Radio România Internațional

Tag: Auslandrumänen

  • Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Am Montagabend haben hunderte Demonstranten vor dem Au‎ßenministerium in Bukarest den Rücktritt von Teodor Melescanu gefordert, nachdem eine gro‎ße Zahl von Auslandsrumänen am Sonntag von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen konnten. Gleichzeitig war bereits am ersten Tag nach dem Start eine Online-Petition mit der Forderung an den Au‎ßenminister, zurückzutreten, von Zehntausenden Menschen unterzeichnet worden. Tausende Menschen konnten ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht am Sonntag aufgrund der schlechten Organisation nicht ausüben, obwohl die Zahl der im Ausland eingerichteten Wahllokale fast verdoppelt wurde. Aber das Verfahren war umständlich und die einfache Mathematik sagt dass mehr Wahlkabinen, mehr Stempel, mehr Mitarbeiter notwendig waren, damit alle Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Kritiker erinnerten daran, dass dasselbe bei den Präsidentschaftswahlen 2014 geschah, und infolgedessen der Au‎ßenminister, derselbe Teodor Melescanu, tatsächlich zurücktrat.



    Diesmal entschuldigte er sich nur bei den Rumänen in der Diaspora, die stundenlang anstehen mussten, bevor sie wählen konnten. Oder bevor sie es nicht konnten, weil einige Wahllokale trotz der Anträge von Bürgern, Oppositionsparteien und dem Präsidenten des Landes, die Abstimmungsstunden zu verlängern, zum vorgesehenen Termin geschlossen haben. Am Tag nach der Wahl sprach Präsident Klaus Iohannis über die Situation in der Diaspora: Es ist inakzeptabel, dass die Behörden die Rumänen in der Diaspora verachten. Die Rumänen wurden erneut von einer Regierung gedemütigt, die nicht versteht, dass es ihre Aufgabe ist, den Bürgern zu dienen und nicht gegen sie zu arbeiten. Angesichts der sehr ernsten Probleme, die auch 2014 vorgekommen waren und bedauerlicherweise auch gestern aufgetreten sind, fordere ich die zuständigen Behörden auf, unverzüglich Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die im Ausland lebenden Rumänen unter normalen Umständen ihre Stimme abgeben können, ohne stundenlang anstehen zu müssen, nur um ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht ausüben zu können.”



    Teodor Melescanu gab zu, dass sich die Abstimmung in mehreren Ländern weniger als zufriedenstellend entwickelt hat, und kündigte an, dass er eine Untersuchung anordnete und die Ausarbeitung eines Gesetzes über ein an die Bedürfnisse der Diaspora angepasstes Abstimmungssystem forderte. In Brüssel sagten Vertreter der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Bürger ihr Wahlrecht ausüben können, und fügten hinzu, dass die Kommission einen Bericht erstellen wird, in dem genau untersucht wird, wie die Wahlen in allen Mitgliedstaaten verlaufen sind.





  • Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August



    In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.



    Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.



    Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen



    Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.



    “Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.



    Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.



    Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.



    Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.



    Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich



    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

  • Nachrichten 14.08.2018

    Nachrichten 14.08.2018

    Bukarest: Rumänische Politiker sollten aufhören, die Diaspora im Ausland als Tauschware im internen politischen Machtkampf einzusetzen. Das fordert ein Verband der Auslandsrumänen vor dem Hintegrund der am Freitag mit Gewalt aufgelösten Demonstration auf dem Bukarester Siegesplatz, an dem sich vermehrt auch im Ausland lebende und arbeitende Rumänen beteligten. Der Verband FADERE verlangt schnellere Verfahren, um die Schuldigen an den gewaltsamen Übergriffen vom Freitag zu überführen. Bei der Staatsanwaltschaft sind inzwischen mehrere Dutzend Anzeigen eingegangen, nachdem rund 450 Menschen aufgrund der eingesetzten Reiz- und Tränengase Verletzungen davontrugen und von Ordnungskräften brutal behandelt wurden. Die Staatsnwaltschaft ermittelt zudem von Amts wegen, um die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Protesten am Freitag insgesamt zu klären.



    Rom: Bei dem Einsturz einer vierspurigen Autobahnbrücke im nordwestitalienischen Genua sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa stürzte die Brücke in mehr als 40 Metern Höhe ein. Der Einsturz riss mehrere Fahrzeuge mit. Der italienische Verkehrsminister sprach von einer entsetzlichen Tragödie. Die Brücke ist im Jahr 1960 gebaut und vor zwei Jahren saniert worden. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, gäbe es noch keine Angaben von den italienischen Behörden, ob es bauch Rumänen unter den Opfern gibt. Knapp eine Million Rumänen leben in Italien.



    Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens ist im ersten Halbjahr von 2018 um 4% gegenüber dem ersten Semester von 2017 gewachsen — so die Ankündigung des INS. In der Frühjahrsprognose rechnete die Europäische Kommission Anfang Mai noch mit einem Jahreswachstum von 4,5%, für nächstes Jahr lag die Schätzung bei 3,9%. Am Dienstag veröffentlichte Eurostat die Zahlen für das zweite Quartal — so habe Rumänien mit 1,4% Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal am besten von allen Volkswirtschaften abgeschnitten. Die Slowakei und Schweden landeten mit jeweils 1% auf dem zweiten und dritten Platz, gefolgt von Polen, Litauen und Ungarn mit jeweils 0,9% Wachstum.



    Bukarest: Über 21 Millionen Dollar wollen die amerikanischen Streitkräfte nächstes Jahr in die sogenannte vorgeschobene Einsatzbasis bei Mihail Kogalniceanu in Südostrumänien investieren. Das Geld ist für den Kauf von Grundstücken und für Bauprojekte vorgesehen, so eine Pressemeldung des Wei‎ßen Hauses. US-Präsident Donald Trump hat den Wehretat der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt — das Pentagon bekommt 616 Mrd. Dollar, für Auslandseinsätze sind 69 Mrd. Dollar vorgesehen, 22 Mrd. Dollar sollen die Atomprogramme des amerikanischen Energieministeriums kosten.




  • Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    In der Öffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und überflüssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rumänischen Parlamentarier oftmals ihre Immunität skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihrer Kollegen ab.



    Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rumänischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Außerdem soll laut dem neuen Gesetz eine Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes hauptsächlich vor.



    Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterstützung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Podaşcă sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repräsentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Podaşcă: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die Hürde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch über die genauen Angaben verfügen, wieviele Rumänen im Ausland leben und wieviele Wahllokale für sie eingerichtet werden müssen.



    Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrumänen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige große Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: “Wir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrumänen zugeteilt werden ungenügend ist, um die Rumänen zu vertreten, die in anderen Ländern, insbesondere in der EU tätig sind.



    Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.