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Tag: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten

  • Brüssel: Kövesi – Favoritin für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU

    Brüssel: Kövesi – Favoritin für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU

    Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.



    Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar: Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.



    Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmte gegen sie. Aus Bukarest erklärte der PSD-Senator, Claudiu Manda, die sozialdemokratischen Europarlamentarier haben gegen Laura Codruţa Kovesi gestimmt, weil sie über ihren Amtsmissbrauch bei der Anti-Korruptionsbehörde Bescheid wüssten. Der Vorsitzenden der Mitregierenden ALDE, Călin Popescu Tăriceanu holte bei dieser Gelegenheit erneut gegen die europäischen Behörden aus: ’Das Europäische Parlament gibt ein gutes Beispiel ab. Es belehrt uns unermüdlich, dass der politische Faktor in der Justiz nichts zu suchen hat und hat heute den perfekten Beweis erbracht, wie die Politik in die Wahl eingreift.



    Während der Anhörung vor den beiden Parlamentsausschüssen versuchte Kövesi, Vorwürfe der Vertreter von PSD und ALDE zurückzuweisen: Ich wei‎ß, dass Sie negative Informationen über mich gehört haben. Ich habe aber nichts zu verbergen. Ich stehe zur Verfügung, um alle Ihre Fragen zu beantworten“, sagte sie.



    Für die oppositionelle PNL stellt das Ergebnis der gestrigen Abstimmung ein Sieg Rumäniens im Europäischen Parlament dar, wahrend die USR es als einen weiteren Schlag ins Gesicht der regierenden PSD-ALDE Koalition betrachtet.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft, mit Sitz in Luxemburg, soll ihre Arbeit bis Ende 2020 aufnehmen und sich zunächst auf Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern konzentrieren. 22 EU-Länder wollen sich beteiligen.

  • Nachrichten 27.03.2019

    Nachrichten 27.03.2019

    BUKAREST: Die politische Klasse in Bukarest hat am Mittwoch nach der Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, der 26 Stimmen an die ehemalige rumänische DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi gegeben hat, reagiert. Zweiter war der Franzose Jean-François Bohnert mit 22 Stimmen und dritter der Deutsche Andres Ritter mit einer Stimme. Zur gleichen Zeit erhielt Laura Codruta Kovesi die meisten Stimmen, 12, in der beratenden Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss (CONT). Die Kandidaten wurden zuvor von den Gemischten Ausschüssen LIBE und CONT angehört. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird nach Verhandlungen zwischen dem Gemeinschaftsgesetzgeber und dem Rat der Mitgliedstaaten ernannt, der dem französischen Kandidaten zuvor mehr Punkte eingeräumt hatte. In Bukarest begrüßte die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition zwei bemerkenswerte Siege von Laura Codruta Kovesi und kritisierte die Regierungskoalition PSD-ALDE mit der Begründung, dass sie Rumänien verraten und eine Lästerungskampagne gegen die rumänische Kandidatin geführt habe. Die PSD und die ALDE wiesen dagegen darauf hin, dass die Abstimmung im LIBE-Ausschuss eine perfekte Demonstration der Einmischung des politischen Faktors bei dieser Wahl sei, aber auch, dass die Sozialdemokraten Europas angesichts der Missbräuche gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird vom EU-Parlament und dem EU-Rat einvernehmlich ernannt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bis Ende 2020 einsatzbereit werden.



    BUKAREST: Im Jahr 2018 wurde die Justiz in Rumänien, insbesondere die Staatsanwaltschaften, unter Druck gesetzt. Andererseits wurde die Änderung der Justiz- und Strafgesetzgebung fortgesetzt. Das erklärte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar am Mittwoch bei der Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft. Er sagte auch, dass die Politiker letztes Jahr darauf bestanden haben, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Behörde DNA zu widerrufen. Der Generalstaatsanwalt betonte in seiner Rede auch, dass die Vorschläge der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Annahme von Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt wurden. Laut Lazar verstoßen einige der Änderungsanträge gegen die internationalen Verpflichtungen Rumäniens, und die Richtigkeit der Äußerungen der Generalstaatsanwaltschaft wurde von den europäischen Gremien bestätigt. Die Staatsanwaltschaften mussten im Jahr 2018 1,7 Millionen Akten abwickeln, von denen sie über 500.000 Akten gelöst haben. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, die Rumänen wollen ein Land ohne Korruption. Die Einmischung des politischen Faktors in den Akt der Gerechtigkeit sei immer bedeutender geworden, sagte das Staatsoberhaupt. Das heutige Treffen findet in einem Kontext statt, in dem Hunderte Staatsanwälte und Richter in Rumänien gegen die neuen Gesetzesänderungen durch die Eilverordnung protestieren.



    KISCHINEW: Der politische Block ACUM werde im künftigen Parlament weder mit der Demokratischen Partei noch mit der Partei der Sozialisten eine Koalition bilden. Das sagte die Präsidentin der Aktions- und Solidaritätspartei Maia Sandu. Sie erklärte noch, dass der ACUM-Block sowohl am Wahltag als auch vor dem Wahlkampf durch Verunglimpfung und Fälschungen, die gegen die proeuropäische Opposition gerichtet waren, betrogen wurde. Das Ergebniss der Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau zeigt, dass die Partei der Sozialisten mit 35 Abgeordnetensitzen und die Demokratische Partei mit 30 die ersten Plätze im Parlament eingenommen haben.

  • Nachrichten 26.02.2019

    Nachrichten 26.02.2019

    Bukarest: Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrerer Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität, untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.



    Brüssel: Die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi ist am Dienstag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört worden. Kovesi kandidiert für das erste Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts für Verstöße gegen den EU-Haushalt. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten, die voraussichtlich bis Ende 2020 funktionsfähig sein wird. Die zwei anderen ausgewählten Bewerber sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich und Andres Ritter aus Deutschland. Der neue Europäische Generalstaatsanwalt muss vom Parlament und vom Rat im Konsens ernannt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Abteilung sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug von über 10 Millionen Euro zuständig ist. Zukünftig könnte die Liste der Straftaten um terroristische Aktivitäten einzuschließen, erweitert werden..



    Chisinau: Der Präsident der prorussischen moldauischen Sozialistischen Partei Igor Dodon hat davor gewarnt, vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern, falls die Parteien nach den unschlüssigen Sonntagswahlen in der Republik Moldau keine Regierungskoalition bilden. Seine Partei rangierte mit 35 von 101 Mitgliedern an erster Stelle. Mit 30 folgte die regierende Demokratische Partei PD der Regierung und mit 26 die proeuropäischen Opposition. Beobachter der OSZE berichteten über Fälle vom Kaufen von Stimmen, Missbrauch von Verwaltungsressourcen und Behinderungen des Wahlprozesses in der Diaspora; die OSZE-Beobachter vertraten jedoch die Auffassung, dass bei Wahlen in der Regel die Grundrechte respektiert wurden.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Kosice (Slowakei) an dem Gipfeltreffen Bukarest 9 (B9) teilnehmen, informiert die Präsidialverwaltung. Die Staatsoberhäupter von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen. Das Treffen wird sich auf wichtige Themen der NATO-Agenda konzentrieren und sich auf die Sicherheitslage in der Nachbarschaft des Bündnisses, einschließlich der Schwarzmeerregion, konzentrieren, nämlich die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im gegenwärtigen internationalen Kontext. Die Stärkung der Präsenz der Alliierten, die Unterstützung der östlichen Partnerländer und des westlichen Balkans werden ebenfalls wichtige Punkte der Gespräche sein. Am Ende des Treffens wird eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der die gemeinsamen Bewertungen und Ziele der Teilnehmerstaaten in diesem Format hervorgehoben werden, einschließlich der Vorbereitung des nächsten alliierten Gipfels, der für Ende dieses Jahres geplant ist. Das B9-Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Der erste Gipfel fand im November 2015 in Bukarest und der zweite im Juni 2018 in Warschau statt.



    Bukarest: Die nationale Energieregulierungsbehörde in Rumänien (ANRE) hat beschlossen, die derzeit geltenden regulierten Stromtarife für Haushaltskunden nach dem 1. März beizubehalten. Nach Anwendung der Bestimmungen der Dringlichkeitsvererordnung Nr. 114 würden sich nur die Verteilungstarife im Durchschnitt um 2,5% erhöhen. Energieminister Anton Anton erklärte, ANRE sei vor der Verabschiedung der Verordnung im vergangenen Jahr konsultiert worden, um die Bevölkerung nicht von Preiserhöhungen zu beeinflussen.