Radio România Internațional

Tag: Aufhebung

Nachrichten 11.05.2017

Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.

Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.

Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.

Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

11 May 2017
Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

EU-Kommissar Frans Timmermans besucht Bukarest

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, Frans Timmermans, ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt eingetroffen. Auf Timmermans Agenda standen Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu, den beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu sowie mit Justizminister Tudorel Toader. Weiters traf der Kommissionsvize auch mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien sowie Vertretern der Justizbehörden zusammen. Für den Nachmittag hatte Timmermans schließlich einen Dialog mit der rumänischen Zivilgesellschaft zum Thema des Brüsseler Weißbuchs zur Zukunft Europas eingeplant. Der EU-Politiker lobte dabei den Einsatz der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.

IWF verbessert Wachstumsprognose für Rumänien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus – 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.

Rumänien rüstet auf

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag den Kauf von US-Raketen vom Typ Patriot angekündigt. Ferner sollen Trägerraketen vom Typ HIMARS erstanden werden. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Aufrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben.

Es ist eine Übung die zur höheren Interoperabilität und zum Erreichen der mit den USA gemeinsamen Standards beiträgt. Außerdem wird dadurch der gesamte Prozess verbessert, durch den die rumänische Armee ihre Position innerhalb der NATO und EU festigt.

In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. Der MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.

Erste visumsfreie Kanada-Reisen für rumänische Staatsbürger

Die kanadische Botschaft in Bukarest hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten wird. Ab diesem Datum können Personen, die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise bereits ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.

Rumänien von Kältefront erfasst

Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt – heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgten für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes galt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung der Stufe Gelb – neben starken Regenfällen kam es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil zu heftigen Schneefällen. Eine Schneedecke bildete sich auf den Straßen, der Wind wehte sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad waren keine Ausnahme. Auf vielen wichtigen Verkehrsstraßen kam es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Auch der Schienen- und Flussverkehr waren behindert. Ein transbalkanischer Zyklon sei für die Kältewelle verantwortlich, so das Wetteramt.

22 April 2017
Nachrichten 09.07.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.

BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.

BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

9 July 2016
Nachrichten 07.07.2016

BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.

BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.

BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.

SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

7 July 2016
Nachrichten 07.07.2016

BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.

BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.

BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.

SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

7 July 2016
Nachrichten 13.04.2015

Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.

Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.

Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.

Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.

13 April 2015
Bukarest und Chişinău suchen neue Kooperationsmöglichkeiten

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine bestätigen erneut den Beschluss der prowestlichen Behörden der Republik Moldau, vom Weg zur EU-Integration nicht abzugehen. Ihre Zielstrebigkeit wurde belohnt. Knapp sechs Monate nachdem das EU-Assoziierungsabkommen mit dem rumänischsprachigen Land paraphiert wurde, haben die Brüsseler Behörden die Visumspflicht für moldauische Staasbürger aufgehoben. Ab 28. April dürfen moldauische Staatsbürger mit biometrischem Reisepass visafrei in die EU einreisen.

Am Dienstag kamen der rumänische und der moldauische Premierminister Victor Ponta und Iurie Leancă in der Grenzstadt Sculeni zu Gesprächen zusammen. Rumänien werde auch weiterhin sein Nachbarland auf dem Weg zur EU-Integration unterstützen, bekräftigte erneut Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Chişinău nimmt sich vor, dieses Ziel im Jahr 2019 zu erreichen, wenn Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird.

Die Behörden in Bukarest und Chişinău müssen zudem neue Kooperationsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich finden. Im Kontext der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise sei dies erforderlich, sagte der rumänische Premierminister Victor Ponta:

“Derzeit wird die ganze Region mit einer bedeutenden Sicherheitskrise konfrontiert, die auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die Aggression auf der Krim zurückzuführen ist. An der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates werde ich das Thema in den Vordergrund stellen. Wir müssen nach einer genauen Einschätzung der derzeitigen Situation zusammen mit allen Institutionen in Rumänien neue Kooperationsmöglichkeiten finden.”

Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă dankte seinerseits Rumänien für die konstante Unterstützung zur EU-Annäherung seines Landes. Ferner betonte er, es sei besonders wichtig, wenn die gemeinsamen Projekte im Infrastruktur- und Energiebereich zu Ende geführt werden. Iurie Leancă:

“Sollten wir uns auf Gas- und Energieprojekte, auf den Brückenbau zwischen den beiden Staaten oder auf gemeinsame Projekte wie die Versorgung mit qualitativem Trinkwasser der Ortschaften um Ungheni beziehen, die mit Hilfe der bereits existierenden Infrastruktur auf dem rechten Ufer des Pruth oder der Wasserreinigungsstation im ostrumänischen Iaşi durchfgeführt werden, handelt es sich ohnehin um besonders wichtige Projekte, die zahlreiche Vorteile aufweisen.”

Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă kündigte zudem an, die Gaspipeline Iaşi-Ungheni soll am 27. August in Betrieb gesetzt werden. Die Leitung soll einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringen.

30 April 2014
Nachrichten 28.04.2014

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag an seinen russischen Gegenüber Vladimir Putin appelliert, die illegalen Militäraktionen in der ukrainischen Region Donetsk zu verurteilen und seine Autorität zum guten Funktionieren der OSZE-Mission im Osten des Landes einzusetzen. Laut einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes, nahm der rumänische Staatschef die Aktionen der prorussischen Separatisten besorgt zur Kenntnis. Am 25. April haben die Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slaviansk acht OSZE-Beobachter festgesetzt. Diese Aktion sei ein direkter Angriff gegen die internationalen Bemühungen um die Entschärfung der Krise in der benachbarten Ukraine und ein illegaler Akt einer illegalen paramilitärischen Gruppe, sagte der rumänische Staatschef.

Ministerpräsident Victor Ponta kündigte seinerseits am Montag an, vor dem Hintergrung der Krise in der benachbarten Ukraine sei der 2014 Haushalt des Rumänischen Verteidigungsministeriums um 0,2% des Bruttoinlandsproduktes erhöht worden. Am Anfang des Monats hatte Premierminister Ponta erklärt, Rumänien müsse die Rolle einer Nato-Grenze in einer von Krisen erschütterten Region annehmen und der Haushalt des Verteidigungsministeriums soll um 0,2% des BIP erhöht werden, so dass dieser im Jahr 2017 2% erreiche.

Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Washington eintreffen. Corlăţean soll sich dabei an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Aussenministeriums. Daran nehmen US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Aussenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Bau einer kräftigen und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa. Der rumänische Aussenminister wird dabei mit den Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.

Bukarest: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Republik Moldau Victor Ponta bzw Iurie Leanca werden am Dienstag an einer Grenzstadt zwischen Rumänien und Republik Moldau zusammenkommen, um die Aufhebung der EU-Visumpflicht für moldauische Staatsbürger symbolisch zu markieren. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte diesbezüglich erklärt, sowohl die Reisefreiheit innerhalb der EU, als auch und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden den europäischen Weg der Republik Moldau konsolidieren. Präsident Băsescu hob ferner hervor, die Integration dieses Landes in die “gro‎ße europäische Familie“ sei eine Priorität die sich Rumänien setzt. Der moldauische Premierminister Iurie Leanca hat am Montag erklärt, der 28. April 2014 bleibe in der Geschichte seines Landes, da er den moldauischen Staatsbürgern mit der Aufhebung der Visumpflicht mehr Freiheit bringe.

28 April 2014
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.

Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.

Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.

Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.

Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.

28 February 2014
Rumänen genießen freien Zugang zum EU-Markt

Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger in Gro‎ßbritannien sei ein gro‎ßes Eigentor“ für die Wirtschaft und das Sozialhilfesystem des Landes, die wichtige Vorteile aus der Tätigkeit von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten ziehen, und die Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit seien gesetzwidrig, hei‎ßt es in einer offiziellen Verlautbarung aus Brüssel.

Ab Jahresanfang 2014 genie‎ßen rumänische und bulgarische Arbeitnehmer freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Britische Tabloidzeitungen und zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren gerade nach England drängen werden. Britische Zeitungen weisen zudem auf Statistiken hin, laut denen in London 49% der wegen Bettelei und 34% der wegen Taschendiebstahls verhafteten Personen aus Rumänien stammen.

Der rumänische Botschafter in London Ion Jinga erklärte diesbezüglich für die Huffington Post“, die Rumänen und Bulgaren seien der Sündenbock für alles, was in Gro‎ßbritannien schlecht läuft. In einem Interview mit Radio Rumänien versicherte Botschafter Jinga, dass die Aufhebung der letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem britischen Arbeitsmarkt weder eine erhebliche Steigerung der Zahl rumänischer Arbeitnehmer in England noch wichtige Änderungen der Situation der in Gro‎ßbritannien bereits tätigen Rumänen hervorrufen werde. Ich bin der Meinung dass sich der Status der in England bereits tätigen Rumänen nicht radikal ändern wird. Wer in Gro‎ßbritannien derzeit einen sagen wir unsicheren Zustand hat — oder einige der Freiberufler –, können von nun an auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags eingestellt werden. Es handelt sich kurzum um die volle Aufhebung der Scranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem EU- Arbeitsmarkt.“

Der Radiosender BBC berichtete neulich, das Interesse der Rumänen richte sich dennoch auf andere EU-Staaten. Vor dem Hintergrund, dass viele Briten der Mittelklasse angehören und aufgrund eines Arbeitsvertrags arbeiten, kann die Liberalisierung des EU-Arbeitsmarktes ein Recht darstellen, das auch zahlreiche Briten genie‎ßen werden. Derzeit sind knapp 4,7 Millionen britische Bürger in anderen EU-Staaten tätig.

Die Angst Londons vor dem sogenannten Sozialtourismus sei nicht gerechtfertigt, fügte Brüssel hinzu. Zahlreiche Studien zeigen, dass Arbeitnehmer die in einem anderen Land tätig sind, meistens mehr zum Steuersystem und Sozialversicherungsfonds beitragen als Vorteile des Sozialversicherungssystems genie‎ßen. Eines ist aber sicher: Die Idee, dass Rumänen die Jobs der Britten stehlen, nicht arbeiten wollen, betteln und in Gro‎ßbritannien als Empfänger von Sozialhilfe leben, ist in der britischen Gesellschaft bereits gut verwurzelt und das Bild Rumäniens hat europaweit viel daran zu leiden.

17 December 2013
Nachrichten 15.11.2013

Brüssel: Rumänien ist der Meinung, dass es seine Verfplichtung ist, einer der wichtigsten Unterstützer der Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu sein. Dies erklärte in Brüssel Ministerpräsident Victor Ponta. Er machte diese Erklärung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldawien Iurie Leancă und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Seinerseits bedankte sich Barroso bei dem rumänischen Premierminister für die konstante Unterstützung, die Rumänien Chişinău bei seinen Bemühungen zur Europäischen Integration gewährt hat. Der europäische Vertreter sagte au‎ßerdem, dass er beim Gipfel in Vilnius die Aufhebung der Visa für die Bürger der Republik Moldawien vorschlagen wird. Der gemeinsame Brüsselbesuch der Ministerpräsidenten der zwei Nachbarstaaten findet zwei Wochen vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius statt. Dort soll die Republik Moldawien das Asoziierungsabkommen zur Europäischen Union unterzeichnen.

Bukarest: Das Gerichtsurteil über die Akte, in der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen beschuldigt werden, Wahlbetrug begagen zu haben hat am Freitag angefangen. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozial-Demokratischen Partei. Heute ist er Abgeordneter und Vizepremierminister. Er wird beschuldigt beim Referendum zur Entlassung des Präsidenten Traian Băsescu, im Sommer 2012, durch ein Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung, Wahlbetrug begagen zu haben. Das Referendum vom Sommer 2012 wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligungsquote nicht validiert, selbst wenn die gro‎ße Mehrheit der Beteiligten sich für die Entlassung ausgesprochen hatten. Auch am Freitag wurde der Präfekt des ostrumänischen Landkreises Galaţi Cătălin Bocăneanu von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen. Er wird der Einflussnahme, Erpressung und Anstiftung zur Verwendung vertraulicher Informationen, sowie des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag die montenegrinische Arme mit dem nationalen Verdienstorden im Offiziersgrad ausgezeichnet. Der Orden wurde als Zeichen von Würdigung und Respekt für die Professionalität, das Pflichtgefühl und das Mitgefühl verliehen, die die montenegrinische Armee gegenüber den rumänischen Bürgern zeigte, die Juni 2013 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica einem schwerem Busunglück zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Todesopfer lag bei 18, weitere 30 Menschen wurden schwer verletzt. Der Bus war von einer Brücke 40 Meter tief in eine Schlucht gestürzt.

Bukarest: Die christlich-orthodoxen und die griechisch-katholischen Gläubigen sind am Freitag in die Weihnachtsfastenzeit eingetreten. Das ist eine Zeit der Vorbereitung auf das Fest der Geburt Christi, am 25. Dezember. In diesem Zeitraum werden in den Kirchen keine Hochzeiten gehalten. Die Weihnachtsfastenzeit ist aus kulinarischer Sicht, weniger streng als andere Fastenzeiten. Von den 40 Tagen, darf man an 14 Fisch essen und Wein trinken. Laut offiziellen Angaben, erklärten sich 86% der rumänischen Gläubigen als Orthodoxen und 0,8% als Griechisch-Katholiken.

Sport: Die rumänische Fu‎ßballnationalelf tritt heute Abend im Auswärtsspiel in Pireu gegen die griechische Nationalmannschaft in der erste Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien an. Das Rückspiel soll am Dienstag in Bukarest ausgetragen werden. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationskampagne haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

15 November 2013