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  • Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Der Bau der Autobahn Ploieşti – Braşov, die die Mittleren Karpaten in Süd-Nord-Richtung durchqueren soll, wird am Montag ausgeschrieben. Das kündigte jetzt die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an. Sie stellte zudem die Vereinbarung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für das Bauvorhaben bis zum Jahresende in Aussicht.



    Ein lang ersehntes Projekt, für das die Regierung in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen hat. Innerhalb von 30 Tagen können rumänische und ausländische Investoren ihre Angebote abgeben, die Ausschreibung erfolgt nach dem kompetitiven Auswahlverfahren. Nach der Vergabe wird es Verhandlungen mit den ausgewählten Unternehmen geben, so dass wir davon ausgehen können, dass im Dezember die Unterzeichnung des öffentlich-privaten Partnerschaftsabkommens für den Bau dieser Autobahn stattfinden kann.



    Bislang wurde noch kein Kostenvoranschlag für den Bau der Autobahn Ploieşti-Braşov vorgelegt. Die beiden Städte sind derzeit durch eine sog. Europastraße miteinander verbunden, die durch die beliebtesten Skiorte der rumänischen Karpaten führt. Der Höllenverkehr vor allem an Wochenenden und in der Urlaubszeit beförderte die Strecke an die Spitze der Rangliste der meistbefahrenen Bundesstraßen Europas.



    Die in diesem Fall gewählte Finanzierung, bzw. die öffentlich-rechtliche Partnerschaft, löste Verwunderung aus. Auch im Falle der Moldau-Autobahn, die die Landesmitte mit dem Nordosten verbinden soll, schlagen die Behörden ein solches System vor, das von der Opposition kritisiert wird. Im Einklang mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, der Rumänin Corina Creţu, forderte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, dass die Exekutive das Bauvorhaben aus den nicht rückzahlbaren Fördermitteln der EU für die Moldau-Autobahn finanziert.



    Mit seiner Entscheidung, die Moldau-Autobahn durch eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren, hat die PSD-Regierung eigentlich eine Botschaft nach außen vermittelt: Der Bau dieser Teilstrecke stellt keine Priorität dar und es gehört auch nicht zu den Vorhaben der Regierung, diese lebenswichtige Autobahnstrecke zu bauen. Die europäische Kommissarin Corina Creţu hat es ganz deutlich erklärt, diese Autobahn-Teilstrecke kann aus nicht rückzahlbaren EU-Fördermitteln finanziert werden, dem Operationellen Programm Infrastruktur Umwelt.



    Corina Creţu hatte zuvor die Regierung in Bukarest wegen der fehlenden Infrastrukturprojekte scharf kritisiert. Diese Projekte seien zuschussfähig für europäische Fördermittel, hieß es. Die Kommissarin sagte außerdem, dass Rumänien im Transportbereich bereits die Chance auf zwei Milliarden Euro verpasst hätte. Derzeit sei man darum bemüht, die Aufhebung weiterer Mittelbindungen für den Zeitraum 2014-2020 zu vermeiden.



    Derweil haben die Behörden angekündigt, bis Ende des Jahres 100 neue Autobahn-Kilometer freizugeben, im Nordwesten und Westen des Landes. Rumäniens Autobahn-Netz ist derzeit weniger als 750 Kilometer lang, davon stammen 100 Autobahn-Kilometer aus der Zeit vor der Wende. Die Presse präsentiert eine bittere Statistik der Wahlversprechen der Transportminister der letzten fünf Jahre. Wären diese eingehalten worden, hätte das Land über circa 8000 Autobahn-Kilometer verfügt.

  • Gescheiterte Privatisierungen

    Gescheiterte Privatisierungen

    Die Privatisierung einiger Staatsunternehmen zählt unter den Pflichten Rumäniens gegenüber den internationalen Kreditgebern, mit denen Rumänien nach 2009 drei Finanzierungsabkommen unterzeichnet hat. Trotz den Anstrengungen, den besten Investor zu finden, spricht man über das Scheitern der Privatisierungsverfahren.



    Im Sommer 2012 ist die Privatisierung eines der bedeutendsten Chemiewerke im Süden Rumäniens Oltchim Râmnicu-Vâlcea gescheitert. Die Ausschreibung für den Kauf des Mehrheitspaketes ist von Dan Diaconescu, dem Vorsitzender einer populistischen Partei und Gründer des TV Senders OTV gewonnen worden. Diaconescu hat aber dem Staat die 45 Millionen Euro nicht zahlen können und die Ausschreibung ist annuliert worden. Das Kombinat ist wegen den riesigen Schulden in Insolvenz gegangen. Die Vertreter des Kombinats erklären, Oltchim hatte im September die besten Resultate aus diesem Jahr. Der Umsatz verdoppelte sich verglichen zum Vorjahr und stieg auf 11,43 Millionen Euro. Die Lage bleibt aber kompliziert, dazu trägt auch der Misserfolg des Verkaufs von Ramplast, der PVC-Abteilung Oltchims. Andrei Gerea, rumänischer Wirtschaftsminister, will für Oltchim einen kräftigen Investor, der den Jahresumsatz auf eine Milliarde Euro erhöhen soll.



    Ein anderes Engagement Rumäniens, die Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă, konnte bis zum 14. Oktober nicht finalisiert werden. Die Ausschreibung ist von dem privaten Bahnunternehmen GFR gewonnen worden. Das rumänische Transportministerium hat im September den Privatisierungsvertrag mit GFR unterzeichnet. Diese sollte 202 Millionen Euro für das Paket von 51% der Aktien zahlen und verpflichtete sich circa 204 Millionen Euro zu investieren. GFR hat aber die Differenz von 170 Millionen Euro nicht gezahlt, weil einige Kreditbanken der CFR für einen anderen Inhaber nicht zugestimmt haben. Der Wettbewerbsrat hatte keine Zeit , die Transaktion zu billigen.



    Der IFWs hält sich diese Tage in Bukarest auf, um das im September unterzeichnete stand-by Abkommen zu evaluieren. Die Finanzorganisation hat der rumänischen Regierung empfohlen, die Privatisierungsprozedur der rumänischen Güterbahn CFR Marfă zu wiederholen. Eine bestrittene Prozedur sei ein schwarzer Punkt. Ramona Mănescu, rumänische Transportministerin, erklärte, der Privatisierungskalender sei festgelegt worden und dass das Ausschreibungsdatum mit dem IWFs bestimmt werde. Die rumänischen Behörden hoffen, der Prozess soll bis nächsten Sommer finalisiert werden.