Radio România Internațional

Tag: Ausgaben

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben

    Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben


    Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angekündigt, dass sie weiterhin sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie dürfen auch keine Verträge mehr für Büromöbel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie‎ßen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Gehälter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Gehälter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren“ — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma‎ßnahmen kurz nach den am Montag vom Europäischen Statistikamt veröffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rumänien die Länder mit dem höchsten öffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, während es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die öko-liberale USR und liberale Dissidenz Forța Dreptei“ von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Boloș, dass die Ausgaben während seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Boloș und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererhöhungen zu kürzen und darunter leiden hauptsächlich die Kleinunternehmer. Sie hätten die Stabilität und den Wohlstand für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma‎ßnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe öffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die öffentlichen Einrichtungen ihren Gürtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem nächsten Jahr werden auch Ma‎ßnahmen zur Steueranpassung für Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die Wähler zu verführen.


  • Wie werden sich die Haushaltsausgaben verringern?

    Wie werden sich die Haushaltsausgaben verringern?


    Kurz nachdem vor einigen Wochen bekannt geworden war, dass die Regierungskoalition in Bukarest erhebliche Kürzungen bei den Haushaltsausgaben vornehmen will, gaben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien beruhigende Erklärungen ab. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu versicherte, dass es keine Kürzungen bei den Gehältern und Renten geben werde. Der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, es werde nicht von heute auf morgen zu einer Überbesteuerung sehr hoher Einkommen kommen. In einer Vielzahl von Krisen müsse die rumänische Regierung klare Regeln für die Verwendung öffentlicher Gelder aufstellen, erklärten die beiden.




    Die Veröffentlichung des Entwurfs einer Notverordnung über Haushaltseinsparungen auf der Website des Finanzministeriums am ersten Tag dieser Woche hat die Absichten der Exekutive enthüllt. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR plant, die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen in den Ministerien um 10 % zu kürzen und den Kauf von Autos, Möbeln und Büroausstattung sowie die Einstellung von freien oder vorübergehend unbesetzten Stellen zu verbieten. Letzteres gilt nicht für die Bereiche Gesundheit und Bildung, in denen weiterhin Personalbedarf besteht. Die Anzahl der Stellen in den Büros und Kanzleien der Staatsdiener in der Zentralregierung wird halbiert. Ferner wurde beschlossen, dass keine Person in mehr als zwei Verwaltungsräten vertreten sein darf. Au‎ßerdem sollen nach demselben Entwurf Schulkantinen, Krankenhäuser und Militäreinheiten rumänische Lebensmittel nach den bewährten Regeln kaufen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Ma‎ßnahmen zu Einsparungen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Lei (etwa 1 Milliarde Euro) führen werden.




    Im ersten Quartal 2023 stiegen die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im allgemeinen konsolidierten Haushalt um mehr als 17 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig stieg die Zahl der besetzten Stellen in öffentlichen Behörden und Institutionen im März 2023 um mehr als 9.000 im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr 2022. Rumänien befindet sich seit April 2020 in einer Situation des übermä‎ßigen Defizits, das spätestens 2024 beendet sein sollte. Die oppositionelle USR meint, dass der Entwurf der Verordnung über Haushaltseinsparungen lediglich allgemeine Regeln vorschreibt, ohne die unterschiedlichen Bedürfnisse der lokalen Verwaltungen zu berücksichtigen. Die Regierung hat nur Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. Lei vorgeschlagen, obwohl das Haushaltsloch auf 15 Mrd. Lei geschätzt wird und bis Ende des Jahres auf 30 Mrd. Lei anwachsen dürfte.

  • Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Das Defizit des konsolidierten Haushalts, das neben dem Statshauhalt auch den Etat für Sozial, – Renten und Krankenversicherungen umfasst, liegt im ersten Jahresquartal bei 15 Millliarden Lei (rund 3,2 Milliarden Euro), was 1,61% des BIP darstellt. Das ist doppel so viel wie im Vorjahr, der Wert liegt dennoch unter der von der Regierung festgestellten Grenze von 2,21%. Diese Angaben machte neuedringt das Finanzministerium bekannt. In der ersten Jahreshälfte seien die Einnahmen im Staatshaushalt um 13% gestiegen, die Ausgaben seien aber auch deutlich gestiegen, und zwar um 19% gegenüber dem Vorjahr, so dem Finanzministerium im Anschlu‎ß.




    Die Einnahmen in den Krankenversicherungen seien um knapp 37% gestiegen. Wie das Ressortministerium des Weiteren festsstellte, hätten die Behörden mehr Geld als im Vorjahr aus Mehrwertsteuer-Einnahmen kassiert. Diese seien um 15% gegenüber Juni 2017 gestiegen, während der Input aus Lohnabgaben hingegen um 22% gesunken seien, da die Besteuerungsquote von 16% auf 10% reduziert wurde. Die Personalkosten seien um 24% gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres gestiegen, was auf die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Um mehr als 10% seien auch die Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen gestiegen, auch die Ausgaben der Sozialhilfe verzeichneten dieses Jahr einen höheren Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Investitionsausgaben, die Kapitalinvestitionen sowie Investitionen in Entwicklungsprogramme, die über interne und externe Quellen finanziert werden, lagen bei 9,1 Milliarden Lei und seien somit um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.





    Der Vorsitzende des Steuerrates Ionuţ Dumitru warnte vor einem Monat, dass das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten des Jahres zu gro‎ß war, was hauptsächlich auf die Steigerung der Ausgaben zurückzuführen sei. Sollte keine Ma‎ßnahme getroffen werden, könne das Haushaltsdefizit in der zweiten Jahreshälfte bei 3,5 – 3,6% liegen, so Dumitru. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission, die im Sommer 2018 veröffentlicht wurde, könnte das Haushaltsdefizit Rumäniens 2018 bei 3,4% des BIP liegen und 2019 sogar auf 3,8% steigen. Wie der Vizepremier Viorel Ştefan erklärte, soll die Regierung jedoch das Haushaltsdefizit dieses Jahr laut den Regelungen der Europäischen Kommission unter die 3% Grenze drücken.

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass Rumänien keine Ma‎ßnahmen zur mittelfristigen Reduzierung des Hauhaltsdefizites ergriffen hat, so wie Brüssel schon im Monat Juni vorgeschlagen hatte. Der EU-Kommissar für Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici warnte im Anschlu‎ß, dass das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 3% des BIP steigen könnte. In den kommenden Jahren rechnet der EU-Wirtschaftskommissar mit einem Haushaltsdefizit von 3,9% bzw 4,1%. Ferner bekräftigte Moscovici, dass der EU-Rat Rumänien in einem offiziellen Schreiben empfehlen müsste, eine Korrektur des Haushaltsdefizites von mindestens 0,8% des BIP durchzuführen, d.h die Ausgaben deutlich zu senken.



    Dieses Ziel sei völlig vernünftig und machbar, da Wirtshaftsexperten für Rumänien ein starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen, so Moscovici. Bukarest müsste durch Haushaltseinnahmen das entstandene Defizit ausgleichen und der Haushalt müsste langfristig konsolidiert werden. April 2018 muss Rumänien dem EU-Rat einen Bericht über die getroffenen Ma‎ßnahmen und deren Ergebnisse vorlegen. Der EU-Kommissar präsentierte allerdings eine Analyse für das Europäische Semester auch im Bezug auf den Euro-Raum. Diesbezüglich machte er sechs Staaten aus dem Euroraum darauf aufmerskam, dass ihre Haushaltsprognosen für das kommende Jahr nicht realitätsgemä‎ß seien. Es handelt sich um Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Österreich und Slowenien.



    In Bukarest sagte seinerseits der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, dass sich in der rumänischen Wirtschaft eine steigende Tendenz des Haushaltsdefizites abzeichnen lässt. Dochia erwartet, dass Rumänien im kommenden Jahr die 3% Defizit-Grenze überschreitet. Ein zunehmendes Hauhaltsdefizit in einer Zeit, in der die Wirtschaft in einem rasanten Tempo wächst (7%) sei besonders gefährlich, erläutert im Anschlu‎ß der Wirtschaftsanalyst. Im kommenden Jahr sei es äu‎ßerst schwierig, dass die rumänische Regierung das Haushaltsdefizit senkt, weil die geplanten Haushaltsausgaben zum grö‎ßten Teil bindend seien. Man kann die Haushaltsausausgaben nicht reduzieren, wenn man Gehälter, Renten und Sozialhilfen zahlen muss und die Ausgaben für Investitionen wurden dieses Jahr schon deutlich reduziert. Meiner Meinung nach wird es 2018 sehr schwer für die rumänische Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken, fügte Dochia hinzu.

  • Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:



    Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.



    Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.



    Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.



    Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel für die Verstärkung der Militärpräzenz im Schwarzen Meer einstimmig ausgesprochen. Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg erläuterte, sollen künftig mehr Manöver im Schwarzen Meer stattfinden, die Entscheidung der Bündnispartner habe rein defensiven Charakter, sei angemessen, in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend, betonte im Anschluß Jens Stoltenberg. Ferner warb der NATO-Generalsekräter für strategische Geduld und wies auf das Beispiel des Kalten Kriegs hin. Die Aufstockung der NATO-Präsenz im Osten Europas sei ein deutliches Zeichen für die Einigkeit der Alliaz und sende jedem möglichen Angreifer ein starkes Signal, fügte Stoltenberg hinzu.



    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş sagte seinerseits, die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer sei ein Zeichen der Solidarität zwischen Bündnispartnern im Kontext der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und der russischen Einflussnahme in der Ostukraine. Als erste Reaktion kritisierte allerdings Russland den jüngsten Beschluss der nordatlantsichen Allianz. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruşko sagte seinerseits, Moskau sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz eigener Interessen in der Region zu treffen. Die südliche Flanke sei bereits verstärkt worden, Moskau wolle jetzt die eigenen Truppen auf der Krim ausbauen, sagte Gruşko. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland, Moskau müsse sich nach international anerkannten Richtlinien richten.



    Zum jetzigen Punkt sei Washington eher für eine politische Kooperation bereit, nicht auf militärischem Gebiet mit Moskau zusammenzuarbeiten. Im Anschluß forderte Mattis beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Ansonsten würden die USA ihre Anstrengungen zurückfahren, warnte James Mattis.Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, von den USA kommen vorerst nicht nur Worte, sondern auch Taten, da die amerikanische Militärpräsenz nicht reduziert, sondern im Gegenteil aufgestockt wurde. Stoltenberg appellierte seinerseits an die NATO-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und erinnerte im Anschluß, dass nur fünf Bündnispartner bislang 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben hätten, während drei Staaten, darunter auch Rumänien, angekündigt hätten, sie werden die Zielmarke von 2% des BIP bald erreichen.


  • Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Es war das erste Treffen dieser Art nach der amerikanischen Präsidentenwahl, die von Donald Trump gewonnen wurde, und das letzte, an dem John Kerry als US-Chefdiplomat teilgenommen hat. Mehr als 40 Ma‎ßnahmen wurden getroffen, um die gemeinsame NATO-EU-Erklärung vom Sommer-Gipfel in Warschau umzusetzen. Diese Ma‎ßnahmen setzten die Vertiefung der Kooperation in sieben Bereichen voraus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu:



    Im Juli haben wir in Warschau zusammen mit den Präsidenten Tusk und Juncker eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt sagten wir, wir hätten nie so viel gemeinsam unternommen. Jetzt werden wir sogar mehr unternehmen. Wir haben über 40 Vorschläge in mehreren Schlüssel-Bereichen identifiziert. Sie sind pragmatisch und ehrgeizig. In puncto hybride Bedrohungen haben wir konkrete Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Wahrnehmung der Lage und für die Konsolidierung der Anpassungskapazität unserer Nationen. Wir verbessern die Zusammenarbeit auf See durch logistische Unterstützung und Informations-Austausch. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen werden wir die gegenseitige Teilnahme an Übungen konsolidieren und die Forschung fördern. Die NATO und die EU werden enger zusammen arbeiten, um die Kapazitäten unserer Partner aufzubauen. Zudem haben wir uns verpflichtet, eine höhere Kohärenz bei der Entwicklung unserer Verteidigungs-Kapazitäten zu verfolgen. Das sind nur ein paar Beispiele für die sehr konkrete und pragmatische Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.“




    Die Sicherheit Europas und der USA sind vernetzt. Eine stärkere NATO sei besser für die EU und eine stärkere EU besser für die NATO. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft sei wichtiger als je zuvor, sagte ferner der NATO-Generalsekretär:



    In erster Reihe konfrontieren wir uns alle mit neuen Sicherheits-Bedrohungen und Herausforderungen, die sowohl militärische als auch nichtmilitärische Elemente aufweisen, das sind hybride und kybernetische Bedrohungen und Terrorismus. Die NATO und die EU verfügen nicht allein über alle Instrumente, um diese Herausforderungen zu überwinden, folglich müssen sie zusammenarbeiten. Zweitens nimmt die EU Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der europäischen Verteidigung. Es ist wichtig, dass diese Schritte mit den NATO-Bemühungen komplementär sind. Drittens ist die Kraft der transatlantischen Beziehung von zentralem Interesse für unsere Sicherheit, und enge Beziehungen zwischen der NATO und der EU bringen Nordamerika und Europa enger zusammen.“




    Die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen EU- Verteidigungsfonds für Rüstung bekannt gegeben. Zudem sollte eine Reihe von Ma‎ßnahmen den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Forschung zu entwickeln. Die EU-Kommission beabsichtigt, nach 2020 im mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro für Forschung im Bereich der Verteidigung vorzuschlagen.



    Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, erklärte in Brüssel, es gebe Chancen, in den nächsten Wochen einen NATO-Russland-Rat zu organisieren. Laut Experten sei der Dialog mit Russland notwendig, insbesondere in puncto gegenseitige und transparente Informierung bei Abhaltung von Militärübungen. Das Unfall-Risiko sei gestiegen, denn mittlerweile befinden sich an der NATO-Ostgrenze immer mehr Truppen, Militärtechnik und es werden auch Militärübungen abgehalten. Im November hat die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verteidigungs-Kapazität der Allianz zu stärken. Ferner sollen die Provokationen Russlands standhaft bekämpft und die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vertieft werden. In diesem Sinne wurden mehrere Resolutionen angenommen.



    Die NATO müsse seine Abschreckungsfunktion durch die Aufstockung der Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stärken. Dafür sollte die Allianz Ausrüstung in die Region schicken und in die Infrastruktur investieren, um eine schnelle Entsendung der NATO-Truppen zu ermöglichen, betonte der amerikanische Kongressabgeordnete Michael Turner, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor dem Treffen in Istanbul. Seinerseits forderte der neue Vorsitzende, der Italiener Paolo Alli, Einigkeit vor den heutigen Sicherheits-Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um das Ziel, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, zu erreichen. Wenn die europäischen Alliierten und Kanada die 2% erreichen, würde das 100 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe würde die Militärkapazität der NATO verbessern, erklärte Stoltenberg.

  • Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die Expertenregierung in Bukarest bereit, die zweite Haushaltsanpassung des Jahres zu billigen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den größten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, Projekte weiter zu finanzieren, die bereits am Laufen sind. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung der Patienten investieren, die an Leberzirrhose unterschiedlicher Stadien leiden. Die Investititionen in die Verkehrsinfrastruktur, Kanalisation und in Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls dank neuer finanziellen Zuschüssen erheblich angekurbelt werden. In allen Bildungseinrichtungen sollen laut der neuen Haushaltsanpassung des Jahres zwei Programme finanziert werden: Die warme Mahlzeit in der Schule und Obst für Schüler.



    Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Die Finanzmittel sollen zudem den Lokalbehörden für den Haushaltsausgleich dienen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Zahlung der Personalassistenten von Menschen mit Behinderung zugeteilt bekommen. Das Arbeitsministerium soll das Geld zudem in die Zahlung des notwendigen Personals der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in das Schutzsystem der Kinder und in die Zahlung von Sozialassistenten für Menschen mit Behinderung investieren.



    Zusätzliche Finanzmittel vom Staatshaushalt sollen zudem auch das Verteidigungs-und das Innenministerium für die fällige Zahlung von Renten zugeteilt bekommen, während das Energieministerium zusäztliches Geld vom Staatshaushalt erhalten soll, um zwei Gruben des Energiekomplexes Hunedoara zu schließen. Laut der Finanzzeitung “Ziarului Financiar soll die Maßnahme der Regierung in Bukarest die Ausgaben und Einnahmen an den konsolidierten Haushalt abhängig vom neuen Niveau des BIP im Jahr 2016 anpassen. Laut der jüngsten Prognose der Regierung sei das BIP auf 758 Milliarden Lei (rund 168 Milliarden Euro), um 12 Milliarden Lei (rund 2,66 Milliarden Euro) gegenüber dem prognostizierten BIP gewachsen, auf dem der Hauhaltsplan am Anfang des Jahres basierte. Das unerwartete Wirtschaftswachstum um 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% habe die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschließend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.


  • Nachrichten 10.08.2016

    Nachrichten 10.08.2016

    BUKAREST: Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis und Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş, haben der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Auch weitere Amtsträger reisten am Mittwoch nach Sinaia in den Südkarpaten, wo der Leichnam der Königin in der Ehrenhalle des Peleş-Schlosses aufgebahrt war. Am späteren Abend soll der Sarg nach Bukarest überstellt werden und ab Donnerstag im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt werden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin Anna von Rumänien war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik in Morges am Genfer See ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



    SPORT: Rumäniens Olympia-Teilnehmer sind am fünften Tag der Sommerspiele in Rio de Janeiro im Rudern, Tennis, Fechten, Schwimmen, Handball und Gewichtheben gefragt. Die Handball-Damen treffen auf Montenegro und stehen nach den beiden Niederlagen gegen Angola zum Auftakt und den Gastgeber Brasilien am Montag mit dem Rücken zur Wand. Im Rudern tritt der rumänische Achter mit Steuerfrau im Hoffnungslauf an, weitere zwei Besatzungen stehen im Halbfinale: der Zweier ohne Steuerfrau und der Leichtgewicht-Doppelzweier. Im Fechten ist Rumänien im Floretteinzel der Damen und im Säbeleinzel der Männer vertreten. Im Schwimmen tritt Ana-Iulia Dascal im 100-Meter-Freistil an, zwei Gewichtheber treten in den Kategorien 69 Kilogramm und 77 Kilogramm an. Im Tennis (gemischtes Doppel) treten Florin Mergea und Monica Niculescu gegen David Ferrer und Carla Suarez Navarro (Spanien) an; Horia Tecăuund und Irina Begu spielen gegen Lukasz Kubot und Agnieszka Radwanska (Polen). Im Doppel der Männer haben Horia Tecău/Florin Mergea als erste rumänische Tennisspieler das olympische Halbfinale erreicht. Dort treffen sie auf die Amerikaner Jack Sock und Steve Johnson und gelten vom Papier her als Favoriten.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es sehr warm in ganz Rumänien, bei Höchstwerten zw 26 und 36 Grad C. Im Gebirge ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweilig starken Bewölkungen, Regenschauern und Gewittern. Für Donnerstag und Freitag gilt eine Wetterwarnung wegen Hitze, gefolgt von starken Regenschauern, Gewittern mit Hagelbildung und sturmartigen Windböen, am Donnerstag zuerst im Westen, Norden und in der Landesmitte, und ab Donnerstag abend und Freitag auch im Osten, Südosten und im Gebirge. Die Wassermengen könnten vereinzelt 40 Liter/qm erreichen.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

  • Rumänische Regierung plant höhere Ausgaben

    Während in Bukarest eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf für 2015 diskutiert, plant die Regierung zum dritten Mal in diesem Jahr, die Ausgaben durch eine Haushaltsberichtigung anzuheben. Das Kabinett ist begeistert — der Überschuss zum Jahresende hat neue Spielräume geschaffen. Mit dem Geld sollen überfällige Schulden bei unterschiedlichen Zulieferern im Gesundheitswesen oder in der Verwaltung getilgt werden. Mit berücksichtigt werden auch Lohnrückzahlungen. Gerichte im ganzen Land hatten verschiedenen Berufsgruppen Ansprüche anerkannt, nachdem auf dem Höhepunkt der Krise in 2010 die Löhne im öffentlichen Dienst um 25% gekürzt wurden. Höhere Zuwendungen aus dem Haushalt bekommen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft, aber auch Ressorts wie Landwirtschaft, Transport oder Bildung. Auch die nationale Behörde zur Rückerstattung von im Kommunismus enteigneten Vermögen erhält mehr Geld, um Schadenswiedergutmachungen finanzieren zu können. Nicht in allen Ministerien herrscht Champagnerstimmung. Die Etats im Arbeitsministerium, Gesundheitsministerium sowie im Ministerium für Entwicklung werden gekürzt.




    Premierminister Victor Ponta zeigte sich zuversichtlich, dass der IWF und die Europäische Kommission als Geldgeber die Haushaltskorrektur absegnen werden: “Sie haben auch festgestellt, dass wir nicht nur Wirtschaftswachstum haben, sondern dass nach 11 Monaten das Haushaltsdefizit bei nur 0,2% vom BIP liegt. Durch diese Berichtigung sind wir in der Lage, vieles für nächstes Jahr im Voraus zu bezahlen. Wir haben gut gewirtschaftet, höhere Einnahmen und kleinere Ausgaben erzielt,” sagt der Regierungschef.




    Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Gremium, kritisiert hingegen die Auswirkungen der Versprechen, mit denen der Premierminister als Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf im November für sich geworben hatte: “Steigen die Steuern nicht, muss man die Ausgaben reduzieren. Kosten können eingespart werden, weil vieles uneffizient ist. Aber dazu sind Reformen erforderlich. Bei Investitionen müssen Prioritäten nach ökonomisch sinnvollen Kriterien von Aufwand und Nutzen gesetzt werden. Das sehen wir nicht. Einsparungen werden nicht von selbst vorgenommen. Es müssen Ma‎ßnahmen ergriffen werden, die das Problem an der Wurzel anpacken,” sagt der Präsident des Fiskalrats, Ionuţ Dumitru.



    Aus den Kreisen der Unternehmer wird hingegen Kritik an der Struktur des Haushalts laut — sie sei untransparent, rügt der Generalsekretär des Vereins Rumänischer Geschäftsleute, Cristian Pârvan: “Wer garantiert, dass die überschüssigen Haushaltsmittel auch tatsächlich dort landen, wo die Gesellschaft sie braucht — Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser usw.? Es gibt keine solche Garantie,” meint Pârvan. Seine Organisation ist zudem der Auffassung, dass Rumänien nicht über ausreichende Mittel verfügt und nächstes Jahr mehr Projekte aus europäischen Töpfen mitfinanziert werden müssten.

  • Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Der öffentliche Gesamthaushalt besteht aus den verschiedenen Haushaltskomponenten des Haushaltsystems eines Staates. Die Haushaltsausführung beinhaltet die Einzahlung der Hauhhaltseinnahmen und die Auszahlung der vom Haushalt vorgesehenen Ausgaben.



    Am Montag gab das Bukarester Finanzministerium bekannt, dass die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens Ende September mit einem Überschu‎ß von 0,06% vom BIP abgeschlossen wurde. Bei einem Kurs von etwa 4,5 rumänische Lei fur einen Euro waren die Haushaltseinnahmen in Wert von 155,4 Milliarden Lei (etwa 23,5% des Bruttoinlandsproduktes) um 5,5% höher in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Gestiegen sind die Einnahmen von den Sozialversicherungsbeiträgen, von der Profitsteuer, Verbrauchssteuer, Eigentumssteuer, Mehrwertsteuer. Ferner wurde das Ergebnis durch Einnahmen von den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die vom Wirtschaftsministerium ausgestellt wurden, und von der zweiten Einzahlung von Steuern für Sonderbau positiv beeinflu‎ßt.



    Die von der Europäischen Union für die durchgeführten Zahlungen erhaltenen Summen sind weiterhin mit 0,8% des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig geblieben, aber sie sind doch um 9,6% höher als 2013. Was die Augaben von 155 Milliarden Lei angeht, so sind diese um 0,3% niedriger in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres und um 1,3% niedriger als Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt. Die Personalausgaben sind gestiegen, infolge der Erhöhung des monatlichen Brutto-Mindestlohnes auf 850 Lei (umg. etwa 188 Euro) ab 1. Januar 2014 und auf 900 Lei (umg. 200 Euro) ab 1. Juli 2014. Die Ausgaben für Zinsen, Güter und Dienstleistungen sind dagegen zurückgegangen. Die Ausgaben für Investitionen, für Kapital und für die Entwicklungsprogramme, die aus inländischen und ausländischen Quellen finanziert wurden, beliefen sich auf 16,5 Milliarden Lei, bzw. 2,5% des BIP, also niedriger in Vergleich zu den 19,4 Milliarden Lei in derselben Zeitspanne des vorigen Jahres.



    Die Wirtschaftsexperten betrachten den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext als günstige Lage, die Rumänien erlauben wird, das laut Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds für 2014 vorgesehene Defizitziel von 2,2% vom BIP zu erreichen. 2013 hatte Rumänien den öffentlichen Gesamthaushalt mit einem Defizit von 2,5% ausgeführt. Die Bukarester Behörden hoffen, Rumänien könnte, mit der Beibehaltung der Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum von 5-6% pro Jahr, den Vorsprung der entwickelten EU-Länder nach und nach einholen.