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Tag: Aufstockung

  • Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die erste Jahreshälfte wurde mit einem Haushaltsüberschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) abgeschlossen. Der ersten Umschichtung im Staatshaushalt zufolge, soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden.



    Victor Ponta: Die Renten, Gehälter, das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe sowie Abfindungsgeld im öffentlichen Sektor sind gesichert. Das war in den letzten Jahren normal aber wir dürfen nicht vergessen, dass es bis zum 31. Dezember 2012 nicht genug Geld für Renten und Gehälter gab. Für das Jahr 2016 soll es keine Schwierigkeit bei der Zahlung dieser Grundleistungen geben.Das Arbeitsministerium bekommt demnach mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das großangelete Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt.



    Die Budgets des Finanz-, des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Bildungs- und des Umweltministeriums sollen ebenfalls aufgestockt werden. Außerdem darf das Landwirtschaftministerium sowie der Nachrichtendienst SRI und der externe Nachrichtendienst SIE mit mehr Geld rechnen. Die Liberalen aus der Opposition bezeichneten die Umschichtung im Staatshaushalt als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Finanzmittel sei politischmotiviert, mit mehr Geld dürfen die von Sozial-Demokraten geführten Ministerien rechnen, so die Opposition. Der erste Vizepräsident der Liberalen Eugen Nicolăescu ist der Ansicht, dass der Premier sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern möchte.



    Eugen Nicolăescu: Erstmals seit den neunzigern wurde eine Haushaltsumschichtung in einer Partei diskutiert. Anschließend soll die Regierung die Entscheidung der sozial-demokratischen Partei umsetzen. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Übertragung von Finanzmitteln an die öffentliche Lokalverwaltung. Das ist meiner Meinung nach als Angst des Premiers vor der großen Partei, der er angehört, zu werten. Wenn die mächtigen Lokalpolitiker Finanzmittel zugeteilt bekommen, dann kann er als Premierminister seinen Sitz in Ruhe behalten.



    Die neue Haushaltsumschichtung sieht auch die Gehaltserhöhung für Senatoren und Abgeordnete vor. Diese soll am 1. August umgesetzt werden. Der Steuerrat hat der Haushaltsumschichtung grünes Licht gegeben. Sollten die aktuellen Bedingungen der Steuer-und Haushaltspolitik erfüllt werden, soll auch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter der Grenze gedrückt werden, so der Steuerrat. Die Bukarester Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gegenüber 2,5%, wie bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 geschätzt.

  • Nato-Verteidigungsminister sind in Brüssel zusammengetroffen

    Nato-Verteidigungsminister sind in Brüssel zusammengetroffen

    Die NATO will sich im Konflikt mit Russland nicht in ein Wettrüsten treiben lassen. Sie müsse aber auf die Veränderungen der Sicherheitslage antworten, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei der Eröffnung des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Generalsekretär sieht die Sachen ganz klar: die militärische Verstärkung der Allianz ist nur eine Reaktion auf die aggressiven Handlungen Russlands im Osten Europas. Einen Teil eines Landes zu annektieren, sei nicht defensiv, sonders ein aggressives Vorgehen, fügte Stoltenberg hinzu bezüglich der Einverleibung der ukrainsichen Krimhalbinsel durch Moskau im März 2014. Russland schicke weiterhin Truppen und Ausrüstung für die Unterstützung der separatistischen Rebellen in der Ostukraine. All dies führe die NATO dazu bei, die schnelle Eingreiftruppe zu stärken:



    Die schnelle NATO-Eingreiftruppe soll auf 40 Tausend Mann aufgestockt werden. Es geht um eine massive Aufstockung. Derzeit zählt die Eingreiftruppe 13 Tausend Mann. Wir werden unsere Pläne verbessern und die militärische Politik der Beschlussnahme beschleunigen. Ich erwarte eine Erhöhung der Reaktionskraft und –fähigkeit der NATO und beziehe mich auf Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften.



    Washington hatte zuvor angekündigt, es werde schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren. Die USA verlegen in die osteuropäischen Länder Panzer und Artillerie für eine Brigade von circa 5 Tausend Soldaten.



    Die NATO-Verteidigungsminister haben weiter beschlossen, finanzielle Assistenz für die Verstärkung der Verteidigungseinheiten der Rep. Moldawien zu gewähren. Moldawien, ein neutraler Staaat, eine Enklave zwischen Rumänien und der Ukraine, ist kein NATO- Mitglied.



    Mircea Duşa, rumänischer Verteidigungsminister, begrüßte den Beschluss und erklärte, es sei eine Investition in die Sicherheit und Stabilität Moldawiens und Rumäniens. Duşa fügte hinzu, ein NATO Büro müsse in Moldawien unbedingt eröffnet werden. Militär-Experten erinnern daran, Moskau habe 1992 in Moldawien die heutige Aggression geübt. Chişinău verlor damals in einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte, die Kontrolle über die sezessionistische prorussische Region Transnistrien.