Radio România Internațional

Tag: Außenminister Lazăr Comănescu

  • Nachrichten 03.12.2016

    Nachrichten 03.12.2016

    Valetta: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag in Valletta seinem maltesichen Gegenüber George Vella und der Präsidentin Marie-Louise Coleiro Precade die volle Unterstützung Rumäniens gegenüber den Prioritäten und Zielen der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft zugesichert. Malta übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Januar 2017. Einen Themenschwerpunkt bildeten bei Gesprächen zwischen Comănescu und dem maltesischen Außenminister George Vella die wichtigsten Herausforderungen des europäischen Projektes. Einen besonderen Akzent legten die Gesprächspartner diesbezüglich auf die Migration, Brexit und die europäische Nachbarschaftspolitik. Lazăr Comănescu zeigte sich darüber hinaus fest davon überzeugt, dass während der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft eine positive Lösung für den von Bukarest angestrebten Beitritt zum Schengen-Raum gefunden wird. Lazăr Comănescu und George Vella haben zudem in der maltesischen Hauptstadt ein Kooperationsabkommen zwischen dem Rumänischen Diplomatischen Institut und der Mittelmeer-Akademie für Diplomatische Studien unterzeichnet.



    Brüssel: Rumänien liegt EU-weit auf dem zweiten Platz hinsichtlich der Zahl der Menschen, die dem Risiko von Armut und der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind. Jeder dritte Rumäne sei davon betroffen, stellt die neueste Studie des Europäischen Statistikamtes EUROSTAT heraus. 2015 seien demnach in Bulgarien 41,3% der Bevölkerung dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt gewesen, während der Anteil in Rumänien bei 37,3% lag. Griechenland belegte mit 35,7% die dritte Stelle. Die Studie zeigt anschließend, dass Rumänien den ersten Platz hinsichtlich der Zahl der Kinder belegt, die vom Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung betroffen werden. 46,8% der Bevölkerung, d.h. fast jedes zweite Kind konfrontiere sich mit dieser Situation in Rumänien. Auf dem zweiten Platz liegt mit 43,7% Bulgarien, gefolgt von Griechenland mit 37,8%, Ungarn mit 36,1%, Spanien (34,4%) und Italien (33,5%). EU-weit seien 2015 der besagten Studie zufolge 26,9% der Bevölkerung der Altersgruppe 0-17 Jahre, bzw 25 Millionen Kinder dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt gewesen. 2010 lag der Anteil bei 27,5%.



    Rom: Italien steht vor einem Referendum zur weitreichendsten Verfassungsänderung seiner Geschichte. Regierungschef Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang der Volksabstimmung geknüpft. Die Italiener stimmen über eine Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Das Hauptziel der vom Parlament bereits gebilligten Reform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren das Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten einander immer wieder gegenseitig. Italien gilt als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, die Staatsschulden zählen dennoch zu den größten europaweit.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Frauen ist am Samstag in Schweden eingetroffen. Die rumänischen Handballerinnen beteiligen sich an der Europäischen Meisterschaft, die zwischen dem 4. und dem 18. Dezember stattfindet. In der Vorrunde trifft Rumänien am 5. Dezember auf Norwegen, am 7. Dezember auf Russland und am 9. auf Kroatien. Die ersten drei Teams der Gruppe steigen direkt in die zweite Runde der EM ein. In dieser Phase werden weitere 2 Serien mit jeweils sieben Mannschaften gebildet. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt. In diesen Jahren hat er mit der ungarischen Mannschaft Győr, die er gleichzeitig leitete, die Champions League gewonnen.




  • Nachrichten 15.10.2016

    Nachrichten 15.10.2016

    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich derzeit in der Türkei befinden, einreisen oder das Land durchqueren wollen, dass das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand im ganzen Land ab 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert hat. Die Sicherheitslage bleibe nach wie vor instabil, infolgedessen rät das Auswertige Amt Reisensen in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Gro‎ßstädten in der Türkei zu äu‎ßerster Vorsicht. Ferner rät das Au‎ßenministerium von jedwelcher Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen, wobei die Gewalt eskalieren könne, deutlich ab. Das Auswertige Amt in Bukarest bleibe im ständigen Kontakt mit den türkischen Behörden, damit es Informationen über die neueste Entwicklung im Land in realer Zeit zugänglich machen kann. Am Freitag ist die südtürkische Touristenregion Antalya mit zwei Raketen beschossen worden.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20.und 21. Oktober am Treffen des EU-Rates in Brüssel teilnehmen, so wie die Sprecherin des Präsidentschaftsamtes Mădălina Dobrovolschi bekanntgegeben hat. Themenschwerpunkte dürfen bei Gespächen des EU-Rates das Management der Flüchtlingskrise, die EU-Handelspolitik sowie die Au‎ßenbeziehungen der EU bilden, wobei der Akzent auf die Beziehung zur Russischen Föderation gelegt wird.



    Berlin: Die rumänische Ministerin für Diaspora-Rumänen Maria Ligor ist in München mit Vertretern der bayerischen Behörden zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei wurde die ausgezeichneze Kooperation zwischen Rumänien und Bayern sowie das bilaterale Interesse für deren Ausbau und Erweiterung betont. Ligor wurde zudem von der Vizepräsidentin Inge Aures im Bayerischen Landtag empfangen. Die rumänische Ministerin schlug ihrer Gesprächspartnerin eine bilaterale Zusammenarbeit im Bildungsbereich vor. Ligor sprach sich für die Einführung der rumänischen Sprache als Schulfach in der voruniversitären Bildung für rumänischstämmige Schüler aus und wies diesbezüglich auf die Erfolgsgeschichte dieser Initiative in anderen europäischen Staaten hin. Auf der Agenda der rumänischen Ministerin in Bayern standen au‎ßerdem Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, vor allem mit Mitgliedern beruflicher Netzwerke in der Region, insbesondere mit Ärzten und Anwälten, Experten im Bereich soziale Integration und mit Vertretern der Verbände der Rumäniendeutschen.




    Bangkok: Rumäniens Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist beim EU-ASEAN Ministertreffen in Bangkok mit Delegationschefs der ASEAN-Staaten Malaysia, Singapur, Laos, Myanmar, Brunei und Kambodscha zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Lazăr Comănescu das Interesse Bukarests für die Intensivierung des Dialogs und die Zusammenarbeit in etlichen Bereichen. Die rumänischen Behörden schenken eine besondere Aufmerksamkeit der Verstärkung der Wirtschafts-und Handelsbeziehungen mit den südostaseatischen Staaten, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Eine bedeutende Rolle spiele dabei die Intensivierung des Dialogs im Geschäftsfeld und die Identifizierung aller Kooperationsmöglichkeiten sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Nationen ASEAN. Am Freitag kondolierte Lazăr Comănescu den thailändischen Behörden zum Tode von König Bhumibol Adulyadej, der während seiner langen Herrschaft international für seine Rolle in der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung geschätzt wurde, so der rumänische Au‎ßenminister.




    Kaltes Wetter in Rumänien. Im Norden des Landes wird mit starken Regenfällen gerechnet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 5 und 21 Grad. In den letzten Tagen haben in gro‎ßen Landesteilen sintflutigen Regenfälle erhebliche Schäden angerichtet. 2.000 Menschen sind evakuiert worden.

  • USA ehren die Opfer des 11. September

    USA ehren die Opfer des 11. September

    Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die ganze Welt erschüttert. Am Sonntag hat Präsident Barack Obama in Washington um 8.46 Ortszeit eine Trauerrede gehalten, am Ground Zero hielten Angehörige der Opfer und Trauergäste eine Schweigeminute ab. Zum Gedenken an die 343 Feuerwehrleute, die in den Trümmern des World Trade Center ums Leben kamen, trugen ihre Kollegen am Sonntag T-Shirts, auf denen die Namen der toten Feuerwehrmänner standen. Am Ground Zero wurden die Namen aller Opfer verlesen. Die meisten Opfer der blutigsten Terroranschläge in der Geschichte der USA waren Zivilisten, einschlie‎ßlich ausländischer Bürger. Unter ihnen gab es auch fünf US-Bürger rumänischer Herkunft: Eugen Gabriel Lazăr, Corina und Alexandru Liviu Stan, Joshua Poptean und Ana Fosteris sowie der moldauische Bürger rumänischer Herkunft Arkady Zaltsman, ein berühmter Architekt, der den Parlamentspalast in der moldauischen Haupstadt Chişinău entworfen hat.



    Die Bilder vom 11. September 2001 hat niemand vergessen. Zwei Passagierflugzeuge wurden im Abstand von 17 Minuten in die beiden Türme des World Trade Centers eingeschlagen. 15 Jahre später leiden rund 75.000 Menschen (Polizisten, Feuerwehrleute, Anwohner oder Helfer) an gesundheitlichen Spätfolgen: Krebs, posttraumatischer Störung und Asthma. Viele von ihnen haben giftigen Staub eingeatmet, der sich beim Einsturz der Gebäude in New York ausbreitete. In seiner wöchentlichen Radioansprache appellierte Präsident Obama bereits vor der Gedenkveranstaltung an alle US-Bürger, die demokratischen Grundrechte zu achten. Die US-Gesellschaft dürfte keine Reaktionen darauf zulassen, der Terror sei keine Herausforderung für den Charakter der US-Nation und die Beständigkeit der demokratischen Werte der amerikanischen Gesellschaft, sagte der US-Präsident in Anspielung auf die rassistischen Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.



    Offizielle Reaktionen zum 15. Jahretag der Terroranschläge vom 11. September kamen auch aus Bukarest. In einer Botschaft an seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry, sprach Rumäniens Au‎ßenminister Lazăr Comănescu seine Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge, ihren Familien und Angehörigen aus. Neulich verabschiedete das US-Repräsentantenhaus allerdings ein Gesetz, das den Hinterbliebenen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlaubt, die Regierung Saudi-Arabiens zu verklagen. 15 der 19 Flugzeugentführer waren saudische Staatsbürger. Saudi-Arabien hat die jeweilige Mitverantwortung an den Anschlägen zurückgewiesen.




  • Nachrichten 03.09.2016

    Nachrichten 03.09.2016

    Bratislava: Der rumänische Außenminister Lazăr Comanescu beteiligt sich in Bratislava am informellen Treffen der EU-Außenminister. Themenschwerpunkte bilden beim auch als Gymnich-Treffen bekannten Gipfel die jüngste Entwicklung der Lage in der Türkei, die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukrainekrise und die langfristige Strategie für Außenpolitik und Sicherheit der EU. Die EU-Außenminister diskutieren zudem mit ihren Amtskollegen, die die die EU-Beittritskandidaten beim Gipfel vertreten, über den Kampf gegen Terrorismus und mögliche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung. Die Gymnich-Treffen finden zweimal im Jahr statt. Organisiert werden die Gespräche vom Land, das die EU-Ratspräsidentshaft innehat.



    Madrid: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Freitagabend eine weitere Vertreuansabstimmung im Parlament zur Bildung einer neuen Regierung verloren. Der Vorsitzende der mitterechts-orientierten Volkspartei erhielt 170 Stimmen, 180 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die meisten Oppositionsparteien versagten ihm ihre Unterstützung. Den politischen Parteien bleibt unter diesen Bedingungen eine Frist von zwei Monaten für die Wahl eines Regierungschefs, bevor der König Felipe VI. gemäß Verfassung das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. In dieser Situation, müssten Neuwahlen bis Jahresende stattfinden.



    Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft trifft am Sonntag im mittelrumänischen Cluj (Klausenburg) in der Europa-Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Russland 2018 auf Montenegro. Die anderen Gegner Rumäniens in der Gruppe E sind Polen, Dänemark, Armenien und Kasachstan. Das Spiel gegen Montenegro gilt als Debüt-Spiel des deutschen Trainers Cristoph Daum. Als erster Ausländer wurde Daum Nachfolger von Anghel Iordănescu, dessen Vertrag nach der schwachen EM-Vorrunde nicht verlängert worden war. Rumänien verpasste den Einzug ins Achtelfinale nach den Niederlagen gegen Frankreich 1-2 und Albanien 0-1 und einem Unentschiedenen 1-1 gegen die Schweiz.




  • Nachrichten 31.08.2016

    Nachrichten 31.08.2016

    Bukarest: Am 31. August wurde wie jedes Jahr der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlaß organisierten die rumänischen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen, sowie rumänische diplomatische Vertretungen, Kulturinstitute und andere Kultureinrichtungen im Ausland Kulturprogramme und Kulturveranstaltungen. In Rumänien und in den Ländern, wo große rumänische Gemeinden leben, wie Serbien, Bulgarien und in der Ukraine fanden Konzerte rumänischer Volksmusik, Theateraufführungen und Gedichtabende statt. Auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau wurde am Mittwoch der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Ausschuss für Europaangelegenheiten der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien die Visaliberalisierung für Georgien unterstützt. Als ständiger Befürworter der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, bekräftigt Rumänien somit erneut seine Bereitschaft, das Verfahren zur Visaliberalisierung für geogische Bürger zu beschleunigen, das eine entscheidende Rolle für die künftige EU-Integration Georgiens spiele, hieß es aus Bukarest.



    Bukarest: Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen. Gleichzeitig sind die Stabilität und das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die reduzierte Energieabhängigkeit des Landes, die demokratische Voraussehbarkeit und die Unterstützung des Rechtsstaates, aber auch die Aktionen in der Außenpolitik und im Sicherheitsbereich wichtige Vorteile, insbesondere in dieser Region. Diese Vorteile sollten wir mit Weisheit und Weitsicht einsetzen, so dass Rumänien stärker und effizienter wird, sagte noch Präsident Iohannis.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş und Außenminister Lazăr Comănescu erklärten im Rahmen des Treffens, dass im Hinblick auf die Krisen in Europa, Rumänien weiterhin für einen Prozeß der Reflexion plädieren werde, damit die bereits existierenden Spaltungen zwischen verschiedenen Mitgliedsländern oder Gruppierungen nicht tiefer werden. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019, sowie die Situation der Auslandsrumänen zur Debatte. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    Bukarest: Die Parlamentswahlen werden am 11. Dezember 2016 stattfinden, hat am Mittwoch die Regierung in Bukarest beschlossen. Laut dem Sprecher des Kabinetts von Dacian Cioloş, Liviu Iolu hätte sich dafür in der Regierungssitzung von Mittwoch der größte Teil der Parlamentsparteien ausgesprochen. Das Bukarester Kabinett verabschiedete am Mittwoch ebenfalls eine Eilverordnung, die der Einrichtung von Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen und in Orten grünes Licht gibt, wo bislang eine bedeutende Zahl der Wähler festgestellt wurde. Laut der besagten Eilverordnung, dürfen die Wähler, die sich im Ausland befinden, ihre Stimme in jedem Wahllokal geben, wenn sie vorher ihre Namen auf zusätzliche Wahllisten eingetragen hatten. Der Antrag zur Einschreibung in die Wahlregister könne zudem auch per Email geschickt werden, besagt die Verordnung. Zudem rief das Kabinett von Dacian Cioloş am Mittwoch den 2. September 2016 zum nationalen Trauertag zum Gedenken der Erdbebenopfer in Italien. Unter ihnen befinden sich auch elf Rumänen.



    Bukarest: Der Vorstand der Bukarester Rechtsanwaltskammer hat am Mittwoch beschlossen, seine Entscheidung über den Ausschluss des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta aus dem Berufsstand als Rechtsanwalt für ein anderes Datum aufzuschieben. Den Antrag hatte die Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Konservativen Partei, gestellt. Macovei konnte an der Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer nicht teilnehmen, weil sie sich an einer Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als europäische Berichterstatterin beteiligen musste. Monica Macovei hatte hervorgehoben, dass Victor Ponta ohne eine entsprechende Prüfung, nur aufgrund seines Doktortitels zum Rechtsanwalt geworden war.



    Der Doktortitel wurde ihm aber wegen Plagiats aberkannt. Laut einem Bericht der naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature“ seien in seiner Dissertation, die den Internationalen Strafgerichtshof zum Thema hat, ganze Textpassagen aus englischen Publikationen mit eingeflossen, die wortwörtlich ins Rumänische übersetzt worden seien. Victor Ponta war auch der erste rumänische Regierungschef, der vor Gericht gestellt wurde. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäscherei, sowie Fälschung von Dokumenten angeklagt. Infolge massiver Protestdemonstrationen gegen die Korruption der politischen Schicht in Rumänien erklärte Victor Ponta am 4. November 2015 sowohl seinen Rücktritt von den Regierungsämtern als auch den seines gesamten Kabinetts.

  • Nachrichten 13.06.2016

    Nachrichten 13.06.2016

    Bukarest: Italiens Staatschef Sergio Mattarella unternimmt ab Montag auf Einladung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen zweitägigen offiziellen Besuch in Rumänien. Themenschwerpunkte dürften bei den für Dienstang geplanten Gesprächen den Aufbau bilateraler Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sowie die Migration und die verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen der EU bilden. Sergio Mattarella wird am Dienstag in Bukarest am dem Wirtschaftsforum Italienische Investitionen in Rumänien- ein europäischer Weg zur globalen Wirtschaft teilnehmen. Mit Handelsbeziehungen im Wert von 13 Milliarden Euro zwischen den beiden Ländern gilt Italien als der zweitgrößte Wirtschaftspartner Rumäniens. Laut dem italienischen Botschafter in Bukarest Diego Brasioli sei Italien eines der EU Länder, die den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum befürworte. In Italien leben über 1.200.000 Rumänen.



    Bukarest: Der Hohe Kasssationshof hat am Montag den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, laut dem die Akten des blutigen Aufstands gegen das Regime von Ceauşescu eröffnet werden. April 2016 gab der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu bekannt, dass die Militärakte der Revolution eröffnet wird, nachdem sie 2015 von der Militär-Staatsanwaltschaft geschlossen wurde. Die Schließung der Akte sei laut Licu unbegründet und gesetzwidrig und beruhe auf unvollständigen Untersuchungen sowie auf dem Übersehen wichtiger Informationen und Dokumente. Der Europäische Gerichtshof hatte Rumänien zur Zahlung von Entschädigungen an Angehörige der Revolutionsopfer von 1989 verurteilt, da Bukarest die Drahtzieher auch 26 Jahre nach den blutigen Ereignissen während der Revolte gegen das kommunistische Regime nicht identifiziert und vor Gericht gestellt habe.



    Wien: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag in Wien erklärt, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens zur Verstärkung der grenzkontrollfreien Zone beitragen würde. Bei Gesprächen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz wurden unter anderen die bilateralen Beziehungen, die Lage der rumänischen Gemeinschaft in Österreich, sowie europäische Themen wie die jüngste Entwicklung der östlichen Partnerschaft der EU und die Flüchtlingskrise angesprochen. Die Gespräche fanden aus Anlass des Ministertreffens zum 20. Jahrestag der Annahme des Kernwaffenteststopps-Vertrags statt. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist ein noch nicht in Kraft getretener internationaler Vertrag, der alle Kernwaffentests verbieten soll. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Der Kernwaffenteststop-Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosion, ob für zivile oder für militärische Zwecke. Auch die Beihilfe dazu ist verboten. Bisher haben 183 Staaten den Vertrag unterschrieben und 164 ratifiziert. Rumänien hat den Vertrag 1996 unterschrieben und 1999 ratifiziert.



    Bukarest: Die direkten ausländischen Investitionen sind im April um 112 Millionen Eruro gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen und bezifferten sich im ersten Jahresquartal auf 887 Millionen Euro, kündigt die Rumänische Nationalbank an. Die direkten ausländischen Investionen lagen im vergangenen Jahr bei 3 Milliarden Euro und somit um 25% höher als 2014, fügte die Nationalbank hinzu.



    Bukarest: Soldaten von der rumänischen und der US-amerikanischen Marine beteiligen sich ab Montag an Militärübungen im Schwarzen Meer. Sie üben Standardprozeduren zur Entwicklung der Interoperabilität der Seekräfte der beiden Länder. Die rumänische militärische Marine beteiligt sich an besagten Übungen mit der Fregatte Regina Maria, mit einer Korvette, zwei Baggerschiffen, zwei Raketenträger, einem Hubschrauber Puma Naval und einem militärischen Team von der Abteilung Taucher für Sondereinsatz. An den Kampfübungen gegen Luftangriffe beteiligen sich auch drei Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21 Lancer der rumänischen Luftwaffe. Die USA beteiligen sich an den Übungen mit dem Zerstörer USS Porter; dabei werden im Schwarzmeerhafen Constanţa die Standard-Kommunikationsprozeduren mit der rumänischen Marine trainiert.



    Bukarest: Das 23. Internationale Theaterfestival Sibiu/Hermannstadt (FITS), das am Freitag begonnen hat, läuft auf vollen Touren. Mehr als 2.500 Darsteller aus 70 Ländern, 450 Theateraufführungen und andere Kulturveranstaltungen locken auch dieses Jahr Theaterbegeisterte aus ganzem Europa nach Sibiu. Das Thema des diesjährigen Festivals lautet: Building Trust (Vertrauen aufbauen). Die Organisatoren widmen dem 400. Todestag von William Shakespeare ein spezielles Programm.



  • Nachrichten 19.05.2016

    Nachrichten 19.05.2016

    Nach dem Absturz der Passagiermaschine von EgyptAir hat Kairo einen Terroranschlag als mögliche Ursache eingeräumt. Die Möglichkeit eines Terrorakts ist größer als die Möglichkeit eines technischen Problems“, sagte der ägyptische Luftfahrtminister Sherif Fathy. Vorher hatte der französische Präsident Francois Hollande bestätigt, dass das Flugzeug ins Meer gestürtzt sei. Das Flugzeug mit 56 Passagieren, sieben Besatzungsmitgliedern und drei Sicherheitsoffizieren an Bord war auf dem Weg von Paris nach Kairo. Unter den Passagieren waren Ägypter, Franzosen, ein Brite und ein Kanadier. Ein Sprecher der griechischen Armee erklärte, dass mutmaßliche Wrackteile der EgyptAir Maschine rund 370 Kilometer entfernt von der Insel Kreta entdeckt worden seien. Ursprünglich meldete die griechische Zivilluftfahrt, dass die Passagiermaschine vor der griechischen Insel Karpathos, östlich der Insel Kreta, abgestützt sei. Die Maschine sei vom Radar der griechischen Behörden verschwunden, als sie sich bereits im ägyptischen Luftraum aufhielt, so die griechische Zivilluftfahrt.



    Bukarest: Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu nimmt am Donnerstag und Freitag in Brüssel am NATO-Außentreffen teil. Dabei unterzeichnete Comănescu zusammen mit seinen Amtskollegen die Betrittsakte Montenegros. Das Treffen und die Unterzeichnung der Beitrittsakte Montenegros stellen ein Anhaltspunkt vor dem NATO-Gipfel dar und bestätigen die Wichtigkeit der NATO-Politik der offenen Tür“, so der rumänische Außenminister. Das Treffen findet zum Auftakt des NATO-Gipfells statt, der für den 8.und den 9. Juli in Warschau geplant ist. Themenschwerpunkte des NATO-Außentreffens bilden zudem die Konsolidierung der gemeinsamen Verteidigung und die Reaktion der nordatlantischen Allianz gegenüber der jüngsten Entwicklung der Sicherheit in der Ost-und Südnachbarschaft.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, dass in die Agenda des Obersten Verteidigungsrates auch ein Punkt im Bezug auf das Gesundheitswesen aufgenommen werden soll. Das Treffen des Obersten Verteidigungsrates findet am 27. Mai statt. Anschließend erinnerte der rumänische Staatschef, dass die Lage des Gesunfheitssytems ebenfalls in die nationale Verteidigungsstrategie aufgenommen wurde. Darüber hinaus gab Klaus Iohannis bekannt, dass er am Donnerstag das Gesetzespaket über das öffentliche Beschaffungswesen promulgiert habe. Die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen waren neulich vom Parlament verabschiedet worden. Iohannis erklärte außerdem, dass er das Gesetz der Doktortitel ans Parlament zurückschicken werde, um dem Phänomen der Fälschung der Doktorarbeiten ein Ende zu setzen.



    London: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist am Donnerstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verstärkung der Zusammenarbeit im Militärbereich. Motoc und Fallon bekräftigten die ausschlaggebende Rolle, die die strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und Rumänien spielt. Diskutiert wurde zudem über die Agenda des NATO-Gipfels, der im Juli in Warschau stattfinden soll. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte diesbezüglich die wichtige Rolle die das Schwarze Meer in der euroatlantischen Sicherheit spielt und sprach sich für eine Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke aus.



    Bukarest: Die rumänischen Seestreitkräfte nehmen ab Donnerstag zusammen mit der französischen Fregatte Jean Bart an einer Reihe von Militär-Übungen im Schwarzen Meer teil. Das Schiff der Klasse F 70-A ist eine Flugabwehr-Fregatte und kann zusammen mit anderen alliierten oder internationalen Militär-Platformen an Missionen in der ganzen Welt teilnehmen. Am Freitag wird am Bord der französischen Fregatte eine Zeremonie anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Jean Bart-Schule in Constanţa und der Fregatte Mărăşeşti stattfinden.

  • Nachrichten 18.04.2016

    Nachrichten 18.04.2016

    Bukarest: Der neue Arbeitsminister Dragoş Nicolae Pîslaru hat am Montag im Beisein des Präsidenten Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Staatschef Iohannis hatte seine Amtseinführung auf Antrag von Premierminister Dacian Cioloş bestätigt. Der 40 jährige Pîslaru war Wirtschaftsberater im Stab des Premierministers, hat Ökonomie in Bukarest und später an der London School of Economics studiert. Seine Vorgängerin, Ana Costea, war wegen ihrer unterschiedlichen Auffassung über die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst zurückgetreten, nachdem die Gewerkschaften das Projekt der Regierung ablehnten. Premierminister Cioloş sagte, dass die Regierung mit den Sozialpartnern neue Ansätze verhandele. Costea war die erste Ministerin, die seit der Amtsübernahme im letzten Herbst kündigt.



    Bukarest: Rund 90% der Rumänen hätten sich laut einer in Bukarest veröffentlichten Umfrage für die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Ortschaft geäußert. Der Prozentsatz liege somit deutlich höher gegenüber September 2015, als 67% der Befragten die Frage positiv beantwortet hatten. 80% der Befragten sind dennoch damit nicht einverstanden, dass Flüchtlinge sich in Rumänien niederlassen, während sich 10% hingegen dafür ausgesprochen hätten. Die Umfrage wurde im Zeitraum 21. – 28. März im Auftrag der Tageszeitung “Adevărul durchgeführt. Die Felhlerspanne liegt bei 3%.



    Luxemburg: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat sich am Montag am EU-Außenrat beteiligt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die EU-Flüchtlingspolitik. Themenschwerpunkte bildeten zudem die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Bedrohung durch die Terrormilitz IS, die Ostpartnerschaft und die Krise in Libyen. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligte sich ebenfalls in Luxemburg an den Gesprächen der Europäischen Verteidigungsagentur, wobei unter anderen über den aktellen Stand der EU-Globalstrategie und die Perspektiven des EU-Einsatzes in Afghanistan beraten wurde.



    Bukarest: Die beiden Israelis, die nach Angaben von Ermittlern mehrere Bekannte der obersten Antikorruptionsanklägerin Laura Codruta Kövesi ausspionieren wollten, bleiben länger in Untersuchungshaft al anfangs vorgesehen. Das Landgericht Bukarest hat am Montag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte stattgegeben. Ron Weiner und David Geclowicz waren am 3. April unter dem Verdacht festgenommen worden, in Email-Konten von Kövesis Bekannten einzudringen versucht zu haben. Auch sollen die beiden mehrere Personen im Umkreis der DNA-Chefermittlerin telefonisch bedroht haben.



    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds IWF hat seine Erwartung für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahr von 3,9% auf 4,2% nach oben korrigiert. Laut dem jüngst veröffentlichten IWF-Länderbericht, soll das Wachstum mit 5 Prozent nur in Irland stärker ausfallen als Rumänien. Dabei warnt aber der IWF, dass das Wachstum in 2017 auf 3,6% abkühlen werde. Auch in diesem Fall wird aber Rumänien im Jahr 2017 ein europaweit hohes Wirtschaftswachstum haben.



    Bukarest: Der Film Yitzhak Rabin, der letzte Tag in der Regie von Amos Gitai hat in Bukarest den Großen Preis des Rumänischen Kulturinstituts auf dem Festival Cinepolitica für Film und Politik gewonnen. Laut Begründung der Jury werfe die Produktion Licht auf eine der dramatischsten und umstrittensten Episoden zeitgenössischer Geschichte und stelle erneut die Kunst von Amos Gitai unter Beweis. Als bester politischer Film wurde Durak gekürt – Yuriy Bikovs emotionale Geschichte handelt über die Auseinandersetzung des Einzelnen mit dem korrupten und zynischen System.


  • Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Rumänische Behörden nehmen Fall Bodnariu unter die Lupe



    Der stark emotional geladene Fall Bodnariu sorgt weiterhin für Schlagzeilen. In Rumänien und anderen Ländern haben zugunsten der Familie bereits Proteste stattgefunden — mittlerweile haben sich auch Verantwortliche in Rumänien des Falls angenommen. Sie stehen in Kontakt mit der Familie Ruth und Marius Bodnariu und haben ihnen zwei auf derartige Fälle spezialisierte Rechtsanwälte empfohlen. Rumäniens Botschafter in Oslo, Adrian Davidoiu, sprach beim norwegischen Au‎ßenministerium vor und legte den von den Medien sehr aufmerksam betrachteten Vorfall dar. Davidoiu schlug zudem vor, dass die beiden Seiten in diesem Kontext politisch zusammenarbeiten. Auch verlangte er, dass die Kinder, die im Alter zwischen 3 Monaten und 10 Jahren sind, der erweiterten Familie des Vaters in Rumänien anvertraut werden. Die Kinder sollten nicht getrennt werden und Besuch von den Eltern bekommen dürfen, so der rumänische Botschafter. Die norwegische Botschaft in Bukarest hat inzwischen von Amts wegen Verbindung zum rumänischen Au‎ßenministerium, dem Parlament und dem Büro des Premierministers aufgenommen, um über die Aufgaben des norwegischen Jugendamtes aufzuklären. Das Amts sei für alle Kinder in Norwegen zuständig –Vorgeschichte, Hintergrund, Abstammung und Aufenthaltssituation in Norwegen seien belanglos; das Interesse des Kindes habe Vorrang.



    Rumänien hat die zugewiesenen Gelder vollständig ausgegeben



    Rumänien ist es gelungen, die für das Jahr 2015 durch den Fonds für Regionalentwicklung und den Kohäsionsfonds zugewiesenen EU-Gelder ganzheitlich zu verwenden. Dies gab die EU-Kommissarin für Regionalpolitik bekannt. Die Fortschritte wurden in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums sichtbar“, erklärte Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit der rumänischen Ministerin für Europäische Fonds Aura Răducu zusammengekommen ist. Die Umsetzung der Projekte im Planungszeitraum 2007-2013, dem ersten, mit dem Rumänien als neues EU-Mitglied Erfahrung gemacht hat, hatte einen bescheidenen Start, so Creţu. Es wurden über 8.100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mehr als 1.250 KMUs erhielten Direktzuschüsse. Au‎ßerdem wurden die Verkehrsinfrasturktur und die Zugänglichkeit durch den Bau von 124 km Autobahn und die Sanierung von über 900 km Nationalstra‎ßen beträchtlich verbessert. Die europäischen Gelder wurden au‎ßerdem für die Modernisierung von 400 Krankenhäusern, Schulen und weiteren Sozialanlagen, sowie für die Gewährung von Dienstleistungen zu europäischen Standards in diesen Bereichen verwendet. Die Kommissarin empfahl den rumänischen Behörden dem Planungszeitraum 2014-2020 sowie der Festlegung von effektiven Überwachungsmechanismen eine besondere Aufmerksamkeit zu gewähren. Für den besagten Zeitraum stehen Rumänien 22 Milliarden Euro zur Verfügung.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu besucht Berlin



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Dienstag auf Einladung des Bundesau‎ßenministers Frank-Walter Steinmeier einen Berlinbesuch unternommen. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und um gemeinsame Ansichten in europäischen, regionalen und internationalen Fragen. Ein wichtiges Thema war auch die deutsch-rumänische Kooperation vor dem Hintegrund der deutschen Präsidententschaft der OSZE in diesem Jahr. Comănescu betonte die Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in Europa generell und als Partner Rumäniens speziell. 20% des rumänischen Au‎ßenhandels werden mit Deutschland abgewickelt, in Rumänien arbeiten über 20.000 Unternehmen mkt deutschem Kapital, die zusammen mehr als 300.000 Menschen beschäftigen. Erst letzte Woche war der rumänische Premierminister Dacian Cioloş auf Deutschlandbesuch gewesen. Er führte am letzten Donnerstag Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.



    Antikorruptionsstaatsanwälte richten ihre Aufmersamkeit auf Gefängnis-Schriftsteller



    Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat angekündigt, sie werde der Regierung vorschlagen, einen Dringlichkeitsbeschluss zur Abschaffung der Vorschrift zu verabschieden, die die Reduzierung der Gefängnisstrafen der verurteilten Personen ermöglicht, die wissenschaftliche Arbeiten schreiben. Laut Gesetz 254/2013 wird Insassen, die wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen, die Haftzeit um 30 Tage gekürzt. Auch patentierte Erfindungen fallen unter denselben Gesetzesartikel. Allerdings ist dieses Gesetz von den angesehensten Gefängnisinsassen offenbar missbräuchlich spekuliert worden. Viele von ihnen veröffentlichten in letzter Zeit mehrere Bücher. Und das Gesetz ermutigt einen derartigen Ansatz, da die Kürzung der Haftstrafe sich mit jedem einzelnen Buch wiederholt. Die Antikorruptionsbehörde kündigte an, sie habe sich von Amts wegen im Falle der Werke eingeschaltet, die in den Gefängnissen geschrieben wurden. Dies erfolgte nachdem sie erfahren hat, dass es Gefangene gibt, die 10 Bücher in 18 Monaten hinter Gitter oder 180 Seiten in 12 Stunden geschrieben haben. Die Staatsanwälte haben die Ermittlungen wegen vermeintlicher Mittäterschaft von Universitätsprofessoren, Verlagsvertretern und Mitgliedern der Gefängnisausschüsse eingeleitet. Bildungsminister Adrian Curaj forderte auch eine punktuelle Bewertung der Fälle, in denen Professoren und Vorleser Empfehlungsschreiben für Bücher, die von Gefängnisinsassen geschrieben wurden, gegeben haben.



    Doppelter Feiertag: Rumänien fiert Tag der Nationalkultur und Volksdichter Mihai Eminescu



    In Rumänien hat man am 15. Januar mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen der Tag der nationalen Kultur und zugleich das 166. Jahrestag der Geburt des Nationaldichters Mihai Eminescu gefeiert. Eminescu wird als letzter gro‎ßer Vertreter der europäischen Romantik angesehen. Der Tag der Nationalkultur wurde 2010 auf Vorschlag der Rumänischen Akademie eingeführt. Wie jedes Jahr wurden an den diplomatischen Missionen und Konsulaten sowie an den rumänischen Kulturinstituten im Ausland Sonderereignisse zu diesem Anlass veranstaltet. Der Eminescu Tag wurde auch in der benachbarten Republik Moldau sowie in den rumänischen Gemeinden im Ausland gefeiert.

  • Nachrichten 12.01.2016

    Nachrichten 12.01.2016

    Das rumänische Au‎ßenministerium hat den Terroranschlag, der am Dienstag im historischen Bezirk Sultanahmet in Istanbul verübt wurde, streng verurteilt. Der besagte Anschlag forderte mehrere Menschenleben und verletzte zahlreiche Personen. In einer Mitteilung betont das Auswärtige Amt Rumäniens die Solidarität mit dem türkischen Volk sowie die Unterstützung der Anstrengungen der türkischen Behörden zur Bekämpfung jeglicher Formen des Terrorismus. Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat sprengte sich im historischen Zentrum Istanbuls und rie‎ß mindestens neun Deutsche mit sich in den Tod gerissen. Der Angreifer sprengte sich nach türkischen Angaben am Dienstag mitten einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der 1988 geborene Attentäter habe der Terrormiliz angehört, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara waren 9 der 10 Todesopfer Deutsche. Davutoglu kündigte an, der Kampf gegen den IS werde fortgesetzt, bis die Terrormiliz keine Gefahr mehr darstelle. In einem Telefonat sprach Davutoglu Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Beileid und Bedauern aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach türkischen Angaben wurden insgesamt mindestens 10 Menschen getötet und 15 weitere verletzt, darunter ebenfalls neun Deutsche. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte in Ankara einen Selbstmordattentäter syrischer Herkunft“ für die Tat verantwortlich.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist am Dienstag in Berlin zu Gesprächen mit Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und um gemeinsame Ansichten in europäischen, regionalen und internationalen Fragen. Ein wichtiges Thema war auch die deutsch-rumänische Kooperation vor dem Hintegrund der deutschen Präsidententschaft der OSZE in diesem Jahr. Comănescu betonte die Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in Europa generell und als Partner Rumäniens speziell. 20% des rumänischen Au‎ßenhandels werden mit Deutschland abgewickelt, in Rumänien arbeiten über 20.000 Unternehmen mkt deutschem Kapital, die zusammen mehr als 300.000 Menschen beschäftigen. Erst letzte Woche war der rumänische Premierminister Dacian Cioloş auf Deutschlandbesuch gewesen. Er führte am letzten Donnerstag Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.



    Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir unternimmt ab Dienstag einen Antrittsbesuch in Rumänien. Der pakistanische Ökonom Baqir übernimmt nach zweieinhalb Jahren das turnusmä‎ßige Amt von Andrea Schaechter. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik und war früher bei der Weltbank tätig. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht gegenwärtig keine Kreditvereinbarung. Die letzte war nach ergebnislosen Verhandlungen im September 2015 ausgelaufen. Die beiden Seiten konnten sich in der Frage der anstehenden Steuerentlastungen nicht näherkommen.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat auch am Dienstag Beratungen über die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gehalten. Nach Angaben des Chefs der Demokratischen Partei, Marian Lupu, haben 56 Abgeordnete aus mehreren Parteien eine neue Mehrheit gebildet, die innerhalb von zwei Tagen einen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs vorlegen wird. Nach verschiedenen Pressemeldungen könnte das der umstrittene Geschäftsmann und Geldgeber der DP, Vlad Plahotniuc sein. Steht eine neue Regierung nicht bis zum 29. Januar, muss Präsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die Regierungskrise dauert seit Herbst, als das Kabinett von Valeriu Strelet durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt wurde, für den auch Teile der Regierungskoalition stimmten

  • Niederländische Botschafterin zurückhaltend zu Schengen-Beitritt Rumäniens

    Niederländische Botschafterin zurückhaltend zu Schengen-Beitritt Rumäniens

    Der Schengen-Beitritt Rumäniens bleibt eine Priorität der Bukarester Behörden. Die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. Grund dafür waren die Bedenken einiger Staaten wie die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Finnland über die Funktionsfähigkeit der Justiz und die weitverbreitete Korruption. Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu gab neulich bekannt, dass es im Laufe des Jahres ‘wichtige Gründe’ geben wird, die diese Zielerreichung rechtfertigen werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz werde laut Comănescu den Schengen-Beitritt Bukarests als positiven Schritt für alle Mitgliedtstaaten bejahen.



    In Bukarest erläuterte Minister Comănescu auf einer Konferez aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande, dass ausgerechnet die verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone erforderlich machen. Außenminister Lazăr Comănescu: “Ich erwarte, dass der nächste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz die Argumente vorbringt, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens für die Europäische Union positiv sein wird. Wenn wir diese Angelegenheit mit der Migration und der Verstärkung der Außengrenzen des Schengen-Raums ins direkte Verhältnis bringen, lässt mich das hoffen, dass die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone für die ganze Europäische Union von Vorteil sein wird.“



    Die niederländische Botschafterin in Bukarest Stella Ronner sagte ihrerseits, dass der Schengen-Raum derzeit vor großen Herausforderungen stehe. Auf die Frage, ob die Niederlande den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werden, genau wie zumindest theoretisch andere Länder machten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, blieb Stella Ronner eher zurückhaltend und vermied, eine klare Antwort zu geben. Dazu Stella Ronner: “Der Schengen-Raum steht unter einem riesigen Druck. Wir müssen uns daraufhin darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu verstärken. Das steht derzeit im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Die Probleme, die auf dem Tisch der EU und des Schengenraums liegen sind so groß, dass sie alle unsere Anstrengungen benötigen.



    Angesichts der Befürchtungen, dass der Schengen-Beitritt Bukarests eine größere Migrantenzahl nach Rumänien bringen würde, erläuterte Lazăr Comănescu: ein solches Szenario könnte vermieden werden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden und es eine andauernde Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-und den Zielländern gibt. Vor diesem heiklen Hintergrund haben die Niederlande am Jahresanfang die 12.EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die niederländische Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, vor allem der anhaltenden Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen Terrorismus und der Lage in Syrien.