Radio România Internațional

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  • Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.



    Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.



    Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.



    Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.








  • Rumänien ist Vollmitglied der CERN

    Rumänien ist Vollmitglied der CERN

    Ein historischer Moment für die rumänische Forschung: am Montag wurde die rumänische Trikolore am Sitz der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) feierlich gehisst. Am 17. Juli war Rumänien als 22. Vollmitglied in die Europäische Organisation für Kernforschung, das größte Teilchenphysik-Forschungszentrum weltweit, aufgenommen worden. Der lange Aufnahmeprozess begann 1991, als die CERN und die Bukarester Regierung ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichneten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der beim feierlichen Fahnehissen am CERN-Sitz anwesend war, hob die besondere Bedeutung der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Organisation für Kernforschung hervor. Klaus Iohannis:



    “Rumänien ist sehr stolz, Vollmitglied der CERN-Gemeinschaft zu werden. Der Status als CERN-Mitglied bedeutet für unser Land die internationale Anerkennung der exzellenten Resultate in der rumänischen Forschung.“



    Klaus Iohannis würdigte die Leistungen der rumänischen Wissenschaftler, Forscher, Ingenieure und Techniker, die in den letzten 20 Jahren an den CERN-Akitvitäten teilgenommen und zum positiven Image Rumäniens im Ausland beigetragen haben. Zur Zeit arbeiten mehr als 170 rumänische Physiker und Ingenieure aus fünf Universitäten und drei Forschungsinstituten unseres Landes an neun Projekten der Europäischen Organisation für Kernforschung. Der Staatspräsident ermunterte die rumänischen Forscher, die ihm ihre laufenden Projekte präsentiert hatten, die neuen Chancen nach dem CERN-Beitritt Rumäniens völlig auszunutzen. Klaus Iohannis:



    Der wichtigste Vorteil nach der Aufnahme als Vollmitglied in die Europäische Organisation für Kernforschung ist der direkte Impakt auf die langfristige Forschungsaktivität in Rumänien. Ferner hat Rumänien die Chance, die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Ausrustungen zu produzieren, zu entwickeln und zu liefern, damit die Forschungsprojekte finalisiert werden können. Mehr noch: Der Status als Vollmitglied der CERN erleichtert den Wissens- und Technologietransfer im rumänischen Industriebereich, mit offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteilen.



    Dank der Aufnahme Rumäniens als Vollmitglied der Europäischen Organisation für Kernforschung werden die rumänischen Unternehmen und Forschungsinstitute zu dem großen Reservoir von technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen der CERN Zugang haben. Ein wichtiges Projekt der rumänischen Kernforschung ist das Projekt Extreme-Light Infrastructure – Nuclear Physics, bekannt auch als der Laser von Magurele, oder der stärkste Laser der Welt, der voraussichtlich in Dezember 2018 in Kraft gesetzt werden sollte.

  • Flüchtlingskrise: Rumänien kein Traumziel für Migranten

    Flüchtlingskrise: Rumänien kein Traumziel für Migranten

    Rumänien ist für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Nordafrika bei weitem kein beliebtes Ziel. Nicht einmal als Transitland. Und dennoch gehen für den EU-Mitgliedsstaat Rumänien mit der aktuellen Krise auch gewisse Pflichten einher. Das Land soll demnächst knapp 300 Flüchtlinge aufnehmen, die sich bereits in Europa befinden. Davon seien 160 zurzeit in Italien und 135 in Griechenland, berichtet der Leiter des rumänischen Generalinspektorats für Migration, Viorel Vasile.



    Letztes Jahr wurde auf Ebene der Europäischen Union der Beschluss gefasst, dass Rumänien sich an der Umverteilung mehrerer Flüchtlinge aus Italien und Griechenland beteiligt. Wir haben Absichtserklärungen versendet, es wurden die entsprechenden Überprüfungen durchgeführt, zurzeit warten wir also, dass die Flüchtlinge in Rumänien ankommen. Alles hängt von den Kollegen aus den beiden Ländern ab.“



    Die Unterkunftsplätze in den sechs Asylheimen seien aufgestockt worden, erklärt Vasile noch. Derzeit beziffere sich die Auslastungsquote der Heime bei nur 11%, was viel über das niedrige Interesse der Flüchtlinge an Rumänien aussage. Die Gründe liegen wohl auf der Hand, Rumänien befindet sich nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe im Vergleich zu den westlichen oder nördlichen EU-Staaten.



    Außerdem dürfte es niemanden überraschen, dass letztes Jahr über 40% der Asylanträge in Rumänien von syrischen Flüchtlingen gestellt wurden. Viele von ihnen sind Familienangehörige, Verwandte oder Nahestehende von bereits in Rumänien lebenden Syrern. Allerdings ist die Anzahl der syrischen Asylbewerber, insgesamt 500, unbedeutend im Verhältnis zu den insgesamt 105.000 Ausländern in Rumänien.



    Derzeit beschäftigt die Flüchtlingsfrage europäische Kanzleien und gemeinschaftliche Institutionen zugleich. Deshalb stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am Donnerstag. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, bleibe eine Priorität, sagte der Ratsvorsitzende, Donald Tusk. Jedoch dürfe man nicht außerhalb der europäischen Gesetze handeln. Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März.



    Indes kritisierte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi die EU für ihre zaghafte Haltung in der Flüchtlingsfrage. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, Europa habe bei der Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge, sowie in Sachen Zusammenarbeit und Solidarität völlig versagt.

  • Nachrichten 30.08.2015

    Nachrichten 30.08.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Behörden haben bestätigt, dass ein rumänischer Staatsbürger als Geisel auf einer Videoaufnahme zu sehen ist. In besagter Aufnahme sagt der Rumäne, er sei von einer dschichadistischen Gruppierung in Burkina Faso entführt worden, und bittet um Rettung. Das rumänische Außenministerium hat bekannt gegeben, eine Notmannschaft untersuche zur Zeit die Echtheit der Aufnahme und überlege sich alle möglichen Aktionen und Lösungen für die Befreiung der rumänischen Geisel. Laut Pressemeldungen hätte das Bergbauunternehmen, wo der Rumäne angestellt war, seine Entführung schon im April gemeldet, aber die ersten Aufnahmen, auf denen er am Leben zu sehen war, wurden an diesem Samstag veröffentlicht. Zu der Notmannschaft, die mit der Lösung dieser Situation beauftragt wurde, gehören Vertreter vom Außenministerium, vom Verteidigungsministerium, von den Nachrichtendiensten und vom Präsidialamt.



    PARIS: Eine Woche nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug haben sich die in Paris versammelten europäischen Innen- und Verkehrsminister auf mehr Kontrollen in Zügen und eine Einführung von Namenstickets verständigt. Geplant seien etwa multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und Namensfahrscheine auf wichtigen internationalen Bahnverbindungen, erklärten die Minister. Der Thalys-Angriff vom Freitag vergangener Woche hatte eine Debatte über die Sicherheit im Bahnverkehr entfacht. Koordinierte Kontrolloperationen auf ausgewählten Verbindungen seien unverzichtbar, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse. Das Treffen in Paris war einberufen worden, um nach dem vereitelten Anschlag vom 21. August über Konsequenzen zu beraten. Wie die Minister in Paris weiter erklärten, sollen auch die Kontrollen von Passagieren und Gepäck auf größeren Bahnhöfen verstärkt sowie die Waffengesetze verschärft werden. Für eine Verschärfung der Waffengesetzgebung soll die Europäische Kommission demnach bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. Insbesondere gehe es darum, die Nachverfolgbarkeit zu stärken und den Internethandel zu bekämpfen, hieß es in der Erklärung. Der schwerbewaffnete Marokkaner Ayoub El Khazzani war mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffnet in dem Schnellzug von Amsterdam nach Paris aufgetaucht. Vor allem durch das beherzte Eingreifen von zwei US-Soldaten, die den 25-jährigen mutmaßlichen Islamisten überwältigten, konnte vermutlich ein Blutbad verhindert werden. Einer der Soldaten und ein weiterer Passagier wurden schwer verletzt. (AFP)



    PEKING: Rumänien hat in den letzten Tagen zum erstenmal an der Internationalen Buchmesse in Peking teilgenommen. Der rumänische Stand wurde vom Rumänischen Kulturinstitut ICR organisiert; die vorgeschlagenen Events sollten den rumänischen Literaturschatz zur Geltung bringen und eine Perspektive auf die Entwicklungen in der Literatur und im Verlagswesen Rumäniens bieten. Die Internationale Buchmesse in Peking erreichte dieses Jahr die 22. Auflage und ist die wichtigste Veranstaltung dieser Art in China. Laut der Generaldirektorin der ICR-Auslandsvertretungen, Ioana Dragan, werden am 31. August in der Pekinger Universität für Fremdsprachen zwei interessante Veranstaltungen stattfinden: eine Konferenz zum Tag der Rumänischen Sprache und die Eröffnung der Bibliothek des Rumänischen Kulturinstituts in Peking.



    BUKAREST: In den nächsten drei Wochen findet in der rumänischen Hauptstadt Bukarest die wichtigste Kulturveranstaltung in Rumänien statt – die 22. Auflage des internationalen Musikfestivals George Enescu. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt – auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“ (Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die größte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Der Verlag Casa Radio lanciert 5 neue Musikalben. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert.

  • Rumänien verzeichnet Rekordwert bei der Aufnahme von EU-Geldern

    Rumänien verzeichnet Rekordwert bei der Aufnahme von EU-Geldern

    Diese Information war nicht zu übersehen: Rumänien hat letzte Woche an einem einzigen Tag 830 Millionen Euro Struktur- und Kohäsionsfonds aufgenommen. Das Ministerium für Europäische Fonds in Bukarest spricht über einen absoluten Rekordwert. Dies vor dem Hintergrund, dass die im Jahr 2013 beantragte Zahlung höher war als das Gesamt von 2009, 2010 und 2011.



    Laut einer Statistik über die von der EU-Kommission jedes Jahr gezahlten Summen im Rahmen der gegenwärtigen Planung sieht die Lage wie folgt aus: 2007 und 2008 wurde kein Cent aufgenommen; 2009 — 0,14 Milliarden Euro, 2010 — 0,22 Milliarden und 2011 — 0,70 Milliarden. Besser sieht es seit 2012 aus, als Rumänien 1,13 Milliarden Euro aufnahm, während 2013 der Zahlungswert 2,88 Milliarden Euro erreichte. Was die im letzten Jahr von der Kommisison erstatteten Beträge anbelangt, belegt Rumänien den ersten Platz EU-weit. Somit erhielt Rumänien um 130% mehr Gelder als im gesamten Zeitraum 2008-2012.



    Dieses Jahr hat Bukarest zwischen dem 1. Januar und dem 20. Februar bereits 0,90 Milliarden Euro für die operativen Bereichsprogramme Transport, Steigerung der Wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und Technische Assistenz absorbiert. Wenn man hochrechnet und zusammenzählt, hat der Gesamtbetrag fast 6 Milliarden Euro erreicht. Die Zahlungsquote hat 31% überschritten und die gegenwärtige Absorptionsrate beträgt fast 34%. Wie in einem Kommuniqué des Ministeriums für Europäische Fonds verlautbart wurde, hat die Bukarester Regierung in der letzten Zeit die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte stark beschleunigt, um die Rückschritte bis zur Jahreshälfte 2012 jetzt nachzuholen.



    Ionuţ Micu, Leiter der Koordinierungseinheit des besagten Ministeriums:



    Im Laufe des Jahres 2013 wurden beträchliche Anstrengungen unternommen, um die Verzögerungen bei der Aufnahme der europäischen Fonds aufzuholen und um eine Reihe von effektiven Ma‎ßnahmen zu treffen, damit der Rahmen für die Anziehung der künftig dem Staat zugewiesenen Gelder geschaffen wird. Folglich, obwohl wir einen Stand von 33,5% Gelderabsorption für Europäische Vorhaben erzielt haben, ist dieser viermal höher als derjenige von Mai 2012.“



    Damit die Wirtschaft auch eine starke Unterstützung durch die aufgenommenen EU-Fonds erhält, nimmt sich die Regierung vor, für den Zeitraum 2014-2020 bereits am Anfang beträchtliche Summen anzulocken. Man arbeitet zugleich auch an der Umsetzung der Lösungen, die zur Senkung des Risikos beitragen sollen, Geld aus den zugewiesenen Beträgen zu verlieren. Denn die Empfänger der Summen haben sich zu oft über Korruption, Kommunikationsschwierigkeiten mit den Lokal- und Zentralbehörden oder sogar Visionslosigkeit in puncto kohärente und tragfähige Wirtschaftsentwicklung beklagt.