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Tag: Ausgabenkürzungen

  • Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

    Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

     

     

    In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

    Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

    Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.

  • Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

    Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

     

     

    Für Rumänien und seine wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten beginnt das Jahr 2025 so, wie das vorangegangene endete: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bewertung Rumäniens mit „BBB-“ bestätigt, was sich als „negatives Klima für Investoren“ übersetzen lässt. Ende letzten Jahres hatte auch die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die langfristige Kreditwürdigkeit Rumäniens in Fremdwährung auf negativ geändert, zuvor aber das bisherige BBB- beibehalten. Standard & Poor’s signalisiert, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld die Haushaltskonsolidierung der Regierung wahrscheinlich verzögern wird.

    Die umfangreichen Ausgaben vor den Wahlen haben das Defizit auf fast 8,7 % des BIP ansteigen lassen, so die Experten der Agentur, was weit über ihren Erwartungen liegt und auf die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in einer sich verlangsamenden Wirtschaft hinweist. Die Experten erachten ferner, dass eine lockere Finanzpolitik die Haushaltsdefizite hoch halten wird und dass diese zunehmend durch schuldengenerierende Geldströme finanziert werden, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert werden könnte.


    In einer ersten     Stellungnahme sagte Finanzminister Barna Tánczos, die Änderung des Ausblicks der Ratingagentur von stabil auf negativ zeige die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, eines sparsamen Haushalts und eines schlankeren Staates. „Rumänien wird den Investoren immer noch als sicher empfohlen. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums müssen schnell umgesetzt werden, und zwar in der mit unseren europäischen Partnern bereits vereinbarten Form“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er betonte, dass der diesjährige Haushalt, der dem Parlament in Kürze zur Genehmigung vorgelegt wird, diesen sparsamen Ansatz bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder untermauert.

    Sollte die wirtschaftliche Entwicklung die Befürchtungen der Rating-Agenturen bestätigen und das stabile Rating langfristig verloren gehen, würde dies die Kreditkosten Rumäniens erhöhen. Analysten zufolge ist die Skepsis der Investoren und Rating-Agenturen aufgrund der politischen Instabilität und der verzögerten Strukturreformen ungebrochen. Allerdings hat die neu gebildete Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR Ende letzten Jahres eine Notverordnung verabschiedet, die den Willen zur drastischen Kürzung aller unnötigen Ausgaben zum Ausdruck bringt, um die Defizite zu verringern. Dabei handelt es ich insbesondere um die Bereiche Verwaltung, Zentralregierung und Kommunen.

    Die Exekutive hat auch die Gehälter und Renten eingefroren, mit dem Argument, dass eine Erhöhung den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale gebracht hätte. Diese Maßnahmen haben bereits eine Welle der Unzufriedenheit unter einigen Staatsbediensteten ausgelöst, so dass die Regierungskoalition sich auf ernstzunehmende soziale Proteste gefasst machen muss. Hinzu kommt, dass 2025 zwangsläufig ein Wahljahr ist, so wie 2024. Im Mai werden die Bürger Rumäniens einen neuen Präsidenten wählen, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember mit der Begründung annulliert hatte, dass das Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei.

  • Nachrichten 14.04.2023

    Nachrichten 14.04.2023

    Ostern wird sonntags gefeiert, aber bis dahin sind die orthodoxen Christen und die griechischen Katholiken heute am Karfreitag, einem Tag, der an den Tod Jesu Christi am Kreuz und sein Begräbnis erinnert. Karfreitag ist der Tag, an dem Jesus Christus, der menschgewordene Sohn Gottes, die tragischste aller menschlichen Erfahrungen gemacht hat: den Tod. Er wurde zwischen zwei Räubern gestellt, die ihn der Gotteslästerung und der Rebellion gegen die römische Autorität beschuldigten. Nach den Texten der Evangelien bebte in dem Moment, in dem Jesus sich ans Kreuz hängen ließ, die Erde und der Himmel verdunkelte sich. Nachdem er vom Kreuz abgenommen worden war, wurde Jesus in das Grab gelegt, das Josef von Arimathäa, ein reicher Mann der damaligen Zeit, zur Verfügung gestellt hatte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird vom 18. bis 26. April Brasilien, Chile und Argentinien einen offiziellen Besuch abstatten, teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest am Freitag mit. Ziel dieser Besuche sei es, den hochrangigen Dialog mit den lateinamerikanischen Ländern wiederzubeleben und die bilateralen Beziehungen auf politisch-diplomatischer bzw. sektoraler Ebene neu zu beleben. Außerdem sollen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen von wachsendem Interesse eröffnet werden, einschließlich solcher, die mit der gemeinsamen Bewältigung einer Reihe globaler Herausforderungen zusammenhängen. Die Präsidialverwaltung weist darauf hin, dass das Staatsoberhaupt in allen offiziellen Gesprächen unter Berücksichtigung der Komplexität des aktuellen globalen Kontextes die Sicherheitsherausforderungen hervorheben wird, die Rumänien auf nationaler Ebene und gemeinsam mit seinen Partnern auf europäischer und euro-atlantischer Ebene zu bewältigen hat.



    Rumänien wird die Ukraine weiterhin so weit wie nötig unterstützen, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tilvăr am Donnerstag in Bukarest nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov. Letzterer war zu seinem ersten offiziellen Besuch in Rumänien, um an der ersten Konferenz zur Sicherheit im Schwarzen Meer teilzunehmen, die im Rahmen der Internationalen Krim-Plattform organisiert wurde. Während des Treffens verurteilte der rumänische Minister auf das Schärfste den von Russland unrechtmäßig und ungerechtfertigt angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zur Tötung zahlreicher Zivilisten und zur Zerstörung kritischer Infrastrukturen in vielen Regionen des Nachbarlandes geführt hat. Auf der Tagesordnung des Treffens standen Fragen im Zusammenhang mit der Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch im Rahmen der EU und der NATO, wobei die rumänische Seite erneut betonte, wie wichtig es sei, den politisch-militärischen Dialog fortzusetzen und der Umsetzung des umfassenden Hilfspakets auf Ebene des Bündnisses Vorrang eingeräumt werde.



    Alle Ministerien in Rumänien haben Pläne für Ausgabenkürzungen vorgelegt, um den Haushalt auszugleichen, aber viele wollen nicht auf die zugewiesenen Mittel verzichten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien haben sie jeden Leu, den sie aus dem Haushalt erhalten haben, gerechtfertigt, und andere haben sich kleine Kürzungen einfallen lassen, so dass der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen weit von dem Ziel von 20 Milliarden Lei (etwa 4 Milliarden Euro) entfernt ist, das bis Ende des Jahres eingespart werden soll. Das Arbeitsministerium schlägt vor, die Treibstoffkosten um 20 Prozent zu senken und nicht unbedingt notwendige interne und externe Reisen zu reduzieren. Das Ministerium für Tourismus befasst sich auch mit dem Tourismusmarketing. Es gibt aber auch Ministerien, bei denen es zu keinen wesentlichen Ausgabenkürzungen kommen wird, wie z. B. das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte, dessen Mitarbeiter hauptsächlich mit europäischen Geldern bezahlt werden, während das Kulturministerium eine Einsparung von nur 2 Millionen Lei vorgeschlagen hat. Alle Vorschläge werden nächste Woche auf der Exekutivsitzung erörtert. Außerdem wird erwartet, dass das Finanzministerium eine eigene Analyse über Ausgabenkürzungen und höhere Haushaltseinnahmen vorlegen wird.



    Ein Angehöriger der US Air National Guard, der im Verdacht steht, der Urheber der jüngsten Weitergabe von Verschlusssachen durch das Pentagon zu sein, wurde am Donnerstag in Massachusetts im Nordosten der Vereinigten Staaten festgenommen. Sein Name ist Jack Teixeira und ist 21 Jahre alt. US-Medien zufolge leitet er Thug Shaker Central, eine Online-Gruppe, in der etwa 20-30 Personen ihre Leidenschaft für Waffen und Videospiele zum Ausdruck bringen. Die ursprünglich auf der Website der Gruppe – Thug Shaker Central – veröffentlichten Geheimdokumente, die seit dem vergangenen Wochenende in den sozialen Netzwerken Twitter und Telegram aufgetaucht sind, geben einen Einblick in die weltweiten Aktivitäten der US-Geheimdienste. Herausragend sind die Enthüllungen über den russisch-ukrainischen Krieg und die westliche Militärhilfe für Kiew. Die aus den Monaten Februar und März stammenden Dokumente offenbaren die Schwächen des russischen aber auch des ukrainischen Militärs.



    Im Westen und Südwesten Rumäniens sinken die Temperaturen, während sie im Rest des Landes steigen. Die Tageshöchstwerte liegen im Allgemeinen zwischen 13 und 24 Grad Celsius. In den meisten Regionen sind Niederschläge zu erwarten. In Bukarest betrug die Temperatur am Mittag 18 Grad Celsius.