Tag: Austrittsabkommen

  • Nachrichten 28.05.2020

    Nachrichten 28.05.2020

    In Rumänien wurden weitere 197 Infizierungen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; insgesamt wurden 18.791 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert wurden. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Von den infizierten Personen wurden 12.629 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. 182 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Bislang sind in Rumänien 1.229 Menschen mit der Diagnose COVID-19 gestorben. Von einem signifikanten Rückgang der Epidemie könne nicht die Rede sein, warnte Präsident Klaus Iohannis. Er kündigte jedoch an, dass ab 1. Juni neue Maßnahmen zur Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft treten werden. So wird der internationale Personenverkehr wieder aufgenommen, und für die Fahrt außerhalb des Wohnortes wird keine Erklärung auf eigener Verantwortung mehr erforderlich. Ebenfalls ab 1. Juni werden die Terrassen und die Strände wieder geöffnet, jedoch mit Einhaltung der sozialen Distanz. Veranstaltungen im Freien mit maximal 500 Zuschauern werden ebenfalls wieder erlaubt, ebenso wie die sportlichen Wettkämpfe, mit Ausnahme von Kontaktsportarten.



    Die rumänische Exekutive ist am Donnerstagabend erneut zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung über den 1. Juni hinaus zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer, die während des Notstands in Kurzarbeit waren und die Zahlung monatlicher Beihilfen an Arbeitgeber, die ab dem 1. Juni junge oder arbeitslose Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft. So wurden beispielsweise die Verfahren für den Zugang zum Investitionsprogramm der KMU vereinfacht: Unternehmen, die staatlich garantierte Kredite beantragen, müssen keine eidesstattliche Erklärung mehr vorlegen, welche bestätigt, dass sie von der Pandemie betroffen sind, und die Banken verzichten auf Hypothekengarantien für Unternehmensvermögen. Nach Angaben von Finanzminister Florin Cîţu belaufen sich die Haushaltsanstrengungen zur Deckung dieser Maßnahmen auf 1,5 % des BIP.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Initiative ging von der Bundeskanzlerin aus. Die beiden Regierungsvertreter engagierten sich, die wirtschaftliche Dimension der beidseitigen Beziehungen zu vertiefen. Angesprochen wurde die Situation der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland. Die Bundeskanzlerin erklärte, die deutsche Regierung ist an der Einhaltung und dem Schutz der Rechte der rumänischen Arbeitnehmer interessiert und bekundete ihre Bereitschaft, auf allen Ebenen enge Beziehungen zwischen den Behörden beider Staaten zu unterhalten. Zuvor hatte die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru Deutschland besucht. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung das Verfahren zur Änderung des Arbeitsrechts eingeleitet, um Saisonarbeitern mehr Schutz zu bieten und ihre Rechte besser zu garantieren.



    Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Zugang zu den Geldern im vorgeschlagenen Wiederbelebungsplan vom Mittwoch an Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Die Bedingungen werden jedoch nicht so streng sein wie während der letzten Finanzkrise, aber sie werden mit der europäischen Agenda zu Umwelt und Digitalisierung korreliert sein, wie europäische Beamte von der AFP zitiert wurden. Der Plan sieht einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden – Subventionen und die restlichen 250 Milliarden – Darlehen, Mittel, die die Europäische Kommission von den Finanzmärkten anziehen will. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne mit Projekten vorlegen, die in Brüssel, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten genehmigt werden sollen, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Die Hauptbegünstigten werden Italien und Spanien sein, Länder, die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen sind. Rumänien könnten rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auf den Vorschlag der Kommission werden intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten folgen, deren Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni diskutieren werden. Die Debatte betrifft nicht nur den 750 Milliarden Euro Fonds, sondern auch den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027.



    Rumänien verfolgt mit Aufmerksamkeit die korrekte Umsetzung des britischen Austrittsabkommens aus der EU, einschließlich des Protokolls betreffend Irland und Nordirland, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einem Telefongespräch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Die beiden Staatsmänner bekräftigten die Bedeutung der Entwicklung des beidseitigen Handels in dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, sie sprachen sich für die Stärkung der Präsenz irischer Unternehmen in Rumänien und rumänischer Arbeitnehmer in Irland. Im Hinblick auf die europäische Agenda erörterten die beiden hohen Vertreter den Stand der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei der rumänische Präsident den Wunsch Rumäniens nach einem umfassenden Abkommen hervorhob, das eine enge Partnerschaft zwischen Brüssel und London gewährleisten soll.

  • Brexit rückt in greifbare Nähe

    Brexit rückt in greifbare Nähe

    Die europäischen und britischen Unterhändler haben ein Austrittsabkommen von rund 600 Seiten ausgehandelt. Dieses umfasst alle Elemente eines ordentlichen Austritts des Vereinigten Königreichs, vorgesehen für den 29. März 2018, bzw. Bürgerrechte, Finanzregelungen, eine Übergangszeit, die Regierungsführung und Protokolle mit Gibraltar, Zypern und Irland. Man hat somit auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden. Die europäischen Spitzenpolitiker begrü‎ßten die Vereinbarung, vor dem Hintergrund der schwierigen Voraussetzungen, unter denen man langwierige Verhandlungen geführt hat. Die Europaminister der Mitgliedsstaaten der Union, die einige Tage später in Brüssel zusammengekommen sind, gaben der Vorlage des Abkommens grünes Licht. Gleichzeitig bedankte sich Donald Tusk bei dem Verhandlungsteam der EU unter der Führung von Michel Barnier:



    Schon von Anfang an habe ich keine Zweifel gehabt, dass der Brexit eine Verlust-Verlust-Situation ist und dass die Verhandlungen nur die Verwaltung der Schäden betreffen. Sie haben die wichtigsten zwei Ziele erreicht. Einerseits haben Sie die Verluste eingedämmt, die auf den Brexit zurückzuführen sind, und andererseits haben sie die Interessen und die unabdingbaren Grundsätze der 27 EU-Mitgliedsstaaten allgemein gewährleistet. Wäre ich nicht zuversichtlich gewesen, dass Sie alles unternommen haben, was Sie konnten, um die Interessen der 27 zu verteidigen, und ich kenne den Kern der Unterlagen, würde ich nicht vorschlagen, dieses Abkommen amtlich zu machen. Gestatten Sie mir, auch unseren britischen Freunden zu sagen: So weh es tut, Sie gehen zu sehen, werde ich alles tun, damit dieses Lebewohl so wenig schmerzhaft wie möglich sein wird, sowohl für Sie, als auch für uns.“




    In London hat die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung ihrer Exekutive für das Austrittsabkommen aus der Union erhalten. Dies geschieht mehr als zwei Jahre, nachdem die britische Wählerschaft sich im Rahmen eines Volksentscheids für den Brexit ausgesprochen hat. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten über das Datum, an dem eine eventuelle Übergangszeit abgeschlossen werden könnte. Das Abkommen wird Gro‎ßbritannien gestatten, eine enge Beziehung zu dem Gemeinschaftsblock aufrecht zu erhalten. Somit werden die Rechte der Bürger geschützt und au‎ßerdem beinhaltet das Abkommen auch einen Mechanismus, wodurch die Einführung einer harten“ Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden wird. Laut Premierministerin Theresa May habe man infolge der Verhandlungen das bestmögliche Abkommen für Gro‎ßbritannien erzielt:



    Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Vorlage des Abkommens die bestmögliche ist, die ausgehandelt werden konnte. Die Regierung musste entscheiden, ob wir im Rahmen der Diskussionen weitergehen. Die Entscheidungen waren schwierig, insbesondere hinsichtlich der Rettungsklausel bezüglich Nordirland. Die Entscheidung, die von dem Kabinett allgemein getroffen wurde, war, dass die Regierung die Vorlage des Abkommens zum Austritt aus der Europäischen Union und die politische Erklärung billigen muss. Wir stehen vor einem wichtigen Schritt, der uns ermöglichen wird, weiter zu gehen und die Verhandlung in den kommenden Tagen abzuschlie‎ßen. Die Entscheidungen wurden nicht leicht getroffen, aber ich bin der Meinung, dass sie stark mit dem nationalen Interesse übereinstimmen.“




    Entweder akzeptieren wir dieses Abkommen, das der Abstimmung beim Referendum entspricht, uns die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetzgebung und unsere Grenzen zurückgibt, der Freizügigkeit der Personen ein Ende setzt, unsere Arbeitsplätze, die Sicherheit und Einheit des Vereinigten Königreichs schützt, oder wir hätten die Union ohne jedwede Vereinbarung verlassen können oder es hätte gar keinen Brexit geben können“, so Theresa May noch. Laut dem Abkommen werden Gro‎ßbritannien und die Europäische Union nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit auf den Markt der anderen Vertragsseite zugreifen können. Dieser Aspekt gestattet praktisch hinsichtlich der zwischenirischen Grenze die Existenz einer Rettungsklausel, die auch die Aufrechterhaltung der Zollunion für eine begrenzte Zeit ermöglicht. Somit wird Gro‎ßbritannien allein die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland lösen und eine Rückkehr zur Grenze aus der Zeit vor dem Friedensabkommen vermeiden können. Mein Verhandlungsansatz war, das nationale Interesse an die erste Stelle zu setzen, und kein Parteiinteresse oder meine politischen Interessen. Ich denke aus tiefstem Herzen, dass der gewählte Weg der beste für das Land und für die britischen Bürger ist“, sagte Theresa May noch. Allerdings verlor sie einen Teil ihrer Unterstützer und sie wird mit wichtigen Rücktritten aus ihrem Kabinett konfrontiert.



    Die Erklärung hinsichtlich der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Gro‎ßbritannien wird das Austrittsabkommen begleiten, das von den Verhandlungsteams am 14. November abgeschlossen wurde. Dieses ist in fünf Kapitel aufgeteilt, die die wichtigsten Zusammenarbeitsklauseln in Bereichen wie Wirtschaftshandel, Dienstleistungen, Investitionen und Bürgerschutz beinhalten. Was das Strafrecht anbelangt, sind schnelle und effektive Abkommen vorgesehen. Diese sollen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, verdächtige und verurteilte Personen schnell auszuliefern. Laut der Erklärungsvorlage verpflichten sich die beiden Vertragsseiten, die notwendigen Ma‎ßnahmen zu treffen, damit die Unterlage bis Ende 2020 in Kraft tritt.

  • Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.



    Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.



    Von wesentlicher Bedeutung sei zudem der Abhschluss der Finanzverhältnisse. Da die Rumänen hinter den Polen die zweite Minderheit in Großbritannien darstellen, will Bukarest auch seine Staatsbürger in den Fokus rücken- von daher verweist Rumänien auf die Bedeutung eines ehrgeizigen Reglementierungsrahmens im Bereich Freizügigkeit, unter Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und Nicht-Diskriminierung.



    Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher.



    Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich. Sie sind auf dem gesamten Gebiet des Königreichs verteilt, wobei die meisten im Londoner Stadtgebiet und Umgebung und den Ballungen Birmingham, Manchester und Liverpool, Edinburgh, Glasgow, Leeds und Belfast anzutreffen sind. In Großbritannien arbeiten gut 2000 rumänische Ärzte, hinzu kommen zahlreiche Finanzexperten, Künstler, Architekten, Lehrkräfte, IT-Spezialisten oder Forscher. Im britischen Hochschulwesen sind derzeit 10.000 junge Studenten aus Rumänien angemeldet.