Radio România Internațional

Tag: Ausschreitungen

  • Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Seit mehr als einer Woche klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Nach 9 Tagen trat die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Sonntagabend an die Öffentlichkeit mit Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen. Dabei präsentierte die Innenministerin Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest.



    Im Unterschied zu anderen Demonstrationen hätten sich die protestierenden Massen am Freitag, den 10. August anders verhalten, so Carmen Dan. Die friedlichen Demonstranten hätten sich von den aggressiven Demonstranten nicht distanziert, und das hätte die Aufgabe der Gendarmen, die gewalttätigen Teilnehmer zu isolieren und festzunehmen, viel schwieriger, sogar unmöglich gemacht. Die Hooligans und Randalierer hätten zur Eskalation der Gewalt stark beigetragen. Die Hooligans seien nicht in organisierten Gruppen gekommen, was die Gendarmen dazu gehindert hätte, deren Ankunft auf den Platz vor dem Regierungssitz zu blockieren.



    Laut dem Bericht der Behörden gab es die ersten Gewaltausschreitungen im Laufe des Nachmittags, als die Randalierer versucht hätten, die Gendarmenkette zu brechen, um in den Hof des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die Vorfälle und Provokationen gingen stundenlang weiter; um 22 Uhr gab es eine letzte Warnung seitens der Behörden, dann wurde der Siegesplatz von den Ordnungskräften geräumt. Gegen Mitternacht war dann die Ordnung wieder eingetroffen, so Carmen Dan. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Innenministerin Carmen Dan:



    Von Anfang an möchte ich mich bei allen entschuldigen, die infolge der Gewaltausschreitungen von letzter Woche zu Schaden gekommen sind, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. In Bezug auf die Aktionen der Gendarmen, die am 10. August im Einsatz waren, hat das Innenministerium interne Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurden 5 Situationen mit Verdacht auf willkürliche Handlungen der Gendarmen gegen friedliche Demonstranten festgestellt.”



    Ferner sprach die Innenministerin über fake news” und Lügen” in Bezug auf die die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit.



    Dan Barna, der Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien USR forderte erneut den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Barna beschuldigte die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewaltätigen Einsätze der Gendarmen, die gegen friedliche Demonstranten Tränengas und Schlagstöcken eingesetzt hätten. Es sei nicht akzeptabel, die Schuld für die Gewaltausschreitungen auf friedliche Demonstranten, auf die Opfer der Repression zu schieben, schrieb Dan Barna auf Facebook.



    Raluca Turcan, die Vizepräsidentin der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) ist der Meinung, die Gendarmerie habe ihren guten Ruf verloren, und die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE.



    Etwa 300 Demonstranten haben Strafanzeige gegen die Gendarmerie gestellt. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sitzende Menschen, oder Menschen mit erhobenen Armen, die klarmachten, dass sie friedlich sind, von den Gendarmen brutal verprügelt wurden. Diese Aufnahmen beweisen ohne Wenn und Aber, dass der Gewalteinsatz der Ordnungskräfte am Freitag, den 10. August, extrem disproportioniert war, verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierungssitz, klagen der Staatspräsident, Klaus Iohannis und die Oppositionsparteien. Darauf erwiderte die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, es handelte sich dabei um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • Nachrichten 12.08.2018

    Nachrichten 12.08.2018

    Am Sonntag protestierten wieder Tausende Rumänen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE vor dem Regierungssitz in Bukarest und in anderen rumänischen Städten. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen haben, am Montag und Dienstag bei der Bukarester Militärstaatsanwaltschaft zu erscheinen. Bis jetzt wurden 19 Klagen wegen Körperverletzung erhoben.



    Am Freitagabend war es bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Laut Angaben der Polizei wurden bis jetzt zwei gewalttätige Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet.



    Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration am Freitagabend in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:


    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”



    Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan auf, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Darauf erwiderte die Innenministerin, wegen der gravierenden Ereignisse bei der Protestdemonstration am Freitag wären die Ma‎ßnahmen notwendig gewesen, und man könne die Gendarmerie nicht beschuldigen, weil sie das Gesetz angewendet habe. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen.



    Zu den Protesten in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, so etwa in Timisoara, Sibiu, Brasov, Cluj, Oradea, Iasi, Craiova und Constanta, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Es waren die seit Monaten massivsten Proteste gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, die aus Sicht der Demonstranten bis ins Mark korrupt ist. Die Menge rief Parolen wie “Gerechtigkeit statt Korruption!” “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf” und verlangte den Rücktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung und den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident. Au‎ßerdem forderten sie die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen, und Neuwahlen.



    Bei der 15. Auflage des Internationalen Festivals des Unabhängigen Films Anonymus” in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta wurde die isländisch-dänische Koproduktion Under the Tree”, des Regisseurs Hafsteinn Gunnar Sigurdsson, mit dem Gro‎ßen Trophäe Anonymus 2018 ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entschied das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält. Der Preis für den besten Kurzfilm ging an den Streifen “Retouch”, Regie Kaveh Mazaheri, und bester rumänischer Kurzfilm wurde “Totul e foarte departe” Alles ist sehr weit”, regie Emanuel Pârvu. Der Preis “Ovidiu Bose Paştina”, der Stiftung Anonymus” ging an den spanischen Film “Madre/Mother”, des Regisseurs Rodrigo Sorogoyen.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep hat den Rogers Cup gewonnen. Im Finale des Canadian Open in Montreal besiegte Halep die Amerikanerin Sloane Stephens (WTA 3) mit 7:6, 3:6, 6:4. Es ist die dritte Trophäe des Jahres 2018 für die 26-jährige Rumänin, nach Shenzen und Rolland Garros, und ihr zweiter Triumph in Kanada, nach dem Sieg beim Canadian Open 2016.

  • Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Vor fünf Jahren sind in der benachbarten Republik Moldau Dutzende tausend Menschen auf die Stra‎ße gegangen. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Auslöser der Unruhen in der Hauptstadt Chişinău war die Fälschung der 2009 Parlamentswahlen von den Kommunisten an der Macht. Infolge der Protesten blockierten die Oppositionsparteien zweimal die Wahl im Parlament des kommunistischen Kandidaten zur Präsidentschaftswahlen. Dies führte zur Auflösung der Legislative und zur Organisierung von vorgezogenen Wahlen Juli 2009.





    Dabei gelang es den Kommunisten nicht mehr, die Mehrheit zu erreichen und sahen sich gezwungen, einem Bündnis der demokratischen Parteien die Chance zu geben, an die Macht zu kommen. Viele Aspekte in Bezug auf die am 7. April 2009 ausgelösten Unruhen seien immer noch ungewiss, sagt der Radio Rumänien Korrespondent in Chişinău. Die Kommunisten betrachten die 2009 Proteste als Staatsstreich“. Rumänien und die westlichen Mächte seien für den versuchten Staatsstreich verantwortlich, sagte damals der moldaische Präsident Vladimir Voronin.






    Rumänien wies die Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Polizeibehörden setzen heute noch die Untersuchungen zum Tod drei moldauischer Bürger bei Krawallen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fort. 300 Demonstranten wurden verletzt. Unter Protestlern waren überwiegend junge Leute. Leiter des Informations-und Sicherheitsdienstes Mihai Bălan dazu: ”Ein gesamtes Bild der Aktion und Interaktion aller Elemente dieses subversiven Szenarios, der Rolle und des Platzes des einen oder des anderen Akteurs, der Mechanismen und Taktiken ist sehr schwer zu schaffen.”





    Fünf Jahre nach den antikommunistischen Protesten in Chişinău, bestätigt das rumänischsprachige Land seinen europäischen Weg. Die ehemalige sowjetische Republik soll bis Juni 2014 das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen. Rumänien befürwortet heute genau wie früher die Annäherung der Republik Moldau an die Europäischen Union. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta dazu: “Ich wünsche mir sehr, dass es in der Republik Moldau Wohlstand, Ruhe und Sicherheit gibt und dass 2019, wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird am Tisch der EU-Staaten auch der moldauische Vertreter sitzt“.





    Vor dem Hintergrund der geopolitischen Risiken, die die Krise in der benachbarten Ukraine auslöst und des Konfliktherdes Transnistrien könnte die proeuropäische Option der Republik Moldau nicht nur bei den November Parlamentswahlen, sondern auch langfristig eine ausschlaggebende Rolle spielen.

















  • Ungarische Extremisten in Rumänien

    Ungarische Extremisten in Rumänien

    Am Montag ist in der Stadt Targu Mures (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.



    Die Ausschreitungen am Montag in Targu Mures haben in ganz Rumänien für Unruhe gesorgt; nicht weil sie gewalttätiger als die fast ritualischen Raufereien der letzten Jahre zwischen den Gendarmen und den Fussball-Chaoten gewesen wären, sondern weil der Ort und die Zeit von traumatischen Erinnerungen geprägt sind. Marz 1990 eskalierten nämlich in derselben Stadt Targu Mures die bereits brodelnden Spannungen zwischen den Rumänen und den Ungarn der Region, die auch von ungarischen Irredentisten und Agenten der ehemaligen rumänischen politischen Polizei angefeuert wurden, zu gewalttätigen Ausschreitungen und Stra‎ßenkämpfen. Infolge der damaligen Gewaltausschreitungen gab es Tote und Verletzte, Rumänen und Ungarn. Jene traurige Episode der postkommunistischen Übergangszeit geschah etwa 3 Monate nach der rumänischen Revolution vom Dezember 1989. Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.



    Der offensichtlich durch die jüngsten Gewaltausschreitungen in Targu Mures irritierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten. Über dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutiert werden, so Traian Basescu:



    Die Freiheit, die Demokratie, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Äü‎ßerung durfen nicht so weit gehen, da‎ß durch extremistisches Verhalten einiger Gruppierungen andere Menschen zu Schaden kommen. Jobbik ist eine rechtsextreme Partei; sogar die Regierenden in Budapest schämen sich ihretwegen und akzeptieren sie nicht in ihre Koalitionen. Ich sehe nicht, warum wir uns schämen sollten, diese Gruppierung hinauszuwerfen oder ihr die Einreise nach Rumänien zu verweigern.”



    Nach den Konservativen und den Sozialisten ist Jobbik die drittgrö‎ßte politische Gruppierung in Ungarn; es handelt sich um eine äu‎ßerst virulente rechtsextreme, ultranationalistische, irredentistische Partei. Der neulich in die Opposition getretene Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, erklärte sich einverstanden mit der Forderung des Staatspräsidenten Traian Basescu. Und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien distanzierte sich von allen gewalttätigen und extremistischen Auftritten. Der Vorsitzende des Ungarnverbandes und Vizepräsident Rumäniens, Kelemen Hunor, dazu:



    Ich bin dagegen, da‎ß Leute aus Ungarn hierher kommen, um zu protestieren — weder in Targu Mures noch in anderen Ortschaften, weder Jobbik-Mitglieder noch von anderen Organisationen.”



    Die Politkommentatoren erinnern daran, da‎ß in Ungarn bald die Europawahl und die Parlamentswahl stattfinden werden. Mit dem Anheizen der interethnischen Konflikte versucht Jobbik ganz einfach, Wählerstimmen für sich zu gewinnen, meinen die Experten.