Radio România Internațional

Tag: Außengrenzen

  • Nachrichten 06.10.2016

    Nachrichten 06.10.2016

    BUKAREST: Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Das war die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr betiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und seine niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis, haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.



    BUKAREST: Rumänien leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der neuen neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Innenminister, Dragos Tudorache, der an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen teilgenommen hat. Die neue Agentur wird zur Konsolidierung der EU-Grenzen beitragen und die EU-Mitglidesstaaten bei der Sicherung der Grenzen und bei der Bewältigung der Migrationsprobleme unterstützen, sagte Dragos Tudorache. Bis Jahresende wird Rumänien 75 Grenzpolizisten der neuen Frontex-Agentur zu Verfügung stellen. Bis jetzt beteiligten sich 400 rumänische Polizeibeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen, so der rumänische Verteidigungsminister. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Seeaußengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.

  • Niederländische Botschafterin zurückhaltend zu Schengen-Beitritt Rumäniens

    Niederländische Botschafterin zurückhaltend zu Schengen-Beitritt Rumäniens

    Der Schengen-Beitritt Rumäniens bleibt eine Priorität der Bukarester Behörden. Die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. Grund dafür waren die Bedenken einiger Staaten wie die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Finnland über die Funktionsfähigkeit der Justiz und die weitverbreitete Korruption. Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu gab neulich bekannt, dass es im Laufe des Jahres ‘wichtige Gründe’ geben wird, die diese Zielerreichung rechtfertigen werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz werde laut Comănescu den Schengen-Beitritt Bukarests als positiven Schritt für alle Mitgliedtstaaten bejahen.



    In Bukarest erläuterte Minister Comănescu auf einer Konferez aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande, dass ausgerechnet die verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone erforderlich machen. Außenminister Lazăr Comănescu: “Ich erwarte, dass der nächste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz die Argumente vorbringt, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens für die Europäische Union positiv sein wird. Wenn wir diese Angelegenheit mit der Migration und der Verstärkung der Außengrenzen des Schengen-Raums ins direkte Verhältnis bringen, lässt mich das hoffen, dass die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone für die ganze Europäische Union von Vorteil sein wird.“



    Die niederländische Botschafterin in Bukarest Stella Ronner sagte ihrerseits, dass der Schengen-Raum derzeit vor großen Herausforderungen stehe. Auf die Frage, ob die Niederlande den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werden, genau wie zumindest theoretisch andere Länder machten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, blieb Stella Ronner eher zurückhaltend und vermied, eine klare Antwort zu geben. Dazu Stella Ronner: “Der Schengen-Raum steht unter einem riesigen Druck. Wir müssen uns daraufhin darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu verstärken. Das steht derzeit im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Die Probleme, die auf dem Tisch der EU und des Schengenraums liegen sind so groß, dass sie alle unsere Anstrengungen benötigen.



    Angesichts der Befürchtungen, dass der Schengen-Beitritt Bukarests eine größere Migrantenzahl nach Rumänien bringen würde, erläuterte Lazăr Comănescu: ein solches Szenario könnte vermieden werden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden und es eine andauernde Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-und den Zielländern gibt. Vor diesem heiklen Hintergrund haben die Niederlande am Jahresanfang die 12.EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die niederländische Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, vor allem der anhaltenden Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen Terrorismus und der Lage in Syrien.



  • EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.



    Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.




    Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.


  • Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Die Europäische Union sucht neue Lösungen in der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. Über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Ankara zeigte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, gebe es zwei Ziele des besagten Aktionsplans: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort bleiben.



    Dafür soll Ankara den Migranten gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Seit mehreren Jahren klopft Ankara an die Tür der Europäischen Union. 1999 wurde der Türkei der Status eines Bewerbelandes zuerkannt. Die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt bleiben dennoch wegen der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs gering. Die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara wurden in 14 von 35 Bereichen aufgenommen. Derzeit gelten die Verhandlungen als blockiert. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei die Gelegenheit, ihre Solidarität gegenüber dem Nachbarland Syrien sowie gegenüber Europa unter Beweis zu stellen. Eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Europa steht im Gegenzug bevor.



    Darüber hinaus haben sich in Brüssel die EU-Staats-und Regiserungschefs darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen sowie die Frontext-Mission zu verstärken. Der Grenzschutzagentur Frontex soll künftig das Recht eingeräumt werden, illegale Einwanderer zurückzuweisen. Schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hatten europäische Verantwortungsträger auf die Notwendigkeit hingewiesen, den europäischen freien Verkehrsraum zu reformieren. Rumänien bildet noch keine Option für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Seine Nichtzugehörigkeit zum Schengen-Raum bezeichnete Präsident Klaus Iohannis in diesem Kontext als Vorteil.



    Das soll jedoch nicht hei‎ßen, dass Bukarest der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone nicht weiter als Priorität behandelt. Diese Meinung teile auch der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz, sagte Iohannis. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef erklärte der EU-Parlamentschef, dass Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum angehöre. Iohannis und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingkrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und in den Herkunftsländern in einer engen Kooperation mit Europa behandelt werden soll.