Radio România Internațional

Tag: Ausweisung

  • Nachrichten 31.03.2018

    Nachrichten 31.03.2018

    Bukarest: Das Au‎ßenministerium hat die Ausweisung eines rumänischen Diplomaten aus Russland bestätigt, nachdem ein russischer Diplomat neuerdings in Rumänien zur unerwünschten Person erklärt worden war. Wie der Ressortminister Teodor Meleşcanu erläuterte, habe Bukarest somit Solidarität mit Gro‎ßbritannien bekundet. Die russische Botschaft in Bukarest bezeichnete die Ausweisung des Diplomaten als “Zeichen des kollektiven politischen Wahnsinns”, infolgedessen erklärte Teodor Meleşcanu, als politischer Wahnsinn sei hingegen der Giftanschlag auf des Ex-Doppelagenten Serghei Skripal und seine Tochter in Salisbury zu verstehen. Als Zeichen der Verbundenheit mit London haben bereits 26 Staaten insgesamt etwa 150 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland hat mit ähnlichen Ma‎ßnahmen reagiert.



    Bukarest: Der rumänische Nachrichtendienst SRI hat am Freitag eine im Jahr 2009 mit der Staatsanwaltschaft abgeschlossene Kooperationsvereinbarung öffentlich gemacht. Das besagte Dokument wurde von der damaligen Generalstaatsanwältin, aktuelle Leiterin der Nationalen Antikoruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kovesi, ihrem Stellverstretenden und dem damaligen Nachrichtendienstchef George Maior und seinem Stellvertretenden unterschrieben. Aufgrund der Kooperationsvereinbarung gewährte der rumänische Nachrichtendienst den Staatsanwälten 7 Jahre lang Unterstützung. Der Vertrag sah auch die Gründung von operativen Teams vor, die bestimmte Fälle dokumentieren sollen. Die politische Klasse begrü‎ßt die Freigabe des Dokuments, die die Existenz von ungewöhnlichen Vereinbarungen zwischen Staatsinstitutionen bestätige, die die Einmischung des Geheimdienstes in die Tätigkeit der Kriminalpolizei ermöglicht hätten. Die Opposition teilte ihrerseits mit, die Veröffentlichung des Dokuments sei ein normaler Schritt im Namen der Transparenz in einem demokratischen Staat.



    Bukarest: Die römisch-katholische und die evangelische Kirche feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. In Rumänien, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich zur orthodoxen Kirche bekennt, wird Ostern eine Woche später, am 8. April gefeiert. Am 1. April feiern die Rumänen Palmsonntag. Am letzten Sonntag vor Ostern, dem Palmsonntag, erinnern die Christen an den Einzug Jesu in Jerusalem, mit dem sein Leidensweg begann. Den Berichten der Evangelien zufolge ritt Jesus auf einem Esel in die Stadt hinein und wurde vom Volk als Friedenskönig jubelnd empfangen. Palmsonntag ist zugleich Beginn der Karwoche, in der Christen des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuz gedenken und sich auf Ostern vorbereiten, das älteste und höchste Fest der Christenheit.

  • Nachrichten 27.03.2018

    Nachrichten 27.03.2018

    Bukarest: Das Zweikammerparlament in Bukarest ist am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen, die dem 100. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien gewidmet war. In Anwesenheit der wichtigsten rumänischen Politiker, der Kronprinzessin und -hüterin Margareta, sowie dem moldauischen Vizepremierminister Iurie Leanca und Präsident der Moldau Andrian Candu verabschiedeten die Abgeordneten und Senatoren eine feierliche Erklärung, die die Gründer des historischen Ereignisses vor einem Jahrhundert ehrt. Bessarabien, die Provinz mit einer mehrheitlich rumänischen Bevölkerung im Zarenreich, schloss sich Ende des Ersten Weltkrieges, am 27. März 1918, Rumänien an. Die Sowjetunion annektierte das Gebiet nach einem Ultimatum im Juni 1940 und gründete auf einem Teil ihres Territoriums die aktuelle Republik Moldau. Am Sonntag hatten Zehntausende Bürger der beiden rumänischen Staaten bei einer Kundgebung in Chisinau die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien gefordert. Mehr dazu nach den Meldungen.



    Moskau: Die Regierung in Moskau plant nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch die USA harte Gegenmaßnahmen. Das kündigte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut Nachrichtenagentur RIA an. Sein Land sei zudem nach wie vor offen für Gespräche mit den USA. Washington hatte angekündigt, 60 russische Diplomaten als Antwort auf den Giftanschlag in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Rumänien, sowie weitere Länder wie Kanada, die Ukraine und Australien wiesen russische Diplomaten aus. Insgesamt sind mehr als 100 russische Diplomaten betroffen. Die russische Botschaft in Bukarest äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der rumänischen Behörden. Die Ausweisung des russischen Diplomaten aus Bukarest sei wahrscheinlich der Ausdruck des kollektiven politischen Wahns“, hieß es in einer Mitteilung der Russischen Botschaft in Rumänien. Bereits am Montag hatte das Auswärtige Amt in Bukarest die russische Botschaft informiert, dass einer ihrer Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt werden und zum Verlassen des Landes gezwungen würde. Die britischen Behörden sind derweil überzeugt, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit einem hoch wirksamen Nervengift aus Russland in Berührung gekommen waren. Das Gift soll mit Wissen der russischen Staatsführung eingesetzt worden sein. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Provokation.



    Bukarest: Mehrere Hundert Vertreter der Gesundheitsgewerkschaften haben am Dienstag eine Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest abgehalten. Am Donnerstag wollten die Teilnehmer die Aktion beim Arbeitsministerium fortsetzen. Sie fordern unter anderem Lohnerhöhungen ab dem 1. März für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und Sozialarbeiter, die Aufhebung der 30% -Obergrenze für Prämien und den Ausgleich für die Einkommensverluste aufgrund neuer Lohnregelungen ab dem 1. Januar. Während der chronischen Unterfinanzierung der Gesundheit sah sich Rumänien jahrelang mit einer massiven Abwanderung von Ärzten und Assistenten konfrontiert, die ins Ausland gingen und nach besser bezahlten Jobs suchten. Im vergangenen Jahr waren die Nettogehälter im Gesundheitswesen deutlich gestiegen. Die Angestellten sind jedoch mit den Gehältern und Prämien immer noch unzufrieden und haben kürzlich mit Protesten gedroht, die zu einem Generalstreik führen könnten. Die derzeitige Ministerin Sorina Pintea sagt, dass ihre Aktion nicht gerechtfertigt sei.



    Bukarest: In Bukarest findet heute die Gopo-Film-Preisverleihung statt. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Ein Schritt nach Seraphim unter der Regie von Daniel Sandu hatte im Vorfeld die meisten Nominierungen erhalten, insgesamt 15, gefolgt von Nae Caranfils 6.9 auf der Richterskala und Anniversary von Dan Chişu mit acht Nominierungen. Weitere Filme im engeren Favoritenkreis für die Gopo-Statuetten sind: Ana, mon amour von Călin Peter Netzer, Breaking News von Iulia Rugina und Fixeur von Adrian Sitaru. Der Preis für die gesamte Karriere wird den Schauspielern George Mihăiţă und Vladimir Găitan verliehen. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der goldenen Palme für den besten animierten Kurzfilm ausgezeichnet wurde.

  • Nachrichten 26.03.2018

    Nachrichten 26.03.2018

    Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.



    Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.



    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.



    WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.

  • Nachrichten 03.04.2015

    Nachrichten 03.04.2015

    Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.



    Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.



    Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.



    Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .



    Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.