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Tag: Auftrag

  • Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Die vor fast einem Jahrzehnt zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption gegründete Antikorruptionsbehörde DNA zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Selbst wenn die DNA anfangs als unnötige Behörde empfunden wurde, die ihre Ermittlungsakten unzulänglich verwaltete, hat es die Nationale Antikkoruptionsbehörde DNA in den letzten zwei-drei Jahren geschafft, den Respekt aller Rumänen zu verdienen und ihre Gegner, durch lobenswerte Leistungen, zum Schweigen zu bringen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat risengro‎ße Ausma‎ße von Amtssmissbrauch und Unterschlagungen offenbart, umfangreiche Untersuchungen im öffentlichen Verwaltungssystem bis zur Spitze durchgeführt und zahlreiche Siege in Gerichtssälen errungen. Einer davon war der berühmte Sieg gegen den ehemaligen sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase. Somit verschaffte sich die Nationale Antikorruptionsbehörde das Image einer Behörde, die Gerichtsverfahren gegen ausnahmsweise alle korrupten Beamten und Politiker einleitet.



    Seit kurzem sitzt auch der Kreisratsvorsitzende Buzău Cristinel Bîgiu für drei‎ßig Tage wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in Untersuchungshaft. Bîgiu wurde auf frischer Tat ertappt, als er 50.000 Lei (umgerechnet rund 11.000 Euro) von einem Geschäftsmann annahm. Dafür sollte ihm der Kreisratsvorsitzende einen Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben. Sein Patenkind wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Als Vermittler in der Bestechungsaffäre, wird er der Komplizenschaft beschuldigt. Die Bîgiu-Akte ist dennoch weit von einem der gewaltigen Korruptionsskandale, die Rumänien erschütteten.



    Sie gehört vielmehr zu den Aktionen der DNA die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten und sowohl das richtige Ausma‎ß der hervorragenden Leistungen der Antikorruptionsbehörde als auch der deutlichen Zunahme der Korruption in Rumänien offenbaren. In der Microsoft-Akte hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die vom Konzern Microsoft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen Aufträge zu erteilen. Den Staat um Dutzenden Millionen Euro geschädigt hat auch die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica.



    Bica, die vorigen Monat von der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden ist, soll 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilien-Geschäftsmann eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein Bukarester Grundstück genehmigt. Ermittlungen in millioneneschweren Korruptionsskandalen gab es bisher im postkommunistischen Rumänien nicht. Besser später als nie, denn Rumänien ist ein Land dem noch viel fehlt, aber nicht korrupte Beamte und Politiker.


  • Neue EU-Regelungen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer

    Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses könne anschlie‎ßend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort führen. Das Thema löste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.




    Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeiträge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit über erhebliche Missbräuche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse über die sogennanten “low-cost” Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. Überdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskräften dar, die in westeuropäischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.




    Am Montag haben die EU-Arbeitsminister über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europäischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europäischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.




    EU-Arbeitsminister bekräftigten in Brüssel, es gebe kein Risiko für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger, dieses Grundrecht könne nicht eingeschränkt werden. Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu sagte, die jüngste Initiative der Europäischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederländische Medien berichtet, die Regierungen besagter Länder seien bereit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger erneut einzuschränken. Überdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in kürzester Zeit neue Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.