Radio România Internațional

Tag: Ausbeutung

  • Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Das rumänische Parlament will die Strafen für Menschenhandel verschärfen, da dieses Phänomen immer häufiger vorkomme. Der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung von oder Beihilfe zur Prostitution oder die Erzielung eines finanziellen Gewinns aus der Prostitution durch eine oder mehrere minderjährige Personen mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet wird. Als erschwerende Umstände gelten, wenn der Täter zuvor die sexuelle Freiheit und die sexuelle Integrität seines Opfers verletzt oder sich wegen Kinderpornographie, Menschenhandel oder Zuhälterei schuldig gemacht hat. In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren.

    Zusätzlich zur im Strafgesetzbuch verankerten Straftat der Ausbeutung einer Person wurde auch die Nötigung einer Person zu strafbaren Handlungen in den Straftatbestand aufgenommen. So wird der Menschenhandel, der von einem Amtsträger in Ausübung seines Amtes oder von einer Person begangen wird, die sich zuvor einer der oben genannten Straftaten schuldig gemacht hat, mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet. Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass es derzeit eine uneinheitliche Praxis in Bezug auf die Straftatbestände des Menschenhandels und der Zuhälterei in ihrer erschwerten Form unter Zuhilfenahme von Nötigung gibt. Der neue normative Akt würde diesen Mangel beseitigen und eine einheitliche rechtliche Praxis in der Bestrafung von Tätern bringen, die antisoziale Straftaten von ähnlicher Schwere begehen.

    Die rumänischen Abgeordneten richteten ihre Aufmerksamkeit auch auf die Opfer dieser Straftaten. Sie verabschiedeten einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Opfern von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Sklaverei, Menschenhandel, Minderjährigenhandel und Zwangsarbeit kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren wird. Als besonders schutzbedürftig gelten minderjährige Opfer von Nötigung, sexueller Verführung und Grooming.

    Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird auch den Familienangehörigen von Personen gewährt, die an den Folgen von Tötungsdelikten oder vorsätzlichen Straftaten mit Todesfolge ums Leben gekommen sind. Der Zuschuss beträgt fünf Bruttogrundgehälter und wird auf der Höhe des Jahrs berechnet, in dem die Angehörigen des Opfers den Beistand beantragt haben.

    Im Jahr 2022 belegte Rumänien beim Menschenhandel den besorgniserregenden ersten Platz in der Europäischen Union. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren von den rund 7 000 Frauen, die jährlich in der EU der Ausbeutung in unterschiedlichen Formen zum Opfer fallen, etwa 3 000 Rumäninnen. Auch die Nationale Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels zeigte auf, dass von 2005 bis Ende 2023 in Rumänien rund 19 000 Opfer von Menschenhandel verzeichnet wurden.

  • Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

    Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

    Rumänien ist das erste Land in Europa, das eine finanzielle Unterstützung der USA in Höhe von 10 Millionen Dollar erhält, um das nationale System zur Vorbeugung und Bekämpfung des Kinderhandels zu verbessern. Die rumänische und die US-amerikanische Regierung unterzeichneten in Bukarest eine fünfjährige Rahmenpartnerschaft zum Schutz von Kindern. Menschenhandel ist ein Übel, das Millionen von Menschen ihrer Würde und Freiheit beraubt, sagte Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Um den am meisten gefährdeten Menschen zu helfen, wird die US-Regierung eine Rahmenpartnerschaft mit den rumänischen Behörden und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen aufbauen, um einen besseren Schutz für Kinder zu gewährleisten. Die US-Diplomatin erklärte, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen werden, eine auf die Opfer ausgerichtete Präventionsstrategie zu entwickeln, den Schutz für die Opfer des Kinderhandels zu verbessern und die Ermittlungen zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung von Kinderhändlern zu beschleunigen. 

    Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu betonte seinerseits, dass die Unterzeichnung dieser Partnerschaft eine Fortsetzung anderer Kooperationen sei und die Entschlossenheit der Bukarester Behörden zeige, Kindesmissbrauch in all seinen Formen zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben diese Phänomene, einschließlich des Online-Handels und aller Formen der Ausbeutung von Kindern, weltweit in besorgniserregender Weise zugenommen, und auch Rumänien ist von dieser Geißel nicht verschont geblieben. Die Vereinbarung ist auf vier Ziele ausgerichtet: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Die Unterzeichnung der Partnerschaft eröffne eine neue Front im Kampf gegen den Menschenhandel und für die Sicherheit von Kindern im Internet. Auf diese Weise werde die Umsetzung einiger Ziele der Nationalen Strategie gegen den Menschenhandel 2024–2028 gewährleistet. Innenminister Predoiu bekräftigte noch, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Menschenhandels eine Priorität des Innenministeriums sei, die von der Nationalen Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels wahrgenommen wird.

    Im Zuge der Verwirklichung dieser Partnerschaft soll ein Nationales Zentrum zur Bekämpfung des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im Internet und in Online-Medien gegründet werden, das innerhalb der Generalinspektion der rumänischen Polizei tätig sein wird. Ferner will man ein Kompetenzzentrum für digitale Sicherheit innerhalb der Nationalen Kinderschutzbehörde einrichten sowie die Bevölkerung für die Risiken des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet sensibilisieren. Das Innenministerium bekräftigt seine Entschlossenheit, die Bemühungen in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Institutionen und Behörden fortzusetzen, um den Menschenhandel zu bekämpfen und den Schutz und die Unterstützung der Opfer dieser Geißel zu verbessern, heißt es noch in der Presseverlautbarung.

  • Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

    Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

    In Rumänien werden die Strafen für Ausbeutung und Menschenhandel künftig höher ausfallen und sie dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies sieht ein von Präsident Klaus Iohannis verkündetes Gesetz vor. Das Gesetz war am 28. Mai von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und zielt auf die Bekämpfung des Menschen- und Kinderhandels ab. Mit den neuen Vorschriften wird die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe unter Aufsicht bei Straftaten wie Sklaverei oder Ausbeutung und Menschenhandel abgeschafft, und das Strafmaß für diese Straftaten kann bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte erreichen. Werden die Straftaten, die Minderjährige als Opfer haben, von einem öffentlichen Bediensteten, einem Familienmitglied oder einem Betreuer begangen, können die Strafen bis zu 20 Jahren Haft betragen.

    Das Gesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren für die Herstellung, Speicherung, Verbreitung und Zugänglichmachung von Kinderpornografie in jeglicher Form vor. Darüber hinaus wird der Besitz und das Betrachten solcher Bilder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und der unbefugte Zugang zu Kinderpornografie über Computersysteme oder andere elektronische Kommunikationsmittel mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft. Dem neuen Gesetz zufolge ist auch der Versuch, Straftaten aus dem Bestand Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel zu begehen, strafbar, wobei die etwaige Zustimmung der Opfer nicht mehr als Hintertür für die Rechtfertigung der Taten missbraucht werden kann.

    Dieses Gesetz ist nicht die einzige Maßnahme, die Rumänien zur Bekämpfung dieser Geißel ergriffen hat. Kürzlich wurde in Bukarest auch eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2024–2028 vorgestellt. Als Priorität gilt es, den Menschenhandel einzudämmen, die Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen und die Menschenhändler zu bestrafen. Nach Angaben der Behörden hat das Land seit Anfang der 2000er Jahre erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung dieses Phänomens gemacht. Der rechtliche Rahmen sei geschaffen und die notwendigen Institutionen für die strafrechtliche Verfolgung seien zwar gegründet worden, doch sei noch viel zu tun in diesem Bereich, räumten die Behörden ein.

    Die Verschärfung der Gesetzgebung kommt nach Kritik aus dem Ausland und von internationalen Organisationen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel vom letzten Sommer hieß es, Rumänien erfülle nicht die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher die bürgerlichen Rechte der mutmaßlichen Menschenhändler wahrnahmen, während sie gegenüber den Opfern extrem unsensibel vorgingen. In einem weiteren Bericht, der in diesem Jahr von der International Justice Mission veröffentlicht wurde, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht auf koordinierte Weise und in direktem Bezug zum Tatbestand Menschenhandel vorgenommen wurden, sondern eher stückweise und unkoordiniert“.

    Nach Angaben der Nationalen Behörde zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Rumänien 19 000 Opfer von Menschenhandel registriert und rund 4 000 Täter verurteilt.

  • Strategie bis 2028: Rumänien will härter gegen Menschenhandel vorgehen

    Strategie bis 2028: Rumänien will härter gegen Menschenhandel vorgehen

    Rumänien, das in den vergangenen Jahren für seine unwirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag seine Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt. Diese zielt darauf ab, das Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, Hilfe zu leisten und die Menschenhändler zu bestrafen. Seit Anfang der 2000er Jahre hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der Organisation der notwendigen Institutionen, aber es bleibt noch mehr zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Sie bietet auch „einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern“.

    In einer am Montag veröffentlichten Zusammenfassung der Strategie erklärt das Innenministerium, dass es nur wenige spezialisierte Dienste für die Unterstützung und den Schutz der Opfer, einschließlich Minderjähriger, gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Unterstützung der Opfer schwierig ist und dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel vom letzten Sommer wurde festgestellt, dass Rumänien die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels nicht erfüllt.  Der Bericht zeigte auch, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher auf der Seite der Menschenhändler stehen und gleichzeitig extrem hart gegen die Opfer vorgehen.

    In einem weiteren Bericht der International Justice Mission, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass die Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht konsequent, sondern eher ad hoc und unkoordiniert durchgeführt wurden“. Die Situation wird auch von Ministerpräsident Marcel Ciolacu anerkannt, der sagt, dass „Rumänien leider auch auf der Landkarte des Menschenhandels steht, da es seit fast 20 Jahren als eines der wichtigsten Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa gilt“. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, also in 19 Jahren, 19.000 Opfer von Menschenhandel in Rumänien registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In den ersten drei Monaten des Jahres wurde gegen 173 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel ermittelt.

    In seiner Botschaft anlässlich der Vorstellung der Strategie erklärte der Premierminister auch, dass die offiziellen Statistiken der letzten Jahre zeigen, dass „jedes Jahr mehr als 500 rumänische Bürger als Opfer identifiziert werden, und in dieser Zahl sind diejenigen nicht enthalten, die sich in einer Situation des Menschenhandels befinden und in den offiziellen Statistiken nicht erfasst sind“. „Außerdem sind etwa die Hälfte der identifizierten Opfer Kinder oder Jugendliche, was uns noch mehr Sorgen bereitet“, fügte der Premierminister hinzu. Die Behörden sagen jedoch, dass Möglichkeiten zum Eingreifen gefunden wurden, Partnerschaften bestehen und die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.

  • Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, ein Dokument, das auch von Rumänien ratifiziert wurde. 30 Jahre später verfassten die NGO Save the Children“ und der Ombudsmann in Rumänien eine Studie über die mangelhaftesten Kapitel Rumäniens im Hinblick auf den Schutz der Kinderrechte in Rumänien. Von der wirtschaftlichen Situation der Kinder, die zum Schulabbruch führen kann, bis hin zur Kinderarbeit, Ausbeutung von Minderjährigen und Gewalt gegen Kinder sieht die Zusammenfassung der 30-jährigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Rumänien nicht ermutigend aus. Dazu Gabriela Alexandrescu, geschäftsführende Präsidentin der Organisation Save the Children“ Rumänien:



    Die Situation der Kinder in Rumänien ist nach wie vor kritisch. 30 Jahre nach der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes lebt ein Drittel der Kinder in Rumänien unterhalb der Armutsgrenze, und es gibt eine chronische und recht gro‎ße Spaltung zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Achtung der Rechte des Kindes, wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und menschenwürdiges Leben. Auch der Schulabbruch ist extrem hoch und beeinflusst die Entwicklung der Gesellschaft erheblich. Rumänien hat leider die höchste Kindersterblichkeitsrate in der EU: Obwohl der Trend rückläufig ist, blieb die Kindersterblichkeitsrate bei 6,5‰ gegenüber dem EU-Durchschnitt von 3,6‰. In Rumänien werden auch die höchsten schweren Entbehrungen bei Kindern in der EU vermerkt: In diesem Zusammenhang beträgt der Prozentsatz bei den rumänischen Kindern 21,5%, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 5,9%.“




    Obwohl Rumänien aus legislativer Sicht die meisten Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention übernommen hat, waren die Fortschritte der letzten zehn Jahre bei den Kapiteln Kindersterblichkeit, Schutz vor Gewalt und Armutsbekämpfung eher bescheiden. In vielen Bereichen haben sich der Lebensstandard und der Zugang zu Dienstleistungen für Roma-Minderjährige und für Minderjährige mit Behinderungen sogar verschlechtert, so der Bericht der Organisation Save the Children“ über die Achtung der Kinderrechte in Rumänien. Au‎ßerdem ist der allgemeine Zugang zur Bildung — einschlie‎ßlich Erziehung über Gesundheit und Fortpflanzung — aufgrund vieler sozialer Probleme mangelhaft. Rumänien ist beispielsweise das europäische Land mit den meisten minderjährigen Müttern: Es gibt über 17.000 minderjährige Schwangere pro Jahr, und fast 800 dieser jungen Mütter sind unter 14 Jahre alt. Gabriela Alexandrescu mit Details:



    Infolge des Schulabbruchs während der Grundschule und in der Hauptschule verlieren wir durchschnittlich 30.000 Kinder, die keine Schule mehr besuchen. Und die Beteiligung von Roma-Kindern am Schulunterricht ist immer noch gering.“




    Hinzu kommt, dass die Schule in einigen Fällen kein günstiges Umfeld ist; auch in der Schule ist die Gewalt präsent, die ohnehin das Leben vieler Kinder dominiert. Mehr dazu von Gabriela Alexandrescu, der geschäftsführenden Präsidentin der Organisation Save the Children Rumänien“:



    Viele Eltern oder Familienmitglieder wenden verbale, emotionale und körperliche Gewalt an, um ihre Kinder zu ‚erziehen‘. Fast zwei Drittel der Kinder geben an, dass sie unter einer solchen Praxis der Erziehung in der Familie leiden. In der Schule ist eines von drei Kindern Opfer oder Zeuge von Bullying oder Mobbing. Unsere Kinder werden mit viel Gewalt konfrontiert.“




    Um die Fälle der Nichteinhaltung der Rechte von Minderjährigen zu verringern, verfügt der Ombudsmann seit 2018 über eine spezialisierte Abteilung. Der Kinderombudsmann übernimmt und bearbeitet Beschwerden über die Verletzung eines oder mehrerer Rechte von Personen im Alter unter 18 Jahren. Was der Kinderombudsmann im ersten Jahr seiner Aktivität geleistet hat, erfahren wir von der Fachberaterin Ligia Crăciunescu:



    Dieses Jahr haben wir 517 Beschwerden und 425 Meldungen von Amts wegen registriert. Es gab über 90 Untersuchungen in Fällen von möglichen Verletzungen der Kinderrechte, und der Kinderombudsmann erteilte über 50 Empfehlungen in Bezug auf diese Rechte. Es gab 156 Telefonmeldungen und rund 200 Gespräche mit betroffenen Personen in der Hauptstadt und in der Provinz. Alle diese Daten beziehen sich auf mögliche Verletzungen der Rechte des Kindes.“




    Ein Beispiel für einen Fall, der durch die Initiative eines Kinderbeauftragten gelöst wurde, war der eines 12-jährigen Jungen aus dem Kreis Dâmboviţa, der von seinem eigenen Vater zur Arbeit geschickt wurde. Die ersten Informationen kamen zunächst aus den Medien, sagt Ligia Crăciunescu.



    Sobald uns diese Nachricht bekannt wurde, schaltete sich der Kinderombudsmann von selbst ein und forderte das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa auf, Auskunft über diesen Fall zu geben und die erforderlichen rechtlichen Ma‎ßnahmen zu treffen. Als Ergebnis dieser Aktion teilte uns das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa mit, dass das mobile Team des Jugendamtes und mehrere Vertreter der örtlichen Behörden — Polizei und Rathaus — an Ort und Stelle waren und einen 12-jährigen Jungen auf der Wiese der Stadt Găeşti fanden, der sagte, dass er sich täglich morgens bis abends um eine Kuhherde kümmern müsse. Der Vater wusste, dass sein Sohn arbeitete und nahm das Geld, mit dem das Kind für seine Arbeit bezahlt wurde. Das Kind wurde sofort in ein Kinderzentrum gebracht und erhielt Sonderbetreuung und Psychotherapie, um dieses Trauma zu überwinden.“




    Laut Statistiken einer anderen NGO, World Vision Romania, gehen 11% der benachteiligten Kinder in Rumänien arbeiten, anstatt die Schule zu besuchen.

  • Nachrichten 09.02.2018

    Nachrichten 09.02.2018

    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.



    Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.



    Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .



    Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.



    SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

  • Nachrichten 31.07.2017

    Nachrichten 31.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschlie‎ßen.



    Premierminister Mihai Tudose, hat am Montag mit den Vertretern der spanischen Botschaft in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Prävention und der Bekämpfung der Ausbeutungsfälle der in Spanien lebenden Rumänen durch Arbeit. Auf Ministeriumsebene soll eine Fachabteilung die erforderlichen Informations- und Vorbeugungsma‎ßnahmen umsetzen. Rumäniens Premier Mihai Tudose hatte am Montag den spanischen Botschafter in Bukarest, Ramiro Fernández-Bachiller zu Gesprächen gebeten. In der letzten Woche kam der Fall dutzender rumänischen Bürger an die Öffentlichkeit, die in Spanien und Italien ausgebeutet worden seien. Die Ministerin der Auslandsrumänen Andreea Păstîrnac beteiligte sich ebenfalls an Gesprächen. Mehrere Zivilorganisationen hatten von den Bukarester Behörden mehr Einsatz für die Rechte der Rumänen gefordert, die im Ausland arbeiten, infolgedessen beschloss der Premier Tudose, die Befugnisse des Ministeriums für Auslandsrumänen auszuweiten. Die Vertreter der spanischen Botschaft äu‎ßerten ihr Bedauern bezüglich der Vorfälle.



    Das Kabinett Tudose soll diese Woche eine Eilverordnung annehmen, die den neuen Status der Sonderrenten regelt, teilt die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mit. Laut Vasilescu, sollen die Sonderrenten nicht mehr abhängig von den Gehältern der Berufstätigen, sondern von der Inflation berechnet werden. Der Eilerlass soll Mitte September in Kraft treten, wer frühzeitig in den Ruhestand gehen will, kann es also bis zu diesem Datum machen, fügte die Arbeitsministerin hinzu. Darüber hinaus gab die Arbeitsministerin bekannt, dass das Elterngeld maximal 1.800 Eur vorsehen wird. Diese Orbergrenze ist gültig für alle EU-Staaten. Die Führer der sozialdemokratischen und der liberal-demokratischen Parteien Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu kündigten nach der Montägigen Sitzung der Koalition an, dass das Gesetz der Sonderrenten abgeändert werden soll. Dennoch sollen die bereits zu zahlenden Renten nicht reduziert werden. Die beiden Parteichefs erläuterten, dass diese Anpassungen durchgeführt werden müssen, denn vor dem Hintergrund der Erhaltung von Sonderrenten, die viel höher als die Nettolöhne sind, können die Auswirkungen auf das Haushalt nicht getragen werden.



    Sport: Diese Woche finden die Rückspiele der dritten Qualifikationsrunde der Champions League und Europa League statt und mehrere rumänische Mannschaften sind dabei. Am Mittwoch trifft FCSB (die ehemalige Steaua Bukarest) gegen die Tschechen von FC Viktoria Plzen. Das Hinspiel endete unentschieden 2 zu 2. Der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa trifft am Mittwoch auf APOEL Nicosia aus Zypern, im Hinspiel setzten sich die Rumänen 1 zu 0 durch. Am Donnerstag trifft Universitatea Craiova in Europe League auf AC Mailand, während Dinamo Bukarest gegen Athletic Bilbao spielt. Das Hinspiel endete in einem 1 zu 1 Unentschieden. Alle rumänischen Team spielen auswärts.

  • Hermannstädter Staatstheater wartet mit Premieren auf

    Hermannstädter Staatstheater wartet mit Premieren auf

    Einige Premieren des Staatstheaters Radu Stanca“ stehen auf dem Programm des 24. Internationalen Theaterfestivals, das Anfang Juni im mittelrumänischen Hermannstadt stattfindet. Der Regisseur Cristian Juncu hat eine Vorliebe für das zeitgenössische Theater, besonders für Inszenierungen nach dem Dramatiker Neil LaBute. Aus den Theaterstücken Die Furien“, Helter Skelter“ und Happy Hour“ besteht die Aufführung Sărbători fericite“ (Frohe Feiertage“), die auf die Bühne des Hermannstädter Staatstheaters gebracht wird. Die drei Aufführungen kreisen um das Thema Fruchtbarkeit. Ofelia Popii ist Hauptdarstellerin in zwei dieser Aufführungen:



    Den Zuschauern werden diese Texte besonders vertraut vorkommen. Sie sind gleicherma‎ßen tief und anmutig. In der ersten Geschichte provoziert die Hauptgestalt durch Sprache. Zum überwiegenden Teil hat meine Figur aber nichts zu sagen, sondern reagiert durch Körpersprache auf die Worte der anderen Gestalten. Ich muss aber sehr präsent, lebendig, aufmerksam wirken. Der letzte Teil besteht aus einem Monolog und er ist besonders überwältigend. Die Aufführung ist und bleibt für mich ohnehin eine gro‎ße Herausforderung. Sie ist der Ansicht der Darsteller nach gut strukturiert und wir fühlen uns sehr gut als Teil davon.“




    Der Regisseur Eugen Jebeleanu lebt in Paris, seine Karriere hat er immer zwischen Rumänien und Frankreich geteilt. Besondere Aufmerksamkeit widmet er in seinen Aufführungen der Identität des Einzelnen im Verhältnis zur Gesellschaft, zu sich selbst und zu seinen Mitmenschen. Eugen Jebeleanu bringt die unbequemen Stimmen der Menschen zum Ausdruck, die sonst nicht gehört werden. Die Aufführung Familien“ bringt er auf die Bühne des Staatstheaters Radu Stanca“ mit Nachwuchsdarstellern. Dazu der Regisseur:



    Das Stück ist aus meiner Initiative entstanden, etwas für und über Darsteller zu schaffen. Ich habe mir vorgenommen, das Konzept Familie im direkten Verhältnis mit dem Leben der Darsteller und der Gesellschaft zu erkunden. Mich beschäftigt die Frage: Was bedeutet für sie heute die Familie, wie wird die Identität des Einzelnen im Verhältnis zu dieser Mikrogesellschaft, der Familie aufgebaut? Mehrere Geschichten sind rund um dieses Thema entstanden. Selbstverständlich wollte ich weder Lösungen liefern noch Urteile fällen. Das Stück wirft hingegen Fragen auf und bringt Probleme und Gegebenheiten ans Licht, denen man heute zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.“




    Auch das Musical Die Rocky Horror Show“, inszeniert von Cosmin Chivu, feierte seine Premiere auf der Bühne des Staatstheaters Radu Stanca“. Das berühmte Musical des britischen Schauspielers, Autors und Komponisten Richard OBrien hat seine Uraufführung im Jahr 1973 in London gefeiert. In einer regnerischen Novembernacht sucht ein frischverlobtes Paar nach einer Reifenpanne Hilfe bei Bewohnern eines nahegelegenen Schlosses. Hier begegnen sie dem exzentrischen au‎ßerirdischen Wissenschaftler Frank N. Furter vom Planeten Transsexual aus der Galaxie Transylvania. Die ganze Besetzung der Aufführung besteht aus Nachwuchsdarstellern, Studenten der Theaterfakultät, die, wie der Regisseur sagte, verrückt genug seien, um etwas noch nie Dagewesenes zu versuchen, und volles Potenzial zeigen, um in ein Musical aufzutreten. Die Inszenierung der Rocky Horror Show“ sei eine Herausforderung für den Regisseur gewesen:



    Es war nicht leicht, einen Mittelweg, eine kreative Lösung zu finden, den anspruchsvollen Stil des Musicals zu bewahren, ohne ihn in einen voreingenommenen Stil zu verwandeln. Meiner Meinung nach ist die Geschichte sehr interessant. Es handelt sich um eine Komödie, und wir müssen für unsere Zuschauer eine Atmosphäre schaffen, in der sie die Sachen nicht zu ernst nehmen. Das war eine der wichtigsten Sachen, die wir entdeckt haben und die bei den Proben eine wichtige Rolle spielte. Wir wollten den Stil, in dem das Musical in den USA und London auf die Bühne gebracht wurde, nicht übernehmen, sondern eher einen einheimischen Stil schaffen und gleichzeitig den künstlerischen Wert der Aufführung nicht kompromittieren.“




    Vorbiţi tăcere?“ / Sprechen Sie Schweigen?“ in der Regie von Gianina Cărbunariu ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der deutschen und der rumänischen Abteilung des Hermannstädter Staatstheaters Radu Stanca“. Die Aufführung ist Teil des Projektes Human Trade Network“, an dem Künstler aus Deutschland, Indien und Burkina Faso auf Einladung des deutschen Regisseurs Clemens Bechtel teilnehmen.



    Gianina Cărbunariu setzt sich mit dem Thema Internationalisierung der Arbeitskraft auseinander. Als Ausgangspunkt dient der Konflikt aus dem Jahr 2014 um die ausstehenden Lohnzahlungen für rumänische Bauarbeiter am Bauprojekt Mall of Berlin“. Die Proteste der beim sogenannten Mall of Shame ausgebeuteten Bauarbeiter waren damals sehr präsent in den Medien. Die Antwort der deutschen Behörden war das Schweigen. Dazu die Regisseurin:



    Mich interessierten besonders die Mechanismen des Schweigens. Es handelt sich zum einen um die Bauarbeiter, die mit dieser Situation konfrontiert wurden, aber sie trotzdem verschweigen, weil sie niemand unterstützt, weder die rumänischen noch die deutschen Behörden. Zum anderen gibt es das betäubende Schweigen der rumänischen und deutschen Behörden. Als ich mit dem Ensemble des Hermannstädter Staatstheaters zusammenarbeitete, nahm die Aufführung irgendwie persönliche Züge weil viele von uns, den Teammitgliedern, Verwandte haben, die im Ausland arbeiten. Andererseits arbeiten wir für diese Aufführung auch mit zwei deutschen Darstellern zusammen. Das Thema der Aufführung und die Idee der Zusammenarbeit schmelzen dabei irgendwie zusammen. Die Aufführung kreist nicht nur um die Internationalisierung der Arbeitskraft, sondern auch um unsere Träume und unsere Verpflichtungen gegenüber den Menschen, die ihre Gesundheit und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um im Ausland zu arbeiten. Sehr bewegend fand ich, was eine der Darstellerinnen sagte: ‚Meine Mutter hat in Deutschland als Altenpflegerin gearbeitet und mit dem erworbenen Geld hat sie unsere Studien finanziert. Meine Anwesenheit hier und heute Abend auf der Bühne ist meiner Mutter zu verdanken.‘“




    Die Aufführung Vorbiţi tăcere?“ / Sprechen Sie Schweigen?“ soll im Monat Juni auch in Freiburg auf die Bühne gebracht werden.

  • Nachrichten 17.03.2017

    Nachrichten 17.03.2017

    Bukarest: Der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, hat am Freitag zum Abschluss seines Besuchs die Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes präsidentiert. Die Erfolge der letzten Jahre würden langsam gefährdet, warnte er und nannte die aufeinanderfolgenden Steuersenkungen und Lohnerhöhungen als Ursachen. Die Lohnerhöhungen würden die Produktivitätssteigerung übertreffen, hieß es weiter. Der IWF gehe laut Angaben von Baqir von einem Haushaltsdefizit von 3,7% für das laufende Jahr und einem Defizit von 3,9% für das kommende Jahr aus. Auf der Agenda des IWF-Vertreters standen Treffen mit Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Derzeit hat Rumänien kein Darlehens-Abkommen mit dem IWF am Laufen, es finden lediglich regelmäßige Beratungsrunden mit den Vertretern der Finanzinstitution statt.



    Bukarest: Rumänien kann für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen auf europäische Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro zugreifen. Das erklärte in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu. Sie erklärte ferner, es seien bereits 42 Kreiskrankenhäuser identifiziert worden, bei denen in Kürze ein Verfahren zur Rehabilitierung und Erweiterung anlaufen wird. Kommissarin Creţu äußerte abschließend ihre Hoffnung, dass die Bauarbeiten an den drei Regionalkrankenhäusern in Klausenburg, Craiova und Iaşi kommendes Jahr beginnen werden.



    Bukarest: Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, hat am Freitag ihre Ermittlungsreise in der italienischen Provinz Ragusa auf Sizilien fortgesetzt. Dort sind offenbar Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt worden. Păstârnac leitet eine rumänische Delegation, die sich seit Mittwoch in Italien aufhält, vor dem Hintergrund der in der britischen Presse aufdeckten Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Rumänien und Italien vereinbarten dabei die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.



    Bukarest: Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, nimmt auf Einladung der bulgarischen Kollegen an einem Erfahrungsaustausch am Obersten Gerichtshof in Sofia teil. Vor den bulgarischen Behörden und einer hohen Anzahl an Journalisten und Vertretern der NGOs stellte Kövesi die Rolle der DNA in der Korruptionsbekämpfung vor und stand Rede und Antwort. Sie erinnerte unter anderem daran, dass 2006 an den rumänischen Gerichten 360 Strafverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene anhängig waren. Die Anzahl der Angeklagten war vier Jahre später bereits auf 900 angestiegen und 2016 auf 1273. 880 Amtsträger, darunter Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und Justizbehörden sind im vergangenen Jahr rechtskräftig verurteilt worden.

  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

  • Hörerpostsendung 26.01.2014

    Hörerpostsendung 26.01.2014

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur wöchentlichen Hörerpostsendung von RRI. Ihr Postbote begrü‎ßt Sie aus einem verschneiten Bukarest mit eisigem Wind, der die gemessenen -7 Grad zu gefühlten -14 Grad Celsius werden lässt. In unserer Redaktion mit undichten Fenstern ist es nicht gerade angenehm, aber zumindest im Studio herrscht angemessene Wärme — die Technik darf man offenbar keinen Temperaturschwankungen aussetzen, Menschen müssen aber damit leben.



    Hei‎ß scheint hingegen die Debatte in Deutschland über Migranten aus Rumänien und Bulgarien seit Wochen und Monaten zu sein. Man spricht im Zusammenhang mit Zuwanderern aus den genannten Ländern von Armutsmigration“ und Sozialtourismus“, und einige Politiker schüren Ängste vor einem Missbrauch der Sozialsysteme“ Deutschlands oder sprechen sogar von Betrug.



    Das Thema interessiert auch unsere Hörer, denn wir haben mehrere Zuschriften und Meinungen dazu erhalten. So etwa bittet uns Heiner Finkhaus (aus Gescher, NRW), auch in den nächsten Monaten aus rumänischer Sicht zu berichten:



    Sie sprachen in Ihren Sendungen das Thema der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa an. Ich hoffe, Sie begleiten dieses Thema auch in den nächsten Monaten. Ich denke, die Ängste, die in einigen Städten in Deutschland aufkommen, sind leider teilweise berechtigt, sieht man sich dort die momentane Situation an. Hoffentlich zeigt uns die Zeit, dass die Bedenken grundlos waren.




    Klaus Pfahl (aus Elsnigk, Sachsen-Anhalt) findet die Aufregung übertrieben und kritisiert die Politiker, die sich damit profilieren möchten:



    Ich selbst möchte mal kurz meine eigene Meinung zu Ihren Nachrichtenmeldungen über die — wie man hier in Deutschland so schön sagt — Angst vor einer Armutseinwanderungswelle“ ab Januar 2014 sagen. Ich verfolge diese Diskussion täglich mit und es ist erbärmlich, wie einige deutsche Politiker sich damit ins rechte Licht rücken wollen. Aber aus Erfahrung wei‎ß man, dass diese Diskussionen in Kürze im Sande verlaufen werden und es wird sein, wie es immer war.




    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) vergleicht die derzeitige Diskussion mit jener aus der Zeit, als die Freizügigkeit für Bürger anderer neuer EU-Staaten eingeführt wurde, ohne dass es zu einer massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme gekommen wäre:



    In Ihren Sendungen gingen Sie auch schon auf die Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch rumänische Einwanderer in Deutschland ein. Ich finde diese Diskussion einfach unterirdisch.



    Sozialmissbrauch gab es immer und wird es immer geben, besonders in solch komplexen Strukturen wie der EU. Dazu existieren in der EU und in Deutschland genügend Gesetze, welche diesen ausschlie‎ßen sollen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis von den Politikern, profilierungssüchtig gegen Rumänen und Bulgaren zu schimpfen, statt sich konstruktiv mit den eigenen Gesetzen auseinanderzusetzen. Und dann noch allen Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialtourismus zu unterstellen, das ist einfach gelogen. Ich bin mir ziemlich sicher, diejenigen Rumänen und Bulgaren, welche sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen, sind die gleiche Klientel, die es auch in ihren Heimatländern machen. Also keineswegs die Mehrheit der Leute, welche für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten.



    Ich kann die Probleme mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nirgendwo ausmachen. Als vor einigen Jahren diese Freizügigkeit für Länder mit ähnlichen Einkommensverhältnissen und Sozialleistungen, also zum Beispiel die Slowakei oder Lettland, eingeführt wurde, gab es auch keine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, obwohl die Einkommen in diesen Ländern weiterhin auf ähnlichem Niveau wie in Rumänien sind. Und die Beträge, welche am Ende aus den deutschen Sozialkassen für Migranten ausgegeben werden, sind gar nichts gegen die Summen, welche in die Rettung heruntergewirtschafteter Banken gesteckt wurden. Darüber wird dann der Mantel des Schweigens gelegt.




    Auch Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus, Hessen) ist gut informiert und lässt sich von einigen Medien, welche nur Stimmungsmache veröffentlichen, nicht beirren:



    Rumänien ist derzeit mit seinen Menschen in aller Munde. Die Diskussion über die europäische Freizügigkeit nimmt hier groteske Züge an. Einerseits möchte man nur die fertig ausgebildeten und studierten Menschen in Deutschland empfangen — andererseits aber bitte nicht jemand, der hier Arbeit suchen könnte. Die Stammtischparolen ziehen sich durch die Medien und gerade die Presse im Rhein-Main-Gebiet druckt nun flei‎ßig Leserbriefe ab, für die ich mich schäme. Weiter rechts geht es nicht mehr, der Populismus siegt.



    Wenn ich sehe, wie ausländische Arbeitskräfte im Pflegebereich ausgenutzt werden — und auch in deutsche Sozialsysteme einzahlen — und wie dann über diese Menschen gesprochen wird, dann frage ich mich, ob die Menschen Europa wirklich wollen. Ich habe mich geschämt, als jetzt in Frankfurt eine “Behausung” entdeckt wurde, in der Rumänen ihr Leben verbringen mussten. Die Behausungen waren ca. 1,50 m hoch und standen im Wasser. Ungeheizt natürlich. Angeblich hätten es die Rumänen darin besser als zu Hause.



    Ich hoffe, dass dieser Fremdenhass und die von deutschen Politikern geschürten Ängste bald aufhören und die Vernunft wieder einzieht. Denn seit der Freizügigkeit ist nichts passiert: keine Autokolonnen aus Rumänien und Bulgarien wurden entdeckt und bei 1,01 Mio. Menschen, die im Jahr 2013 nach Deutschland gekommen sind, gibt es auch 700.000 Menschen, die Deutschland wieder verlassen haben. Netto 300.000 Menschen sind also nach Deutschland gekommen — und sicher nicht nur Arbeitslose, die sich an den Sozialsystemen bereichern wollen. Aber Populismus war schon immer keine gute Diskussionsgrundlage.




    Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) konnte hingegen den Meldungen in deutschen Medien auch positive Informationen entnehmen, die der These vom Sozialtourismus im Kern widersprechen:



    Leider spricht man in Deutschland im Zusammenhang mit Bulgarien und Rumänien zurzeit immer nur von Sozialtourismus. Dabei sollte man doch erst einmal abwarten, wie sich die Freigabe der Arbeitsmöglichkeit für diese Länder in der EU überhaupt auswirkt. Gerade heute ging eine Meldung durch die Medien, nach der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beruflich deutlich besser qualifiziert sind als Migranten aus anderen Ländern. Also wozu dieses Geschrei schon jetzt?




    Liebe Freunde, vielen Dank für die vielschichtigen, differenzierten und vor allem gut fundierten Meinungen. Ich wei‎ß, dass das Thema sehr umstritten in Deutschland ist — der Begriff Sozialtourismus“ hat es übrigens zum Unwort des Jahres 2013 geschafft, wie Sie sicher wissen. Ich habe die Diskussion über Migration aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Wochen und Monaten mitverfolgt — dank Internet besuche ich fast täglich die Online-Portale der grö‎ßeren überregionalen Publikationen in Deutschland. Darüber hinaus wollte es der Zufall, dass mir eine unlängst ausgearbeitete Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien vorliegt, die Begriffe und Wendungen wie Armutszuwanderung“, Sozialtourismus“, Missbrauch sozialer Leistungen“ nicht nur bedenklich findet, sondern auch auf deren Wahrheitsgehalt überprüft. Dabei greifen die Autoren auf Zahlen und Berichte aus Quellen zurück, deren Zuverlässigkeit niemand ernsthaft bestreiten dürfte: das Statistische Bundesamt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Institut zur Zukunft der Arbeit (Bonn), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), die OECD u.a.m. Autoren der besagten Abhandlung sind Matthias Jobelius, der Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, und Victoria Stoiciu, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Publikation ist öffentlich, trotzdem habe ich auch die ausdrückliche Erlaubnis der Autoren bekommen, relevante Stellen aus dem Dokument mit dem Titel Die Mär vom »Sozialtourismus«“ in der Sendung zu zitieren. Und auch Verweise auf andere Quellen sollen nicht fehlen.



    Zum einen ist es nicht verwunderlich, dass das Wohlstands- und Einkommensgefälle zwischen West- und Mittelost- bzw. Südosteuropa Migration fördert. Schlie‎ßlich gab es ähnliche Wanderungsbewegungen zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung. Seit Jahren und schon lange vor dem EU-Beitritt arbeiteten rumänische EU-Bürger als Akademiker, Facharbeiter, Auszubildende, Selbständige und Saisonarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2014 können nun auch Rumänen ohne berufsqualifizierenden Abschluss uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Die Gründe für die Abwanderung rumänischer Arbeitskräfte sind komplex, den Autoren der Studie zufolge gingen und gehen die meisten Rumänen ins Ausland, um sich bessere Arbeitsmöglichkeiten und Einkommenszuwächse zu eröffnen. Dies liege an den niedrigen Löhnen und unzureichenden Beschäftigungsperspektiven in einem typischen Transformationsland wie Rumänien, so die Autoren der Studie.



    Doch bevor man meint, endlose Kohorten von Migranten aus Rumänien würden sich nach Deutschland in Bewegung setzen, sollte man sich Zahlen anschauen. Seit 2001 sind Italien und Spanien die mit Abstand wichtigsten Zielländer für rumänische Migranten. Sie nehmen zusammen jährlich zwischen 60 bis 80 Prozent aller rumänischen Zuwanderer auf. Wichtige Gründe für die Attraktivität beider Länder sind die Sprachverwandtschaft sowie die existierenden Netzwerke und gro‎ßen rumänischen Diaspora-Gemeinden in beiden Ländern. Deutschland liegt auf der Liste der Zielländer rumänischer Migranten zwar auf Platz drei, jedoch weit abgeschlagen hinter Spanien und Italien. Während in Spanien und Italien in den Jahren 2012 und 2013 jeweils über 900.000 bis knapp 1.000.000 Rumänen lebten, waren es 2012 in Deutschland etwa 205.000 und im Oktober 2013 ein wenig mehr als 262.000. Trotzdem lässt sich nicht von der Hand weisen, dass auch Deutschland als Zielland allmählich attraktiver für rumänische Migranten wird. Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien hat sich seit 2010 verdoppelt.



    Und nun zu den Qualifikationen und Tätigkeiten rumänischer Zuwanderer in Deutschland. In Deutschland gehören rumänische Staatsbürger zu den qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen. Zwar sei das Qualifikationsniveau der Migranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland etwas niedriger als das von Migranten aus den mittelostosteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, jedoch liege es höher als das Qualifikationsniveau südeuropäischer EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, schreiben die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung und berufen sich dabei auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Beschäftigungsstruktur der rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten im EU-Ausland sieht folgenderma‎ßen aus: Der überwiegende Teil ist im Bausektor (21,2 Prozent), in Privathaushalten und der häuslichen Pflege (17,5 Prozent) sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe (14,2 Prozent) tätig. 14 Prozent der Auswanderer gelingt es, im Ausland einer im Vergleich zum Heimatland höher qualifizierteren Tätigkeit nachzugehen. Für je 22 Prozent bleibt das Tätigkeitsniveau gleich, weitere 22 Prozent arbeiten im Zielland in niedriger qualifizierten Jobs, 36 Prozent gingen zuvor in Rumänien keiner Tätigkeit nach.



    Die generell überdurchschnittliche bis höhere Qualifikation vieler rumänischer Arbeitsmigranten bestätigen auch andere Quellen. Laut einer Statistik, die der Zeit“ vorlag, kommen aus keinem anderen Land so viele Ärzte nach Deutschland wie aus Rumänien. Rund 2.700 Ärzte rumänischer Herkunft waren im Jahr 2012 in Deutschland tätig. Und laut Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln zahle sich die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unter dem Strich aus: Knapp 25 Prozent der erwachsenen Zuwanderer aus diesen Ländern besitzen einen akademischen Abschluss; unter den Zuwanderern insgesamt sind es 29 Prozent, innerhalb der Gesamtbevölkerung in Deutschland aber nur 19 Prozent. Besonders positiv für die Innovationskraft der Bundesrepublik wirke sich aus, dass rund 10 Prozent aller erwachsenen Zuwanderer über einen Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Fach verfügen. Sie sind also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik qualifiziert. Unter den Rumänen und Bulgaren liegt dieser Anteil bei gut 8 Prozent, während es in der Gesamtbevölkerung nur 6 Prozent sind, so die Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln.



    Zurück zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Behauptung, dass Wanderungsbewegungen positiv mit hohen Leistungen für Arbeitslose korrelieren würden und es folglich einen »Sozialstaatstourismus« gäbe, lie‎ße sich kaum empirisch belegen, schreiben die Autoren und berufen sich dabei auf Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In Deutschland sind Rumänen gut in den Arbeitsmarkt integriert. Verglichen mit dem Durchschnitt der Migranten aus den anderen östlichen EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie mit südeuropäischen Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) haben Rumänen in Deutschland mit 60,2 Prozent die höchste Beschäftigungsquote. Die Arbeitslosenquote der Rumänen in Deutschland liegt mit 5,3 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland (6,7 Prozent) und deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 Prozent).



    Probleme treten allerdings räumlich begrenzt und konzentriert in strukturschwachen Kommunen auf. Laut einer weiteren Studie des IAB mit dem Titel Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration?“ weicht die in der Regel gelungene Arbeitsmarktintegration rumänischer Zuwanderer in einigen Kommunen vom Bundesdurchschnitt ab. So liegt die Arbeitslosenquote der Rumänen in Duisburg bei 18,7 Prozent, in Dortmund bei 19,3 Prozent und in Berlin bei 21,6 Prozent. Auch so liegen diese Zahlen aber in allen drei Fällen deutlich unter der Arbeitslosenquote der in diesen Städten lebenden Ausländer; sie zeigen vielmehr, dass in diesen Gegenden die Arbeitsmarktintegration weniger gut gelingt als im Bundesdurchschnitt.



    Und somit kommt man zu Problemen wie Schwarzarbeit, miserable Wohnbedingungen oder unwürdige und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, wie sie Lutz Winkler in seinen Zeilen andeutete. Sie treten verstärkt in struktur- und wirtschaftsschwächeren Regionen Deutschlands auf, aber nicht nur dort. Hier darf ich auf eine Expertise im Auftrag des Gesprächskreises Migration und Integration“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn verweisen, die in der anfangs erwähnten Schrift zusammengefasst wird. Im zuletzt erwähnten Dokument ist folgendes zu lesen:



    Insbesondere solche Arbeitnehmer, die bereits in Rumänien im informellen Sektor gearbeitet haben, sind sich ihrer Arbeitnehmerrechte im Zielland oft nicht bewusst. Häufig wird dann nicht geklärt, ob und in welcher Form Arbeitsverträge vorhanden sind, wie die Lohnabrechnung aussieht, wie sich soziale Absicherung, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gestalten. Wenn die betroffenen Arbeitnehmer auf Vermittler, Sub-Unternehmer, Leiharbeitsfirmen oder Arbeitgeber treffen, die bewusst Arbeitsstandards umgehen wollen, bleiben die Rechte von Arbeitsmigranten aus Rumänien oft auf der Strecke. Existieren in den Zielländern deregulierte Arbeitsmärkte, grenzüberschreitende Leiharbeit, ausgeprägte Niedriglohnsektoren, atypische Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge, Sub-Contracting etc.), intransparente oder gar illegale Mechanismen der Arbeitsvermittlung, bis hin zu Menschenhandel, kann sich das Problem verschärfen. Dann treten schnell Situationen ein, in denen rumänische EU-Bürger auch in Deutschland und auch auf dem regulären Arbeitsmarkt unter unwürdigen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu leiden haben.“



    Fazit der Studie: Wie so oft, wenn in Deutschland von »Missbrauch sozialer Leistungen«, »Armutszuwanderung« und »Sozialtourismus« geredet wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Ausführungen haben gezeigt, dass rumänische Staatsbürger in Deutschland zu den vergleichsweise qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen gehören.“




    Zum Schluss ganz geschwind die Posteingangsliste:


    Von Paul Gager aus Österreich erhielten wir eine Gru‎ßkarte und einen dicken Umschlag mit Ausschnitten aus österreichischen Zeitungen und Magazinen. Weitere Schneckenpost, u.a. auch mit verspätet eingetroffenen Weihnachts- und Neujahrsgrü‎ßen, erhielten wir von Sandro Blatter (aus der Schweiz), Ulrich Wicke, Christoph Paustian, Wolfgang Kühn, Albert Pfeffer, Peter Thränert, Frank Bresonik, Carsten Hartwig, Wolf-Lutz Kabisch, Erhard Lauber, Heiner Finkhaus, Peter Möller (alle aus Deutschland).



    E-Mails erhielten wir bis Sonntagmittag von Iwan Roschkow (Ivan Rozhkov in englischer Transliteration) aus Russland sowie von Hubert Smykalla, Helmut Matt, Bernd, Anna und Willi Seiser, Siegbert Gerhard, Fritz Andorf, Herbert Jörger, Heinrich Eusterbrock, Hendrik Leuker, Volker Willschrey, Andreas Pawelczyk, Dieter Feltes (alle aus Deutschland).



    Audiobeitrag hören:



  • Neue EU-Regelungen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer

    Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses könne anschlie‎ßend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort führen. Das Thema löste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.




    Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeiträge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit über erhebliche Missbräuche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse über die sogennanten “low-cost” Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. Überdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskräften dar, die in westeuropäischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.




    Am Montag haben die EU-Arbeitsminister über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europäischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europäischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.




    EU-Arbeitsminister bekräftigten in Brüssel, es gebe kein Risiko für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger, dieses Grundrecht könne nicht eingeschränkt werden. Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu sagte, die jüngste Initiative der Europäischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederländische Medien berichtet, die Regierungen besagter Länder seien bereit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger erneut einzuschränken. Überdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in kürzester Zeit neue Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.



  • Hörerpostsendung vom 30.06.2013

    Hörerpostsendung vom 30.06.2013

    [Begrü‎ßung, Vorstellung der QSL 6 / 2013]



    Albert Pfeffer (Singen am Hohentwiel, Baden Württemberg) meldete sich per Post:



    Geschätze Deutsche Redaktion!



    Meinen herzlichen Dank für die vielseitigen, unterhaltsamen und abwechslunsgreichen Programme die ganze Woche über. Für mich ist es nicht selbstverständlich, dass RRI überhaupt noch in deutscher Sprache sendet. Deshalb wei‎ß ich es umso mehr zu schätzen, Informationen aus erster Hand über Ihr schönes Land zu erfahren.



    Ich habe mich sehr über die ausführliche Beantwortung im Funkbriefkasten von meiner Fu‎ßballgeschichtsfrage gefreut.



    Übrigens gibt in unserer Stadt eine Landsmannschaft der Banater Schwaben, von denen ich einige persönlich kenne. Deshalb verfolge ich die Rubrik Land und Leute“ mit besonderem Interesse.



    Mit freundlichen Grü‎ßen aus dem Hegau-Bodensee-Gebiet (Singen hat übrigens 46000 Einwohner) verbleibe ich Ihr Hörerfreund und begeisterter DX-er



    Albert Pfeffer



    Vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen, lieber Herr Pfeffer, und Gru‎ß zurück nach Singen!




    Wolf-Lutz Kabisch (Malschwitz, Sachsen) kommentiert das auch in unseren Sendungen immer wieder erwähnte Problem der mangelhaften Abschöpfung der EU-Fördermittel durch Rumänien. Au‎ßerdem streift er auch das in Deutschland in den letzen Monaten hei‎ß diskutierte Thema der sogenannten Armutsmigration:



    Ich bin gespannt, in welcher Zeit Ihr Land die Probleme der effektiven Verwendung der ausgereichten EU-Fördermittel in den Griff bekommen wird, wann das Fass endlich einen Boden bekommt. Dann würde mit Sicherheit auch die Flucht“ eines bestimmten Teiles Ihrer Bevölkerung ein Ende finden!



    Vielen Dank für Ihre Meinung, lieber Herr Kabisch. Es stimmt, dass Rumänien in den letzten Jahren ein gro‎ßes Problem mit dem effektiven Zugriff auf die Fördermittel der EU hatte. Bis März 2012 hatte es Rumänien beispielsweise gerade mal geschafft, 6,3% der insgesamt über 19 Milliarden Euro abzurufen, die die EU bis Ende 2014 zur Verfügung stellt. Im September desselben Jahres lag die Absorptionsrate immer noch unter 10%. (RRI berichtete hier und hier.) Nun soll die Abschöpfung etwas besser als im Vorjahr laufen, ist auf einem Online-Portal zu lesen, das über die Strukturfonds der EU informiert. Die Absorptionsrate habe Ende Mai dieses Jahres 15,18% betragen. Im Vergleich zu April 2012 war das ein Zuwachs von 103%. In absoluten Zahlen hat Rumänien damit bis 31. Mai 2013 über 2,9 Milliarden Euro abgerufen, Ende April 2012 waren es noch 1,43 Milliarden Euro.



    Mit der Flucht“ eines bestimmten Teils der rumänischen Bevölkerung spielen Sie sicherlich auf die Roma an, was wiederum ein kontroverses Thema ist, bei dem leicht Emotionen hochkommen können. Das zeigen Zuschriften von anderen Hörern zu diesem Thema.




    Hugo Fitting (aus Göppingen, Baden-Württemberg) schrieb uns in einem Postbrief, in dem er unsere Sendungen generell kritisiert, folgendes:



    Ja was soll man zu Ihren Sendungen sagen. In den letzten Jahren vermisst man etwas inhaltsreiche Beiträge. Vieles ist da oberflächlich und bietet wenig Hintergrundinfo. […]



    Sie haben gro‎ße Probleme in Ihrem Land und in Bulgarien, was sich durch die bestehende EU-Finanzkrise noch zusätzlich verschärft. Dann kommen die Schwierigkeiten mit den Roma und Sinti hinzu, die Sie in Ihrem gro‎ßen Land anscheinend nicht eingliedern können auf vernünftige Art.




    Günter Philipp (aus Bamberg) ist da ganz anderer Meinung und hinterlie‎ß uns im Online-Formular folgende Botschaft:



    Sehr geehrte Damen und Herren,



    Ihre deutschsprachige Sendung höre ich fast täglich mit gro‎ßem Interesse. Mir gefällt die Variation der Nachrichten, wobei einem niemals langweilig wird und ich immer aufmerksam zuhöre.



    Leider gibt es von deutscher Seite rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auch wenn es in der medialen Landschaft der letzten Tage etwas untergegangen ist, Innenminister Friedrich schürt weiter massive rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren. Friedrich kündigte Anfang Juni härtere Ma‎ßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen sollen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote drohen. Mit solchen ministeriellen Ressentiments wird Hass und Rassismus in der deutschen Bevölkerung geschürt.



    Die dadurch entstehende Stimmung ist vergleichbar mit der Situation vor 20 Jahren. Damals ging eine von bürgerlichen Politikern, Medien und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Dies endete in den pogromartigen Übergriffen und Morden in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und Hoyerswerda. Daher ist es erforderlich, geistigen Brandstiftern wie Friedrich und Co. eindeutig die Rote Karte zu zeigen.



    Mit herzlichen Grü‎ßen aus Bamberg



    Günter Philipp



    Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Sendungen und für Ihre Meinungen. Auch Kritik ist uns stets willkommen, allerdings sollten Sie auch Beispiele für Sendungen geben, die Ihnen nicht gefallen haben, sehr geehrter Herr Fitting. Mit pauschalen Werturteilen wie wenig inhaltsreich und oberflächlich“ können wir nämlich nicht sehr viel anfangen, da wir sonst nicht genau wissen, was wir besser machen sollten. Übrigens gibt es in Rumänien keine Sinti, sondern nur Roma, auch wenn die beiden Volksgruppen eine gemeinsame Herkunft haben.



    Zu den Zeilen von Herrn Philipp: Ich möchte doch hoffen, dass Politiker, Behörden und Medien in Deutschland in den letzen 20 Jahren dazugelernt haben und dass es nicht mehr zu Übergriffen wie damals kommt. Mit Herrn Friedrich will ich es im Rahmen dieser Sendung nicht aufnehmen, der deutsche Bundesinnenminister ist ja für seine markigen Sprüche bekannt, und es ist nicht meine Aufgabe, ihn zu belehren, umso mehr ich die Situation in Deutschland nicht von hier aus beurteilen kann. Ich lese auf jeden Fall regelmä‎ßig deutsche Medien und kann mir zumindest ein mittelbares Bild machen. Politiker neigen nicht selten dazu, umstrittene Themen für ihre eigenen Zwecke auszuschlachten, es steckt also meistens ein wahlpolitischer Kalkül dahinter. (Anfang des Monats hatte Friedrich in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister harte Worte gegen Armutsmigranten gewählt — eine Zusammenfassung können Sie hier nachlesen.) Besser ist es, sich die Fakten anzuschauen.



    Tatsächlich gibt es eine von Armut verursachte Migration von Roma aus Rumänien. Grund für die Armut ist die jahrundertealte strukturelle Ausgrenzung dieser Volksgruppe, auch wenn es im heutigen Rumänien keine staatliche Diskriminierung gibt. Und auch der unterschwellige bis offene Rassismus gegen die Roma, der ihnen nur geringe Chancen auf soziale Integration und ein normales Leben ermöglicht. Andererseits gibt es in sehr traditionellen Roma-Gemeinschaften eine gewisse Abschottung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, die als fremd und potentiell feindlich empfunden wird. Auch dafür gibt es Ursachen: Die Roma waren in den rumänischen Fürstentümern bis ins späte 19. Jahrhundert hinein Leibeigene, die einen sklavenähnlichen Status hatten. Nach der Abschaffung der Leibeigenschaft hat man sich herzlich wenig um die soziale Integration dieser Menschen gekümmert.



    Dass durch in Deutschland von Migranten aus Rumänien in Anspruch genommene Sozialleistungen in bestimmten Gemeinden der Haushalt belastet wird, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Nur muss man sich die Zahlen genauer ansehen, bevor man Stimmung gegen bestimmte Gruppen und Herkunftsländer macht. Der Spiegel Online veröffentlichte unlängst einen sogenannten Münchhausen-Check“, in dem die Äu‎ßerung Friedrichs, Rumänen und Bulgaren würden das deutsche Sozialsystem missbrauchen, mit Zahlen überprüft wurde. Demnach wurden im vergangenen Jahr knapp 175.000 Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien registriert, denen aber auch rund 104.000 Rückwanderer gegenüber standen. Es bleibt also ein Nettozuzug von 71.000 Bulgaren und Rumänen, davon knapp 46.000 Rumänen. Zweifellos immer noch ein nennenswerter Einwanderungstatbestand, aber bei weitem nicht so dramatisch, wie oft dargestellt, als würden sich Millionen von Menschen in Bewegung setzen, mit dem Ziel, Deutschland zu überfluten. Inwiefern die Sozialkassen belastet werden, darüber gibt Aufschluss die Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag bezüglich der Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien“. Danach waren im Dezember 2012 knapp 110.000 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschlie‎ßlich geringfügig beschäftigt, während sich die Arbeitslosenquote dieser Gruppe auf 9,6 Prozent belief. Sie sei damit signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent) gewesen, so die deutsche Bundesregierung.



    Fazit des Spiegel Online: Bundesinnenminister Friedrich suggeriert, dass Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Ausnutzung der hiesigen Sozialsysteme verfolgten. Das ist der vorliegenden Arbeitsmarktstatistik nach eine unzulässige Verallgemeinerung eines in einigen Städten punktuell aufscheinenden Problems.“



    Es ist ein heikles Thema und ich möchte hier keine Polemik unter unseren Hörern aufkommen lassen, die dann über unseren Sender ausgetragen wird. Mein Plädoyer ist: Man sollte sich differenziert und aus mehreren Quellen informieren und nicht gleich alles glauben, was Politiker von sich geben. Übrigens empfehle ich auch eine unlängst gesendete ARD-Reportage über die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitsmigranten in Deutschland (insbesondere in der Fleischindustrie). Sie können den ARD-Beitrag auch als PDF-Dokument herunterladen.




    Anlässlich eines DX-Camps in Österreich möchte unser Hörer Hendrik Leuker (aus Bamberg) seine Hobbykollegen grü‎ßen und auf eine weitere Aktion im Programm aufmerksam machen:



    Hiermit möchte ich die Teilnehmer des DX-Camps in Döbriach am Millstätter See in Kärnten grü‎ßen, die dort vom 29.06. bis einschlie‎ßlich 13.07. eine unbeschwerte hobbyorientierte Freizeit verbringen.



    Sowohl das DXen von KW und UKW-Stationen als auch Wanderungen in den Bergen und Ausflüge verschiedenster Art stehen im Vordergrund, vor allem anderen aber stressfreie Erholung unter Gleichgesinnten.



    Der von mir organisierte Ausflug zu Radio Agora, der zweisprachigen Station (Deutsch/Slowenisch) in Klagenfurt, steht fest. Wir sind am 10.07.2013 um 14 Uhr dort willkommen. Komme selbst am 09.07. an.




    Und auch Joachim Verhees (Krefeld) lässt seinen Hobby-Kollegen und RRI-Hörer Jürgen Hannemann grü‎ßen. Dem Gru‎ß schlie‎ßen wir uns gerne an.



    Zum Schluss die Posteingangsliste. Die Postbriefe, die ich am Freitag von unserer Eingangsstelle bekommen habe, hebe ich mir für nächsten Sonntag auf. Trotzdem sei erwähnt, dass wir die Auflösung des Hörerquiz zum Jubiläum unseres Rundfunks durch Eberhard Lauber, Marcel Batz und Johann Ruff (alle drei aus Deutschland) gerade noch rechtzeitig erhalten haben — am 30.06.2013 ist ja der Einsendeschluss.



    E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Sonntagmittag von: Klaus Karusseit (Schweden), Péter Lakati (Ungarn), Petra Kugler, Willi Seiser, Herbert Jörger, Andreas Kück, Marco Hommel, Frank-Ronald Gabler, Hendrik Leuker, Yigal Benger, Andreas Karger, Kurt Enders und Dieter Feltes (alle aus Deutschland, die drei zuletzt genannten auch mit ihrer Beteiligung am Hörerquiz).



    Unser Internetformular nutzten Harald Denzel und Hendrik Leuker (beide aus Deutschland).



    [Kontaktangaben, Verabschiedung]



    Audiobeitrag hören: