, wie sie an dem Tag zu ihrem Essen kommen werden. Es herrscht diese Ungewissheit über die Befriedigung von Grundbedürfnissen.“

Zudem sei die Situation der Kinder in Rumänien Grund zur Sorge, glaubt Philip Alston.

48,5% der Kinder leben an der Armutsgrenze und sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahlen müssten als oberste Priorität auf der Agenda einer jeden Regierung stehen. Vor allem die Situation in ländlichen Gebieten ist besonders schwerwiegend, wie ich bei meinen Besuchen vor Ort beobachten konnte. Au‎ßerdem sind 40% der Kinder in den Kinderheimen wegen der Armut dort eingewiesen worden.“

Die Warnzeichen hinsichtlich der Lebensbedingungen der Kinder lassen sich mit dem demografischen Problem verknüpfen. Die Bevölkerung Rumäniens ist seit 1990 bis heute von 23 auf 20 Millionen Menschen geschrumpft. Es besteht also die Gefahr, dass die Erwerbstätigen von heute in Zukunft als Rentner in Armut leben werden. Heute entsprechen einem Rentner 1,1 Erwerbstätige, die ihre Sozialbeiträge zahlen. Wenn die 30-35-Jährigen von heute das Renteneintrittsalter erreicht haben werden, wird jeder nur noch von circa 0.77 Beitragszahlern unterstützt werden.

Unterdessen sind die Ma‎ßnahmen der Politik zur Ankurbelung der Geburtenrate nicht unbedingt erfolgversprechend. Eben die jungen Frauen, die nicht an der Armutsgrenze lebten, hätten Vorbehalte, wenn es ums Kinderkriegen gehe, sagt Demografie-Experte Traian Rotaru.

In Rumänien haben etwa die Hälfte aller Kinder angestellte Mütter, die Mütter der restlichen Hälfte beziehen kein Gehalt. Viele der arbeitslosen Mütter stammen aus den armen Schichten, aus ländlichen Gebieten, andere sind jung und ledig, das hei‎ßt, es gibt keinen Vater, der finanziell für die Kinder aufkommt. Zusätzlich leben viele Frauen auf dem Lande nur vom Kindergeld. Für die Frauen mit drei oder vier Kindern ist das ein Mittel zum Überleben. Andererseits bräuchten die anderen 50% der Kinder, die eine verdienende Mutter haben, eine weitere Unterstützung, zusätzlich zu dem sehr geringen Kindergeld, mit dem man nur wenige Nebenkosten decken kann.“

Nicht zuletzt dürfe man die Situation der Roma-Minderheit nicht vernachlässigen. Deren Integration könnte sich laut Philip Alston als effizient erweisen.

90% der Roma-Haushalte kämpfen mit schwerwiegenden materiellen Entbehrungen. Es gibt zahlreiche Berichte über die Probleme dieser Minderheit, aber was mich verwundert hat, ist die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Amtsträgern mir gegenüber erklärt haben, dass es überhaupt kein Roma-Problem gebe. Und sie waren überzeugt davon. Die Roma würden auch nicht diskriminiert. Laut Statistiken ist einer von fünf Erwerbstätigen in Rumänien Mitglied der Roma-Gemeinschaft. Das bedeutet, dass, wenn diesen Menschen nur die Müllhalde vorbehalten bleibt, 25% der potentiellen Arbeitskraft verloren gehen. Demzufolge gibt es auch sehr starke wirtschaftliche — ja gar egoistische — Argumente zugunsten einer grundlegenden Änderung der Roma-Politik.“

Wirtschaftliche Effizienz müsse also mit ebenso effizienten sozialen Politiken verknüpft werden, jedoch auch mit der Bekämpfung der Korruption, findet Philip Alston.

Bei der Korruptionsbekämpfung hat man bei den bekannten Fällen erhebliche Fortschritte gemeldet, aber die Fälle von milder Korruption in Verbindung mit dem Zugang zu oder dem Ausschluss von sozialen Dienstleistungen bleiben bestehen. Man geht davon aus, dass, wenn ein Land wie Rumänien nicht genügend investiert, um die sozialen Probleme zu beheben, das Land ganz einfach nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügt. Allen voran muss gesagt werden, dass es genügend Geld gibt. Und zweitens gibt es ganz ernste Gründe, warum nicht sogar mehr Geld zur Verfügung steht. Die Steuererhebung ist sehr schwach, während Steuerhinterziehung und Korruption sehr verbreitet sind. Das schränkt die Steuereinnahmen der Regierung ein.“

Für den notwendigen sozialen Schutz der Bürger muss also mehr getan werden, ist die Schlussfolgerung unserer Gesprächspartner: Das Wirtschaftswachstum muss von einer effizienten Korruptionsbekämpfung begleitet werden.

18 November 2015