Tag: Aufbauplan

  • Nachrichten 21.02.2025

    Nachrichten 21.02.2025

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat sich am heutigen Freitag mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Auf der Agenda standen die Neuverhandlung des Nationalen Wiederaufbauplans sowie die globale und regionale Sicherheitslage. Das Ziel Bukarests ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission über Anpassungen des Aufbau- und Resilienzplans, um die EU-Mittel vollständig ausschöpfen zu können. Laut Ciolacu müsse der Plan an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Premierminister betonte, dass 2025 und 2026 entscheidend für die Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel seien.

    Die rumänische Regierung hat rund 240 Mio. Euro für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Mai bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsreservefonds für 2025, teilte die Exekutive mit. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte im Dezember die laufenden Wahlen für ungültig, da es Hinweise auf Einmischung von außen gab. Die Wahl muss daher in ihrer Gesamtheit wiederholt werden. Die Regierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

    Die niederländische Polizei hat einen vierten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl rumänischer Artefakte aus dem Drents-Museum in Assen festgenommen. Es handelt sich um einen 26-jährigen Mann. Die gestohlenen Gegenstände konnten jedoch noch nicht sichergestellt werden. Am 25. Januar wurden vier wertvolle archäologische Goldartefakte aus dem rumänischen Staatsschatz entwendet. Sie waren Teil der Ausstellung „Dacia! Königreich aus Gold und Silber“, die nur einen Tag vor dem Kunstraub hätte schließen sollen.

    Der Verband der rumänischen Automobilhersteller hat den Behörden eine überarbeitete Version der Abwrackprämie vorgeschlagen, die nicht mehr zwischen den Varianten Classic und Plus unterscheidet. Ein höherer Ökobonus könnte laut Verband den Kauf von Elektroautos attraktiver machen. Zudem sei eine Finanzierung über grüne Zertifikate vorteilhafter als über den Staatshaushalt, da sie möglicherweise einen höheren Bonus ermöglicht. 2023 führte die Reduzierung des Ökobonus von 10.000 auf 5.000 Euro zu einem Marktrückgang von rund 32 %.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Donnerstag Massenentlassungen im Regierungsapparat angekündigt. 1.800 Beamte und Vertragsbedienstete verlieren ihre Stelle. Insgesamt sollen 13,5 % der Stellen in den der Regierung untergeordneten Einrichtungen gestrichen werden. Ciolacu sprach von der größten Reduzierung der Betriebsausgaben in der Geschichte der rumänischen Regierung.

    SPORT/FUßBALL: Der rumänische Meister FCSB Bukarest hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert. Am Donnerstagabend besiegte die Mannschaft in der National Arena in Bukarest PAOK Thessaloniki, das vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, und setzte sich mit einem Gesamtergebnis von 4:1 durch. Nach dem 2:1-Sieg im Hinspiel in Griechenland gewann der FCSB auch das Rückspiel vor mehr als 50.000 Zuschauern mit 2:0. Der Gegner im Achtelfinale lautet Lyon-Eintracht Frankfurt, ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Gegen die Franzosen/Deutschen tritt FCSB am 6. März zunächst zu Hause an, das Rückspiel findet am 13. März statt.

    WETTER: Besonders kalt ist es am Freitag in Süd-, Ost- und Teilen Zentralrumäniens. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, außerhalb der Karpaten und in den Gebirgsregionen fällt vereinzelt leichter Schnee. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südosten stellenweise etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 6 und plus 7 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen vor starkem Frost am Montag. In weiten Teilen des Landes bleiben die Tageshöchstwerte unter null Grad, während die nächtlichen Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad fallen können. In Bukarest werden am frühen Morgen etwa minus 13 Grad erwartet.

  • Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Neuverhandlung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR), die künftige Vereinbarung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und der rumänische Vorschlag für den künftigen EU-Kommissar.
     
    Marcel Ciolacu erwähnte den Antrag Bukarests, den PNRR neu zu verhandeln, die Darlehenskomponente um 10 Prozent zu reduzieren sowie den Zahlungsantrag Nummer 3. Von den insgesamt 76 Meilensteinen bleiben nur vier im Gespräch, und bei einem davon ging es um die Grenze, ab der ein Unternehmen als Kleinstunternehmen gilt.
     
    Dem Ministerpräsidenten zufolge muss die Regierungskoalition in Bukarest entscheiden, ob sie die Obergrenze herabsetzen oder auf dem derzeitigen Niveau belassen will, doch in diesem Fall muss sie auf eine Summe aus der Zahlungsaufforderung Nr. 3 verzichten.
     
    Marcel Ciolacu sagt, dass er während der Gespräche eine neue Vereinbarung über das rumänische Defizit vorgelegt habe, die sieben Jahre gelten soll, Das, weil laut dem Regierungschef die größten Investitionen in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind.
     
    Der Ministerpräsident informierte von der Leyen auch über Investitionen in die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur des Landes. „Der erste rumänische Vorschlag für die Straßeninfrastruktur sah einen Betrag von 13,7 Milliarden Euro vor. Die letztendlich genehmigte Summe lag jedoch bei etwa 7 Milliarden. Die Differenz wird vom rumänischen Staat mitfinanziert“, erklärte Ciolacu.
     
    Außerdem bestätigte er in Brüssel den Vorschlag, dass Victor Negrescu, der amtierende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, neuer rumänischer EU-Kommissar werden soll. Abschließend wünschte er sich ein entsprechendes Wirtschaftsressort für Rumänien. Der formelle Vorschlag werde der Kommission jedoch in den nächsten Tagen unterbreitet, so der Premierminister. Mehrere EU-Länder, darunter Belgien, Bulgarien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Portugal, hatten ihre Vorschläge für die EU-Kommissare noch nicht eingereicht.
     
    Jedem EU-Mitglied wurde ein Kommissarposten zugewiesen, und nach ihrer Vereidigung werden diese Kandidaten für verschiedene Geschäftsbereiche innerhalb der Kommission zuständig sein. Die Regierungen stellen ihre Kandidaten vor, die dann vom Präsidenten der EU-Exekutive bestätigt werden. Die Nominierten werden Mitte September angehört und erhalten im Oktober grünes Licht vom Europäischen Parlament.
     
    Ministerpräsident Ciolacu und Ursula von der Leyen sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen mit seinen Landgrenzen. Marcel Ciolacu bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission als „größte Befürworterin eines vollwertigen Schengen-Beitritts Rumäniens“ und äußerte seine Überzeugung, dass dieser Beitritt in der nächsten Zeit erfolgen werde.