Radio România Internațional

Tag: Außenminister Emil Hurezeanu

  • Nachrichten 13.03.2025

    Nachrichten 13.03.2025

    Bei einem Arbeitstreffen mit den Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, bekräftigte Außenminister Emil Hurezeanu Rumäniens Unterstützung für die benachbarte Ukraine und für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Gleichzeitig betonte der rumänische Chefdiplomat die Bedeutung einer soliden transatlantischen Partnerschaft, die für die Sicherheit und den Wohlstand Europas essenziell sei. Das Treffen in Bukarest fand im Kontext der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Polens statt.

     

    Elena Lasconi, die Vorsitzende der pro-europäischen Oppositionspartei  Union Rettet Rumänien, hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai angemeldet. Ebenfalls heute hat sich die Vorsitzende von SOS Rumänien (populistische, ultranationalistische Opposition), Diana Șoșoacă, als Kandidatin für das höchste Amt im rumänischen Staat registrieren lassen. Șoșoacă kandidierte bereits im vergangenen Jahr, doch ihre Bewerbung wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Elena Lasconi hatte sich damals für die Endrunde qualifiziert, zusammen mit dem prorussischen, antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu, doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl aufgrund von Manipulationen zugunsten Georgescus. Seine erneute Kandidatur wurde inzwischen endgültig abgelehnt. Nach dieser Entscheidung kündigten George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei AUR, und Ana Maria Gavrilă, Führerin der populistischen Partei POT, ihre Kandidaturen an. Einer von beiden will sich nach der Validierung zurückziehen. Auch der ehemalige PSD-Vorsitzende und Ex-Premierminister Victor Ponta kandidiert. Daraufhin schloss die PSD ihn aus der Partei aus. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR tritt mit einem gemeinsamen Kandidaten an: dem ehemaligen liberalen Parteichef Crin Antonescu. Neben ihm ist der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der einzige Kandidat, dessen Bewerbung bisher sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 15. März.

     

    Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf 5,02 %, nachdem sie im Januar bei 4,95 % lag. Die Preise für Lebensmittel stiegen um 4,54 %, für Nicht-Lebensmittel um 4,79 % und für Dienstleistungen um 6,42 %, wie das Nationale  Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Die Nationalbank Rumäniens (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % angehoben und rechnet damit, dass die Inflationsrate bis Ende 2026 auf 3,1 % sinkt.

     

    Rumäniens Handelsdefizit ist  im Januar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38% gewachsen, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. Im Jahr 2024 exportierte Rumänien Waren im Wert von 6,5 Mrd. EUR und importierte 11,4 Mrd. EUR. Rumänien hat weiterhin ein großes Defizit, insbesondere mit China, Deutschland und Polen, während es mit dem Vereinigten Königreich, Moldawien und den USA Überschüsse erzielt, wenn auch in geringerem Umfang. Ein anfälliger Sektor ist nach wie vor der Agrar- und Lebensmittelhandel, in den Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiert und Fertigwaren importiert. Um das Handelsdefizit von rund 5 Milliarden Euro zu verringern, empfehlen Experten eine Strategie, die sich auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert und eine effektivere Nutzung statistischer Daten für fundiertere wirtschaftliche Entscheidungen konzentriert.

     

    Heute fand ein zweistündiger Warnstreik beim rumänischen Luftfahrtunternehmen IAR Ghimbav statt. Hintergrund des Protests ist eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Reduzierung der Haushaltsausgaben. Laut Gewerkschaften sieht das Dokument vor, dass die im Tarifvertrag festgelegte Abfindung bei der Pensionierung gestaffelt über fünf Jahre ausgezahlt wird. Zudem soll sie in den neuen Verhandlungen auf maximal ein Grundgehalt begrenzt werden. Die Protestierenden kritisieren, dass eine Verordnung, die erworbene Rechte aufhebt, direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hat.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) trifft heute Abend auswärts auf Olympique Lyon im entscheidenden Rückspiel des Achtelfinales der Europa League. Im Hinspiel in Bukarest unterlag FCSB mit 1:3. Die Bukarester qualifizierten sich für das Achtelfinale, nachdem sie in zwei Siegen die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, trainiert vom Rumänen Răzvan Lucescu, ausgeschaltet hatten.

  • Nachrichten 24.01.2025

    Nachrichten 24.01.2025

    Drei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und António Costa, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der spanische Premierminister Pedro Sánchez sowie führende Politiker aus den baltischen und nordischen Ländern heute in Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, da die neue Haltung der USA die Fakten des Konflikts verändert. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine für Rumänien und den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sei und dass die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse. Er betonte, dass die Ukraine und die Europäische Union an den Friedensverhandlungen beteiligt werden müssten und dass Rumänien bereit sei, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um so schnell wie möglich einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, der erklärte, Rumänien müsse sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Resolutionen in der UNO zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen. Ebenfalls heute ist der französische Präsident Emmanul Macron zu Gesprächen mit Donald Trump in Washington, um ihn davon zu überzeugen, die Sicherheit der Europäer in seinen Gesprächen mit Moskau zu berücksichtigen. In Bukarest trägt die Hauptfassade des Parlamentspalastes  die Farben der ukrainischen Flagge. In der Abgeordnetenkammer wurde eine Schweigeminute für die ukrainischen Bürger gehalten, die im Krieg ihr Leben verloren haben.

     

    Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Rumänien führen am Montag über 40 Durchsuchungen im Hafen von Constanta (Südosten, am Schwarzen Meer) durch – so informierten Justizquellen die Presse. Ihnen zufolge geht es dabei um das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern. Die Quellen gaben an, dass sich der Fall unter anderem gegen Chefs und Beamte des Hafens von Constanta richtet und dass sich der Wert der Bestechung auf über 6 Millionen Euro beläuft.

     

    Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde ihm für den Film ʹKontinental 25ʹ verliehen. Der Film erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. Wir werden nach den Nachrichten mit Details zurückkehren.

     

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) mit seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, die in Brüssel stattfindet. Wie die Bukarester Diplomatie mitteilte, stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Demokratische Republik Kongo auf der Tagesordnung des Treffens, wobei die Entwicklungen in Georgien unter dem Punkt „Aktuelle Angelegenheiten“ diskutiert werden sollen. Die Diskussionen über die russische Aggression gegen die Ukraine finden vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs statt und werden sich auf die jüngsten Entwicklungen sowie auf die Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere der militärischen Unterstützung, konzentrieren, auch vor dem Hintergrund der internationalen Dynamik in Bezug auf den Frieden in der Ukraine, heißt es in der zitierten Quelle. Die Gespräche über den Nahen Osten werden sich auf die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der islamistischen Bewegung Hamas sowie auf die humanitäre Lage in der Region beziehen.

     

    Der Senat in Bukarest wird in dieser Woche über den Gesetzesentwurf debattieren, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Armee ausländische Drohnen abschießen kann, die ohne Genehmigung in den rumänischen Luftraum eindringen. Das Votum der Senatoren ist entscheidend, dann muss das Gesetz vom Interimspräsidenten Ilie Bolojan verkündet werden, damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten können. Die MApN-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines legislativen Vakuums und eines starken manipulativen Drucks über die sozialen Netzwerke. Die rumänische Armee und Einheiten von Verbündeten und Partnerstaaten können Drohnen, die illegal in das Land eindringen, aus der Luft und am Boden zerstören. Es wird auch eine Rechtsgrundlage für Militäraktionen geschaffen, die ohne Ausrufung des Ausnahmezustands durchgeführt werden können. Außerdem ist unter anderem vorgesehen, dass für einen begrenzten Zeitraum die Befehlsgewalt über einige Strukturen der rumänischen Armee auf einen NATO-Befehlshaber übertragen werden kann.

     

    Die Gemeinde Ploieşti (Südrumänien, nicht weit von Bukarest entfernt) steht am Rande einer sanitären Krise, nachdem der Müll seit einer Woche nicht abgeholt wurde. Bürgermeister Mihai Poliţeanu sandte ein offizielles Schreiben an die Regierungsbeamten und bat um die sofortige Ausrufung des Alarmzustands. In dem Schreiben werden das Innen- und das Umweltministerium aufgefordert, die Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung unverzüglich freizugeben und rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die Leitung des für die Müllabfuhr zuständigen Unternehmens zu ergreifen. Der Vertrag ist am 15. Januar ausgelaufen, und der Müllabfuhrbetreiber hat seit Ende letzten Jahres keine Lizenz mehr. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden war und dass das neue Entsorgungsunternehmen seine Tätigkeit nicht aufnehmen konnte, weil ein zusätzliches Gesetz zur Verlängerung des Vertrags mit dem alten Unternehmen unterzeichnet wurde – illegal, wie er sagt. Unter diesen Umständen erteilte die Prahova-Umweltschutzbehörde dem neuen Betreiber der Abwasserentsorgung keine Umweltgenehmigung. Das Rathaus von Ploieşti hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet. Laut der jüngsten Volkszählung von 2021 hat Ploieşti über 180 Tausend Einwohner.

     

    Bei den Parlamentswahlen in Deutschland am Sonntag haben die Konservativen vor den Rechtsextremen gewonnen, die allerdings ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielten – das geht aus den von internationalen Medien zitierten Ergebnissen hervor. Das traditionelle Kartell der Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU erhielt zwischen 28,5 und 29 % der Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte rund 20 %, ein noch nie dagewesenes Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Bundestagswahlen in der Nachkriegs- und damit auch in der Nach-Nazi-Zeit. „So stark waren wir auf Bundesebene noch nie“, jubelte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Parteizentrale in Berlin. Die 2013 gegründete Anti-Migrationspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppeln. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist der große Verlierer der Wahl: Seine sozialdemokratische Partei liegt bei 16 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen liegen bei 12-13 %, die radikale Linke bei 9 %, und die Liberalen scheinen die 5 %-Hürde, die den Einzug in den Bundestag ermöglicht, nicht erreicht zu haben.

     

    Die Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA), die am Montag veröffentlicht wurde, führt weiterhin die Weißrussin Arina Sabalenka an, mit über tausend Punkten mehr als die Polin Iga Swiatek. Rumänien hat diese Woche nur zwei Spielerinnen in den Top Hundert, Irina Begu (75) und Jaqueline Cristian (85), aber Gabriela Ruse (101), Anca Todoni (102) und Sorana Cîrstea (120) sind nah dran. Im Doppel bleibt Monica Niculescu auf Platz 35 und Gabriela Ruse auf Platz 51.

  • Nachrichten 16.02.2025

    Nachrichten 16.02.2025

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu traf am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Sonntag zu Ende geht, mit seinen niederländischen und ukrainischen Amtskollegen zusammen. Nach Angaben des Außenministeriums erörterten der rumänische Beamte und der niederländische Beamte Caspar Veldkamp Aspekte der bilateralen Agenda, da Rumänien und die Niederlande in diesem Jahr das 145-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Untersuchung des Diebstahls von dakischen Artefakten aus dem Drents-Museum in Assen im vergangenen Monat. Die niederländische Seite versicherte erneut, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Artefakte in enger Zusammenarbeit mit der rumänischen Seite wiederzubeschaffen. Herr Hurezeanu traf auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha zusammen. Die beiden erörterten ausführlich die wichtigsten Themen des politisch-diplomatischen Dialogs zwischen Rumänien und der Ukraine, darunter auch die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten. Der rumänische Minister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine und betonte das legitime Recht des ukrainischen Volkes auf einen gerechten und dauerhaften Frieden unter direkter Beteiligung der Ukraine, aber auch der Nachbarstaaten, mit denen das Land dieselbe Vision teilt. Am Rande der Münchner Konferenz traf Emil Hurezeanu auch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov, dem stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, dem Außenminister Indiens, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, dem Außenminister der Philippinen, Enrique Manalo, und dem Außenminister Serbiens, Marko Djuric, zusammen.

     

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr traf am Rande der Sicherheitskonferenz in München auch mit seinem albanischen Amtskollegen Pirro Vengu und bulgarischen Gegenüber Atanas Zaprianov zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und militärische Mobilität. Eines der Hauptthemen der Gespräche war der Paneuropäische Korridor VIII für militärische Mobilität, ein strategisches Projekt, an dem Rumänien neben Albanien, Bulgarien, Italien und Nordmazedonien beteiligt ist. Angel Tîlvăr bekräftigte Rumäniens Engagement für die Erleichterung des schnellen Transits von Streitkräften und Ausrüstung in Südosteuropa und betonte die Bedeutung des Abbaus bürokratischer Hindernisse und der Harmonisierung kritischer Infrastrukturen, so das rumänische Verteidigungsministerium. Die Minister erörterten auch die Bedeutung einer Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Schwarzmeerregion. Angel Tîlvăr dankte seinen Amtskollegen für ihren Beitrag zu den multinationalen NATO-Strukturen, die auf rumänischem Gebiet stationiert sind, und betonte, dass diese Zusammenarbeit die Solidarität und Einheit des Bündnisses demonstriere, so das rumänische Verteidigungsministerium weiter. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag, der für diesen Sommer geplant ist.

     

    Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan hat zugesichert, dass er im Rahmen seiner Befugnisse alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um freie, faire und transparente Wahlen zu organisieren. Am Samstag sagte der Interimsvorsitzende der PNL, Innenminister Cătălin Predoiu, dass der rumänische Staat mehr tun müsse, um zu erklären, was bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr passiert sei und wie die Institutionen auf die Beeinträchtigung der Integrität und Rechtmäßigkeit der Wahlen reagiert hätten. Die Forderung kam, nachdem US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt hatte, dass die Entscheidung, die rumänischen Wahlen zu annullieren, auf wackeligen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormem Druck von Seiten der kontinentalen Nachbarn beruhte. Ilie Bolojan sagte am Samstag bei einem Treffen in Bukarest mit einer rumänischen Wirtschaftsdelegation, er werde sich bemühen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

     

    Die Oppositionspartei SOS Rumänien hat angekündigt, dass sie dem Parlament am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu vorlegen wird. Dieses Dokument wurde auch von der Oppositionspartei AUR unterstützt und von 125 Abgeordneten unterzeichnet. Die USR (Opposition) hat erklärt, sie werde entscheiden, ob sie den Antrag unterstützen wird, sobald er eingereicht ist. Die Regierungskoalition hingegen sagt, der Antrag habe keine Chance, angenommen zu werden. Kein PSD-Abgeordneter werde für den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ciolacu stimmen, so der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Daniel Suciu. Er fügte hinzu, dass der von der Opposition initiierte Schritt die Stabilität des Landes gefährden würde. Der Interimsvorsitzende der PNL, Cătălin Predoiu, sagte ebenfalls, dass die Liberalen für die Regierung stimmen werden. Ebenfalls am Montag wird Bildungsminister Daniel David auf Antrag der AUR zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer erwartet. Die Abgeordneten der Partei kritisieren die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen, dass Geografie und Geschichte am Gymnasium keine Pflichtfächer sein sollen, und fordern, dass diese als Grundlage für die Ausbildung der neuen Generationen auf dem Lehrplan bleiben.

     

    Der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, General Cătălin Ștefăniță Zisu, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (etwa 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schwerwiegenden Folgen unter gerichtliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Das Verteidigungsministerium hat vorgeschlagen, ihn dringend in die Reserve zu versetzen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler zeigen, dass die beiden Soldaten in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigten, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei (etwa 2,4 Millionen Euro) geschätzt.

     

    Nach Angaben des Verbands der Automobilhersteller und -importeure hat Rumänien im vergangenen Jahr Neuwagen im Wert von rund 12 Milliarden Euro exportiert. Gleichzeitig beliefen sich die offiziellen Einfuhren von Gebrauchtwagen auf fast 3,5 Mrd. EUR. Der zitierten Quelle zufolge zeigen diese Zahlen eine positive Rendite der Exporte im Vergleich zu den Importen, was die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Autoindustrie auf dem internationalen Markt unterstreicht. Der Verband weist jedoch darauf hin, dass viele Gebrauchtwagen illegal ins Land gebracht werden, ohne versteuert zu werden. Offizielle Daten zeigen, dass 64 % der im Jahr 2024 importierten Gebrauchtwagen älter als zehn Jahre sind und mit veralteter Technik ausgestattet sind, die zu erhöhten Schadstoffemissionen und geringerer Verkehrssicherheit beiträgt.

  • Nachrichten 15.02.2025

    Nachrichten 15.02.2025

    General Cătălin Ștefăniță Zisu, der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (umgerechnet 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schweren Folgen unter richterliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler behaupten, dass die beiden Militärs in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigt haben, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei geschätzt.

     

    Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine ist die Botschaft, die der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu bei der 61. Ausgabe der berühmten Münchner Sicherheitskonferenz/MSC 2025 vom 14. bis 16. Februar 2025 in München, Deutschland, übermittelt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird Minister Hurezeanu die Einschätzung Rumäniens zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, wobei der Schwerpunkt auf der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sicherheit des euro-atlantischen Raums liegen wird. Hurezeanu wird auch die Gefahr der hybriden Aktionen der Russischen Föderation und die Bedeutung der Gegenmaßnahmen hervorheben. Der rumänische Außenminister wird auch für eine weitere solide Unterstützung plädieren, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu stärken. Am Freitag, ebenfalls auf der Münchner Konferenz, übte der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der Republikaner J.D. Vance, scharfe Kritik an den europäischen Staats- und Regierungschefs aus und verglich sie mit Autokraten, die während des Kalten Krieges repressive Regime auf dem Kontinent geführt haben. Er zeigte sich besorgt über das Abdriften Europas von seinen Grundwerten und nannte mehrere Beispiele für repressive Maßnahmen, darunter die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres.

     

    Rumänien ist nicht das Ziel einer russischen Aggression – behauptet die Moskauer Botschaft in Bukarest nach dem Drohnenangriff, der am Donnerstag an der rumänisch-ukrainischen Grenze stattgefunden hat. Auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung erschien ein Posting, das von der Bukarester Presse zitiert wurde, in dem es heißt: „Rumänien ist nicht das Ziel eines Angriffs der Russischen Föderation. Die Ziele der Angriffe der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine sind ausschließlich militärische Ziele (…) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfälle vom 13. Februar eine Provokation der ukrainischen Seite im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen waren“. Am 13. Februar verletzten zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den rumänischen Luftraum und stürzten auf rumänischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine ab, die von Moskau besetzt ist. Auf Anweisung von Minister Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim Geschäftsvertreter der Russischen Föderation in Bukarest dringend in die Zentrale des Ministeriums einbestellt, um ihm mitzuteilen, dass die wiederholte Verletzung des rumänischen Luftraums durch unbemannte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt wird. Solche Praktiken sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – betont das rumänische Außenministerium. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, und Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – so das rumänische Außenministerium weiter.

     

    Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen wie Lockheed Martin und der rumänischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Technologietransfer ist eine strategische Priorität – so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Er traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Jim Taiclet, dem CEO des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin – einem der wichtigsten Partner Rumäniens im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und der militärischen Ausrüstung.Einer Pressemitteilung zufolge ging es bei den Gesprächen darum, den Stand der Programme für die Ausrüstung der rumänischen Armee mit Hightech-Systemen des amerikanischen Unternehmens zu analysieren und Wege zu finden, die Prozesse für die Operationalisierung der bereits im Einsatz befindlichen Systeme zu straffen, was für die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    Israel und die palästinensische islamistische Bewegung Hamas haben für Samstag einen neuen Austausch von Gefangenen angesetzt. Drei Israelis, alle mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit 16 Monaten im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, sind bereits freigelassen worden.Weitere 369 palästinensische Gefangene sollen ebenfalls aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.Die drei jüdischen Männer wurden während des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, entführt. Von den 251 Menschen, die damals als Geiseln genommen wurden, befinden sich nach Angaben des israelischen Militärs, die von internationalen Medien zitiert werden, noch 73 im Gazastreifen und mindestens 35 sind tot. Von den palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, sind 36 zu lebenslanger Haft verurteilt worden“. Der im vergangenen Monat international vermittelte Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat hat bereits zur Freilassung von 16 israelischen Geiseln und 765 palästinensischen Gefangenen geführt.

     

    Für weite Teile Ostrumäniens gilt eine gelbe Vorwarnung für starken Schneefall. In einer anderen Warnung wird vor gemischtem Niederschlag, Eis, Schneeregen, Schnee, verstärktem Wind und kühlerem Wetter im größten Teil des Landes gewarnt.Von Samstag bis Dienstag wird es im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte schneien, und es wird Schnee fallen, auch in Bukarest. Am ersten Tag des Wochenendes werden die Höchsttemperaturen im Allgemeinen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius liegen, während in der nächsten Woche die Temperaturen in den Mittagsstunden zwischen minus 4 und plus 5 Grad Celsius erreichen werden.In den meisten Regionen wird es Niederschläge geben, zunächst Regen und Schneeregen, dann allmählich Schnee.

  • Nachrichten 14.02.2025

    Nachrichten 14.02.2025

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt bis Sonntag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Staats- und Regierungschefs sowie Hunderte von Verteidigungsexperten diskutieren über globale Schlüsselthemen – insbesondere über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine. Laut dem Außenministerium in Bukarest werden Sicherheitsbedrohungen sowie politische, wirtschaftliche, handelsbezogene und technologische Herausforderungen diskutiert. In den thematischen Sitzungen der Konferenz wird Hurezeanu Rumäniens Einschätzungen zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, insbesondere zur sich verschärfenden Sicherheitslage im Schwarzen Meer und zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die euroatlantische Sicherheit. Zudem wird er die Gefahr hybrider russischer Aktionen hervorheben und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung betonen. Der rumänische Außenminister wird auch die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft für den Umgang mit diesen Herausforderungen und Bedrohungen unterstreichen sowie die Notwendigkeit betonen, weiterhin robuste Unterstützung für die Stärkung der Resilienz der Republik Moldau zu leisten. Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche mit Amtskollegen und politischen Persönlichkeiten aus Europa, Nordamerika, dem Asien-Pazifik-Raum, dem Nahen Osten und Nordafrika geplant.

     

    Die rumänische Diplomatie verurteilt den unverantwortlichen Angriff russischer Streitkräfte gegen die Ukraine vom 13. Februar aufs Schärfste. Dabei drangen zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen in den rumänischen Luftraum ein und stürzten auf rumänisches Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine. Auf Anweisung von Außenminister Emil Hurezeanu wurde der Geschäftsträger der russischen Föderation in Bukarest umgehend ins Ministerium einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums mitzuteilen. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören – Rumänien behält sich das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im vergangenen Monat leicht auf 4,95 % gesunken, verglichen mit 5,14 % im Januar 2024. Laut den heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts verteuerten sich Lebensmittel in den letzten zwölf Monaten um 4,54 %, Nicht-Lebensmittel um 4,60 % und Dienstleistungen um 6,54 %. Die jüngste Inflationsprognose der Nationalbank sieht einen Rückgang des Index auf 3,5 % bis Ende dieses Jahres vor.

     

    Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Freitag angeordnet, dass die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Geschäftsmann Vladimir Ciorbă, aus der Untersuchungshaft im Fall Nordis entlassen werden. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig. Die beiden waren am 4. Februar nach einer Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts in Untersuchungshaft genommen worden. Laura Vicol und Vladimir Ciorbă werden beschuldigt, Dutzende von Millionen Euro von Unternehmen der Nordis-Gruppe veruntreut und das Geld für Urlaube, private Flugreisen, den Kauf von Waren und Luxusautos ausgegeben zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen Einzelpersonen und Firmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von Kunden genommen zu haben, ohne ihnen die Wohnungen zu übergeben, für die sie verschiedene Beträge bezahlt hatten. Insgesamt wird gegen 40 Personen und 32 Firmen ermittelt.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat am Donnerstagabend auswärts mit 2:1 gegen PAOK Thessaloniki gewonnen und sich damit eine gute Ausgangslage für das Rückspiel im Playoff um das Europa-League-Achtelfinale geschaffen. Die entscheidende Partie gegen die von Răzvan Lucescu trainierten Griechen findet am 20. Februar in Bukarest statt. Im Handball hingegen musste der rumänische Meister Dinamo Bukarest in der Champions-League-Gruppe A eine Heimniederlage hinnehmen. Das Team unterlag am Donnerstag mit 26:33 gegen die ungarische Mannschaft One Veszprém HC.

  • Nachrichten 31.01.2025

    Nachrichten 31.01.2025

    Die Regierung in Bukarest diskutierte heute über den Entwurf des Staatshaushalts und den Entwurf des Haushalts für die staatliche Sozialversicherung. Die beiden Entwürfe berücksichtigen eine  Defizitgrenze von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf der Grundlage eines geschätzten Wirtschaftswachstums von 2,5 % und einer Erhöhung der Staatseinnahmen um 50 Mrd. RON (10 Mrd. EUR). Um sicherzustellen, dass zusätzliches Geld von ausländischen Energieunternehmen in den Haushalt fließt, will die Regierung das Steuergesetzbuch durch eine Dringlichkeitsverordnung ändern, die das Risiko der Nichtzahlung von spezifischen Umsatzsteuern durch ausländische juristische Personen, die im Öl- und Gassektor tätig sind und keine ständige Niederlassung in Rumänien haben, beseitigt. Diese sollen verpflichtet werden, eine Bürgschaft in Höhe von 1.000.000 € zu hinterlegen, wie im Fall des Beitrags zum Energiewendefonds.

     

    Justizminister Radu Marinescu hat seinen niederländischen Amtskollegen David van Weel gebeten, seine Bemühungen um eine wirksame Lösung im Fall der verschwundenen Stücke aus dem rumänischen Schatz von Dacia fortzusetzen. Marinescu und val Weel sind am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Justizminister in Warschau zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Bisher wurden in dem Fall drei Verdächtige festgenommen. Ende letzter Woche wurde in das Drents-Museum eingebrochen und der goldene Helm von Coțofenești sowie drei dakische Goldarmbänder gestohlen, die zu den wichtigsten Artefakten des rumänischen Nationalerbes zählen.

     

    Die Ständige Wahlbehörde Rumäniens AEP hat bekannt gegeben, dass bis Donnerstag fast 1.400 Wähler mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland die Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai beantragt haben. Laut einer Pressemitteilung der Behörde können die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen in jedem beliebigen Wahllokal im Ausland ihre Stimme abgeben. Bisher seien laut AEP die meisten Anträge auf Briefwahl in Deutschland registriert – 325, gefolgt von Großbritannien – 233, der Schweiz – 138, Frankreich – 87, Spanien – 84 und den USA – 77

    Die Zahl der in Rumänien diagnostizierten Atemwegsinfektionen, sei es Grippe, Lungenentzündung oder Erkältung, steigt weiter an.Das Gesundheitsministerium kündigte infolgedesseb am Donnerstag an, dass es den epidemiologischen Alarmzustand eingeführt hat. Aus den Daten geht hervor, dass in der vergangenen Woche fast 134 000 Patienten mit Atemwegssymptomen diagnostiziert wurden, davon 11 000 mit Grippe. Die Zahl der Fälle ist von Woche zu Woche gestiegen und liegt über dem Durchschnitt der letzten Saisons. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle durch das Grippevirus in der laufenden Erkältungssaison ist von acht in der letzten Woche auf 22 gestiegen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

     

    Außenminister Emil Hurezeanu stattet heute der benachbarten Republik Moldau einen Arbeitsbesuch ab, berichtet Radio Chisinau. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen Gespräche mit dem moldauischen Außenminister Mihail Popșoi. Hurezeanu soll von der Präsidentin des Landes, Maia Sandu, dem Präsidenten des moldauischen Parlaments, Igor Grosu und der stellvertretenden Premierministerin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, empfangen werden.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) hat am Donnerstag in der achten und letzten Runde der Europa League eine 0:2-Heimniederlage gegen Manchester United aus England erlitten. Das Team aus Bukarest nimmt an der Auslosung für das Achtelfinale teil, die heute stattfindet. Im Rugby gibt die rumänische Nationalmannschaft heute in Bukarest gegen Deutschland ihr Debüt in der neuen Saison der EM. Deutschland, Belgien und Portugal sind die Gegner Rumäniens im Rennen um die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2027. Im Tennis finden ebenfalls heute in Craiova die ersten Einzelspiele des Aufeinandertreffens der Herrentennismannschaften Rumäniens und Bulgariens in der ersten Runde der Davis-Cup-Weltgruppe I statt. Das Doppel ist für Samstag angesetzt. Rumänien und Bulgarien sind bisher nur einmal im Davis Cup aufeinander getroffen, nämlich 1988, als Rumänien mit 5:0 gewann. Der Sieger Spiels Rumänien-Bulgarien steigt in die Weltgruppe I auf, der Verlierer in die Weltgruppe II.

  • Nachrichten 08.01.2025

    Nachrichten 08.01.2025

    Die Anführer der Regierungskoalition in Bukarest kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Sie diskutieren über den Termin der Präsidentschaftswahlen und den gemeinsamen Kandidaten des Bündnisses gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD, der nationalliberalen Partei PNL und des Ungarnverbands UDMR. Erwartet werden auch Debatten über den Staatshaushalt 2025, den die Behörden bis Ende des Monats verabschieden wollen. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, der Haushaltsentwurf werde die Defizitgrenze von 7 % des BIP einhalten, ohne neue Steuererhöhungen, aber mit einer strengeren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Die Gewerkschaften hingegen haben den Ombudsmann gebeten, beim Verfassungsgericht gegen einen Artikel in einer Notverordnung zu klagen, der die Indexierung der Renten einfriert. Die Verordnung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, friert auch die Gehälter ein, streicht Steuervergünstigungen und schränkt bestimmte Leistungen ein.

     

    Rumänen können ab März ohne Visum in die USA reisen und müssen ihr ESTA (Electronic System for Travel Authorisation) anmelden, sagte Außenminister Emil Hurezeanu am Mittwoch. Die Aufnahme Rumäniens in das Programm für visumfreies Reisen wird am Freitag, den 10. Januar, mit einer Veranstaltung in Washington D.C. offiziell markiert. Der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, und der Botschafter von Bukarest in Washington, Andrei Muraru, werden zusammenkommen, um den Beitritt Rumäniens zum US-Programm für visumfreies Reisen zu feiern. Dabei werden die technischen Einzelheiten und das Datum des Inkrafttretens der neuen Reiseregelung bekannt gegeben. Rumänische Staatsbürger müssen nicht mehr im US-Konsulat befragt werden, und die Reisegenehmigung, die die derzeitigen Visa ersetzt, wird zwei Jahre lang gültig sein und eine unbegrenzte Ein- und Ausreise aus den Vereinigten Staaten ermöglichen. Die Genehmigung kann für Besuche von bis zu 90 Tagen genutzt werden und kostet 21 US-Dollar – heißt es in der Ankündigung auf der Facebook-Seite der rumänischen Botschaft in Washington.

     

    Die österreichische OMV hat mit dem deutschen Versorgungsunternehmen Uniper eine Vereinbarung über die Lieferung von Erdgas aus dem rumänischen Neptun Deep-Projekt im Schwarzen Meer ab 2027 getroffen, so die von Reuters zitierten Quellen. Die Vereinbarung kommt zustande, nachdem Russland am 1. Januar die Gaslieferungen durch die Ukraine eingestellt hat und die EU aufgrund der Invasion in der Ukraine ihre Energiebezüge aus Russland weiter reduziert hat. „Neptun Deep“ verfügt über schätzungsweise 100 Milliarden Kubikmeter förderbares Gas und ist damit eines der wichtigsten Vorkommen in der EU. OMV und der staatliche rumänische Produzent Romgaz besitzen ‚Neptun Deep‘ zu gleichen Teilen. Insgesamt werden in den rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer Reserven von rund 200 Milliarden Kubikmetern Gas vermutet.

     

    Die rumänische Polizei installiert zu Beginn des neuen Jahres auf Dutzenden von Straßen in Rumänien Radarkameras. Sie werden ständig in Betrieb sein, und Autofahrer, die das Tempolimit überschreiten, werden zu Hause mit einem Bußgeld belegt. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Zahl der Unfälle zu verringern, da Geschwindigkeitsübertretungen nach dem Überqueren der Straße die zweithäufigste Ursache für schwere Unfälle sind. Die Erhöhung des Bruttomindestlohns hat auch zu einer Anhebung der Bußgelder geführt. Die niedrigste Strafe beginnt bei 405 Lei (ca. 80 €) und kann bis zu mehr als 20 000 Lei (ca. 4 000 €) betragen.

     

    Die Liberalisierung des Energiemarktes ab dem 1. April, verbunden mit einer angemessenen Vorbereitung, solange noch Zeit ist, ist die einzige Option für Rumänien – sagt Dumitru Chiseliță, Präsident der regierungsfreien Gesellschaft Intelligent Energy Association. Seiner Meinung nach ist die größte Herausforderung des Jahres die Tatsache, dass die derzeitige Preisobergrenze und die Ausgleichsregelung für Erdgas und Strom am 31. März auslaufen werden. Chiseliță ist der Ansicht, dass eine Verlängerung dieser Maßnahme hohe Kosten für den Staatshaushalt mit sich bringen wird, um den Lieferanten Ausgleichszahlungen zu leisten. Er erinnert auch an die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der Europäischen Union, den Markt zu liberalisieren, und meint, dass eine mögliche Fortsetzung der Obergrenze zu einer Kürzung der EU-Mittel führen wird, die sich Bukarest nicht leisten kann.

     

    Nach den Winterferien haben die Schüler in Rumänien wieder die Schule besucht. Nach dem vom Bildungsministerium genehmigten Kalender dauern die nächsten Ferien eine Woche und können vom 10. Februar bis zum 2. März angesetzt werden, je nach Entscheidung der Schulaufsichtsbehörden der einzelnen Kreise und Gemeinden. Danach findet der Unterricht bis zu den Osterferien statt, die vom 18. bis 27. April dauern. Das laufende Schuljahr endet am 20. Juni, wenn die Sommerferien beginnen.

     

    Die rumänischen Tennisspielerinnen Anca Todoni und Gabriela Ruse haben heute die letzte Runde der Qualifikation für die Australian Open, das erste Grand Slam-Turnier des Jahres, in Melbourne erreicht. Das Turnier beginnt am Montag, dem 12. Januar. Anca Todoni besiegte die Spanierin Leyre Romero Gormaz mit 6:3, 6:2, während Gabriela Ruse die Deutsche Anna-Lena Friedsam mit 3:6, 6:3, 6:4 besiegte. Drei Rumäninnen ziehen direkt ins Hauptfeld der Australian Open ein: Sorana Cîrstea, Jaqueline Cristian und Irina Begu.