Radio România Internațional

Tag: Ausschuss

Nachrichten 21.06.2018

Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenfälschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanwälte eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im südrumänischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion für Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen hätten ein Gehalt aus öffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie‎ßlich im Dienste der PSD tätig waren. Der Anführer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorwürfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenfügung der beiden Haftstrafen kommen kann.

Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ungültigen Bürgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich äu‎ßerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren“, hei‎ßt es in einer Mitteilung der europäischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am späten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt. Der gewählte Bürgermeister Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung “Würde und Wahrheit” (PDA), verriss das “zutiefst demokratiefeindliche Urteil” und kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Rumänien bietet wirtschaftliche Stabilität und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespräche zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch über den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Geschäftswelt in Rumänien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste jährliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.

21 June 2018
Nachrichten 12.04.2018

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den französischen Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian empfangen. Zu diesem Anlass erklärte der Staatschef, dass der Beitritt zum Schengen-Raum ein wichtiges Ziel für Rumänien bleibt. Er drückte seine Hoffnung aus, dass Frankreich einen Beschluss in dieser Hinsicht treffen wird. Jean-Yves Le Drian sagte, es gäbe keine Blockade von seiten Frankreichs gegenüber der Absicht Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten. Die bilaterale strategische Partnerschaft, die Präsidentschaft des EU-Rates, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird sowie aktuelle Themen auf der europäischen Agenda kamen ebenfalls zur Sprache. Zuvor erklärte Le Drian in einer Diskussion mit seinem rumänischen Gegenüber Teodor Melescanu, dass es für Paris im Syrien-Krieg eine rote Linie gäbe, die nicht überschritten werden darf, und zwar der Einsatz von chemischen Waffen. Im Anschlu‎ß sagte er, Frankreich sei entschlossen zu handeln, machte allerdings nicht deutlich wie. Seinerseits erklärte Teodor Meleşcanu, Rumänien befürworte die Gründung eines Untersuchungsgremiums für den jüngsten Angriff in Syrien, das Ma‎ßnahmen beschlie‎ßen soll, die getroffen werden müssen. Als Antwort auf den vermeintlichen Giftwaffenangriff, der sich in Syrien ereignet habe, kündigte Washington an, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Wie das Wei‎ße Haus bekanntgab, machen die USA Syrien und Russland für den Angriff verantwortlich. Wie Aktivisten und Mitglieder der Rettungsteams mitteilten, seien dutzende Personen bei dem Angriff von Samstag in der Stadt Douma, der vor Rebellen kontrolliert wird, ums Leben gekommen. Die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad, die von Russland militärisch unterstützt wird, wies die Vorwürfe zurück.

Bukarest: Die jährliche Inflationsrate hat in Rumänien Monat März 2018 5% erreicht. Diese stieg von 4,7% im Vormonat, vor dem Hintergrund der Verteuerung der Verbrauchsgüter, der Lebensmittel und der Dienstleistungen. Dies gab am Donnerstag das Nationale Statistikamt bekannt. Eine höhere Infaltionsrate wurde im Juni 2013 verzeichnet, als die Verbraucherpreise um 5,37% gestiegen waren. Im Februar dieses Jahres hatte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 3,5% von 3,2% nach oben revidiert. Für das Ende des Jahres 2019 geht die Nationalbank von einer Inflationsrate von 3,1% aus.

Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich Freitag in Wien an der Ministerkonferenz Salzburger Forum — Wiener Prozess. Auf der Agenda der Konferenz stehen wichtige Themen für die Mitgliedsstaaten, besonders für die Länder die den turnusmä‎ßig wechselnden Vorsitz im Rat der EU übernehmen werden. Auf der Gesprächsagenda stehen auch die Sicherheit der EU, das Migrationsphänomen und die Asylverfahren auf Ebene der Union, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung des Terrorismus. Rumänien hält durch das Innenministerium den Vorsitz des Salzburger Forums inne und hat eine sechsmonatige Amtszeit, die im Januar 2018 begonnen hat. Das Forum ist eine Zusammenarbeitsorganisation im Sicherheitsbereich zwischen den Staaten Mittel- und Osteuropas, die auf Initiative Österreichs gegründet wurde. Mitglieder des Salzburger Forums sind Bulgarien, Kroatien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

Bukarest: In Bukarest hat am Donnerstag die erste Sitzung des nationalen Ausschusses für den Übergang zum Euro stattgefunden. Der neulich gegründete Ausschuss kommt zusammen, um die Kriterien zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung zu besprechen. Zu dem Ausschuss gehören die Premierminsterin, der Gouverneur der Zentralbank und der Vorsitzende der Rumänischen Akademie. Laut den Absichten der Bukarester Behörden, solle Rumänien 2024 dem Euro-Raum beitreten.

12 April 2018
Nachrichten 23.03.2018

Die EU-Verhandlungen zum Thema Brexit verlaufen in eine gute Richtung für Rumänien. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am Gipfel des EU-Rates in Brüssel teilgenommen hat. Zur Zeit hätten die Verhandlungen zu einem Übereinkommen geführt, wodurch sowohl die EU-Bürger, die schon in Großbriannien lebten, als auch diejenigen, die bis Ende der Übergangszeit nach Großbritannien einreisen, dieselben Rechte genießen, so Iohannis. Das verhandelte Finanzabkommen sei für Bukarest auch zufriedenstellend, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.

Präsident Klaus Iohannis hat sich in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker getroffen. Dabei ging es auch um das Schreiben zu den Strafverfahren gegen hohe Amtsträger, das Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an die EU-Kommission übermittelt hatte. Er habe Juncker gebeten, das Schreiben der Regierungschefin mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln, angesichts der legitimen Besorgnis der politischen Riege in Rumänien, so Iohannis. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erklärte am Mittwoch, der Brief stelle eine Antwort auf ein Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2012 dar. Damals war das Justizministerium in Bukarest aufgefordert worden, Details zu den Strafverfahren gegen Politiker und Geschäftsleute bekannt zu geben. Derartige Informationen stimmten allerdings nicht mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) überein, so Viorica Dăncilă noch. Die Kommission verfolgt mit dem CVM die Entwicklung der Justizreformen in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007.

Ministerpräsidentin Dăncilă hat am Freitag eine neue Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 geleitet. Laut einer Mitteilung der Exekutive seien sowohl der Terminplan der informellen Treffen während des EU-Ratsvorsitzes als auch der Fahrplan für die vorbereitenden Maßnahmen vor der Ausübung des Mandats festgelegt worden. Bei dieser Gelegenheit appellierte die Regierungschefin an die beteiligten Ministerien, alle Aspekte ernsthaft zu behandeln, die zu einer erfolgreichen Amtszeit beitragen könnten, angesichts der Komplexität des Umfelds, in dem Rumänien die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen wird – Themen wie der Brexit, die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Wahlen für das Europäischen Parlament stünden dabei im Vordergrund, hieß es.

Rumäniens Ministerin für die Auslandsgemeinschaften, Natalia Intotero, wollte noch am Freitag nach Tschechien aufbrechen, um den Hinterblieben der rumänischen Opfer des Unfalls in einem Chemiewerk Trost zu spenden. Bei einer Explosion im Chemiewerk Unipetrol im mittelböhmischen Kralupy nad Vltavou waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf der Opfer sind rumänische Staatsbürger. Dies teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Zwei Arbeiter mit Verbrennungen am Körper wurden in Spezialkliniken eingeliefert. Ein mobiles Konsularteam von der Botschaft Rumäniens in Prag besuchte die Spezialkliniken, um festzustellen, ob rumänische Staatsburger sich unter den Verwundeten befinden. Das Bukarester Außenministerium hat den Familien der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Die Botschaft Rumäniens in Prag monitorisiert die Situation und ist bereit, die Rücküberführung der Leichen zu sichern. Der Feuerwehr zufolge hatten sich am Donnerstag im Chemiewerk Unipetrol Dämpfe einer brennbaren Flüssigkeit entzündet und es kam zur Explosion. Die Experten untersuchen auch weiterhin, um welche Flüssigkeit es sich handelte. Dies teilte ein Feuerwehrsprecher am Freitag mit. Mit sechs Toten ist es die schwerste Katastrophe in der tschechischen Chemieindustrie seit mehr als drei Jahrzehnten.

Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

23 March 2018
Nachrichten 19.03.2018

Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt und es verden Niederschläge im Norden, in der Mitte, im Osten und Südosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker der Landesmitte und im Südosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die Höchstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, Südwesten, Süden und Südosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneefälle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Außerdem blieben mehrere Ortschaften im Süden des Landes ohne elektrischen Strom.

Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die Änderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht für die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz für Rechtsordnung, das die Gründung einer Abteilung für die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen Änderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gründung des betreffenden Gerichtes von diesem übernommen werden. Außerdem stimmten sie dafür, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Führung des Obersten Gerichtes ernennen und abwählen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz über den Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte abgestimmt, dessen Änderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Nachdem alle Projekte an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar, hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)

19 March 2018
Nachrichten 27.07.2017

Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.

Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

27 July 2017
Nachrichten 30.05.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.

Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

30 May 2017
Nachrichten 04.10.2016

BUKAREST: Das Landesprojekt wird ein kurzes, klares, leicht verständliches Dokument sein, das die allgemeinen Entwicklungsleitlinien Rumäniens festlegen wird“. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Ende der ersten Sitzung des Ausschusses für das Landesprojekt. In Bukarest tagte der präsidentschaftliche Ausschuss, welcher das von Präsident Klaus Iohannis vorgeschlagene Landesprojekt erarbeiten soll, am Dienstag zum ersten Mal. Zweck des Ausschusses ist die Erarbeitung eines politischen Dokuments, das die mittel- und langfristigen Ziele Rumäniens enthalten und 2017 fertiggestellt werden sollte. Die Entschiedung, besagten Ausschuss zu gründen, wurde getroffen, nachdem Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit Spitzenpolitikern zum Brexit geführt hatte. Dabei kam die Frage eines Landesprojekts im neuen europäischen Kontext auf. Der Ausschuss soll aus jeweils zwei Vertretern jeder parlamentarischen Partei und einem Regierungsvertreter bestehen. Zwei Präsidentenberater werden die Aktivität des Ausschüsses koordinieren. Außerdem ergänzen 11 Vertreter mit Erfahrung in den jeweiligen Fachbereichen, und in den europäischen Entwicklungen die Zusammensetzung des Ausschusses.

BUKAREST: Eine Gruppe von 16 irakischen Staatsbürgern, darunter sechs Minderjährige, sind in einer Grenzortschaft im Südwesten Rumäniens festgenommen worden. Sie hatten versucht, in der Nacht von Montag auf Dienstag die Grenze nach Rumänien illegal zu passieren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei überquerten die Donau in zwei Booten und hatten die Absicht, nach Deutschland zu gelangen. Aufgrund des bilateralen Abkommens sollten sie der bulgarischen Grenzpolizei überführt werden. Die Grenzpolizei hat außerdem bekanntgegeben, dass zwei pakistanische Staatsbürger aufgehalten wurden, als sie versucht hatten, illegal die Grenze aus Serbien nach Rumänien, im Westen, zu überqueren. In den letzten Wochen trafen die rumänischen Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen und westlichen Grenze, nachdem etliche kleine Einwanderergruppierungen versucht hatten, illegal nach Rumänien einzureisen.

STOCKHOLM: Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die gebürtigen Briten David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz für theoretische Arbeiten zum Zustand von Materie. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die höchste Auszeichnung für Physiker ist mit umgerechnet etwa 830.000 Euro (8 Millionen Schwedischen Kronen) dotiert. Eine Hälfte erhält Thouless, die andere Haldane und Kosterlitz. Die Geehrten haben eine Tür zu einer unbekannten Welt geöffnet, in der Materie seltsame Zustände annehmen kann. Sie haben fortschrittliche mathematische Methoden benutzt, um ungewöhnliche Phasen oder Zustände von Materie zu untersuchen, beispielsweise Superkonduktoren, Superfluide oder dünne magnetische Schichten, hieß es von der Akademie.

4 October 2016
Abitur in Rumänien: 23% der Kandidaten bei früheren Prüfungen durchgefallen

Knapp 170.000 Schüler haben sich für die Abitur-Prüfungswochen Juni-Juli 2015 angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 7000 mehr. Von den angemeldeten Schülern haben etwa 144.000 (77%) die zwölfte Lyzeums-Klasse in diesem Jahr absolviert, die restlichen 25.000 (23%) stammen aus älteren Jahrgängen.

Die mündliche Abiturprüfung begann bereits am 8. Juni mit der dreitägigen Bewertung der Kommunikationskompetenzen in der rumänischen Sprache. Es folgten eine Evaluation der digitalen Kompetenzen und der Kenntnisse einer international verbreiteten Fremdsprache. Gestern wurde die erste schriftliche Prüfung abgegeben, im Fach rumänische Sprache und Literatur. Die ersten Ergebnisse sollen am 6. Juli veröffentlicht werden, die Endergebnisse nach der Bearbeitung der Anfechtungen vier Tage später.

Die Abiturprüfung findet in diesem Jahr nach einem geänderten Verfahren statt. Die geschriebenen Arbeiten sollen in anderen Landkreisen korrigiert werden als in dem Landkreis in dem die Prüfung stattfand. Diese Möglichkeit sei bereits in den Verfahrensregeln zur Durchführung des Abiturs von 2011 festgehalten worden, erklärte Bildungsminister Sorin Câmpeanu auf einer Pressekonferenz.

Der Schüler kann kaum oder ist kaum an dem Ort interessiert, an dem die Arbeiten korrigiert werden. Und den Lehrkräften geht es nur darum, wieviele Arbeiten sie zu korrigieren haben, und nicht darum, woher die Arbeiten und von wem sie stammen. Das System ist aber bereits bekannt, denn die Anfechtungen der Prüfungsnoten beim Abitur wurden schon immer in anderen Landkreisen bearbeitet. Das bedeutet nur einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Prüfungsausschüsse zu dem wir stehen. Und ich bin zuversichtlich, dass die Endergebnisse gut sein werden. Es ist auch schade, dass Prüfungsergebnisse im Schatten der meistens ungerechtfertigten Verdächtigungen stehen.

Befürworter der Maßnahme sind der Ansicht, dass dank der in anderen Landkreisen vorgenommenen Korrektur, die Möglichkeit der Begünstigung bestimmter Schüler beseitigt wird. Doch Gegner lehnen das Verfahren als Zeit- und Geldverschwendung ab. Und das sei nicht alles: Der in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen als korrupt verdächtigte Lehrkörper könnte sich dadurch noch strafbarer machen.

Indes ist beim Ministerium seit Anfang vergangener Woche ein neues Bildungsgesetz in Arbeit. Dieses soll das Hauptaugenmerk auf die Neugründung der Fach- und Berufsschulen sowie der Fachhochschulen legen. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wollen die Behörden aus dem Ministerium sich mit den Gewerkschaften, den Schulinspektoren und den Bürgern beraten. Dafür soll sogar eine Volksbefragung stattfinden, zeitgleich mit den Kommunalwahlen kommendes Jahr.

30 June 2015
Das Wahlgesetz wird unter die Lupe genommen

Der rumänische Gesetzausschuss für die Wahl des Landespräsidenten hat die Beratungen zur Änderung der Wahlgesetze begonnen. Zum besagten Ausschuss gehören Verterter aller parlamentarischen Parteien. Bisher haben die Mitglieder des Ausschusses die Grundsätze zur Wahl des Präsidenten Rumäniens, der Abgeordneten und der Senatoren, sowie der Lokalbehörden besprochen. Die regierende Sozial-Demokratische Partei kündigte unter anderen die Herabsetzung der Abgeordentenzahl auf 300 in der Abgeordnetenkammer und auf 100 im Senat an.

Die National-Liberale Partei wird ihrerseits ein gemischtes System zur Wahl der Parlamentarier vorschlagen. Der delegierte Minister für die Beziehung zum Parlament, Eugen Nicolicea, teilte in einem Interview mit, er werde dem Ausschuss in erster Linie eine Zählung der stimmberechtigten Bevölkerung im Ausland, zum Zwecke der entsprechenden Organisation der Wahllokale beantragen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sagte Nicolicea, werden die im Ausland lebenden Rumänen binnen sechs Monaten die dortigen Botschaften benachrichtigen. Dannach sollen genügend Wahllokale für die Wähler organisiert werden.“

Die Änderung der drei Gesetze ist eine Priorität für die parlamentarische Session, die im Februar startet, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses zur Erarbeitung des Wahlgesetzes, Valeriu Zgonea. Die Senatoren und Abgeordneten, die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses sind, forderten den ständigen Büros bereits an, alle Gesetzentwürfe dem Ausschuss vorzulegen. Somit sollen diese bis zum 15. März besprochen werden, damit man Änderungsvorschälge einreichen kann. Er sagte, dass die Einführung eines effektiven und sicheren Wahlsystems für jeden Bürger notwendig ist.

Valeriu Zgonea: Alle politischen Parteien äu‎ßerten einstimmig ihre Bereitschaft, durch das neue Gesetz ein System einzurichten, dass ohne Logistikprobleme funktioniert. Somit sollen alle Rumänen, egal wo sie sich befinden, ihr Grundwahlrecht ausüben können. Wir sind uns alle einig, dass die Zahl der Abgeordneten und Senatoren reduziert werden muss. Damit waren wir einverstanden und wir werden dafür die besten Lösungen finden. Dadurch soll das Parlament aus sicht der Ämter, die wir den Rumänen 2016 zur Wahl stellen werden, schlanker werden.“

Eine grundsätzliche Änderung in puncto Wahlen für die Rumänen im Ausland wurde 2014 notwendig, als sehr viele Bürger bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme nicht abgeben konnten. Dies war auf die Systemmängel und auf die schlechte Organisierung des Wahlvorganges zurückzuführen.

19 January 2015
Venedig-Kommission gibt unter Vorbehalt grünes Licht für Verfassungsrevision

Nicht selten hat die aktuelle Verfassung Rumäniens genügend Schwachstellen an den Tag gelegt. Es waren vor allem geschickte Politiker, die je nach der eigenen Agenda die Lücken nach Belieben ausnutzen. Das heute geltende Grundgesetz bzw. die nach der Revision 2003 verabschiedete Fassung behält viele der Bestimmungen der Originalversion von 1991. Damals hatten die erste post-kommunistische Landesführung den Grundstein für ein demokratisches Rumänien gelegt, das inzwischen Mitglied der NATO und EU ist. Aus den genannten Gründen spricht sich die allgemeine Öffentlichkeit jetzt für ein erhebliches Upgrade der Verfassung, die mit der Entwicklung der rumänischen Gesellschaft womöglich nicht Schritt gehalten hat.

Indes hat ein Sonderausschuss des Parlaments einen Entwurf für das neue Grundgesetz erarbeitet, der auch der Venedig-Kommission vorgelegt wurde. Die Kommission muss darüber wachen, dass die Änderungen an der Verfassung internationale Praktiken und internationales Recht einhalten. Die Einrichtung, die zum Europarat gehört, gab grünes Licht für das Dokument, schätzte jedoch dabei, dass bestimmte Kapitel noch verbesserungswürdig seien, darunter einige der empfindlichen Stellen.

Die Venedig-Kommission ist unter anderem der Ansicht, dass die Formulierungen zu der Regierungsform und den Zuständigkeiten des Präsidenten und Ministerpräsidenten unklar sind. Ferner empfiehlt sie die Einschränkung der Verfahren bei Dringlichkeitsverordnungen sowie die Verbesserung der gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Obersten Magistratenrates — der Einrichtung, die für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten garantiert. Einzelheiten über die nächsten Schritte der Verfassungsrevision hat der Vizevorsitzende des Sonderausschusses des Parlaments, der Sozialdemokrat Ioan Chelaru:

Der Standpunkt des Ausschusses, des Verfassungsgerichts, des Legislativ-Rates und der Venedig-Kommission, die wesentlichen Aspekte dieser Standpunkte sollten zu einer Textversion führen, die von all diesen Grundeinrichtungen akzeptiert wird. Ich glaube, dass unser Ausschuss in einem Monat die Arbeit wieder aufnehmen wird und dann können wir eine eventuelle Verabschiedung durch das Parlament Anfang 2015 erwägen, sowie eine Volksbefragung dazu, im Herbst 2015.“

Die Opposition verwies indes, durch die Stimme des Geschäftsführers der PDL, Radu Carp, auf die amateurhafte Umsetzung des Entwurfs.

Das ist der schwerwiegendste Vorwurf gegenüber dem Revisionsentwurf seitens einer unabhängigen Stelle. Die PDL stellt hier die Frage warum diese Anstrengungen notwendig waren, um letztenendes zu beobachten, wie die Mitglieder der Venedig-Kommission und die Regierungsparteien sich elementäre Verwechslungen zwischen dem Parlamentssystem und dem semipräsidentiellen System erlauben.“

Experten sind jedoch der Meinung, dass die Verfassungsrevision in den Hintergrund geraten wird, vor allem aufgrund der bevorstehenden Wahlkämpfe, für die sich die Politiker in diesem Jahr rüsten werden.

26 March 2014
Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Verfassungsrevision über die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zuständigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer würde in Zukunft legislative Aufgaben übernehmen, während der Senat sich überwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung öffentlicher Ämter befassen soll. Über wichtige Ämter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Ioan Chelaru, Senator und Mitglied der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), kennt die Hintergründe:

Ich denke, dass wir letzten Endes das durchsetzen, was man eine reelle Reform, auch des Parlaments, nennen würde. Die Abgeordnetenkammer würde ungefähr zu 90% die Zuständigkeiten einer legislativen Kammer bekommen, während der Senat 10% der legislativen Aufgaben als Entscheidungsgremium übernimmt, und sonst zur Kammer für Kontrolle und Ernennungen wird. (Ioan Chelaru)

Der neue Entwurf des Grundgesetzes enthält das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die Möglichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder würde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gewöhnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses, der Liberale Crin Antonescu, betont.

Dort, wo auch über die Fälle eines jeden rumänischen Staatsbürgers geurteilt wird, dort soll auch über die Parlamentsmitglieder geurteilt werden. Das, aufgrund eines so oft hervorgehobenen Grundsatzes, vor dem Gesetz sind wir alle gleich. (Crin Antonescu)

Laut dem neuen Grundgesetz, könnten in Zukunft der Landespräsident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten Bürgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch für den Justizbereich würde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten könnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanwälten das Abhören der Kommunkation für 48 Stunden ohne richterlichen Befehl ermöglichte. Nicht zuletzt würden sich Richter und Staatsanwälte bei bösgläubigem oder fahrlässigem Handeln in Zukunft materiell verantworten müssen.

Jetzt, da der Entwurf über die Verfassungsrevision von dem zuständigen Parlamentsausschuss ausgearbeitet und gebilligt wurde, wird er zunächst der Regierung eingereicht, die ihn dem Verfassungsgericht präsentieren wird. Gleichzeitig wird der Entwurf der Venedig-Kommission vorgelegt. Die Kommission hatte Bukarest im vergangenen Jahr eine Reihe von Empfehlungen gemacht, mit Blick auf einen ersten Revisionsentwurf, der inzwischen aufgegeben wurde. In Rumänien sind sich die Politiker nach wie vor über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung einig, allein der Inhalt des neuen Grundgesetzes ist strittig.

5 February 2014
Nachrichten 13.01.2014

BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union (USL) hat beschlossen, dass das Referendum für die Validierung der novellierten Verfassung simultan mit den Europa-Wahlen im Mai stattfinden soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta und der Liberalvorsitzende Crin Antonescu. USL hat ebenfalls beschlossen, die Präsidentschaftswahlen Anfang November, 45 Tage vor dem Abschluss des Mandats des amtieren Staatspräsidenten zu organsieren. Die Union bestimmte auch die Abänderung des Wahlgesetzes, sodass man für die Abgeordnetenkammer anhand von Listen wählt und die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 300 beschränkt wird. Zu den Prioritäten der Sozial-Liberalen Union für das Jahr 2014 zählen die Reform der Instititutionen, die Novellierung der Verfassung und die Teilnahme bei den Europa-Wahlen mit einer einzigen Plattform.

BUKAREST: Am Montag haben in der rumänischen Hauptstadt die Anhörungen im Falle des Erwerbs einer landwirtschaftlichen Fläche im Südosten Rumaniens durch die Tochter des Staatschefs Traian Băsescu. Die Kommission wurde im Dezember durch die Abstimmung des Senats und der Abgeordnetenkammer gegründet, nachdem Ioana Băsescu eine landwirtschaftliche Fläche im Kreis Călărași gekauft hatte. Als erstes werden die Vertreter der Institutionen bezüglich der betreffenden Agrarflächen angehört. Danach werden weitere Personen, die in den Unterlagen vorkommen, vorgeladen.

BUKAREST: Die Inflation hat letztes Jahr 1,55% betragen. Dies ist der niedrigste Wert der letzen 24 Jahren in Rumänien, um einen Prozent unter dem Ziel der Landesbank. Das gab am Montag das Nationale Statistikamt bekannt. Laut der zitierten Quelle, sei die Senkung der Inflation grö‎ßtenteils auf die guten landwirtschaftlichen Ernten des vergangenen Jahres zurückzuführen. Diese bewirkten eine Preissenkung bei Lebensmitteln. Die Führung der Landesbank schätzt, dass die Inflation in den nächsten Monaten vor dem Hintergrund der Abdämpfung der Wirkungen des guten Landwirtschaftlichen Jahres steigen wird.

13 January 2014