Radio România Internațional

Tag: Assoziierungsabkommen mit der EU

  • Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik

    Die Justiz-Reform, der Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung sind nach wie vor die Prioritäten der Behörden in der Moldaurepublik. Das verspricht der moldauische Staatschef Nicolae Timofti. Die Moldaurepublik hat letztes Jahr die Assoziierungs- und Freihandels-Abkommen mit Brüssel unterzeichnet und hofft, im Jahr 2020 der EU beizutreten. Die Unterstützung Rumäniens sei dabei sehr wichtig, meint Timofti:



    Wir haben zahlreiche laufende Infrastuktur-Projekte — im Energie-Bereich, im Transportsektor, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen. Es sind kritische Projekte für die Moldaurepublik und mit der wertvollen Unterstützung Rumäniens werden sie umgesetzt. Ich habe Herrn Präsidenten gesagt, ich wünsche mir mehrere rumänische Investitionen in der Moldaurepublik, in allen Bereichen.”



    Rumänien ist ein Alliierter und Partner der Moldaurepublik seit 1991, seitdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau erklärt hat. Rumänien wird weiter alles in seiner Macht Stehende für den Austritt Kischinews aus der grauen ex-sowjetischen Zone tun. Nur die Zugehörigkeit zur freien Welt und die Aneignung der westlichen Werte können die Demokratie, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und den Wohlstand, den sich die moldauischen Bürger wünschen, garantieren. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Kischinew erklärt. Er sagte weiter:



    Ich habe mit Herrn Präsidenten über die unbestreitbaren Vorteile der EU-Integration diskutiert. Nur die europäische Integration stellt die Garantie einer wohlhabenden Zukunft in Sicherheit und Würde für alle Bürger der Moldaurepublik dar. Wir waren beide einverstanden, dass die Prioritäten, die die Moldaurepublik näher an diesen Moment rücken lassen, die Reformen in Bereichen sind, die Einfluss auf das Leben der Bürger haben — die Wirtschaft, der Finanzsektor, die Justiz und Kampf gegen die Korruption.”



    Iohannis wollte seinen ersten offiziellen Besuch nach seinem Amtsantritt am 21. Dezember in der Moldaurepublik unternehmen. Weil die Bildung der neuen Exekutive in Kischninew verzögert wurde, hatte Rumäniens Staatschef beschlossen, seinen Besuch zu verschieben. Letzten Endes wurde eine Minderheitsallianz zwischen den Liberaldemokraten und den Demokraten gebildet. Diese wird im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici sei, Politanalysten zufolge, politisch brüchig und geopolitisch konfus.



    Vor seiner Abreise nach Kischinew erklärte Iohannis, die beste Variante für die Fortsetzung des europäischen Wegs der Moldaurepublik wäre die Bildung einer Regierung der drei prowestlichen Parteien gewesen. Die Liberale Partei ist nämlich in der Opposition geblieben, auch wenn die Liberalen am stärksten die Annäherung an Bukarest und Brüssel fördern. Rumäniens Präsident sagte weiter, Rumänien könne nur seine Meinung äu‎ßern, dürfe aber der Moldaurepublik nicht vorschreiben, was sie zu tun habe.

  • EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.




    Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:




    “Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”




    Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:




    “Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”




    Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.