Radio România Internațional

Tag: Ausländer

Nachrichten 20.12.2019

In Timişoara (Westrumänien) gehen die Ereignisse, die dem antikommunistischen Aufstand vom Dezember 1989 gewidmet sind, weiter. Eine Gedenktafel, die vom US-Präsidenten geschenkt wurde, ist in der ehemaligen Militäreinheit auf dem Freiheitsplatz aufgestellt worden. Mittags ertönten Sirenen, um den Tag zu kennzeichnen, an dem Timisoara die erste rumänische Stadt frei vom Kommunismus wurde. In der Nähe von Bukarest nahm eine Gruppe von Nachkommen der Revolutionshelden, die in die Hauptstadt marschieren, an einer religiösen Zeremonie im Dorf Popeşti-Leordeni teil, wo vor 30 Jahren die Asche der in Timişoara erschossenen und in Bukarest eingeäscherten Revolutionäre entsorgt worden war. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Gedenken an die rumänische Revolution angenommen, in der die Helden, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben, gewürdigt werden. Außerdem fordert das Europäische Parlament die rumänische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über diese Ereignisse zu intensivieren. Die EU-Institutionen und die nationalen Parlamente werden dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich die von den kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen nie wiederholen.

Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag vor dem gemeinsamen Kammern des Parlaments vereidigt werden. Bei der Vorstellung eines Berichts über seine erste Amtszeit sagte Klaus Iohannis gestern, dass in den vergangenen fünf Jahren große Herausforderungen bewältigt werden mussten, von denen die vielleicht schwerwiegendste darin bestand, dass Rumänien von seinem westlichen demokratischen Weg nicht abwiecht. In Bezug auf die Außenpolitik erwähnte der Präsident, dass er sich auf die Stärkung der Rolle Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied und auf die Erweiterung und Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriert habe. Innenpolitisch, fügte Klaus Iohannis hinzu, seien seine Prioritäten die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der öffentlichen Behörden. Er wiederholte, dass in den vergangenen drei Jahren unter aufeinander folgenden sozialdemokratischen Regierungen versucht wurde, die Regierung zu kapern und den Staat durch Untergrabung der Justiz zu schwächen, und dass er alle verfassungsrechtlichen Mechanismen nutzte, um diesen undemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Der liberale Premierminister Ludovic Orban wiederholte für Radio Rumänien, dass die Bitte um das Vertrauen des Parlaments die einzige Möglichkeit sei, den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2020 bis zum 31. Dezember zu verabschieden. Der Premierminister versprach auch, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr angehoben werden und legte eine Reihe von wirtschaftlichen Entscheidungen vor. Orban hat auch angekündigt, dass die Regierung die Zulagen für hohe Beamte eingefroren hat, dass die Gehälter und Pensionen des öffentlichen Sektors nicht mehr gleichzeitig von derselben Person bezogen werden können und dass die Subventionen für politische Parteien um 30 % gekürzt wurden. Orban versprach, dass die Infrastrukturinvestitionen im nächsten Jahr erhöht werden. Am Montag strebt die Regierung im Parlament ein Vertrauensvotum für den Staatshaushalt und die Haushaltsvorlagen für die Sozialversicherung sowie für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Notverordnung der Regierung 114 an.

Die ehemalige rumänische Innenministerin Carmen Dan ist am Freitag von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Zeugin bei der Untersuchung des Gendarmeneinsatzes während des Protestes der rumänischen Diaspora am 10. August 2018 in Bukarest angehört worden. Nach mehr als sechsstündigen Anhörungen erklärte Carmen Dan, dass sie während der Sommerproteste keine aktive Koordinierungsrolle hatte. Die Ermittlungen wurden von DIICOT von der Militärstaatsanwaltschaft übernommen. In der Akte werden die Chefs der Gendarmerie untersucht, die die Interventionsaktion am 10. August geleitet haben. An diesem Tag protestierten Zehntausende Rumänen, auch aus der Dispora, auf dem Victoriei-Platz und forderten den Rücktritt der von den Sozialdemokraten Viorica Dăncilă geführten Regierung. Die Menschen äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem wiederholten Angriff der Sozialdemokratischen Partei Angriff auf die Justiz, aber auch mit der Entlassung der DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kovesi.

Die Regierung Rumäniens hat beschlossen, dass die Grenze für ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2020 bei 30.000 Personen bleibt, wie es auch 2019 der Kabinettschef des Premierministers Ionel Dancă am Freitag bekannt gab. Die Entscheidung berücksichtigte das wirtschaftliche Wachstumspotential Rumäniens, die Nachfrage nach Arbeitskräften in bestimmten Sektoren oder Berufen, die von rumänischen Arbeitnehmern nicht gedeckt werden können, sowie die Notwendigkeit, Situationen zu verhindern, in denen Ausländer illegal in Rumänien arbeiten. Rumänien sieht sich mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, da eine große Zahl seiner Bürger eine Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten gesucht hat.

20 December 2019
Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

Zu den Staatsangehörigen, die von der Kürzung des Kindergeldes durch das neulich von Österreich erlassene Gesetz betroffen sind, zählen die Rumänen, die eine Reduzierung auf 0,484 der vorherigen Bezüge in Kauf nehmen müssen — nach einem Koeffizienten berechnet, der die Differenz zwischen dem Preisniveau in beiden Ländern darstellt und auf einen europäischen Indikator Bezug nimmt. Konkret soll die Kinderbeihilfe halbiert werden. Diese Verminderung der Zulagen spiegelt weder den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung noch die gemeinsamen Werte wider, auf denen die Union beruht, oder den Grundsatz In Vielfalt geeint“, auf dem das europäische Gefüge konsolidiert wurde, erklärte in Bukarest die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia-Elena Intotero.

Das Ministerium gab bekannt, dass es sich mit der Situation der von diesem Gesetz betroffenen Rumänen befasst, ein Gesetz, das die Bürger anderer Staaten der Europäischen Union betrifft und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Aus Sicht Bukarests stünden den Rumänen dieselben Rechte zu, solange sie die gleichen Pflichten haben wie die Bürger der Staaten, in denen sie arbeiten, und Sozialabgaben auf demselben Niveau wie die Bürger der jeweiligen Länder zahlen. Die Verringerung der Vergütungen für in Österreich nicht ansässige Kinder der EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Die Regierung erwägt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden, erklärte der Chef der rumänischen Diplomatie, Teodor Meleşcanu. In einer Stellungnahme gegenüber Radio Rumänien erklärte Marius Budăi, Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Folgendes:

Die eindeutige Haltung Rumäniens besteht darin, dass die europäischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, gleich behandelt werden müssen. Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundlagen der EU und des Binnenmarktes. Rumänien lehnt daher jede Initiative ab, die den Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Rechte aus gleichen eingezahlten Beiträgen rumänischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten gefährden würde, und wird Schritte einleiten, um das Problem zu lösen. Darüber hinaus habe ich mich mit Frau Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeit, unterhalten, die Rumäniens Standpunkt zu diesem Thema teilt.“

Die Europäische Kommission hat im Übrigen angekündigt, dass sie das österreichische Gesetz aus Sicht seiner Kompatibilität mit dem europäischen Recht näher untersuchen wird. Inzwischen stellte eine Sprecherin der Kommission klar, dass die Brüsseler Stellung bekannt ist — die Anpassung der Familiengelder sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. In einer ersten Stellungnahme wies der österreichische Minister für Familie die Kritik Bukarest zurück und sagte, dass Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, eine neutrale Position haben sollte. Das treffe zwar zu, sagt Universitätsprofessor Iulian Chifu, aber am Verhandlungstisch dürfe Rumänien, wie jeder andere EU-Staat auch, seinen eigenen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite sei die Frage der Sozialleistungen bereits in Gro‎ßbritannien während der Kampagne für das Referendum über den Brexit diskutiert worden, erinnert sich Professor Chifu:

Es waren damals die UKIP, die Partei für die Unabhängigkeit Gro‎ßbritanniens, und Leute wie Nigel Farage, die mit derartigen Themen aufkamen. Es kamen dann auch einige Konservative hinzu, wie etwa Boris Johnson — damals Bürgermeister von London –, der später das Thema aufgab und in die Politik ging. Das waren die Leute, die für diesen Schwachsinn argumentiert haben. Und schon damals fand die Debatte bereits auf Ebene der Europäischen Kommission statt. Und das Vereinigte Königreich, ebenso Österreich, und alle anderen Staaten erfuhren, dass die festgelegten Sozialleistungen, Sozialhilfen, Unterstützungen, Steuern und andere Leistungen in dieser Kategorie nicht aufgrund einer Diskriminierung in Bezug auf das Herkunftsland oder aufgrund einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und EU-Ausländern mit Aufenthaltsrecht geändert werden können. In der Tat sind die Dinge relativ deutlich, diese Dinge klären sich sehr einfach auf. Wenn ein Gesetz entsteht, das inkonsistent ist, fällt es unter das Vertragsverletzungsverfahren. Demnach: Wenn der Staat nicht die Absicht hat, dieses gegen EU-Recht versto‎ßende Gesetz innerhalb der Frist zu ändern, die die Europäische Kommission — übrigens Hüterin der Verträge, also der Europäischen Vereinbarungen — in ihrer Warnung vorschreibt, erhebt die Europäische Kommission im nächsten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den betreffenden Staat.“

Nach Ansicht von Professor Chifu werden solche Verfahren relativ schnell abgewickelt, wenn es zu einer Angelegenheit kommt, die bereits vor vier Jahren auf EU-Kommissionsebene erörtert wurde und das Dossier praktisch abgeschlossen ist. Somit wird es kaum übermä‎ßige Verzögerungen geben, wenn es darum geht, ein auf europäischer Ebene eindeutig diskriminierendes, völlig antieuropäisches Gesetz zu sanktionieren. Im Grunde laufe das Gerichtsverfahren schnell und in wenigen Monaten bis zu anderthalb Jahren falle meistens eine endgültige Entscheidung. Eine Entscheidung, die der betreffende Staat einhalten muss, indem er seine eigenen Rechtsvorschriften ändert, um sie an die europäischen Regeln anzupassen, die er angenommen hat, als er Mitglied der Europäischen Union wurde.

18 January 2019
Nachrichten 30.12.2016

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Einführung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu ins Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Es geht um den zweiten Vorschlag der Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei und ALDE nachdem die erste Nominierung Sevil Shhaidehs von dem rumänischen Landespräsidenten abgelehnt wurde. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Laut Gesetz hat Sorin Grindeanu 10 Tage zur Verfügung, um das neue Kabinett zu bilden. Es folgt die Investitur im Parlament.

Die Arbeitslosenquote wird im Jahre 2017 von 4,8% auf 4,6% sinken. So der Bericht der Nationalen Progrose-Kommission. Die größte Arbeitslosenquote wird im Südwesten Oltenies und zwar auf 7,7% für das Jahr 2017 geschätzt. Für die Region Bukarest -Ilfov wird eine sinkende Quote vorhergesagt, von 1,7% im Jahre 2016 auf 1,6% im kommenden Jahr. Laut der Prognosekommission wird die Arbeitslosenzahl sich weiter auf einem Abwärtstrend bewegen, so dass diese 2018 4,4% und 2019 4,3% erreichen könnte.

Rumänien muss im Jahre 2017 über 1,26 Milliarden Euro an die EU und Weltbank zahlen. Es geht um das Stand-By-Abkommen, das Rumänien im Jahre 2009 unterzeichnet hat, so das Rumänische Finanzministerium. Rumänien hat in diesem Jahr 113 Millionen Euro an die EU und Weltbank gezahlt und muss an die Weltbank und EU bis 2023 weitere 4,7 Milliarden Euro zahlen.

Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.

30 December 2016
Nachrichten 23.07.2016

Die rumänische Einwanderungsbehörde hat im ersten Halbjahr Verfahren für den rechtmä‎ßigen Aufenthalt von über 110 Tausend Ausländern betreut. 45 Tausend sind Bürger der EU, des EWR und der Schweiz, weitere 65 Tausend kommen aus Drittstaaten. Die meisten der Letzteren stammen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, aus der Türkei und China. Italiener, Deutsche und Franzosen sind die EU-Bürger, die am häufigsten einen Aufenthalt in Rumänien anstreben. Ausländer kommen vor allem wegen der Familienzusammenführung, zum Studium oder um hier zu arbeiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Attacke in München, bei der am Freitag mehrere Menschen ums Leben kamen, verurteilt. Solche Verbrechen müssen schnell und mit maximaler Härte bestraft werden, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für mehr Prävention und Bekämpfung abstimmen, fügte Iohannis hinzu. Premierminister Dacian Ciolos drückte seine Solidarität mit dem deutschen Volk aus und kondolierte den Hinterbliebenen der Opfer. Gewalttaten, die unschuldige Menschenleben kosten, seien unannehmbar, sagte er. Die Hintergründe des Attentats bleiben inzwischen unklar. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 18jährigen deutsch-iranischen Schülers, der neun Menschen und dann sich selbst erschoss, wurden keine Hinweise zu einer Verbindung mit der Terrormiliz IS gefunden. Er soll jedoch wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schlie‎ßung von 1000 Privatschulen sowie mehreren Universitäten und Krankenhäusern angeordnet. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen, von zuvor vier auf jetzt 30 Tage. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Die Behörden setzten auch die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweilig aus.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen

In den USA hat sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für den Senator Tim Kaine aus Virginia als Partner im Wahlkampf entschieden. Kaine ist ein ehemaliger katholischer Missionar und Bürgerrechtsanwalt. Er ist Mitglied im Auswärtigen und im Streitkräfteausschuss des Senats und gilt als Verfechter einer harten Linie gegen den Islamischen Staat. In seiner Karriere war er unter anderem Bürgermeister von Richmond und Gouverneur von Viriginia. Er hat sich unter anderem für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts eingesetzt. Clinton soll beim Parteikonvent der Demokraten in der kommenden Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Die Republikaner hatten am Donnerstag Donald Trump nominiert. Die Wahlen finden am 8. November statt.

23 July 2016
Nachrichten 18.01.2014

BUKAREST: Die nationale Strategie der rumänischen Regierung über Immigration sieht das Erarbeiten eines gesetzlichen Rahmens vor, welcher den in Rumänien studierenden Ausländern helfen soll, sich in Rumänien niederzulassen. Die Zielgruppen des Projekts sind Hochschulabsolventen in den Bereichen, in denen hochqualifizierte Arbeitskräfte notwendig sind und Akademiker, die an Forschungsprojekten teilnehmen. Es soll ein flexibles System geschaffen werden, das den ausländischen Investoren ermöglicht, in Rumänien einzureisen und über längere Zeit zu bleiben. Ein weiteres Ziel der besagten Strategie ist die Verbesserung des Asylsystems. Ferner wird die Liste der Staaten revidiert, für deren Staatsangehörige das Sonderverfahren der Einladung für ein kurzfristiges Aufenthaltsvisum gilt. Die nationale Strategie bezweckt, ausländische Investitionen heranzuziehen und das Defizit an hochqualifizierten Fachleuten in Rumänien zu reduzieren. Sehr viele rumänische Hochschulabsolventen emigrieren in den Westen — nach der Wende 1989 sind etwa 3 Millionen Rumänen emigriert.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat die Beziehungen zwischen Rumänien und Israel als exzellent bezeichnet. In einem Interview für die israelischen Medien präzisierte Basescu, er werde nächste Woche im Rahmen seines Israelbesuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Würdenträgern zusammmenkommen. Ohne Sicherheitsgarantien für den Israel könne der Frieden im Nahen Osten nicht verwirklicht werden, und die Palästinenser sollten auch einen eigenen Staat haben, sagte noch Traian Basescu. Der rumänische Staatspräsident richtete auch Grüsse an alle rumänischsprachige Israelis, darunter an einige ehemalige Schulkollegen. In Israel leben etwa 400.000 Bürger, die aus Rumänien abstammen.

BERLIN: Staatssekretär Daniel Botanoiu vertritt Rumänien beim Treffen der Landwirtschaftsministerien im Rahmen der Internationalen Grünen Woche Berlin. 22 rumänische Firmen präsentieren ihre spezifischen landwirtschaftlichen Produkte. 2012 war Rumänien offizielles Partnerland der Internationalen Grünen Woche und beteiligte sich mit über 60 Firmen. 2013 war die Anzahl der beteiligten Firmen auf 24 gesunken. Die Internationale Grüne Woche Berlin zählt zu den traditionsreichsten Berliner Messen und zu den bekanntesten Veranstaltungen in Deutschland. Das offizielle Partnerland der Internationalen Grünen Woche 2014 ist Estland.

18 January 2014
Nachrichten 06.12.2013

BUKAREST: Rumänien hat sich nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela mit einem Beileidsschreiben an die Regierung in Pretoria der internationalen Gemeinschaft angeschlossen. Präsident Traian Băsescu erinnerte an die au‎ßergewöhnliche Persönlichkeit, die einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung einer neuen Vision von der menschlichen Würde geleistet habe. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte das südafrikanische Volk seiner Anteilnahme. Das Au‎ßenministerium in Bukarest hob seinerseits hervor, dass der Verstorbene ein herausragendes Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gewesen sei. Der 95-Jährige Nelson Mandela war am Donnerstag in seinem Haus in Johannesburg gestorben, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung berichtete. Der Friedensnobelpreisträger, der wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis sa‎ß, galt weltweit als Symbolfigur für Freiheit und Humanität. Für Mandela soll eine nationale Trauerfeier organisiert werden.

BUKAREST: Der Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt hat am Freitagabend die aus 3 Millionen LEDs bestehende Weihnachtsdeko eingeweiht. Die Lichterkette erstreckt sich über 23 Kilometer. Das Bürgermeisteramt organisiert das zweite Jahr in Folge einen Weinachtsmarkt in der Innenstadt, der bis am 5. Januar geöffnet sein wird. Den Besucher erwarten dort 65 Holzhäuschen und 12 Tonnen Weihnachtszweige, sowie der traditionelle Glühwein und rumänische Winterspeisen, und unterschiedliche Artikel zum Kaufen, darunter Glasikonen oder Holzdekorationen. Auf einer speziell dafür eingerichteten Bühne sollen Winterkonzerte aufgeführt werden. Bukarest wurde ins internationale Netz der wichtigsten Weihnachtsmärkte Europas eingeführt.

BUKAREST: Rumänien öffnet ab dem 1. Januar 2014 seinen Grundstücksmarkt für ausländische Staatsbürger. Ein von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf soll EU-Bürgern erlauben, landwirtschaftliche Flächen in Rumänien zu erwerben. Laut diesem Gesetzentwurf werden ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatpersonen und nicht wie bisher, über eine Firma. Ferner werden die Gründstücker nich mehr wie bisher auf 100 Hektar begrenzt, und die zukünftigen Grunsdstückbesitzer sind nicht mehr verpflichtet, Fachkenntnisse oder eine Mindestarbeitszeit im Bereich Landwirtschaft aufzuweisen. Zurzeit arbeitet die Regierung an einem Gesetz, welches das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger sichern sollte, erklärte der Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

6 December 2013
Landwirtschaft: Rumänien öffnet Grundstücksmarkt für Ausländer

Lange Zeit haben sich die Rumänen bei der Bewertung der eigenen Experten selbst geschmeichelt — es geht um Experten in der Landwirtschaft, einem Bereich, in dem Rumänien nach Frankreich das grö‎ßte Potential aller europäischen Länder besitzt. Doch seit fast 25 Jahren ist dieser Sektor in Bedeutungslosigkeit versunken, weil er ungenügend verwertet wird.

Der Fall der kommunistischen Diktatur 1989 führte zur Auflösung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und zum Bankrott der landwirtschaftlichen Betriebe des Staates. Die Grundstücke wurden den ehemaligen Besitzern zurückerstattet, allerdings wurden sie für viele der neuen Eigentümer eher zur Last als zum Trumpf.

In den 50er Jahren wanderten viele Landwirte ins Gefängnis, weil sie sich geweigert hatten, ihren Boden an die LPGs abzutreten. In Dutzenden von Dörfern brachen Aufstände aus, die schlie‎ßlich von den Truppen des sowjetisch inspirierten Regimes brutal unterdrückt wurden. Ab den 90er Jahren wurde der Boden in den inzwischen verlassenen und entvölkerten Gemeinden seinem Schicksal überlassen. Das landwirtschaftliche Potential leistete einen geringen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt des Landes.

Ob Tomaten oder Rindfleisch, die meisten in Rumänien konsümierten Lebensmittel werden importiert. Und in den letzten Jahren lähmte die Wirtschaftskrise den Immobilienmarkt, verfügbare Grundstücke fanden keine Käufer mehr. Auch wenn es für die Rumänen und ihren patriotischen Reflexen frustrierend klingen mag: eine Spritze von Kapital, Technologie und landwirtschaftlichem Know-How aus dem Ausland wäre eine Gelegenheit für die Erfrischung der nationalen Landwirtschaft.

Am Mittwoch billigte die Regierung ein Gesetz, das ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatperson und nicht wie bisher, über eine Firma. Jedoch gilt nach wie vor das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, wird der Grundstücksmarkt ab kommendes Jahr liberalisiert.

Landwirtschaftsminister Daniel Constantin behauptet, dass die Ma‎ßnahme die Zusammenlegung von Ackerflächen, die Gründung nachhaltiger Landwirtschaftsbetriebe und die Lebensmittelsicherheit als Ziele hat.

Wir haben den Bedarf eines solchen Gesetzentwurfes verspürt. Dadurch sollen nicht etwa Einschränkungen eingeführt werden, sondern bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Ackerflächen geschaffen werden. Das, weil wir uns der Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen für die Zukunft Rumäniens, für die Zukunft der Landwirtschaft, bewusst sind.” (Daniel Constantin)

Laut Gesetz wird ein Grundstücksbesitzer im Falle eines Kaufangebots eines ausländischen Staatsbürgers einen Antrag beim Bürgermeisteramt stellen müssen. Bürger mit Vorkaufsrecht müssen demnach benachrichtigt werden, bzw. das zum Verkauf angebotene Grundstück aufgelistet werden. Wenn sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen kein Interessent meldet, kann das Grundstück an den ausländischen Staatsbürger veräu‎ßert werden.

21 November 2013