Radio România Internațional

Tag: Asylpolitik

  • Nachrichten 23.04.2019

    Nachrichten 23.04.2019

    Bukarest: Die rumänische Armee hat am 23. April den Tag der Landstreitkräfte gefeiert. Bei dieser Gelegenheit übermittelte Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft, in der er das Engagement und die Tapferkeit der Soldaten der Landstreitkräfte lobte, die dazu beitragen, ein Klima der Sicherheit und Stabilität für alle Rumänen zu schaffen und die Sicherheit und den Frieden in der Region und in Europa zu gewährleisten. Die rumänischen Landstreitkräfte tragen weiterhin mit Soldaten zu den Missionen bei, die Rumänien in den Einsatzgebieten in Afghanistan, im Irak und im westlichen Balkan unternimmt, betonte Präsident Iohannis.



    Bukarest: Ein parlamentarischer
    Sonderausschuss im Bereich Justiz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur
    Änderung des Strafgesetzbuches in der Form, in der er vom Senat genehmigt wurde,
    gebilligt. Keiner von den Vertretern der Opposition eingereichten
    Änderungsantrag wurde akzeptiert. Die Opposition kritisierte die Verkürzung der
    Verjährungsfristen, die Verkürzung der Fristen für die Freistellung auf
    Bewährung und die Aufhebung der strafbaren Fahrlässigkeit. Am Ende der
    Aussprachen hat der Sonderausschuss einen Bericht erstellt, der am Mittwoch im
    Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gestellt wird.



    Bukarest: Im Zusammenhang mit Migration dominieren die Grenzsicherheit und die Reform der Asylpolitik die Agenda der europäischen Debatten. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet diese Woche eine Konferenz mit dem Titel Operative Lösungen für ein flüssiges und sicheres Überschreiten der See- und Landgrenzen der EU. Vor kurzem bestätigten die Botschafter der Mitgliedstaaten im Namen des Rates die informelle Einigung, die die Vertreter des EP und der rumänische Vorsitz des Rates der EU über eine neue Grenz- und Küstenschutzverordnung auf europäischer Ebene erzielt haben. Mit diesem Abkommen wird das Mandat von Frontex in dem Sinne erweitert, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in Fragen des Grenzschutzes, der Kontrolle und der Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern unterstützt werden. Europa verfügt über mehr als 13 000 km Außengrenze an Land und fast 66 000 km auf See, weshalb die Grenzen gesichert und konsolidiert werden müssen.



    Colombo: In Sri Lanka ist am Mittwoch nationaler Trauertag, nachdem am Sonntag bei Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Hotels mindestens 320 Menschen getötet und rund 500 verletzt haben. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt , die Menschen in Sri Lanka haben am Dienstagmorgen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer eingelegt. Am Montag wurde in Sri Lanka der Ausnahmezustand ausgerufen, der es den Behörden ermöglicht, Verdächtige festzusetzen und in U-haft zu nehmen. Bisher wurden 40 Verdächtige festgenommen, die in Verbindung mit einer lokalen islamistischen Bewegung stehen sollen.



    Brüssel: Die EU-Kommission hat Google, Facebook und Twitter ermahnt, im Vorfeld der Europawahlen im Mai mehr gegen Falschnachrichten zu tun. In einigen Bereichen bestünden immer noch Defizite und verfehlte Standards, teilte die Kommission in ihrem monatlichen Bericht für den März mit. Die Kommission kritisierte zudem, dass Google nicht genug Fortschritte bei problematischer Werbung mache. Auch Twitter sei hinter den Vorgaben zurückgeblieben, weil es keine Details zu seinen Maßnahmen gegen Spam- und Falschkonten bekannt gab.

  • Nachrichten 23.01.2019

    Nachrichten 23.01.2019

    Bukarest: Rumänien feiert am Donnerstag den 160. Jahrestag seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinigten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. Präsident Klaus Iohannis präsentiert heute am Grab Alexandru Ioan Cuza im ostrumänischen Iasi einen Blumenkranz. Das Staatsoberhaupt wird eine Rede auf der Veranstaltung halten, die anlässlich der Erklärung der Stadt Iaşi als Historische Hauptstadt Rumäniens organisiert wird



    Brüssel:Rumänien
    bleibt ein vertrauensvoller Alliierter der NATO, erklärte die rumänische Premierministerin
    Viorica Dăncilă nach dem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
    Dieser sagte seinerseits, die NATO und die EU arbeiten
    immer besser in Bereichen wie Cyber- und
    Seesicherheit. Die beiden haben die Hauptthemen auf der Agenda
    des Bündnisses geprüft und sich auf Themen konzentriert, die für Rumänien von
    Interesse sind, sowie auf die Beiträge Bukarests zur Umsetzung der alliierten
    Politiken und Beschlüsse. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei eine der
    Prioritäten auf der Tagesordnung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Das
    sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă in Brüssel bei der
    offiziellen Zeremonie zum Internationalen Tag der Erinnerung an die
    Holocaust-Opfer, der vom Europäischen Jüdischen Kongress unter der
    Schirmherrschaft des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani veranstaltet
    wurde. Die rumänische Regierungschefin betonte die Notwendigkeit, gemeinsame
    europäische und internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
    und zur Verbreitung aller Formen der Diskriminierung zu verstärken. Viorica
    Dăncilă ist bis Donnerstag in Brüssel zu einem Arbeitsbesuch, wo sie auf der
    Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die
    Prioritäten der rumänischen EU-Ratpräsidentschaft vorstellt.



    Brüssel: In Brüssel stellen die Minister des Regierungskabinetts in Bukarest in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments, die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments, erklärte Justizminister Tudorel Toader, dass eine Priorität der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates, die Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Justiz, sei. Er sagte, Rumänien werde nicht von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit abweichen. Weitere Prioritäten seien laut Toader die Gründung der europäischen Staatsanwaltschaft und die Ernennung des europäischen Chefanklägers. Rumänische Präsidentschaft des EU-Rates handelt für ein wohlhabendes, sicheres, geeintes und bürgernahes Europa, das zugleich ein wichtiger globaler Akteur sein muss, sagte Innenministerin Carmen Dan. Sie wies darauf hin, dass für die rumänische Präsidentschaft des EU- Rates die Stärkung der inneren Sicherheit, das Sicherheitsmanagement der EU-Außengrenzen, das Migrationsmanagement, die Visapolitik und Asylpolitik und der Katastrophenschutz der EU prioritär seien. Man brauche mehr Einheit und Zusammenhalt um besser auf die Ängste und Interessen der europäischen Bürger reagieren zu können.



    Wetter: In Rumänien wird der Himmel in den nächsten 24 Stunden bewölkt sein. Im Nordosten und Zentrum des Landes wird es schneien, im Rest wird es regnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen -6 und 11 Grad liegen.