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    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Rumänien und Bulgarien weisen jedwelchen Zusammenhang zwischen ihrem Schengen-Beitritt und anderen Angelegenheiten, wie das Problem der Rroma-Gemeinde ab. Zu dieser Schlussfolgerung seien Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean und sein bulgarischer Amtskollege Kristian Vigenin im Rahmen eines Treffens gekommen, so ein Kommunique des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest und Sofia beteuern erneut, dass die beiden Länder die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Vor kurzem hatte die französische Regierung ihre Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt der beiden Länder geäussert. In Frankreich finden im Frühling Kommunalwahlen statt; ein heftig debattitiertes Thema sind dabei die Rroma, die aus Rumänien stammen.



    BUKAREST — Rumänien zählt zu den fortgestrittensten Länden der Region im Bereich Aktion und Intervention bei Unfällen oder Naturkatastrophen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei der Vorstellung der 6. Flugmaschine vom Typ Spartan der rumänischen Flugwaffe. Die vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vorgestellte Flugmaschine verfügt über medizinische Ausrüstungen für Evakuierungseinsätze in Notfällen. 2007 hatte das rumänische Verteidigungsministerium einen Vertrag für die Anschaffung von 7 Kargo-Flugmaschinen im Wert von über 216 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag gab Verteidigungsminister Mircea Dusa das Unterzeichnen eines Vertrags mit Portugal für die Anschaffung mehrerer Flugmaschinen vom Typ F-16 bekannt; dabei wurde die erste Teilzahlung von 100 Millionen Euro betätigt. Die im Vertrag vorgesehene Gesamtsumme beläuft sich auf 600 Millionen Euro.



    LONDON: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden sollen unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutieren. Zudem sollen die beiden Aussenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 sprechen. In einem Artikel, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.



    KISCHINEW: Der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos, unternimmt am Donnerstag einen Besuch in der Republik Moldau. Vor kurzem hat die EU-Kommission die komplette Eröffnung des Gemeinschafts-Marktes für moldauische Weine vorgeschlagen. Diese Massnahme könnte in ein paar Monaten in Kraft treten und wurde getroffen nachdem Russland, der wichtigste Importeur moldawischer Weine, die Einfuhr dieser gestoppt hat. Der Besuch erfolgt vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens zwischen der ex-sowjetischen Republik und der EU beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius im November.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2014 – eine Hoffnung

    Schengen-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2014 – eine Hoffnung


    Die französischen Politiker haben nach zwei Wochen harten Erklärungen ihre Stellung gegenüber den Roma, die aus Rumänien kommen und dem Schengen – Beitritt unseres Landes entschärft. Die Vertreter der rumänischen Regierung beweisen weiter ihre pädagogische Begabung. In Interwieus für RFI und L’Express, erkärte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean, es gebe keine Beziehung zwischen dem Problem der Roma, dem Schengen-Beitritt Rumäniens und dem Kontrollmechanismus. Rumänien habe alle technischen Kriterien erfüllt, um am 1. Januar 2014 in die grenzkontrollfreie Zone aufgenommen zu werden. Das Problem der Roma ist ein europäisches Problem, das mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens nicht assoziiert und auf europäischer Ebene gelöst werden soll.



    Manuel Valls, französischer Innenminister, erklärte Ende September, die meisten Roma wollen sich nicht in Frankreich integrieren, sondern wünschen nach Rumänien zurückzukehren. Valls besprach beim Treffen der Innenminister in Luxemburg das Problem der Roma mit seinem rumänischen Gegenüber Radu Stroe. Angegangen wurde das Problem der illegalen Lager der Romabevölkerung auf französischem Territorium. Bukarest erklärte, Rumänien strenge sich an, Programme für die Integration dieser Minderheit umzusetzen. Die Ergebnisse können aber nicht so rapid sichtbar werden. Dafür brauche man Zeit.



    Rumänien und Frankreich haben ein Kooperierungsmechanismus für soziale Integration. Der rumänische Au‎ßenminister behauptet deshalb, die Vertreibung europäischer Bürger aus Frankreich, sei keine Lösung. Alle Europäer haben das Recht auf freien Verkehr in der EU. In Frankreich leben, den französischen Behörden zufolge, 20 Tausend Roma. Einige üben Verbrechen aus, doch dafür funktioniert eine gute Zusammenarbeit zwischen der französischen und der rumänischen Polizei. Für die Bekämpfung der Verbrechen kooperieren die zwei Länder auch auf juristischer Ebene zusammen. Bukarest ist bereit, die Anzahl der rumänischen Polizisten in Paris zu erhöhen. Rumänien erwartet, dass Paris, ein traditioneller und strategischer Partner Rumäniens, sowohl im Geiste der bilateralen Beziehung, als auch in dem Kontext der Anerkennung der Finalisierung des Bewertungsprozesses und der Erfüllung aller Beitrittsbedingungen aktioniere. Wenn die französische Regierung auf diese Beziehung verzichten will, dann soll Bukarest darüber informiert werden.

  • Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean.



    Eines der Hauptziele seiner Rumänien-Reise war die Vorbereitung der zweiten gemeinsamen Sitzung der Regierungen in Sofia und Bukarest. Das Treffen soll Ende September im bulgarischen Varna stattfinden. Wir haben uns vorgenommen, die Verhandlung und Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen zu beschleunigen und die Umsetzung mehrerer sektorieller Kooperationsprojekte voranzutreiben“, sagte Titus Corlăţean auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bulgariens Au‎ßenminister.



    Zu den Projekten zählten der Bau eines Wasserkraftwerks an der Donau und der Abschluss der Bauarbeiten an der Erdgas-Anschlussleitung zwischen dem rumänischen Giurgiu und Russe in Bulgarien. Corlatean begrü‎ßte ferner die Einweihung der Donaubrücke zwischen Calafat und Vidin. Rumänien sei am Bau weiterer ähnlicher Projekte interessiert. Der Minister verwies au‎ßerdem auf die angesprochene Bedeutung der Erhaltung der Identität der jeweils im anderen Land lebenden Minderheiten: der bulgarischen Gemeinschaft in Rumänien und der rumänisch-wallachischen Gemeinschaft in Bulgarien. Dabei sollten Kultur- und Bildungsprojekte gefördert werden, da die Minderheiten solide Brücken“ zwischen Rumänien und Bulgarien darstellten, so Corlăţean.



    Die Festlegung der Seegrenze im Schwarzen Meer sowie die Minderheiten seien die einzigen Punkte, die in der Beziehung zwischen Rumänien und Bulgarien verbessert werden müssten, räumte auch der Au‎ßenminister Bulgariens, Kristian Vigenin, ein.



    Nach Abschluss der Gespräche wurde erneut die Schengen-Diskussion aufgerollt. Obwohl Rumänien und Bulgarien alle Beitrittskriterien erfüllt hätten, müssten sie die Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten aus dem Weg räumen. Wir werden die Kommunikation aufrecht erhalten, uns beraten und das Erreichen dieses Ziels anstreben. Dies gemä‎ß der Zweietappen-Lösung, die in Bukarest von dem französischen Premierminister vorgeschlagen wurde“, so Au‎ßenminister Corlăţean. Eine erste Etappe würde das Wegfallen der Grenzkontrollen an Flughäfen bedeuten.