Radio România Internațional

Tag: Autobahn

  • Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte

    Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte

    Mehr als 30 Jahre nach der antikommunistischen Revolution und fast 13 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens führt immer noch keine Autobahn durch die Karpaten. Ende 2019 hatte Rumänien nur 850 Kilometer Autobahn, 100 km davon waren zur Zeit Ceasescu gebaut worden. Einige wenige, mit Mühe und Not gebaute Autobahnabschnitte verbinden Rumänien mit den Nachbarstaaten, anstatt den Menschen eine schnellere Anreise in die Landeshauptstadt Bukarest zu ermöglichen oder ihnen die Fahrt an die Küste zu erleichtern. Dahinter steht die Gleichgültigkeit der Politiker, Bürokratie, aber auch das Auswahlverfahren der Bauherren, die gelinde gesagt, ihren finanziellen Gewinn optimieren wollen. Laut Statistik haben Liberale und Sozialdemokraten nach der Revolution von 1989 zu gleichen Teilen das Land regiert, entweder allein oder in Regierungskoalitionen. Keine der beiden Parteien kann jedoch dem Bau von Autobahnen vorzeigen. Stattdessen geben sie sich gegenseitig die Schuld, zumeist mit wahlstrategischen Behauptungen. Seit 2016, als sie in die Opposition gingen, kritisierten die Nationalliberalen die Sozialdemokraten scharf und warfen ihnen Inkompetenz vor. Im vergangenen Jahr nahm die ehemalige linke Regierung Verhandlungen über öffentlich-private Partnerschaften für den Bau von zwei Autobahnen auf. In einem Fall erhielt den Zuschlag ein chinesisch-türkischer Konzern, im anderen Fall hatten Unternehmen aus beiden Staaten, die in ihren Heimatländern, aber nicht in der Europäischen Union, große Bauvorhaben durchführen, Angebote abgegeben. Nach der Machtübernahme im vergangenen Jahr haben die Liberalen einen anderen, und zwar besseren Ansatz versprochen. Dementsprechend sind, laut einem Beschluss der liberalen Regierung vom vergangem Dienstag, die öffentlich-privaten Partnerschaften vom Tisch. Premierminister Ludovic Orban erklärte:

    Unser Ziel ist klar: Wir werden alle laufenden Verfahren einstellen und diese Projekte den zuständigen Ministerien übertragen. Das Verkehrsministerium wird beispielsweise alle Verkehrsinfrastrukturprojekte übernehmen, während andere Fachministerien, andere Projekte übernehmen. Sie sind beauftragt ihre Umsetzungspläne innerhalb einer ein wöchigen Frist abzugeben, sodass wir über jeden Verfahrensschritt, den wir durchführen müssen, die Planung jeder einzelnen Projektphase und die Mittel, die wir für diese Projekte bereitstellen müssen, informiert sein werden, erklärte Premierminister Ludovic Orban.

    Die Sozialdemokraten werfen den Liberalen nun vor, das Land 10 Jahre zurückzuversetzen, indem sie Machbarkeitsstudien vorschlagen, anstatt die Bauarbeiten für die beiden Autobahnen aufzunehmen. Der Direktor der Vereinigung Pro Infrastructura, Ionut Ciurea, hat kürzlich geschätzt, dass Rumänien in diesem Jahr höchstens lediglich 57 Kilometer neue Autobahn haben könnte, wenn man bedenkt, dass 2019 nur 43 Kilometer Autobahn gebaut wurden.

  • Exekutive plant neue Investitionen in Infrastruktur

    Exekutive plant neue Investitionen in Infrastruktur

    In Kürze beginnen die Arbeiten an der Autobahn Sibiu-Pitesti, der ersten rumänischen Autobahn, die über die Südkarpaten führt und den Süden mit dem Zentrum Rumäniens verbindet. Am Sonntag wurde in Bukarest der Vertrag über die erste, etwa 13 Kilometer lange Strecke dieser Autobahn unterzeichnet, die in 4 Jahren fertig sein sollte. Dies ist der erste konkrete Schritt, der in den letzten zehn Jahren gemacht wurde, erklärte die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die bei der Vertragsunterzeichnung anwesend war. Gleichzeitig wurden die Verträge für eine Strecke der neuen Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt Bukarest und für die Automatisierung der U-Bahn-Strecke M5, im Stadtbezirk Drumul Taberei, im westlichen Teil von Bukarest, unterzeichnet.



    Die Autobahn Sibiu-Pitesti ist eines der wichtigsten Stra‎ßeninfrastrukturprojekte, das die Verbindung zum 4. Paneuropäischen Korridor sichern sollte.Die Unterzeichnung des Vertrags über die Planung und Ausführung der Bukarester Umgehungsstra‎ße werde dafür sorgen, dass der Verkehr in der Hauptstadt flie‎ßender verläuft, so die Ministerpräsidentin. Ein weiteres Projekt, das von den Bukarestern seit Jahren erwartet wird, ist die U-Bahn-Strecke M5, sagte noch Viorica Dăncilă. Das für die Ausführung dieser Projekte benotigte Geld sei im Staatshaushalt vorgesehen, aber es werden dafür auch EU-Fonds verwendet. Viorica Dăncilă:



    “Die Vertragsunterzeichnung für die Autobahnstrecke 1 Sibiu – Boiţa ist der erste konkrete Schritt, der in den letzten 10 Jahren gemacht wurde, um die Bauarbeiten an der ersten Autobahn in Rumänien zu beginnen, die die Berge überquert. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Planung und Ausführung der etwa 18 Km langen Strecke No. 3 der Umgehungsstra‎ße im Süden von Bukarest, nähern wir uns der Inbetriebnahme dieser Umgehungsstra‎ße, die zur Verbesserung des Verkehrs in der Hauptstadt beitragen wird.”



    Verkehrsminister Răzvan Cuc forderte die Bauunternehmer auf, die in den Projekten vorgesehenen Fristen einzuhalten und die rumänischen Unterauftragnehmer zu respektieren, da Entschuldigungen und Verzögerungen nicht länger toleriert werden. Răzvan Cuc:



    “Beginnen Sie Ihre Verträge, indem Sie bereits an der Planung arbeiten, denn es gibt Firmen, die Verträge unterzeichnet haben und die Planungszeit verkürzt haben. Verspotten Sie nicht mehr die rumänischen Unterauftragnehmer! Bezahlen Sie sie rechtzeitig! Ich möchte nicht darüber informiert werden, dass Sie die Unterauftragnehmer nicht rechtzeitig bezahlen, solange der rumänische Staat Ihnen alle Rechnungen pünktlich zahlt.”



    Der erste unterzeichnete Vertrag beläuft sich auf rund 129 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von 48 Monaten, so der Verkehrsminister. Der zweite unterzeichnete Vertrag hat einen Wert von 180 Millionen Euro und wird für erhöhte Mobilität sowohl in Bukarest als auch in den benachbarten Regionen sorgen. Die U-Bahn-Strecke M5 wird Ende dieses Jahres betriebsbereit sein, sagte noch Verkehrsminister Răzvan Cuc.



    Die Lage der Stra‎ßeninfrastruktur ist in ganz Rumänien katastrophal. Ende 2018, fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und mehr als zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, hatte Rumänien nur etwa 800 Kilometer Autobahn, von denen etwa 100 vom alten Regime geerbt wurden.

  • Nachrichten 15.03.2019

    Nachrichten 15.03.2019

    Bukarest: Am Freitag um 15.00 Uhr haben zahlreichen Personen in Rumänien für 15 Minuten für den Bau von Autobahnen demonstriert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmen aus dem ganzen Land, Fußballspieler und Fußballclubs, Ärzte, Medienvertreter, Angestellte der Ratshäuser, Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, Schüler, Studenten, Gewerkschaftler, aber auch natürliche Personen haben die Arbeit niedergelegt und an der Protestaktion “Rumänien will Autobahnen teilgenommen. Angeregt wurde die Protestbewegung von einem Geschäftsmann aus der nordostrumänischen Stadt Suceava, der symbolisch eine 1-m-Autobahnstrecke auf eigene Kosten gebaut hat. Die Teilnehmer an der Protestaktion wollten die Aufmerksamkeit auf den erbärmlichen Zustand der rumänischen Infrastruktur lenken. Ende 2018, nach fast 30 Jahren nach dem Sturz des Kommunismus und 10 Jahre nach dem EU-Beitritt, hat Rumanien lediglich 800 km Autobahnen.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Staatshaushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschiedet. Er sagte, er hätte sich einen besseren Haushalt für Rumänien und seine Bürger gewünscht. Ioahnnis kritisierte die Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei, die führende Kraft der Regierungskoalition, nur einen Tag für die erneute Überprüfung der vom Präsidenten geforderten Haushaltsrechnung angesetzt und die Vorlage ohne Änderungen an den Präsidenten zurückgeschickt hat. Der Präsident sagte, es sei nicht nur Verantwortungslosigkeit sondern auch Boswilligkeit. Laut Iohannis stelle die gesamte sozialdemokratische Regierung ein schwarzes Loch für die rumänische Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner ursprünglichen Form das Haushaltsgesetz für 2019 verabschiedet, das Klaus Iohannis dem Parlament erneut vorgelegt hat. Der rumänische Präsident hatte zuvor das Verfassungsgericht über die Haushaltsrechnung unterrichtet, das Gericht lehnte jedoch seine Empfehlungen ab. Die Regierungskoalition behauptet, das Budget verfüge über die erforderlichen Geldquellen für alle wichtigen Wirtschaftsbereiche.



    Bukarest: Die Vertreter des rumänischen Außenministeriums verurteilten die am Freitag verübten Terroranschläge auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, die rund 50 Tote und viele Verletzte gefordert haben. Sie übermittelten den Familien der Opfer Beileid und bekräftigten die Unterstützung Rumäniens bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beschrieb den Angriff als einen außergewöhnlichen und beispiellosen Gewaltakt und fügte hinzu, dass die Behörden sich auf maximaler Alarmstufe befinden. Sie sagte, vier extremistische Verdächtige seien festgenommen worden, und keiner von ihnen stehe auf den Fahndungslisten. Premierministerin Ardern betonte, dass Neuseeland ein Ort der Vielfalt, der Gute und des Mitgefühls sei, ein Zuhause für diejenigen, die diese Werte teilen und die durch diesen Angriff nicht erschüttert werden können. Islamische und politische Führer aus Asien haben ihr Entsetzen vor dem Angriff zum Ausdruck gebracht.



    Prag: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila besucht Prag auf Einladung ihres tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Die Gespräche zielen auf die Festigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ab und konzentrieren sich auf die wichtigsten Dossiers, die derzeit in der EU verhandelt werden, und auf die Art und Weise, wie die Tschechische Republik Rumänien dabei unterstützen kann, die wichtigsten Ziele der Präsidentschaft des Rates der EU zu erreichen. Das Besuchsprogramm umfasst auch Treffen mit anderen hochrangigen Vertretern der Tschechischen Republik.



    Brüssel: Die europäischen Staats- und Regierungschefs prüfen die Forderung der britischen Abgeordneten, den Brexit zu verschieben. Das britische Parlament hat am Donnerstagabend den Antrag verabschiedet, mit dem die von Theresa May geleitete Regierung eine Verlängerung der Frist für den Brexit beantragt, die zunächst von den europäischen Vertretern akzeptiert werden muss. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat diesbezuglich Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21. und 22. März in Brüssel treffen, wann sie voraussichtlich eine Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Brexit über den derzeitigen Termin vom 29. März treffen werden.

  • Nachrichten 26.01.2019

    Nachrichten 26.01.2019

    Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 39 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. In Bezug auf die Aussetzung der Kurse in den Schulen aufgrund der Vermehrung von Grippefällen erklärte die Gesundheitsministerin, dass jede Schule einen solchen Antrag stellen kann, wenn die Fehlzeitenquote 20% übersteigt.



    Der grö‎ßte Teil Rumäniens steht bis Sonntag unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. 16 Landkreise und Bukarest waren in den letzten 24 Stunden von Niederschlägen und Glatteis betroffen. In der Hauptstadt sind Dutzende Bäume infolge der starken Windböen gefallen, Dutzende Autos wurden dabei beschädigt, so die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen. Ungünstige Witterungsbedingungen haben auch zu Problemen bei der Stromversorgung geführt und 14.500 Verbraucher in Dutzenden von Orten betroffen. Aufgrund der Wetterphänomene von Schneesturm und Frost forderten die Behörden die Aktivierung der Stromverteilungs- und Versorgungskoordinationszelle. Schlechtes Wetter beeinträchtigte auch den Stra‎ßenverkehr, viele Autobahnen und Bundesstra‎ßen waren wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wurde wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest; Flugzeuge können aufgrund von Enteisungsvorgängen nicht rechtzeitig abfliegen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, kamen im Krankenhaus an. Über 12.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizei, Feuerwehr und Gendarmen wurden aufgefordert, sofort einzugreifen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Das Wetter bleibt kalt und trüb, mit Niederschlägen in den meisten Regionen des Landes. Die Niederschläge könnten vereinzelt 15-20 Liter pro Quadratmeter erreichen. Die THT liegen zw -5 und +9 Grad C.



    Der Rumänische Referenzzinssatz ROBOR (nach dem die Kosten für den Verbraucherkredit in Lei berechnet werden) steigt auf 6% oder 7%, wenn die rumänische Nationalbank (BNR) am Devisenmarkt interveniert und Devisen aus Reserven verkauft, erklärte Adrian Vasilescu, strategischer Berater der Zentralbank. Er sagte auch, dass die Abwertung des Leu in der letzten Periode nicht durch interne Faktoren verursacht werde, sondern durch die Tatsache, dass der internationale Markt, wo Milliarden Lei im Umlauf sind, interveniert habe. Die Landeswährung Leu beendete die Woche mit einem neuen historischen Minimum gegenüber der europäischen Einheitswährung. Der Freitagspreis betrug 4,76 Lei für einen Euro. Der rumänische Leu verlor sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Schweizer Franken an Boden. Die Hauptregierungspartei PSD sagt, die rumänische Nationalbank habe genügend Mitttel von fast 37 Milliarden Euro, um zugunsten der Landeswährung einzugreifen. Auf der anderen Seite stieg die Geldmenge nach Angaben der Landesbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres.



    In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.



    Die Vereinigten Staaten begrü‎ßen die Entscheidung des griechischen Parlaments, das Prespa-Abkommen zu ratifizieren, sagte der amerikanische Au‎ßenminister Mike Pompeo. Die griechischen Staats- und Regierungschefs haben Mut und Beharrlichkeit gezeigt, als sie nach einer Lösung des Namensstreits suchten, die es der Republik Mazedonien künftig ermöglichen wird, ihren Platz in der NATO und der EU einzunehmen Zustand, steht in dem Communique des US State Departments. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am Freitag, die Abstimmung im griechischen Parlament, wodurch die ehemalige jugoslawische Republik als Nordmazedonien anerkant wurde, sei ein “historischer Sieg”. Zoran Zaev gratulierte seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu seiner Position in diesem fast 30 Jahe alten Disput. Die Entscheidung wird aber von vielen Griechen vehement angefochten, da Mazedonien auch der Name einer historischen griechischen Provinz ist. Im Juni hatte das Parlament von Skopje das griechisch-mazedonische Abkommen ratifiziert, das das kleine Balkanland umbenannt hat. Nordmazedonien strebt die NATO-Mitgliedschaft an, ist aber bisher auf Opposition aus Griechenland gesto‎ßen.



    US-Präsident Donald Trump hat vom Wei‎ßen Haus eine Vereinbarung angekündigt, die das sog. shutdown“, die teilweise Blockade der US-amerikanischen Bundesverwaltung, beenden werden soll. Besagte Vereinbarung sieht eine vorübergehende Finanzierung staatlicher öffentlicher Dienste bis zum 15. Februar vor. Das fast einen Monat lange shutdown“ hat etwa 800.000 Beamte betroffen. Donald Trump drohte aber mit einer neuen Haushaltsblockade, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Haushaltskonsens in beZug auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko gefunden würde. Der US-Senat hat die jüngste Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt. Das Repräsentantenhaus wird seinerseits über die Vereinbarung abstimmen, die dann zur Promulgierung bei Donald Trump eintreffen wird.

  • Nachrichten 09.12.2018

    Nachrichten 09.12.2018

    Die rumänischen Behörden verfolgen mit Aufmerksamkeit das Thema der Gesetzesänderungen innItalien in Bezug auf die in anderen Ländern gemeldeten Kraftfahrzeuge der ausländischen Staatsburger die in Italien leben. Die rumänische diplomatische Mission in Rom und die rumänischen Konsulate in Italien agieren, um eventuelle Diskriminierungen der rumänischen Staatsbürger zu vermeiden. Sollten die rumänischen Bürger willkürkliche Maßnahmen seitens der italienischen Behörden bei der Umsetzung der neuen Gesetze reklamieren, werden die rumänischen Konsulate ihnen Beistand gewähren, steht in einem Communique des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag hat der Chef der Nationalliberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, Ludovic Orban, die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila aufgefordert, in dieser Angelegenheit sofort Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember ist in Italien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Laut des neuen Gesetzes wird es den Rumänen, die sich länger als 60 Tage in Italien aufhalten, verboten, Kraftfahrzeuge zu fahren, die in Rumänien angemeldet sind. Die Kraftfahrzeuge, die nicht in Italien angemeldet sind, werden beschlagnahmt.



    Das Bukarester Justizministerium hat offiziell die Präsidentschaft des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union übernommen. Dies gab der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekannt. In der Zeit 6.-7. Dezember beteiligte sich Justizminister Tudorel Toader in Brüssel an der letzten tagung des Rates Justiz und Inneres unter der Leitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum Abschluß der Tagung Justiz übernahm Toader offiziell die sechsmonatige rumänische Präsidentschaft des Rates, die am 1. Januar 2019 beginnt.



    Die Bürgermeister von vier Großstädten im Westen Rumäniens – Timişoara/Temeswar, Cluj-Napoca/Klausenburg, Arad und Oradea/Großwardein – haben eine Partnerschaft abgeschlossen, um EU-Fonds für gemeinsame Projekte direkt aus Brüssel zu bekommen. Zu diesem Zweck gründeten die vier Städte die sog. Westrumänische Allianz, einen Verband für interregionale Entwicklung. Hauptziele der Westrumänischen Allianz sind u. a. die Verbesserung der Mobilität und der Verbindungen zwischen den vier Städten durch eine schnellere Implementierung des Projekts Autobahn Transsilvania, der Bau der Autobahnen Via Carpatia und Timisoara-Belgrad, die Entwicklung einer Schienenverbindung mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen den vier Großstädten, die Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Digitalisierung der Verwaltung. Der Bürgermeister von Cluj/Klausenbur, der ehemalige Premierminister Emil Boc, sagte, diese Initiative, die 1,5 Millionen Rumänen zugutekommt, sollte Wohlstand für die Gemeinden bringen und die jungen Menschen überzeugen, in Rumänien zu bleiben. In Zukunft könnten sich auch andere Städte der Westrumänischen Allianz anschließen.



    Paris (dpa) – Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an. Die Zahl der Festnahmen bei den teils gewaltsamen «Gelbwesten»-Protesten am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Das teilte das französische Innenministerium auf Twitter mit. 1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Straße, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht. Staatschef Macron steht nach den andauernden Protesten massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons. Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in Frankreich massiv auf die Straße ging. Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt.

  • Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Der Bau der Autobahn Ploieşti – Braşov, die die Mittleren Karpaten in Süd-Nord-Richtung durchqueren soll, wird am Montag ausgeschrieben. Das kündigte jetzt die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an. Sie stellte zudem die Vereinbarung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für das Bauvorhaben bis zum Jahresende in Aussicht.



    Ein lang ersehntes Projekt, für das die Regierung in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen hat. Innerhalb von 30 Tagen können rumänische und ausländische Investoren ihre Angebote abgeben, die Ausschreibung erfolgt nach dem kompetitiven Auswahlverfahren. Nach der Vergabe wird es Verhandlungen mit den ausgewählten Unternehmen geben, so dass wir davon ausgehen können, dass im Dezember die Unterzeichnung des öffentlich-privaten Partnerschaftsabkommens für den Bau dieser Autobahn stattfinden kann.



    Bislang wurde noch kein Kostenvoranschlag für den Bau der Autobahn Ploieşti-Braşov vorgelegt. Die beiden Städte sind derzeit durch eine sog. Europastraße miteinander verbunden, die durch die beliebtesten Skiorte der rumänischen Karpaten führt. Der Höllenverkehr vor allem an Wochenenden und in der Urlaubszeit beförderte die Strecke an die Spitze der Rangliste der meistbefahrenen Bundesstraßen Europas.



    Die in diesem Fall gewählte Finanzierung, bzw. die öffentlich-rechtliche Partnerschaft, löste Verwunderung aus. Auch im Falle der Moldau-Autobahn, die die Landesmitte mit dem Nordosten verbinden soll, schlagen die Behörden ein solches System vor, das von der Opposition kritisiert wird. Im Einklang mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, der Rumänin Corina Creţu, forderte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, dass die Exekutive das Bauvorhaben aus den nicht rückzahlbaren Fördermitteln der EU für die Moldau-Autobahn finanziert.



    Mit seiner Entscheidung, die Moldau-Autobahn durch eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren, hat die PSD-Regierung eigentlich eine Botschaft nach außen vermittelt: Der Bau dieser Teilstrecke stellt keine Priorität dar und es gehört auch nicht zu den Vorhaben der Regierung, diese lebenswichtige Autobahnstrecke zu bauen. Die europäische Kommissarin Corina Creţu hat es ganz deutlich erklärt, diese Autobahn-Teilstrecke kann aus nicht rückzahlbaren EU-Fördermitteln finanziert werden, dem Operationellen Programm Infrastruktur Umwelt.



    Corina Creţu hatte zuvor die Regierung in Bukarest wegen der fehlenden Infrastrukturprojekte scharf kritisiert. Diese Projekte seien zuschussfähig für europäische Fördermittel, hieß es. Die Kommissarin sagte außerdem, dass Rumänien im Transportbereich bereits die Chance auf zwei Milliarden Euro verpasst hätte. Derzeit sei man darum bemüht, die Aufhebung weiterer Mittelbindungen für den Zeitraum 2014-2020 zu vermeiden.



    Derweil haben die Behörden angekündigt, bis Ende des Jahres 100 neue Autobahn-Kilometer freizugeben, im Nordwesten und Westen des Landes. Rumäniens Autobahn-Netz ist derzeit weniger als 750 Kilometer lang, davon stammen 100 Autobahn-Kilometer aus der Zeit vor der Wende. Die Presse präsentiert eine bittere Statistik der Wahlversprechen der Transportminister der letzten fünf Jahre. Wären diese eingehalten worden, hätte das Land über circa 8000 Autobahn-Kilometer verfügt.

  • Rumänischen Behörden prüfen Brücken

    Rumänischen Behörden prüfen Brücken

    Nach dem Brückenunglück in der Nähe der italienischen Stadt Genua, bei dem mindestens 39 Menschen, darunter zwei rumänische Staatsbürger, ums Leben gekommen sind, starteten die italienischen Behörden Ermittlungen über die Aktivität des Autobahnbetreibers, der für die Instandhaltung der Brücke verantwortlich war. Dem Autobahnbetreiber drohen eine Geldstrafe von mindestens 150 Millionen Euro und das Entziehen der Genehmigung für die Autobahn. Nach der Tragödie in Italien beschlossen auch die Behörden in Rumänien, Bulgarien und in der Ukraine, die Brücken in den jeweiligen Ländern zu prüfen und zu befestigen. Der bulgarische Ministerpräsident, Boiko Borisov, forderte eine Prüfung und Konsolidierung aller Brücken in Bulgarien. Der bulgarische Minister für öffentliche Infrastrukturarbeiten hat bekanntgegeben, dass mehr als 200 Brücken, die meisten etwa 40 Jahre alt, seien in einem kritischen Zustand.



    Die Nationale Behörde für Stra‎ßeninfrastruktur in Rumänien hat bekanntgegeben, die Lage der Brücken sei nicht besorgniserregend. Von den 4.250 Brücken in Rumänien hätten nur 37 gewisse technische Probleme, und die meisten dieser Brücken befänden sich auf Nebenstrassen, präzisierte die Nationale Behörde für Stra‎ßeninfrastruktur. Bei keiner dieser Brücken gebe es Sturzrisiken, da die Brücken ständig monitiorisiert werden. Sollte eine gefährliche Situation festgestellt werden, dann werden sofort Sicherheitsma‎ßnahmen getroffen, wie das Schlie‎ßen der Brücke und das Umleiten des Verkehrs auf andere Stra‎ßen, so die Nationale Behörde für Stra‎ßeninfrastruktur. Gemä‎ß der geltenden Normen werden die Brücken alle 6 Monate geprüft, aber auch häufiger, wenn es notwendig wird. Die regelmä‎ßigen Instandhaltungsarbeiten finden alle 10 bis 15 Jahre statt; wichtige Überholungsarbeiten oder Modernisierungen werden alle 35 bis 50 Jahre durchgeführt. In kurzer Zeit organisiert die Nationale Behörde für Stra‎ßeninfrastruktur eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Verträge für die Modernisierung der Brücken über der Donau, die zur Autobahn A2 gehören.



    In Rumänien ist die Infrastruktur ein heikles Thema. In puncto Autobahnbau befindet sich Rumänien unter den Schlusslichtern der Europäischen Union: Im August 2018 hat Rumänien lediglich 774 Km Autobahn. Der Haushalt für Stra‎ßeninfrastruktur, der dieses Jahr vom Parlament angenommen wurde, ist unausreichend für die im Bau befindenden Autobahnen. Es wurden lediglich eine Hälfte oder ein Viertel der notwendigen Summen zu Verfügung gestellt, obwohl einige Projekte bis 2019 fertig sein sollten. Mehr noch: Einige Projekte, für die die Verträge unterzeichnet wurden, oder die zum grö‎ßten Teil fertig sind, erhalten in 2019 kein Geld. Und die meisten Projekte, die 2017 ausgeschrieben wurden, haben im Jahr 2018 nur minimale, nicht ausreichende Fonds erhalten. Dazu gehören die Autobahn Sibiu-Pitesti, die Schnellstra‎ße Pitesti-Craiova, die ersten Kilometer der Autobahn in der Moldau-Region, die Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt Bukarest und die Brücke über der Donau in Braila.

  • Öffentlich-private Partnerschaft für Infrastruktur-Projekte in Rumänien

    Öffentlich-private Partnerschaft für Infrastruktur-Projekte in Rumänien

    Trotz der täglichen Dispute zwischen den Entscheidungsträgern in Rumänien – das sind einerseits der Staatspräsident Klaus Iohannis und die parlamentarische Opposition und andererseits die zwei Parteien der Regierungskoalition PSD-ALDE, geht die Bukarester Exekutive ihrer Arbeit nach. Dies erklärte der Vizepremier Viorel Ştefan am Dienstag, bei der Vorstellung der strategischen Projekte, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht, im Großen und Ganzen, um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und die Errichtung eines großangelegeten medizinischen Zentrums.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und Ungheni, einer Grenzstadt in der Republik Moldau, sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Fluß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits große Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft werden auch 15 Krankenhäuser modernisiert. Ein besonders wichtiges Projekt ist die Errichtung des medizinischen Zentrums Carol Davila“ in Bukarest, mit einer Gesamtfläche von 300 Ha. Im Rahmen des neuen medizinischen Zentrums werden ein Nationalkrankenhaus mit 3.000 Betten und 37 Operationssälen, eine Medizinfakultät mit dazu gehörenden Studentenheimen, Wohnanlagen für die Krankenhausangestellten, Einkaufszentren, Parkanlagen, und ein Hotel für die Begleiter der Patienten entstehen. Die vorgestellten Projekte, die als strategisch gelten, werden insgesamt zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kosten. Die Arbeiten starten nächstes Jahr, und die Inbetriebnahme sollte bei den Autobahnen in 5 Jahren, bei dem Nationalkrankenhaus in 3 Jahren und beim gesamten medizinischen Zentrum Carol Davila“ in höchstens 7 Jahren stattfinden. Das Regierungskabinett hat sich vorgenommen, die jahrzehntelangen Rückstände im Infrastrukturbereich aufzuholen, sagte noch der Vizepremier Viorel Ştefan.

  • Hörerpostsendung 15.4.2018

    Hörerpostsendung 15.4.2018

    Herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Aus Schweden erreichten uns per E-Mail die Zeilen unseres Hörers Reinhard Schumann:



    Ich höre gerne über die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung von Rumänien, sowie auch die Reiseberichte mit entsprechenden interessanten Zielen und Landschaften mit Reise- und Übernachtungsangeboten. Natürlich bekommt man auch über den Funkbriefkasten auch sehr Interessantes.



    Frage: Ich bin ca. 2012/13 mit dem Auto von Deutschland über Österreich und Ungarn über Siebenbürgen nach Constanta gefahren. Damals gab es nur kurze Autobahnabschnitte und viele Kilometer Landstra‎ßen. Eine unendliche, lange, zeitaufwendige Reisezeit. Kann man jetzt von Ungarn direkt auf der Autobahn durch Rumänien nach Constanta fahren und wie lange dauert diese Reise, und wieviel Kilometer sind es ungefähr? Ist in Constanța das Casino am Schwarzen Meer komplett renoviert? Damals hat man mit den Renovierungsarbeiten angefangen. Au‎ßerdem ist es auch ein sehr schöner Platz. Damals war ich oft am Strand von Mamaia zum Baden, Sonnen und anschlie‎ßend im nahegelegenen Restaurant zum Abendessen und einem guten Wein oder Bier aus Rumänien. Nette Gespräche mit den Einheimischen wurden in englischer Sprache und wenn erforderlich auch mit den Händen geführt. Einfach spannend und schön.



    Herzliche Grü‎ße aus Schweden



    Reinhard Schumann



    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Schumann. Seit 2012 hat sich einiges getan im Stra‎ßenbau, allerdings ist es leider immer noch nicht möglich, an einem Stück über Autobahnen direkt ans Schwarze Meer zu fahren. Auf der Webseite http://www.130km.ro kann man den Stand des Autobahnbaus und eine Karte sehen. Am besten fährt man beim Grenzübergang Nădlac nach Rumänien, von dort geht es über die A1 nach Arad, Temeswar und Lugosch, der Abschnitt bis Deva (dt. Diemrich) befindet sich noch im Bau, von Deva fährt man dann erneut auf der A1 über Orăștie (Broos), Sebeș (Mühlbach), Hermannstadt und Pitești bis nach Bukarest und von Bukarest kann man dann ununterbrochen auf der A2 bis Constanța fahren. Das Kasino in Constanța ist leider immer noch im desolaten Zustand — das Bauwerk wurde unlängst in die Liste der 12 gefährdetsten Kulturdenkmäler Europas aufgenommen.



    Weiter geht es nach Meckenheim in NRW, wo unser Hörer Fritz Andorf zu Hause ist. Er hatte uns auch Unterschiedliches mitzuteilen:



    Lieber Sorin, liebes RRI-Team,



    Im heutigen Funkbriefkasten kamen gleich zwei Hörerinnen zu Wort. Das ist wirklich selten, denn leider ist der Anteil der Frauen, die die Kurzwelle einschalten, noch sehr gering. Und so habe ich mich gefreut, dass neben der gut bekannten Martina Pohl, die die Hörerbriefsendungen immer mit interessanten Bemerkungen und Fragen bereichert, mit Monika Becker aus Mannheim sogar eine neue Hörerin dazu gesto‎ßen ist. Viele Grü‎ße an beide Hörerinnen und weiter viel Freude an den Kurzwellenprogrammen!



    Was den Wohnort Mannheim betrifft, so habe ich auch eine traurige Nachricht. Wie mir Bernd Seiser mitteilte, ist Andreas Pawelczyk aus Mannheim verstorben, auch er ein eifriger Kurzwellenfreund, der in vielen Hörerbriefsendungen mit Stellungnahmen zum Programm, Fragen und Anmerkungen zu hören war.



    Nach Beginn der Sommerzeit ist RRI wieder auf die früheren Sommerfrequenzen zurückgekehrt. Und ich bin auch diesmal mit dem Empfang wieder sehr zufrieden, wie Sie den technischen Bemerkungen entnehmen können. Im Gegensatz zu Martina Pohl am Bodensee hatte ich heute Nachmittag den deutlich besseren Empfang auf 11910 khz, während 9600 khz nur schwach hereinkam. Wie hoch ist denn die Sendeleistung dieser beiden Sender, und welche Ausstrahlungsrichtung haben sie?



    Per E-Mail erhielt ich vor einigen Tagen die Nachricht vom neuen Wettbewerb zur Stadt der Gro‎ßen Vereinigung Alba Iulia. Natürlich werde ich mich auch an diesem Wettbewerb beteiligen, sozusagen aus sportlichen Gründen, denn leider habe ich bis heute nicht den 2. Preis vom letztjährigen Marmarosch-Wettbewerb erhalten. Offenbar reicht auch dafür das Porto nicht mehr.



    Vor einigen Tagen fiel mir ein Flyer in die Hände, der für die Ausstellung Deutsche in Rumänien — Eine Minderheit, viele Geschichten“, die vom 20.02. bis zum 27.05. im Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm zu sehen ist. Die Ausstellung würde mich sehr interessieren, wenn nicht der Weg nach Ulm so weit wäre. Aber vielleicht haben ja andere Hörer Interesse.



    Soweit für heute. Vielleicht darf ich ja gelegentlich wieder einmal auf eine QSL-Karte hoffen. Ansonsten herzliche Grü‎ße aus dem nun endlich frühlingshaft gewordenen Rheinland



    von Ihrem Fritz Andorf




    Vielen Dank für das ausführliche Feedback, lieber Herr Andorf. Es tut mir leid, zu erfahren, dass Herr Andreas Pawelczyk verstorben ist. Er schickte uns regelmä‎ßig, fast jede Woche, Feedback zu unseren Sendungen, und ich hatte mich schon gewundert, dass er nicht mehr geschrieben hatte. Im Namen der gesamten Redaktion möchte ich Familie und Freunden unser aufrichtiges Beileid aussprechen.



    Was unsere Sender und deren Standorte anbelangt, so habe ich folgende Info von unserem Chefingenieur Ianculescu erhalten:



    RRI verfügt insgesamt über sechs Sender: drei in Ţigăneşti (nördlich von Bukarest) mit einer jeweiligen Sendestärke von 300 kW (wobei 50 kW allein für DRM zur Verfügung stehen); zwei weitere Sender stehen in Galbeni bei Bacău im Nordosten Rumäniens mit ebenfalls 300 KW Sendestärke (für digitale Ausstrahlungen werden wiederum 50 kW genutzt) und ein weiterer, 100 kW starker Sender strahlt aus Săftica (bei Bukarest) aus. Dieser Sender arbeitet mit einer sogenannten log-periodisch rotierenden Antenne, und 50 kW sind auch hier für DRM reserviert. Die deutschsprachigen Sendungen werden ausnahmslos nach Mittel- und Westeuropa ausgestrahlt, allerdings reichen sie manchmal bis nach Nordamerika, und sogar aus Australien erhielten wir einmal einen Empfangsbericht von einem deutschsprachigen Hörer.



    Die Versendung des Preises für das Marmarosch-Quiz ist nicht aus Porto-Gründen nicht erfolgt, sondern weil die Dame in der Postbearbeitungsstelle so lange im Krankenurlaub war. Soviel ich wei‎ß, dürfte sie kommende Woche wieder in die Arbeit kommen, ich werde mich dann erkundigen, wie es um die Zustellung der Preise steht.



    Danke auch für den Ausstellungstipp — das Donauschwäbische Museum in Ulm habe ich selber 2008 besucht und ich fand auch die Dauerausstellung ziemlich interessant.



    Das war’s auch schon für heute. Zum Schluss die Postliste. Postbriefe hole ich mir nächste Woche aus der Ablage, wenn unsere Postfee hoffentlich zurück ist. E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Freitagnachmittag von Reinhard Schumann (SE) sowie von Gerd Brüschke, Heinz Günter Hessenbruch, Anna und Bernd Seiser, Olliver Fülla und Fritz Andorf (D).




    Audiobeitrag hören:




  • Rumänien leidet weiterhin unter der Kältewelle

    Rumänien leidet weiterhin unter der Kältewelle

    Die eisigen Temperaturen und der Schnee haben Rumänien erfasst. Die Schneefälle sorgen für Chaos im Verkehr. Wegen der Schneeverwehungen wurden zwei Autobahnen, sowie viele nationale und lokale Straßen gesperrt. Die direkten Strecken Bukarest-Moldau und Bukarest-Constanţa sind nicht befahrbar. Auf den Umwegen fährt man auch nicht einfach, weil einige Strecken zugesperrt sind. Die Nationale Gesellschaft für die Verwaltung der Verkehrsinfrastruktur hat Restriktionen für die Schwerlast-LKWs eingeführt. Die Gesellschaft appelliert an die Autofahrer, vorsichtig zu fahren, die Geschwindigkeit an die Fahrbedingungen anzupassen und die Wagen für den Winter vorzubereiten und auszustatten. Sie sollen sich ebenfalls im Vorhinein über die Verkehrsbedingungen informieren.



    Die Eisenbahngesellschaft CFR Călători hat 100 Züge gestrichen. Die Fahrgäste haben aber andere Strecken und Züge zur Verfügung. Wegen den Schneeverwehungen und der Windgeschwindigkeit von bis zu 60-70 km/h im Süden des Landes fahren nur die Diesel Züge, auf anderen Strecken fährt man mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h.



    Auch der Luftverkehr hat zu leiden. Einige Flüge wurden gestrichen. Alle vier rumänischen Schwarzmeerhäfen Constanţa Nord, Constanţa Sud Agigea, Midia und Mangalia sind geschlossen. Im Kreis Tulcea wurde Bara Sulina geschlossen und der Fährenverkehr zwischen Rumänien und Bulgarien bei Turnu Măgurele – Nikopol und Zimnicea – Svishtov ist eingestellt worden.



    Die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in anderen 11 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes bleiben die ganze Woche geschlossen. Bukarests Oberbürgermeisterin Gabriela Firea hat den Eltern, die keine Unterstützung haben, eine Lösung angeboten, und zwar die Sozialarbeiter und die Freiwilligen, die in dieser Periode bereit sind, den Familien, die Hilfe fordern, zu unterstützen.



    Das rumänische Wetteramt könnte die Warnung für Kälte auf das gesamte Land bis zum 2. März verlängern, da die Kältewelle anhalten wird und die Temperaturen am Donnerstagmorgen bis auf – 22 Grad fallen werden.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Nachrichten 24.07.2017

    Nachrichten 24.07.2017

    Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und Europaabgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 in Kraft gesetzt. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition am 31. Januar verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, löste in Rumänien massive Proteste aus. Die Vorschrift wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert. Als Reaktion auf die Kritik hob das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 auf.



    Der im Jahr 2003 mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel unterzeichnete Autobahn-Bauvertrag hat dem rumänischen Staatshaushalt einen Schaden von über 525 Millionen Euro verursacht. Das steht in einem Bericht des Bukarester Finanzministeriums. Der Betrag bezieht sich auf etwa ein Viertel des Vertrages. Demnach wurde der Bau einer Autobahn von 415 Km mit einem Wert von etwa 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach zusätzlichen Auflagen bezahlte das rumänische Transportministerium 1,5 Milliarden Euro, das sind 65% des Gesamtwertes, für 52 Km Autobahn. Daraus resultierte, dass der Staat für einen Kilometer Autobahn in einer Hügelregion Rumänien etwa den vierfachen Normalpreis bezahlen musste. 2013 hatte der rumänische Staat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Die Amerikaner erhielten Entschädigungen von 37 Millionen Euro. Verantwortlich für den entstandenen Schaden seien die Generaldirektoren der rumänischen Infrastrukturgesellschaft, die den Vertrag und die zusätzlichen Auflagen unterzeichneten und infolge der Vertragskündigung auch die Bezahlung der Entschädigungen veranlasst. Die Nationale Gesellschaft zur Verwaltung der Straßeninfrastruktur klagt vor Gericht gegen den Bericht des Finanzministeriums.



    Das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber Rumänien wird sich nicht ändern, egal wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Dies erklärte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Asien, Hoyt Brian Yee, der an der Universität in Constanta (im Südosten Rumäniens) einen Vortrag über die Bedeutung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft gehalten hat. Der US-Verantwortliche würdigte dabei die aktive Beteiligung der rumänischen Soldaten an NATO-Missionen in der Region und weltweit. Er sprach auch über die Präsenz der US-Marine am Schwarzen Meer und die jüngsten Übungen am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu, in der Nähe von Constanta, an denen 500 US-Soldaten samt Kampftechnik teilgenommen haben. Diese Präsenz beweise das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beibehaltung der Stabilität in der Region, so der US-Diplomat.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.


  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

  • Nachrichten 05.11.2016

    Nachrichten 05.11.2016

    In Rumänien ist es aufgrund von dichtem Nebel am Samstagvormittag zu einer Massenkarambolage auf der A2-Autobahn zwischen Bukarest und Constanta am Shwarzen Meer gekommen. Drei Menschen kamen ums Leben, weitere über 50 wurden zum Teil schwer verletzt und in mehrere Krankenhäuser nach Bukarest gebracht. Es ist der bisher schwerste Unfall auf der A2. Rund 30 Fahrzeuge, darunter zwei Kleinbusse, waren daran beteiligt.



    Ab dem Jahr 2020 könnte die Republik Moldau über die zu dem Zeitpunkt fertige Pipeline Iaşi-Ungheni-Chişinău über 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich aus Rumänien beziehen – doppelt so viel wie der eigentliche Bedarf. Zu diesem Schluss kam die gemischte Regierungskommission zur Wirtschaftskooperation, die am Freitag in Chisinau tagte. Rumänien sei bereit, in die Modernisierung und den Ausbau der Strominfrastruktur in der benachbarten Moldau zu investieren, hieß es. Der rumänische Wirtschaftsminister Costin Borc, forderte die rumänischen Geschäftsleute auf, sich an Privatisierungen in der Moldau zu beteiligen.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş beteiligt sich am Samstag und Sonntag in der lettischen Hauptstadt Riga an einem zweitägigen Treffen der 16 Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit den chinesischen Vertretern. Cioloş bemüht sich um eine verbesserte Vernetzung mit dem Ziel gemeinsamer Fortschritte, wobei Rumänien in diesem Zusammenhang fest entschlossen sei, eine immer wichtigere Rolle in diesem Kooperationsformat zu übernehmen. Ministerpräsident Cioloş führt am Rande des Gipfels auch bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Amtskollegen.



    Am kommenden Dienstag treffen sich Außenminister aus MOEL in Bukarest zu einer Konferenz, an der sich auch die NATO-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller beteiligt. Das Treffen geht zurück auf eine Initiative des rumänischen Chefdiplomaten Lazăr Comănescu und seines Amtskollegen Witold Waszczykowski. Das Format bietet eine Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bündnispartnern, wobei der Beitrag der jeweiligen Länder zu den Prozessen innerhalb der NATO zur Sprache kommt.



    Der Bukarester Damenhandballklub CSM Bukarest, amtierender Landesmeister hat am Freitag in Budapest gegen die Ungarinnen von Gyor ETO 25-33 verloren. Es ist die dritte Niederlage in Folge in den Vorrundengruppen der diesjährgen Ausgabe der Handball Champions League, nachdem der CSM Bukarest letztes Jahr die Ungarinnen im Finale mit hauchdünnem Vorsprung besiegte.Und im Herrenhandball spielt die rumänische Nationalmannschaft am Sonntag gegen Polen in der zweiten Vorrundengruppe für die EM von 2018. Im ersten Spiel siegte Rumänien 26-23 gegen Weißrussland. Rumäniens Nationalcoach ist Xavier Pascual, der parallel auch den Handballableger des berühmten FC Barcelona vorbereitet.

  • Nachrichten 07.03.2016

    Nachrichten 07.03.2016

    Das zuständige Schulamt im südrumänischen Landeskreis Arges prüft in dieser Woche alle Schulen in der Region, nachdem Ende letzter Woche 32 Schüler wegen Lebensmittelvergiftungen behandelt werden mussten. Das Gesundheitsamt und die Behörde für Lebensmittelgesundheit führen eigene Kontrollen durch. Die betroffene Schule setzte das alternative Bildungsprojekt Step by Step, im Verlaufe dessen die Kinder erkrankten, zeitweilig aus. Auch im ostrumänischen Landeskreis Galaţi zogen sich Schüler Lebensmittelvergiftungen zu, nachdem sie an der Schule verseuchte Milch zu sich nahmen. Das zuständige Gesundheitsamt zog die gesamte betroffene Milchmenge aus dem Verkehr. Seit einem Monat waren in Südrumänien bei Babys schwere Darminfektionen mit der gefährlichen Bakterie E-Coli aufgetreten. Drei Kinder starben an den Kompikationen.



    Rund 5000 Beschäftigte beim Automobilbauer Dacia haben sich am Montag an einer Großdemonstration in der Stadt Mioveni nahe Pitesti im Süden Rumäniens beteiligt. Laut Gewerkschaft sind die Menschen besonders mit der Verzögerung des Beginns von Bauarbeiten an der Autobahn Piteşti-Sibiu unzufrieden. Die Autobahn könnte die Dauer der Anlieferung für exportierte Autos deutlich verkürzen. Nach Angaben des Konzerns Renault, dem Dacia gehört, verliert Dacia 30 Euro pro exportiertes Fahrzeug. Die Gewerkschafter verlangen zudem gesetzliche Maßnahmen zur Entmutigung des Imports von Gebrauchtwagen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich im Rahmen seines Staatsbesuches in Israel mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem getroffen. Die Beziehungen zu Israel haben für Rumänien einen besonderen Stellenwert, sagte der rumänische Präsident. Sein Besuch würdige die Tradition der seit 68 Jahren ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen und wolle die Zukunft der bilateralen Zusammenarbeit vorgeben; Rumänien bemühe sich ambitioniert, zu einem regionalen Zentrum für die Holocaust-Aufklärung und die Bekämpfung des Antisemitismus zu werden, sagte Iohannis, der sich am Montag auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu traf. Des weiteren standen Begegnungen mit dem orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos dem Dritten und mit Parlamentspräsident, Yuli-Yoel Edelstein an. Iohannis soll auch das Holocaust-Memorial Yad Vashem besuchen. Von Jerusalem geht es in die palästinensischen Gebiete, wo Gespräche mit Präsident Mahmoud Abbas anstehen.



    Schüler der 11. und 12. Klasse haben am Montag eine simulierte Abiturprüfung in rumänischer Sprache und Literatur geschrieben. Ziel dieser national durchgeführten Übung ist, die Schüler mit den Anforderungen der Abiturprüfung vertraut zu machen und eine aktuelle Übersicht ihres Kenntnisstandes zu liefern. Die Ergebnisse werden am 18. März angekündigt und in jeder Schule besprochen. Vor dem Abiturplanspiel haben sich auch Achtklässler einer simulierten Bewertungsprüfung für die Verteilung auf die Gymnasium gestellt.