Radio România Internațional

Tag: Athen

12.08.2024

Rumänische Feuerwehrleute unterstützen in Griechenland einen Löscheinsatz zur Bekämpfung eines ausgedehnten Vegetations- und Waldbrands in der Präfektur Attika, etwa 40 Kilometer von Athen entfernt. Der Einsatz wird durch das schwierige Gelände erschwert, während hohe Temperaturen und niedrige Luftfeuchtigkeit die Ausbreitung des Feuers begünstigen. Laut dem griechischen Zivilschutz bleibt die Brandgefahr in vielen Teilen des Landes weiterhin extrem hoch. In der Umgebung von Athen sind mehrere Brände ausgebrochen, und einige Bewohner wurden bereits zur Evakuierung aufgefordert. Seit Samstag wüten in Griechenland Dutzende von Bränden, und die Feuerwehr ist weiterhin im intensiven Einsatz.

Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Juli auf 5,42 % gestiegen, verglichen mit 4,94 % im Juni. Diese Erhöhung ist vor allem auf Preisanstiege bei Lebensmitteln um 1,71 %, bei Nicht-Lebensmitteln um 6,92 % und bei Dienstleistungen um 8,52 % zurückzuführen, wie das Nationale Institut für Statistik (INS) mitteilte. Die Rumänische Nationalbank (NBR) hat hingegen ihre Inflationsprognose für das Jahresende von 4,9 % auf 4,0 % gesenkt und geht davon aus, dass die Inflation Ende 2025 bei 3,4 % liegen wird.

Das rumänische Finanzministerium hat eine neue Emission von Staatsanleihen in der Landeswährung herausgebracht, die eine Laufzeit von einem Jahr mit einem Zinssatz von 5,8 % sowie eine Laufzeit von drei Jahren mit einem Zinssatz von 6,6 % bietet. Diese Wertpapiere können bis zum 5. September ausschließlich von Privatpersonen erworben werden, entweder online, in den Finanzämtern oder in den ländlichen Filialen der Rumänischen Post. Die Anleihen sind übertragbar und können vorzeitig eingelöst werden; die daraus erzielten Erträge sind steuerfrei. Die durch diese Emission generierten Mittel werden zur Deckung des Haushaltsdefizits und zur Refinanzierung der Staatsschulden verwendet.

Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Ermittlungen bei sexuellen Übergriffen in öffentlichen Einrichtungen stehen diese Woche auf der Agenda der Bukarester Regierung. Premierminister Marcel Ciolacu fordert, dass Anzeigen solcher Delikte rasch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, auch wenn sie anonym eingereicht werden. Die Arbeitsgruppe, die diese neuen Regelungen erarbeitet, setzt sich aus Experten der Ministerien für Bildung, Inneres, Justiz und Arbeit sowie der Nationalen Stelle für Chancengleichheit zusammen. In den Medien sind kürzlich mehrere Berichte über sexuelle Übergriffe durch öffentlich bekannte Professoren an Universitäten aufgetaucht. In einigen Fällen wurden bereits Strafverfahren eingeleitet.

Die iranischen Revolutionsgarden führen bis Dienstag im Westen des Landes, nahe der Grenze zum Irak, Militärübungen durch, um “die Kampfbereitschaft und Wachsamkeit zu verbessern”, wie offizielle Stellen mitteilen. Die iranischen Behörden haben Israel Vergeltung geschworen, nachdem im Juli der militärische Führer der libanesischen Hisbollah-Bewegung in der Nähe von Beirut bei einem Israel zugeschriebenen Angriff ermordet wurde und auch der politische Führer der Hamas getötet wurde, was ebenfalls Israel angelastet wird. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant warnte den Iran und die Hisbollah, dass im Falle einer Eskalation mit einer sehr starken Reaktion zu rechnen sei. Washington hat die beschleunigte Entsendung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln, der mit F-35C-Kampfjets ausgestattet ist, in den Nahen Osten angeordnet, um seine militärische Präsenz in der Region zu stärken.

Die Olympischen Sommerspiele in Paris sind zu Ende gegangen. Bei der Abschlussfeier am Sonntagabend im Stade de France wurde der Staffelstab an das nächste Gastgeberland, die USA, übergeben. Die Gewichtheberin Mihaela Cambei, die eine Silbermedaille gewonnen hat, trug die Fahne für Rumänien, das die Spiele mit insgesamt neun Medaillen abschloss, darunter drei Gold-, vier Silber- und zwei Bronzemedaillen. Mit dieser Bilanz belegte Rumänien den 23. Platz unter den 206 teilnehmenden Ländern. Die Vereinigten Staaten führten den Medaillenspiegel mit insgesamt 126 Medaillen, darunter 40 Goldmedaillen, an. China belegte mit 40 Goldmedaillen und insgesamt 91 Medaillen den zweiten Platz, gefolgt von Japan mit 45 Medaillen, darunter 20 Goldmedaillen, auf dem dritten Platz. Der Gastgeber Frankreich landete mit 16 Goldmedaillen, 26 Silber- und 22 Bronzemedaillen auf dem fünften Platz.

12 August 2024
Solidarität: Rumänische Feuerwehrleute helfen bei Bekämpfung der Waldbrände in Frankreich

RadioRomaniaInternational · Solidarität: Rumänische Feuerwehrleute helfen bei Bekämpfung der Waldbrände in Frankreich

Frankreich konfrontiert sich schon seit mehreren Wochen mit einer anhaltenden Hitzewelle und mit Dürre — nun sind erneut Waldbrände in der Region Gironde im Südwesten des Landes ausgebrochen. Das Flammeninferno der vergangenen Tage war noch dramatischer als die vorangegangen Brände im Juli, tausende Menschen mussten evakuiert werden. Bei der Bekämpfung des Feuers helfen den französischen Feuerwehrleuten Kollegen aus mehreren Ländern, und Präsident Emmanuel Macron lobte ihren Einsatz als beispielhaft für die europäische Solidarität. Italien, Griechenland und Schweden entsandten Lösch-Flugzeuge, während Rumänien zunächst 77 Feuerwehrleute und andere Brandbekämpfungsexperten nach Frankreich schickte. Nun haben die rumänischen Behörden beschlossen, Frankreich auch mit Fachtechnik zu unterstützen. Auf Ansuchen der französischen Regierung entsendet Rumänien nun im Rahmen des Europäischen Mechanismus für Zivilschutz 17 Spezialfahrzeuge und einige Flugzeuge, die bei der Brandbekämpfung in Frankreich zum Einsatz kommen sollen. Laut Raed Arafat, dem Leiter des rumänischen Katastrophenschutzdienstes, sei es zum ersten Mal, dass Rumänien mit einem so aufwendigen Einsatz hilft:

Es ist durchaus eine Premiere, wir schicken sowohl technische Hilfsmittel als auch Feuerwehrfahrzeuge von gro‎ßer Kapazität, einschlie‎ßlich Lösch-Flugzeuge von einer Militärbasis, die bis zu 4000 Liter Wasser aus der Luft sprühen können. All dies steht uns zur Verfügung und der Einsatz ist dank des Europäischen Mechanismus für Zivilschutz möglich. Unsere Einsatzkräfte werden ihren Kollegen in Frankreich zur Seite stehen, und durch die direkte Flugverbindung entsteht auch der Vorteil, dass die Feuerwehrleute aus Rumänien mit frischen Kräften dabei sein werden, ohne vorher Tausende von Kilometern anreisen zu müssen.“

Nur wenige Tage zuvor waren rumänische Feuerwehrleute von ihrem Einsatz in Griechenland zurückgekommen, der ebenfalls auf Ersuchen der griechischen Behörden im Rahmen des Europäischen Mechanismus für Zivilschutz zustande kam. Insgesamt 56 rumänische Feuerwehrleute halfen in zwei Teams und zwei aufeinanderfolgenden Einsätzen, die Brände in der Nähe von Athen zu löschen, und wurden danach durch Einsatzkräfte aus anderen europäischen Ländern abgelöst. Auch Griechenland konfrontiert sich seit Sommerbeginn mit hunderten, oft gleichzeitig ausbrechenden Bränden bei Temperaturen über 40 Grad Celsius. Bei den Lösch-Einsätzen kam es auch zu einem tragischen Unfall: Ein Spezial-Helikopter stürzte bei einem Einsatz in der Nähe der Insel Samos ab, es gab zwei Tote und zwei Überlebende, unter den letzten auch der rumänische Pilot des Hubschraubers.

12 August 2022
Nachrichten 16.07.2022

Bukarest: “Die Republik Moldau muss und wird bei ihren Bemühungen, die notwendigen Reformen durchzuführen, nicht allein sein”, hat der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu am Freitag zum Abschluss der zweiten Ministerkonferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Aurescu zufolge ist diese Plattform “ein ständiges Instrument” und nützlich für die Bemühungen Chişinău um einen Beitritt zur Europäischen Union. Chişinău wurde zudem eine Finanzhilfe von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. An der Veranstaltung in Bukarest nahmen Delegationen aus 33 Ländern, Mitgliedern der EU, der G7, der Europäischen Freihandelsassoziation, internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und UN-Agenturen teil. Die deutsche Au‎ßenministerin Annalena Baerbock kündigte ein finanzielles Hilfspaket für diesen Staat in Höhe von bis zu 77 Millionen Euro an. Am Rande der Konferenz führte Minister Aurescu Gespräche mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, über die durch die russische Aggression gegen die Ukraine ausgelösten Sicherheitskrisen.

Athen: Ein zweites Kontingent von 28 rumänischen Feuerwehrleuten ist nach Griechenland aufgebrochen, um ihre Kollegen abzulösen, die in den vergangenen zwei Wochen die örtlichen Behörden bei der Überwachung und Löschung von Waldbränden in Gebieten nördlich von Athen unterstützt haben. Mehrere Löschfahrzeuge, ein Tankwagen sowie Kommando- und Kontrollfahrzeuge wurden in die betroffenen Gebiete entsandt. In den vergangenen 15 Tagen haben Feuerwehrleute aus Rumänien an verschiedenen Einsätzen in den Regionen Schimatari und Porto Germeno teilgenommen. Auch im vergangenen Jahr hatte Rumänien Griechenland im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände unterstützt.

Kiew: Die Ukraine hat die russische Armee beschuldigt, die Plattform des von ihr besetzten Kernkraftwerks in Saporoshje für Angriffe im südlichen Industriegebiet Nikopol zu nutzen. Die Ukraine hat der Internationalen Atomenergiebehörde vorgeworfen, nicht genug Druck auf Moskau auszuüben, damit es seine Truppen aus dem Kraftwerk abzieht. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes gelang es der ukrainischen Armee am Freitagabend, zwei russische Kampfflugzeuge abzuschie‎ßen. Die Russen beschossen die Stadt Kramatorsk im Donbass, während in Donezk mehrere russische Raketen die Eisenbahninfrastruktur zerstörten und auch zivile Ziele trafen. Dem Flugabwehrsystem der ukrainischen Hauptstadt Kiew gelang es gestern Abend, eine russische Rakete abzuschie‎ßen, und in Mykolaiv wurde eine russische Drohne vom Typ Orlan-10 von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat in Cernauti, nahe der NATO-Grenze, eine neue Regionalregierung eingesetzt.

Bukarest: Die rumänischen Behörden haben am Samstag 3.718 neue SARS-CoV-2-Infektionen gemeldet. 103 Patienten werden auf Intensivstationen behandelt, und es wurden 7 Todesfälle registriert. Seit Beginn der Pandemie in Rumänien haben die Behörden 65.800 Todesfälle gemeldet.

Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat am Freitag die letzten Änderungen der Steuergesetzgebung gebilligt. Einige Änderungen sollen am 1. August, andere am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Nach Beratungen mit den Sozialpartnern, mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und lokalen Abgeordneten nahm das Finanzministerium mehrere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Angenommen wurde Vorschlag der Arbeitgeber in der Gastronomie, dass die Unternehmen zwischen spezifischen Steuern und der Gewinnsteuer wählen können. Demnach würde die Mehrwertsteuer für Restaurants, Hotels und Catering-Unternehmen von 5 auf 9 % steigen, während die Mehrwertsteuer für Erfrischungsgetränke von 9 auf 19 % angehoben würde. Ab dem 1. August werden Steuervergünstigungen im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie für Gehälter von bis zu 10.000 Lei, etwa 2.000 Euro, gewährt und nicht mehr wie bisher bis zu 30.000 Lei, umgerechnet etwa 6.000 Euro. Ebenfalls im nächsten Monat werden die Verbrauchssteuern für Alkohol und Tabakwaren erhöht. Die Steuer auf Dividenden wird von 5 auf 8 Prozent angehoben. Gleichzeitig werden Personen mit einem Gehalt von bis zu 4.550 Lei, etwa 900 Euro, junge Menschen unter 26 Jahren und Personen, die Kinder betreuen, von der Steuer befreit.

London: Gro‎ßbritannien bereitet sich auf ein hei‎ßes Wochenende mit sehr hohen Temperaturen vor. Der nationale Notstand wurde ausgerufen, nachdem zum ersten Mal eine Warnung vor extremer Hitze ausgegeben wurde. Es werden Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erwartet, und auch in Frankreich wurde eine Hitzewarnung herausgegeben. In nur drei Tagen hat die Hitzewelle in Spanien 84 Todesfälle verursacht, vor allem bei älteren Menschen. Laut Meteorologen sollen die Temperaturen noch 10 Tage lang hoch bleiben.

16 July 2022
Die Rumänische Tourismusmesse

Die wichtigsten Tourismusagenturen und Reiseveranstalter in Rumänien, aber auch die traditionellen Tourismusregionen des Landes, waren für vier Tage auf der Rumänischen Tourismusmesse vertreten. Über 230 Reiseagenturen aus Albanien, Österreich, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Indien, Israel, Italien, Japan, der Republik Moldau, Palästina, Rumänien, Sri Lanka, der Türkei und der Ukraine haben ihre touristischen Angebote vorgestellt. Mit 21 % internationale Teilnehmern, verdeutlicht die Messe das steigende Interesse der ausländischen Reiseagenturen an den rumänischen Touristen. Diese versuchen potenzielle Kunden mit Bekannten oder neue hinzugekommen Urlaubsziele zu begeistern.

Angebote gab es für alle Jahreszeiten, Geschmäcker, aber auch für alle Geldbeutel, wobei Urlaubsrabatte auf bis zu 50 % stiegen, zumal in diesem Jahr die Frühbucherangeboten mit speziellen Rabatten für den Black Friday überlagert wurden. Rumänen, die Schnäppchen machen wollten, konnten sich in diesem Jahr auch für einen Urlaub auf den griechischen Inseln mit nur 1 Euro Übernachtungskosten entscheiden, während andere für exotische Ziele mehrere Tausend Euro in Mexiko, Brasilien oder Thailand hinblättern mussten.

Nachfrage, gab es auch für Skiurlaube in Österreich, Italien, der Schweiz oder Bulgarien, Weihnachts- und Neujahrsferien im In- oder Ausland, Aufenthalte im Donaudelta, in Kurorten, in den traditionsreichen Gebieten und touristischen Städten in Rumänien oder im europäischen Ausland. Bukarest festigte seine Position als Touristenattraktion, einschlie‎ßlich für die inländischen Touristen, dank der Angebote für Städtereisen, die Besuche in Wellenesszentren beinhalten.

Auch die Weihnachtsmärkte in europäischen Städten sind nicht zu kurz gekommen. Die meisten Rumänen interessierten sich für Athen, Istanbul, Prag, Wien, Barcelona, Rom oder Lissabon. Wer etwas grundsätzliche Neues in den Ferien wünschte, konnte abgelegene Orte wie Playa Bonita in Panama, die Halbinsel Yucatan und Cancún im Mexiko sowie Angebote für Lapplandreisen buchen. Ein weiteres besonderes Angebot — eine Islandrundreise, auf der Touristen einige einzigartige Landschaften der Welt besuchen können, an der Überschneidung zweier gro‎ßer tektonischer Platten: Nordamerikas und Eurasiens. Im Angebot befanden sich auch Reisen für kleine Gruppen in au‎ßergewöhnlichen Destinationen auf der ganzen Welt wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Costa Rica, Botswana oder Uganda, Wallfahrten zu Orten, die von Geschichte und Spiritualität geprägt sind, medizinische und Spa & Wellness-Urlaube, begleitet von Ermä‎ßigungen für Zug- oder Flugreisen und Online-Buchungsportalen.

18 November 2019
Nachrichten 24.07.2018

Athen: Die rumänische Premierin Viorica Dăncilă hat am Dienstag ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras ihr aufrichtiges Beileid für die Opfer der Waldbrände in der Region Attika ausgesprochen. Die rumänische Regierungschefin drückte im Anschlu‎ß die Bereitschaft ihres Kabinetts aus, den griechischen Behörden zu helfen. Die Zahl der Todesopfer ist auf 60 gestiegen, 200 Menschen wurden verletzt. Athen hat um die Aktivierung des europäischen Zivilschutzmechanismus gebeten.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest den Premierminister Irlands, Leo Vardkar, empfangen. Zur Sprache kam den dynamischen Rhythmus der Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und Irland. Das Handelsvolumen hätte sich im letzten Jahr verdoppelt, sagte der rumänische Staatschef, der im Anschlu‎ß dem irischen Premier für die erfolgreiche Integration der rumänischen Gemeinde in Irland dankte. Auf dem Programm der Gespräche standen zudem EU-Themen wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration.

Bukarest: Die vier Bewerber für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen — verlautete es am Dienstag aus dem Justizministerium. Am Freitag soll eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Ernennung fallen, sagte Justizminister Tudorel Toader. Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens sei möglich. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.

Bukarest: Rumänien muss 45 europäische Richtlinien umsetzen, hat am Dienstag der Pressesprecher der Regierung, Nelu Barbu erklärt. In der kommenden Zeit müssen alle Ministerien, die Befugnisse der Umsetzung europäischer Richtlinien haben, die notwendigen Schritte unternehmen, fügte Barbu hinzu. Bukarest habe die Europäische Kommission in Bezug auf die Einleitung von 13 Verfahren zur Umsetzung europäischer Richtlinien benachrichtigt. Die Europäische Kommission habe bereits 3 Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien aufgehoben, sagte Barbu nach der Regierungssitzung am Dienstag.

24 July 2018
Nachrichten 20.07.2015

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.

ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.

XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.

20 July 2015
Nachrichten 12.07.2015

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt. Der unter Strafverfolgung stehende Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, in einem Schreiben an seine Parteikollegen, dass er innerhalb der PSD keine Funktion mehr bekleiden wolle, bis seine Unschuld bewiesen sei. “Es ist eine neue Stuation entstanden, und ich mu‎ß darauf reagieren: Gegen den PSD-Vorsitzenden laufen strafrechtliche Ermittlungen der Nationalen Antikoruptionsbehörde DNA. Auch andere Parteikollegen haben vorübergehend auf ihre politischen Funktionen verzichtet, um ihre juristische Situation zu klären. Ich kann nicht von anderen Parteimitgliedern ein Opfer verlangen, auf das ich selbst nicht bereit bin. Damit diese Situation der Sozialdemokratische Partei nicht schadet, habe ich beschlossen, alle Funktionen innerhalb der Partei zurückzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, wenn meine Unschuld in allen Anklagepunkten bewiesen wird” steht in dem Schreiben an die PSD-Führung. Sollte bis zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei seine Unschuld nicht bewiesen sein, werde er für keine Funktion mehr kandidieren und von der einfachen und ehrenwerten Position eines Parteimitglieds den Kampf weiterführen, schrieb noch Victor Ponta auf seiner Facebook-Seite. Im selben Schreiben betont aber Victor Ponta, dass er an der Führung der Exekutive bleiben wird. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sei leistungsfähig und agiee im Interesse Rumäniens, schrieb noch Victor Ponta. Die Antikorruptionsstaatsanwälte forderten die Einleitung eines Strafverfolgungsverfahrens gegen Victor Ponta wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Şova ermittelt wird.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Geschäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.

Die Finanzminister der Eurozone haben am Sonntag eine Liste mit zusätzlichen Bedingungen erarbeitet, die von der griechischen Regierung erfüllt werden müssen, um Verhandlungen für ein drittes Finanzierungsprogramm aufnehmen zu können, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und France Presse. Die Regierung in Athen hatte neulich die Euroländer um ein neues Finanzpaket von etwa 74 Milliarden Euro für drei Jahre ersucht, und ein ambitioniertes Reformprogramm vorgeschlagen. Griechenland verpflichtet sich, unter anderen, im Herbst ein neues Rentengesetz anzunehmen und ein neues Steuergesetz zu erarbeiten. Ferner verpflichtet sich die Regierung in Athen, bis 2016 die Verteidigungsausgaben zu kürzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehrwertsteuerbefreiung für die griechischen Insel zu streichen. Griechenland hat eine Gesamtschuld von über 320 Milliarden Euro und ist ab 1. Juli zahlungsunfähig. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.

Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, haben diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest vollzogen. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklärt haben. Am Sonntag sind die jungen Moldauer, begleitet von zahlreichen Rumänen, in Bukarest angekommen; sie forderten die rumänischen Behörden auf, Lösungen für eine baldige Vereinigung der zwei Staaten zu finden. Die moldawischen Unionisten brachten die Vereinigungserklärung mit, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldau besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.

Jean-Julien Rojer und Horia Tecau haben beim Tennisturnier in Wimbledon den Titel im Herren-Doppel gewonnen. Das niederländisch-rumänische Duo setzte sich am Samstag gegen die englisch-australische Kombination Jamie Murray und John Peers mit 7:6 (7/5) 6:4 6:4 durch. Für Rojer und Tecau war es der erste gemeinsame Titel bei einem der vier Grand-Slam-Turniere. Für den Rumänen Horia Tecau ist das der erste Titel im Herren-Doppel. 2012 hatte er zusammen mit Bethanie Mattek-Sands den Grand-Slam-Titel beim Australian Open im gemischten Doppel gewonnen. Horia Tecau ist der zweite Rumäne, der in Wimbledon den Titel im erren-Doppel gewinnt, nach dem Finale von 1973, als Ilie Nastase und Jimmy Connors die Australier John Cooper und Neale Fraser besiegt hatten.

Der Film Boxen” des rumänischen Regisseurs Florin Serban, hat am Samstag beim Filmfestival in Karlowy Vary den Preis der Filmkritik FIPRESCI erhalten. Der Preis wurde Florin Serban für seine ausgezeichnete Darstellung der rumänischen Gesellschaft der Gegenwart vergeben, steht in der Begründung der Organisatoren. Vor 5 Jahren war der Regisseur Florin Serban bei der Belinale für seinen Film Wenn ich pfeiffen will, pfeiff’ ich” mit dem Preis der Jury und mit dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet worden.

12 July 2015
Rumänische Politiker reagieren auf die Lage in Griechenland

Das Ergebnis des Referendums von Sonntag in Griechenland führte zu sofortigen Stellungnahmen der Bukarester Behörden. Die politischen Verantwortlichen in Rumänien reagierten mit einem gespannten Respekt und einer gewissen Beunruhigung auf das Nein der griechischen Wähler zu den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. Wie auch bei den Reaktionen der anderen europäischen Verantwortlichen, kann man auch in den Antworten der rumänischen Politiker eine gewisse Angst zwischen den Zeilen lesen, weil in der europäischen Wirtschaft die EU-Mitglieder miteinander eng verbunden sind. Griechenland und Rumänien sind EU-Partner und NATO-Alliierte; viele wichtige griechische Investoren sind in Rumänien tätig, und zahlreiche rumänische Touristen verbringen mit Vorliebe ihren Urlaub im sonnigen Griechenland. Deswegen äußerte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Hoffnung, dass man Lösungen für eine europäische Zukunft Griechenland finden werde. Auch wenn Griechenland beim Referendum am Sonntag mit Nein abgestimmt hat, hoffe ich, dass letzten Endes die politische und ökonomische Weisheit den Vorrang haben werden und man auf Lösungen kommen wird, die ein Ja für die europäische Zukunft Griechenlands bedeuten. Es ist für alle EU-Staaten sehr wichtig, dass man weiterhin Lösungen für einen Ausweg aus der Krise sucht, so der rumänische Staatschef in einer Facebook-Nachricht.

Auch Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass der Dialog, und nicht die einseitigen Entscheidungen eine Lösung für die Lage in Griechenland bringen wird. Ebenfalls auf Facebook, aber aus der Türkei, wo er sich nach einer Kreuzbandriss-Operation erholt, schrieb der rumänische Regierungschef, dass, ungeachtet der Richtung, die Griechenland einschlägt, den Griechen viele Jahre voller Reformen und Opfern bevorstehen. Über die Wirkungen auf Rumänien sagte Victor Ponta, dass unser Land das vierte Jahr in der Reihe positives Wirtschaftswachstum schreibt, und die Entwicklungen im Ausland die eingeschlagene gute Richtung nicht beeinflussen können. Rumänien ist keineswegs wie Griechenland, betonte Victor Ponta. In puncto Politik bezeichnete der sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenland als eine funktionsfähige Demokratie. In einem betont linksgerichteten Stil erklärte Victor Ponta, er hasse die sog. Talibanen oder sozialen Schlächter, die ein Volk verteufeln, nur weil es manchmal eine andere Meinung als sie äußert.

Wirtschaftlich betrachtet besitzen die vier großen griechischen Banken etwa 12% der Aktiva der Banken in Rumänien, aber sie werden von den Entscheidungen der Regierung in Athen über das Banksystem in Griechenland nicht beeinflußt, denn sie sind rumänische juristische Personen, sagte der Sprecher der rumänischen Nationalbank, Dan Suciu. Wir reden hier nicht von griechischen Banken, sondern von rumänischen Banken, die zu einem gewissen Zeitpunkt ihre Aktivität mit griechischem Startkapital angefangen haben, erklärte Suciu. Diese Banken unterliegen der rumänischen Gesetzgebung, die alle Anlagen bis zu 100.000 Euro für alle Banken in Rumänien garantiert. Deshalb sieht die Bukarester Zentralbank keinen Grund zur Besorgnis für die Ersparnisse oder Anlagen der rumänischen Staatsbürger, sagte noch der Nationalbank-Sprecher Dan Suciu.

7 July 2015
Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

Der Montag wird zum längsten und angespanntesten Tag für die Behörden in Athen. Der 30 Juni ist die Zahlungsfrist für eine Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von dem vereinbarten Darlehenspaket. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will indes das Volk zu einem Referendum über die von den Geldgebern forderten Sparmaßnahmen aufrufen. Die Ankündigung sorgte bei der Eurogruppe für Ärger – die Verlängerung des Hilfsprogramms werde nicht über den 30. Juni hinaus stattfinden, hieß es.

Die Europäische Zentralbank ließ die Tür für Griechenland allerdings einen Spalt offen. Sie will nach wie vor an Lösungen für die Umgehung einer Staatspleite arbeiten und die Notpakete für die griechischen Banken beibehalten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung ausgesprochen. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.

Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes derweil bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Noch am Samstag hatte die Bevölkerung aus Angst vor fehlenden Liquiditäten einen Ansturm auf die Bankomaten gestartet. Die Obergrenze für Barabhebungen gilt aber nicht für Ausländer, so die offizielle Mitteilung.

In Bukarest und anderen Städten der Region ist jetzt eine besorgte Frage aufgekommen: Könnte sich ein Finanzbeben in Griechenland nicht auf alle Niederlassungen der griechischen Banken auswirken? In Rumänien werde das nicht der Fall sein, lautete die Zusicherung von Notenbank-Sprecher Dan Suciu. Der Betrieb der rumänischen Zweigstellen griechischer Banken sei von der rumänischen Gesetzgebung geregelt und von der Nationalbank überwacht, so Suciu.

Wenn wir von griechischen Banken sprechen, meinen wir rumänische Banken, die bei der Gründung griechisches Kapital hatten. Sie obliegen dem rumänischen Gesetz, das übrigens alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sichert. Und damit es klar ist, das gilt für alle Banken in Rumänien, es gibt keine Sonderregelung für bestimmte Banken. Demzufolge gibt es aus Sicht der Nationalbank keinen Grund zur Sorge was die Einlagen oder Ersparnisse der rumänischen Staatsbürger anbelangt.“

Indes rät das Außenministerium in Bukarest rumänischen Griechenland-Urlaubern, ausreichend Bargeld bei sich zu tragen. Da Griechenland zu den beliebtesten Urlaubszielen der Rumänen gehört, würde ein Ausfall der Kredit- oder Debitkarten zu zahlreichen Unannehmlichkeiten führen. Trotz den Zusicherungen der griechischen Behörden seien viele Fälle von verweigerten Kreditkartenzahlungen gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

29 June 2015
Griechenland steht vor der Pleite

Die Europäer pendeln zwischen Unruhe und Verzweiflung. Mehr al die Hälfte der Deutschen äußert sich für ein ‚Grexit – für den Euro- Austritt Athens, das vor der Pleite ist. Griechenland muss am 30. Juni dem IWFs rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Schatzkammer ist leer, was die Deblockierung der 7,2 Milliarden Euro, die die Kreditgeber, der IWF und die EU, Griechenland im vergangenen Jahr unter einer Bedingung verprochen haben, fordert. Griechenland muss Sparmaßnahmen treffen und mehrere Reformen durchsetzen. Eine wichtige Reform ist jene im Rentensektor. Während die Deutschen für Sparmaßnahmen und strenge Regeln pledieren, behaupten die Griechen, es sei illegitim, dass jemand ihnen eine Wirtschafts- und soziale Politik aufzwingt. Die Griechen setzen aber auf die europäische Solidarität. Es reicht! – sagen die Europäer, die diese Tage eine Lösung der letzten Chance zu finden versuchen. Am Donnerstag haben die Finanzminister der Eurozone schlussfolgert, sie können die Hilfsgelder nicht freigeben. Die Staats– und Regierungschefs der Euroländer wurden für Montag aber in Brüssel aufgerufen, die Lage Griechenlands auf höchster politischer Ebene zu besprechen.

Der Sommergipfel ist für Ende Juni geplant. Die Parlamente der Gemeinschaftsstaaten verfügen nicht über die Zeit, die Finanzhilfe zu genehmigen. Ohne die Hilfe kann Grichenland dem IWF das Kredit nicht zurückzahlen und riskiert zahlungsunfähig zu werden. Die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sagte ganz klar, ein zeitliches Entgegenkommen bei der Rückzahlung der Schulden sei ausgeschlossen. Athen sucht Lösungen und pendelt zwischen West und Ost, genauer gesagt zwischen EU und Russland, das seine wirtschaftlich-finanzielle Fähigkeit beweisen will. Die Sanktionen, die Europa wegen der Ukrainekrise gegen Russland getroffen hat, hätten Russland nicht geschwächt.

Das Treffen in Sankt Petersburg an diesem Wochenende zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das zweite nach dem Treffen in Moskau im April. Putin hatte erklärt, sein Land sei bereit, Griechenland finanziell besonders durch Projekte in der energetischen Infrastruktur zu unterstützen. Es geht, um die Verlägerung der russisch–türkischen Gaspipeline Turkish Stream des russischen Gasriesen Gazprom, ein Projekt, das 2014 lansiert wurde. Washington hat schon Missbilligung über der Teilnahme Athens geäußert.

19 June 2015
Nachrichten 10.02.2015

PARIS: Die Beziehung zu Frankreich ist eine Priorität — dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach den Gesprächen mit seinem französischen Gegenüber, François Hollande. Bei den Beratungen äu‎ßerte Klaus Iohannis die Hoffnung, dass Frankreich Rumänien bei seinen Bestrebungen zum Schengen-Beitritt unterstützt und dass eine Entscheidung darüber so bald wie möglich getroffen werde. Ferner diskutierten die zwei Staatschefs über die Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zwischen den zwei Ländern. 2018 feiert Rumänien 100 Jahre seit seiner Gründung, und Frankreich werde diese Jahrhundertfeier entsprechend zelebrieren, sagte François Hollande. Die zwei Staatspräsidenten diskutierten auch über die Situation in der Ukraine. Klaus Iohannis beteuerte die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territorielle Integrität der benachbarten Ukraine. Seinerseits äu‎ßerte François Hollande die Hoffnung, dass beim Treffen am Mittwoch in Minsk die Teilnehmer eine gemeinsame Lösung für den Ukraine-Konflikt finden werden. Anlä‎ßlich seines ersten offiziellen Frankreichbesuches seit der Amtsübernahme hat der rumänische Staatschef den französischen Präsidenten zu einem offiziellen Rumänienbesuch eingeladen.

MINSK: Am Mittwoch findet in der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk ein weiterer Vierergipfel Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zur Krise in der Ukraine statt. Am Montag hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington zu dieser Frage ausgetauscht. Die USA schlie‎ßen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus, während die westeuropäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ablehnen.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde einen Besuch in die USA unternehmen, um mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen zu kommen. Neben den exzellenten bilateralen politischen und militärischen Beziehungen sollten Rumänien und die USA auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen verstärken, so der rumänische Ministerpräsident. Victor Ponta forderte die Minister seines Regierungskabinetts auf, die bürokratischen und Verwaltungsbarrieren zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden.

BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

BUKAREST: Die Abegordnete und frühere Entwicklungs- und Tourismusministerin, Elena Udrea, ist zu einer Anhörung bei der Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest vorgeladen worden. In der Nacht zu Dienstag hatte das Abgeordnetenhaus einem Antrag der Staatsanwälte auf die Aufhebung der Immunität Udreas zur Strafverfolgung und Untersuchungshaft in zwei Strafverfahren stattgegeben. Die Vorwürfe gegen Elena Udrea lauten auf Amtsmissbrauch, Einflussnahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung. Mit einer Festnahme und einer Vorführung bei dem Haftrichter ist zu rechnen. Elena Udrea galt als enge Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Traian Basescu. Sie sieht sich als Opfer eines Rachefeldzugs, nachdem sie gegen den kommissarischen Chef des Nachrichtendienstes Florian Coldea Strafanzeige wegen Korruption und Einmischung in die Innenpolitik erstattet hatte.

ATHEN: Das griechische Parlament setzt seine Beratungen über die Politik der neuen linken Regierung fort. Die Opposition hatte am Montag der Regierung vorgeworfen, keinen zusammenhängenden Regierungsplan zu haben. Miniserpräsident Alexis Tsipras versicherte in seiner Rede, dass die Exekutive zu allen Wahlversprechen stehen werde und forderte Europa auf, nicht mehr am Sparkurs für Griechenland festzuhalten. Tsipras kündigte zudem an, Korruption konsequent zu verfolgen. Am Mittwoch sollen die Eurogruppe, die EZB und der IWF über den griechischen Schuldenberg von über 200 Milliarden Euro diskutieren. Das aktuelle Hilfspaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus — Athen lehnt bislang eine Verlängerung ab.

CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldau hat die Abstimmung über das Kabinett von Premierminister Iurie Leancă erneut verschoben. Weil noch am Regierungsprogramm und an der Kabinettsliste zu arbeiten sie, werde am Donnerstag abgestimmt. Für die Bestätigung braucht die Regierung mindestens 51 Stimmen, die proeuropäische Koalition verfügt aber nur über 42 der 101 Sitze.

10 February 2015
Nachrichten 28.01.2015

BRÜSSEL – Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.

BUKAREST – Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien geführt. Die Vertreter der Fraktionen waren zu Gesprächen über die legislativen Prioritäten der aktuellen Sitzungsperiode eingeladen worden. Auf der Gesprächsagenda standen unter anderem Themen wie die Verbesserung der Durchführung von Wahlen im Ausland, die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung und die Beschleunigung des Verfahrens zur Enthebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern. Vereinbart wurde, dass bis Ende der Tagungszeit eine neue Rechtslage zur Organisierung der Wahlen im Ausland, zu den Kommunal- und Legislativwahlen, aber auch zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung vorliegen soll, sagte der Präsident am Mittwochabend. Das ist die zweite Beratungsrunde des Präsidenten mit den Parlamentsparteien seit dem Amtsantritt Ende Dezember. Am 12. Januar hatte Johannis eine parteiübergreifende Zustimmung für ein politisches Abkommen über die Finanzierung der Verteidigung erreicht. Bis 2017 soll der Verteidigungshaushalt schrittweise bis auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.

BUKAREST – Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am zweiten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Behörden in Bukarest fortgesetzt. Die Vertreter von IWF, Weltbank und der Europäischen Kommission wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert.

ATHEN – Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach der ersten Regierungssitzung in Athen erklärt, Griechenlands Schulden bezahlen, aber auch Neuverhandlungen mit Griechenlands Geldgebern führen zu wollen. Er versprach zudem realistische Reformen und die Bekämpfung der Korruption. Allerdings stoppte die Regierung die Privatisierung des Hafens von Piräus, obwohl die Privatisierung von Staatsbetrieben eine der Auflagen der Geldgeber für ihre Finanzhilfen ist.

SYDNEY – Das rumänisch-niederländische Duo Horia Tecau und Jean Julien Rojer steht im Halbfinale der Australian Open. Im Viertelfinale des Doppelturniers setzten sich die beiden gegen den Rumänen Florin Mergea und den Briten Dominic Inglot mit 6:4 und 7:6 durch. Tecau und Rojer werden im Halbfinale gegen die Italiener Simone Bolelli / Fabio Fognini antreten. Im Einzel hatte die Weltranglistendritte Simona Halep das Viertelfinale erreicht. Dort unterlag sie allerdings der Russin Ekaterina Makarowa mit 4:6 und 0:6.

WETTER — In Rumänien ist es zumeist bewölkt. Im Süden und Südosten sind vereinzelt Niederschläge zu erwarten. Höhere Windgeschwindigkeiten sind an der Schwarzmeerküste zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen erreichen plus 8 Grad Celsius.

WÄHRUNGSKURSE – Der rumänische Leu hat nach Berechnung der rumänischen Zentralbank BNR seinen Leitkurs zu den wichtigsten Devisen am Mittwoch verbessern können – der Kurs zum Euro lag bei 4,45 Lei. Auch der Franken verbilligte sich auf 4,36 deutlicher. Der amerikanische Dollar kostet 3,92 Lei, ein Gramm Gold ist 164,25 Lei wert.

28 January 2015
Nachrichten 04.04.2014

BRÜSSEL — Die Rroma-Angelegenheit müsse im europäischen Kontext und mit dem Beitrag aller EU-Staaten betrachtet werden, hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in Brüssel erklärt. Im Auftakt des Gipfels zum Thema Soziale Integration der Rroma sagte Staatschef Basescu zudem, in Rumänien gebe es viele Roma, die sich in die rumänische Bevölkerung integriert haben und ihre Abstammung nicht mehr anerkennen. Über 50% der fest angestellten Roma haben ein niedriges Bildungsniveau, während Roma-Mitglieder mit einem höheren Bildungsniveau mit deutlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, um qualifizierte Arbeitsstellen zu finden, fügte Präsident Basescu hinzu. Laut der jüngsten Volkszählung leben derzeit in Rumänien 620.000 Roma. Das stellt 3,3% der gesamten Bevölkerung dar.

ATHEN — Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Athen an dem informellen Gymnich-Treffen der EU-Aussenminister. Auf der Agenda der zweitägigen Arbeitssitzung stehen aktuelle Themen wie die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine, sowie die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern. Die Gymnich-Treffen finden jedes halbe Jahr statt und werden nach dem Rotationsprinzip von dem Staat organisiert, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Treffen zielen darauf ab, den Meinungaustausch zu aktuellen Themen auf der europäischen Aussenpolitik – Agenda zu erleichtern.

GENF — Rumänien beteiligt sich mit mehr als 20 Projekten an der Intrenationalen Erfindermesse in Genf. Einige der Erfindungen, mit denen sich Rumänien auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse präsentiert, sind ein dynamisches Gerät zum Transfer der Luft, ein Luftführungssystem für Oberflächenwasser, ein pneumatischer Antrieb um Früchte von den Bäumen abzuschütteln. An der 42. internationalen Messe für Erfindungen in Genf beteligen sich Erfinder aus 40 Ländern. Voriges Jahr gewann Rumänien den gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen.

BUKAREST – Der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (PSD), ist von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte. Festgenommen wurden auch der Polizeichef von Mehedinţi, Ştefan Ponea, der gemeinsam mit Duicu die Ernennung von Verwandten und Bekannten in lokale Schlüsselposten sowie Konzessionierungen staatlicher Liegenschaften eingefädelt haben soll, sowie der Chef des PSD-Ortsverbands Orschowa, Constantin Popescu. Duicu ist bereits der achte Kreisratschef, der zurzeit im Verdacht der Gro‎ßkorruption steht.

4 April 2014
FUßBALL: Rumänien verpasst WM-Qualifikation

Angefeuert von über 50.000 hei‎ßblütigen Zuschauern in der National Arena zu Bukarest, dominierten die Rumänen über weite Strecken das Spielgeschehen. Die Griechen bewiesen einmal mehr, wie stark ihre Defensive ist, sie lie‎ßen in der Anfangsphase so gut wie nichts anbrennen. Und bereits mit ihrem ersten gefährlichen Konterangriff wurden sie belohnt: in der 23. Minute lupfte Vasilis Torosidis den Ball über die rumänische Hintermannschaft hinweg, der rechte Verteidiger Alexandru Măţel stand schlecht und hob die Abseitsstellung auf, Kostas Mitroglou bedankte sich und schob eiskalt zum 1:0 aus Sicht der Griechen ein. Schlussmann Ciprian Tătăruşanu war machtlos. Die Rumänen wirkten nach dem Rückstand wie gelähmt, jetzt mussten sie mindestens drei Treffer erzielen, um sich in die Verlängerung zu retten.

Erst nach dem Seitenwechsel konnten die Karpatenkicker erneut Druck aufbauen. In der 55. Minute kamen sie mit Hilfe der Griechen zum Ausgleich: nach einem Pass in die Tiefe, scho‎ß Torosidis, bedrängt von einem Abwehrkollegen den Ball unhaltbar ins eigene Tor. Es folgte eine gute Phase für die Rumänen, die wütend angriffen, allerdings blieb der Sturmlauf am Ende steril. Orestis Karnezis musste sich allein bei einem Fernschuss von Hoban aus 25 Metern strecken um zur Ecke zu klären.

Mit dem Schlusspfiff feierte am Ende verdient die griechische Mannschaft die WM-Qualifikation, die in den beiden Spielen überlegen auftrat. Trainer Victor Piturca, der laut seinem Vertrag erst die Qualifikation für die EM 2016 als Vorgabe hat, räumte die Überlegenheit des Gegners ein. Rumänien bleibt der Trost, aus der Au‎ßenseiterrolle heraus das Playoff erreicht zu haben. In einer Gruppe mit den Niederlanden, der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra war ihnen erst die viertbeste Chance eingeräumt worden, dennoch waren die Rumänen am Ende Gruppenzweiter.

Mannschaftskapitän und Verteidiger Vlad Chiricheş, bei Tottenham Hotspur unter Vertrag, sagte, dass die Nationalspieler erst einmal die verpasste Qualifikation hinter sich lassen müssen. Nach dem Ausgleich, ging mir der Gedanke durch den Kopf, dass wir uns noch qualifizieren können. Ich war zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Qualifikationskampagnen stärker auftreten und es dann schaffen. Wir müssen die Niederlage verarbeiten”, kommentierte Chiricheş nach der Begegnung mit Griechenland in Bukarest. Der frühere Schalke-Sürmer Ciprian Marica, heute bei Getafe in Spanien angestellt, versicherte den Fans, dass die Mannschaft alles für den Sieg gegeben habe, dieser jedoch nicht gelungen sei. Wir müssen die Niederlage anerkennen, wir sind stolz auf das Publikum, das uns während der gesamten Qualifikation begleitet hat. Die Griechen haben uns physisch dominiert und es war unmöglich, Tore zu schie‎ßen”, gab Marica zu.

Die griechische Presse feierte indes die dritte WM-Qualifikation ihrer Mannschaft in Folge. Wir sind superstolz auf euch”, Griechenland ist Weltspitze” und Brasilien, wir kommen” — lauteten einige der Schlagzeilen am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur Reuters verwies auf die Trümpfe der Hellenen: eine solide Verteidigung und scharfe Konterangriffe.

21 November 2013
Nachrichten 14.11.2013

BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen Wähler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rumänische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grundsätze betreffend die Ausübung der Souveranität des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle für die Gültigkeit eines Referendums sorgte für einen politischen Disput im Sommer 2012, anlä‎ßlich des Referendums zur Suspendierung des Staatspräsidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung für nicht gültig erklärt, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger, die zu den Urnen gekommen waren, für die Suspendierung des Staatspräsidenten abgestimmt hatten.

BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makroökonomische Indikatoren für nächstes Jahr ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserhöhungen erhalten unter anderen die Ministerien für Gesundheit, Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gekürzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au‎ßenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen. Nächste Woche wird die rumänische Regierung die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.

BUKAREST: Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.

BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 übernimmt Rumänien für ein Jahr die Präsidentschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rumänische und der griechische Au‎ßenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.

BRÜSSEL: Rumänien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union – um 1,6% höher als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% höher als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europäische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Behörden in Bukarest schätzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl für 2013 als auch für 2014. Die Vertreter des IWFs erklärten nach den Gesprächen mit den rumänischen Behörden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.

14 November 2013