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Tag: Autobahnen

  • Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

    Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

     

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    In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

    Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

    Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.

  • EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    Somit werden erstmals europäische Gelder im Rahmen dieses Konjunkturpakets nach Rumänien flie‎ßen. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über die Auszahlung der ersten Tranche der Zuschüsse und der ersten Tranche der Darlehen für Rumänien genehmigt. Nach dieser Entscheidung wird sich der zu erhaltende Betrag auf 2,6 Mrd. Euro belaufen, wobei die bereits erhaltenen Vorfinanzierungsbeträge inbegriffen sind.



    Bukarest hatte diesen ersten Antrag im Mai gestellt, nachdem die 21 Ziele und Meilensteine für das vierte Quartal des vergangenen Jahres erreicht worden waren. Im September wurde die Bewertung dieser Ziele durch die Europäische Kommission gebilligt und an den Wirtschafts- und Finanzausschuss weitergeleitet, der sie anschlie‎ßend genehmigte. Die Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, erklärte damals, die positive Stellungnahme sei das Ergebnis guter und rascher Fortschritte bei der Umsetzung der ersten Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans“.


    Es ist ein Moment, der die konsolidierten Anstrengungen auf Regierungsebene bestätigt; somit wurde die Ziele erreicht, die sich Rumänien für das letzte Quartal des vergangenen Jahres gesetzt hatte und die sich in Reformen von gro‎ßer Bedeutung für unser Land niedergeschlagen haben“, sagte seinerseits der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș. Realistisch betrachtet ist dies erst der Anfang eines langen Weges, der vor uns liegt, aber wenn wir die wichtigsten Aspekte des Plans umsetzen, bedeutet dies, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und einen soliden Multiplikatoreffekt erzeugen, der weitere Investitionen in Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Schulen und Krankenhäusern heranziehen wird“, fügte Boloș noch hinzu.


    Der nächste Zahlungsantrag hat einen Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro, für den mehr als 50 Vorgaben in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres erfüllt werden müssen. Insgesamt erhält Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) fast 30 Mrd. €. Bukarest hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen von rund 3,8 Mrd. € für die Umsetzung dieses Plans erhalten.


    Der Minister für europäische Investitionen und Projekte hatte vergangene Woche ferner erklärt, er hoffe, dass alle acht regionalen Programme bis November von der Europäischen Kommission genehmigt werden, was einen Wendepunkt“ darstellen werde, da dies das erste Mal sei, dass die lokalen Behörden ihr Schicksal in Bezug auf die Verwendung dieser europäischen Gelder selbst in die Hand nehmen würden. Marcel Boloș wies darauf hin, dass die Hälfte der acht Programme für den Haushaltsplan 2021–2027 bereits genehmigt und mit einem Gesamtetat von über 11 Mrd. Euro bedacht ist. Die EU-Mittel für diese Regionalprogramme können bis einschlie‎ßlich 2030 verwendet werden.

  • Für die Zeit nach Corona: Regierung legt Konjunkturplan vor

    Für die Zeit nach Corona: Regierung legt Konjunkturplan vor

    Verwahrloste Krankenhäuser mit prekärer Ausstattung, unzureichendes oder unzureichend ausgebildetes medizinisches Personal, Online-Unterricht ohne genügend Tablet-PCs in den Schulen, Fabriken, die die Produktion eingestellt haben, das Hotel- und Gaststättengewerbe am Rande des Zusammenbruchs, geschlossene Theater und Kinos, Kleinbauern, die wegen geschlossener Märkte gezwungen sind, ihre Produkte in der Kälte des Winters zu verkaufen. Niemand ist von der Coronavirus-Pandemie verschont geblieben, die Krankheit hat die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen.



    Vor diesem Hintergrund hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte das Nationale Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Gesundheitskrise lanciert, dank dem mehr als 30 Milliarden Euro an europäischen Geldern nach Rumänien fließen sollen. Das Projekt soll die beschleunigte Entwicklung des Landes in den nächsten 4 Jahren sicherstellen, wobei die europäischen Mittel insbesondere für den Bau neuer Krankenhäuser und Hunderter von Autobahnkilometern, für Investitionen in die Schulinfrastruktur oder für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das versicherte anlässlich der Vorstellung des Plans Präsident Klaus Iohannis.



    Es sind dringend erforderliche Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur, einschließlich des Baus neuer und der Erweiterung bestehender Krankenhäuser. Wir schlagen zusätzliche Investitionen in die schulische Infrastruktur und Mittel für lokale Gemeinden vor, einschließlich für die Digitalisierung der Verwaltung und die Stadterneuerung. Es ist an der Zeit, die Digitalisierung der Verwaltung zu nutzen und auf die Kompetenzen der Zukunft zuzugreifen.



    Von den 30 Milliarden Euro, die mit dem Plan einher gehen werden, sind 14 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse, der Rest sind Darlehen zu günstigen Zinssätzen, die die Europäische Kommission für alle Mitgliedstaaten vereinbaren konnte. Der Plan sei eine Ergänzung zu bestehenden europäischen Geldern, erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban.



    Alle Maßnahmen, alle Programme, die in diesem Nationalen Wiederaufbauplan enthalten sind, werden aufeinander abgestimmt und durch andere Finanzierungsquellen ergänzt, von denen Rumänien in der kommenden Periode profitieren wird. Uns werden mehr als 46 Milliarden Euro für die Kohäsion, die Landwirtschaft und den Fonds für einen gerechten Übergang zur Verfügung stehen.



    Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan wird derzeit öffentlich diskutiert und soll anschließend in Brüssel vorgestellt werden, so dass die Finanzierung der von Bukarest vorgeschlagenen Projekte im nächsten Jahr beginnen kann. In der Zwischenzeit kann die rumänische Zivilgesellschaft Vorschläge zur Vervollständigung des Plans unterbreiten.



    NGOs, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales tätig sind, haben bereits ihre Absicht bekundet, einen Beitrag zu leisten, und die Regierung gebeten, konkrete Konsultationen zu organisieren. Ihrer Ansicht nach sollte das Dokument als Priorität Maßnahmen zur Unterstützung gefährdeter sozialer Kategorien enthalten, mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen, damit diese ihre Ausbildung fortsetzen können.

  • Schlechte Straßeninfrastruktur führt zu vielen Unfalltoten

    Schlechte Straßeninfrastruktur führt zu vielen Unfalltoten

    Viele National- oder Regionalstra‎ßen sind voller Schlaglöcher und heruntergekommen. Das versursacht Schäden — und kostet Menschenleben. Allein im Jahr 2019 starben über 1.800 Menschen bei 32.000 Autounfällen. 729 von ihnen waren Fu‎ßgänger. Diese Zahlen sagen jedoch nichts über die Tragödie aus, in der Tausende von Familien leben, deren Angehörige starben oder heute behindert sind. Letztere werden durch Oana Baciu, Präsidentin der Nationalen Vereinigung zur Unterstützung der Opfer und zur Verhütung von Verkehrsunfällen, vertreten:



    Im letzten Jahrzehnt war ein Rückgang der Unfallzahlen zu verzeichnen, wozu Präventionskampagnen und strategische Kampagnen der Polizeibehörden beigetragen haben. Die Idee ist, dass wir seit 2008, dem katastrophalsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, in dem 3.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, auf nationaler Ebene nun durchschnittlich 1.800 Tote zu beklagen haben. Die Zahl der Opfer ist zurückgegangen, aber seit einigen Jahren bleiben wir bei dieser Zahl stehen, so dass wir keine weiteren Fortschritte erzielen konnten. Leider befinden wir uns auf europäischer Ebene in einer traurigen Situation, denn wir sind führend in der Bilanz der Verkehrsunfallopfer.“




    Doch was macht eine schlecht unterhaltene, zu enge oder schlecht platzierte Stra‎ße so gefährlich?



    Besonders als Berufskraftfahrer ist man oft gezwungen, zu einem bestimmten Termin am Zielort anzukommen. Oder man will einfach nur rechtzeitig am Ziel sein. Wenn Sie sich auf einer schmalen Stra‎ße befinden, nicht oder nicht sicher überholen können, dann müssen Sie alle möglichen Manöver durchführen, um pünktlich am Zielort anzukommen. Auf diese Weise setzen Sie sich mit voller Verantwortung der Gefahr von Unfällen mit oder ohne Opfer aus. Sie sind ebenso verantwortlich, wenn Sie einen Unfall verursachen, während Sie versuchen, ein Loch in der Stra‎ße zu vermeiden. Es ist schwierig, die Schuld der Behörde zuzuschreiben, die sich um dieses Stück Stra‎ße kümmern sollte. Deshalb kämpfen wir seit Jahren, um den Menschen begreiflich zu machen, dass die Infrastruktur nicht hilft und dass sie sich selbst schützen müssen. Für die Autofahrer wird es aufgrund der engen und schlechten Stra‎ßen manchmal unmöglich, ein Hindernis zu umfahren.“




    Oana Baciu erzählt, dass im Laufe der Jahre nur wenige Menschen erfolgreich vor Gericht gegen staatliche Institutionen wegen schlechter Stra‎ßenunterhaltung geklagt haben, nachdem es zu Unfällen kam. Die meisten Opfer kennen jedoch ihre Rechte nicht, und in den meisten Fällen kann eine Klage nicht einmal in Erwägung gezogen werden:



    Das grö‎ßte Problem ist die Angst der Menschen. Sie fürchten sich davor, für ihre Gerechtigkeit zu kämpfen, meistens scheint es, als sei alles vergeblich. Eine solche Klage ist für die Menschen sehr schwer zu verstehen, und um eine solche Klage einzuleiten, braucht man erhebliche finanzielle Mittel für den Rechtsbeistand. Wer es tut, hat einen langen, harten Weg vor sich, so dass es meines Wissens auf nationaler Ebene nicht viele Klagen gibt, um staatliche Behörden für Unfälle verantwortlich zu machen, die durch den schlechten Zustand der Stra‎ßen verursacht wurden.“




    Autobahnen sollten die sichersten Stra‎ßen sein, denn sie umgehen Ortschaften und tragen zur Verkehrsentlastung bei. Rumänien ist jedoch für seinen Mangel an Autobahnen bekannt. Ende letzten Jahres waren nur 4,8% der Stra‎ßen Autobahnen mit insgesamt 866 km — dabei ist Rumänien flächenmä‎ßig der neuntgrö‎ßte Staat Europas. Was können normale Menschen in einer solchen Situation tun? Zum Beispiel das, was der Unternehmer Ştefan Mandachi getan hat. Am 15. März 2019 rief er zu einem ungewöhnlichen Streik auf: 15 Minuten Arbeitsniederlegung ab 15:00 Uhr. Viele taten das auch, vor allem Autofahrer, um gegen den Mangel an Autobahnen in der Moldau zu protestieren, aber auch wegen des schlechten Zustands der Stra‎ßen im Allgemeinen. Ştefan Mandachi, der in der moldauischen Stadt Suceava lebt, hatte in seinem Heimatdorf bereits eine symbolische Autobahn von einem Meter Länge gebaut. Trotz des Erfolgs dieser Aktion zu Bewusstseinsmachung gibt es heute, mehr als ein Jahr später, in seiner Region immer noch keine Autobahnen, nicht einmal Pläne dazu. Mit einem Dokumentarfilm mit dem Titel 30 Jahre und 15 Minuten“ setzte er sein zivilgesellschaftliche Engagement fort, erklärt er:



    Auch dieser Film ist ein Protest. Ich protestiere dagegen, dass es hier keine Autobahnen gibt. Suceava zum Beispiel ist von der Hauptstadt Siebenbürgens, Cluj (Klausenburg), und der Hauptstadt des ganzen Landes, Bukarest, völlig abgeschnitten. Um geschäftlich zwischen Suceava und Cluj, Bukarest oder Timişoara (Temeswar) zu reisen, begann ich mit einem Linienflugzeug zu fliegen, das mich in anderthalb Stunden nach Cluj bringt, statt in sechs oder in acht Stunden. Wir Geschäftsleute sind durch die Umstände gezwungen, nach Transportmitteln zu suchen, denn Zeit ist für uns Geld. Au‎ßerdem ist es in Rumänien gefährlicher, auf der Stra‎ße zu reisen als mit dem Flugzeug.“




    Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms steht die Tragödie einiger weniger Familien, die von Unfällen betroffen sind, wie sie Ştefan Mandachis eigener Familie widerfahren sind:



    Um ein Haar wäre ich mehrere Male beim Autofahren in Rumänien gestorben. Meine Mutter hatte einen Verkehrsunfall, und mein Bruder auch. Jeder in meinem Umkreis hat irgendeine Verbindung zu Verkehrsunfallopfern oder hatte unter dem schlechten Zustand der Stra‎ßen zu leiden. Ich würde gerne in einem Land leben, das über eine normale Infrastruktur verfügt. Wir wollen keine UFOs, wir wollen keine gro‎ßartigen Autobahnkreuze, wir wollen anständige Stra‎ßen, die nicht jeden Tag unser Leben gefährden. Ich bin seit meiner Kindheit mit dem Auto unterwegs, und ich war oft Augenzeuge bei vielen Unfällen. Ich wollte neben den Geschichten von Opfern oder von Eltern, die Kinder verloren haben, auch meine eigene Geschichte erzählen.“




    Oana Baciu, die selbst in dem Dokumentarfilm auftritt, ist der Meinung, dass diese Geschichte immer wieder erzählt werden muss, um das Bewusstsein zu schärfen, sowohl auf der Seite der Behörden als auch auf der Seite der Menschen, die versuchen, eine Stimme zu finden, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

  • Verkehrsminister Cuc besucht Straßenbaustellen

    Verkehrsminister Cuc besucht Straßenbaustellen

    Als Razvan Cuc Ende Februar die Position des Verkehrsministers übernahm, versprach er, mehr Zeit auf Baustellen für Stra‎ßeninfrastruktur im ganzen Land zu verbringen als in seinem gemütlichen Büro in Bukarest. Seitdem verfolgt die Presse seine Besuche vor Ort“. Am Sonntag überprüfte Minister Cuc den Fortschritt der Reparaturarbeiten an der Autobahn A1 zwischen Bukarest und Pitesti.



    Können Sie den Verkehr hier sehen? Um 15 Uhr steht er still. Finden Sie es akzeptabel, dass Fahrer die ganze Zeit hupen? Der Vertrag wurde im November unterzeichnet, und im April startete der Belagentfernungsprozess. Das ist inakzeptabel! Sie haben 24 Stunden Zeit, um Lösungen zu finden. Ich möchte, dass die Arbeiten innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sind!“



    Am Freitag besuchte Minister Razvan Cuc Landkreis Satu Mare im Nordwesten, um die Baustelle für den Satu Mare Gürtel zu inspizieren, und am Samstag reiste er nach Salaj, ins Zentrum des Landes:



    Ich will Ergebnisse sehen, ich will offene Baustellen sehen, ich will so viele Baustellen wie möglich im ganzen Land eröffnen, und wo immer Versprechen gemacht, aber nicht eingehalten wurden oder die Frist nicht eingehalten wurde, werden die Direktoren ihre Stelle verlieren“.



    Jeder kennt die Theorie – ohne eine geeignete Infrastruktur werden die Zahl der Verkehrsunfälle und die Wartezeiten im Verkehr nicht sinken. Täglich sterben in Rumänien fünf Menschen bei Verkehrsunfällen. Bei den über 30.000 Unfällen, die jedes Jahr passieren, sterben rund 2.000 Menschen. Rumänien liegt bei der Stra‎ßenverkehrssicherheit auf EU-Ebene an letzter Stelle. 30 Jahre nach der antikommunistischen Revolution und 12 Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur EU hat unser Land immer noch keine Autobahn, die die Karpaten durchquert. Ende 2018 verfügte Rumänien nur über 800 km Autobahn, von denen 100 unter der Regierung von Diktator Nicolae Ceausescu gebaut wurden.



    In Rumänien gibt es immer noch keine Autobahnen, die das Zentrum mit dem Süden des Landes oder das Zentrum mit dem Osten des Landes verbinden. Die wenigen bisher gebauten Autobahnstreifen sorgen für die Ausfahrt aus dem Land, anstatt den Menschen aus Siebenbürgen die Anreise nach Bukarest oder an die Schwarzmeerküste zu erleichtern. Die meisten sind zweispurige Stra‎ßen, die alle 10 Kilometer Städte und Dörfer durchqueren, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, nicht signalisierten Radfahrern, Traktoren, Pferdefuhrwerken, Bauarbeiten, Hindernissen und einer Vielzahl von nicht signalisierten Schlaglöchern. All dies verwandelt eine 350 Kilometer lange Reise in eine sechsstündige Tortur.



    Derzeit gibt es Gesetze, die den Staat zwingen, diese Projekte vorrangig abzuarbeiten. Die Europäische Union hat die Behörden in Bukarest aufgefordert, EU-Mittel für den Bau von Hochgeschwindigkeitsstra‎ßen zu beschaffen. Dennoch geht es sehr langsam voran. Leichter gesagt als getan! Die Nachlässigkeit der früheren Verwaltungen und der Bürokratie waren die Haupthindernisse, ebenso wie die Vergabe von Aufträgen an Bauherren, deren Hauptziel es war, ihre Gewinne zu steigern.

  • Sicherheit für Wildtiere: WWF fordert Passagen über Autobahnen für Säugetiere

    Sicherheit für Wildtiere: WWF fordert Passagen über Autobahnen für Säugetiere

    Das Überleben der Bären hängt von mehreren Faktoren ab — der Nahrungsaufnahme, der Möglichkeit der Bewegung, aber auch von der Existenz von Lebensräumen und Korridoren ab, die es ihnen ermöglicht, sich zwischen den Revieren zu bewegen. Durch menschliche Aktivitäten und die sozioökonomische Entwicklung wurden die Lebensräume dieser gro‎ßen Tiere jedoch fragmentiert. Das gefährdet nicht nur ihre Lebensart, sondern das Leben an sich: Allein in den letzten Monaten wurden drei Bären bei der Überquerung der Autobahn A1, die Sibiu (Hermannstadt) mit Sebeş (Mühlbach) verbindet, tödlich verletzt. Die Autobahn stö‎ßt auf einen ökologischen Korridor für gro‎ße Fleischfresser, die versuchen, von einer Seite zur anderen zu gelangen. Für Bären ist Bewegung eine Überlebensbedingung: Sie brauchen Mobilität, um Nahrung und Unterkunft und weite Reviere zu finden. Die Organisation World Wildlife Fund -Rumänien fordert die Behörden auf, sichere Passagen für Säugetiere zu gewährleisten, indem ökologische Korridore nach Vorbild anderer Länder geschaffen werden, damit Bären es von einer Stra‎ßenseite zur anderen schaffen. Solche Passagen sollten eine ziemlich gro‎ße Breite von 120 Metern haben und gut in die Landschaft eingebettet sein, um den Tieren das Gefühl der Kontinuität der bekannten Umgebung zu geben. Es können auch Zäune entlang der Autobahn gebaut werden, um die Bären daran zu hindern, die Stra‎ße zu erreichen — solche Zäune müssen aber eine Höhe von 2 Metern haben.



    Cristian Remus Papp, Experte für gro‎ße Fleischfresser und grüne Infrastruktur bei WWF, kennt die Probleme:



    Leider deuten diese Vorfälle darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Autobahnplanung keine ökologischen Korridore für gro‎ße Säugetiere, in diesem Fall für Bären, berücksichtigt wurden. Deshalb erleben wir jetzt diese tragischen Ereignisse für die Biodiversität. Wir hoffen, dass diese wiederholten Autobahn-Überquerungen der Bären keine Menschen gefährden. Die Autobahn A1 fragmentiert einen wichtigen ökologischen Korridor, und die Bären brauchen vor allem in dieser Zeit gro‎ße Bewegung — sie sind lange unterwegs, um genügend Fettvorräte für den Winter zu sammeln. Die Autobahn ist ihnen dabei im Weg. Es gibt eine Passage, eine Unterführung, aber sie ist nicht für Bären geeignet, sondern eher für kleine Tiere, vielleicht Füchse oder Rehe. Es wäre wichtig zu prüfen, wie wirksam sie sind, welche Tiere da durchlaufen.“




    Rumänien ist ein Partner im Transgreen-Projekt. Es zielt ab auf die Entwicklung einer Autobahn- und Schieneninfrastruktur, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt in der Karpatenregion haben soll. Das Projekt wurde Anfang letzten Jahres mit dem Fertigstellungsdatum 30. Juni 2019 gestartet und hat eine Finanzierung von rund 2,48 Millionen Euro.

  • Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens



    Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:



    Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“



    In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.



    Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.



    Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.



    Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:



    Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.




    Die EU hat Fonds für Rumänien bereit



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.



    In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten



    Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

  • Die Woche 23.02.-27.02.2015 im Überblick

    Die Woche 23.02.-27.02.2015 im Überblick

    Präsident Klaus Johannis unternimmt Staatsbesuche in der Republik Moldau und in Deutschland



    Volle au‎ßenpolitische Agenda für den Rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in der vergangenen Woche. Dieser unternahm seine ersten Staatsbesuche seit der Amtsübernahme in der Republik Moldau und in Deutschland. Klaus Johannis führte Gespräche mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und dem deutschen Joachim Gauck, mit dem Ministerpräsidenten in Chişinău, Chiril Gaburici, bzw. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Chişinău betonte der Präsident die Unterstützung Rumäniens für die Ex-Sowjetrepublik Moldau auf ihrem europäischen und demokratischen Weg. Seinerseits versprach Nicolae Timofti, dass die Umsetzung der Reformen in der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin Prioritäten der Regierung in Chişinău bleiben.



    In Berlin betraff die Diskussionsagenda von Johannis mit den deutschen Vertretern überwiegend die bilaterale Zusammenarbeit und den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der rumänische Staatschef hob das bedeutende Entwicklungspotential der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, durch die Steigerung der Inverstitionen und des Handelsaustausches hervor. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich hinsichtlich eines möglichen Schengen-Beitritts noch in diesem Jahr nicht äu‎ßern. Die Lage in der Ukraine wurde von dem rumänischen Präsidenten sowohl in Chişinău, als auch in Berlin angesprochen. Klaus Johannis, Nicolae Timofti und Angela Merkel äu‎ßerten erneut ihre Besorgnis über die Entwicklung der Krise in der Ukraine, die die Stabilität und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen könnte.




    Rumänien erarbeitet Verkehrs-Master-Plan für die kommenden 15 Jahre



    Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive die endgültige Variante des Nationalen Verkehrsplans für Rumänien angenommen. Dadurch wurde bis 2030 eine notwendige Finanzierung von über 45 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Stra‎ßen und Schieneninfrastruktur, Schiffs- und Flugverkehr sowie intermodale Verkehrsprojekte festgelegt. Der Master-Plan sieht unter anderen den Bau von 1.300 Km Autobahnen, 1.800 Km Schnellstra‎ßen, und rund 3.000 Km Transregio-Stra‎ßen vor. Hinzu kommt die Modernisierung von 3.000 Km und Elektrifizierung von 425 Km Eisenbahnstrecken sowie die Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken. Im Bereich Schiffverkehr sollen 750 km Wasserstra‎ßen gebaut und 12 Häfen modernisiert werden. Auch die Luftfahrt wird nicht ausgelassen. Dabei sollen 14 Flughäfen modernisiert werden. Die ersten Beratungen der Europäischen Kommission über den Verkehrs-Master-Plan Rumäniens finden zwischen 9.-13. März statt, so Verkehrsminister Ioan Rus. Sollten sie aus Brüssel grünes Licht erhalten, so können dann die Bukarester Behörden EU-Strukturfonds im Rahmen des Operationell-Sektoriellen Programms Gro‎ße Infrastruktur beantragen.




    EU-Kommission verwarnt Rumänien im Wirtschafts- und im Steuerbereich



    Die Steuerpolitik Rumäniens magelt an Beständigkeit, Vorhersagefähigkeit und strategischer Planung. Au‎ßerdem bleibt der Erhebungsstand der MWSt weiterhin ein Grund zur Besorgnis, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht 2015 der Europäischen Kommission für Rumänien, der am Donnerstag, in Brüssel veröffentlicht wurde. Einen Tag davor hatte die Europäische Kommission beschlossen, das Diziplinarverfahren wegen Wirtschaftsungleichgewichte gegen Rumänien und Portugal einzuleiten. Diese sind zwei der 16 EU-Länder, die im November 2014 mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten befunden wurden. Der zuständige europäische Kommissar für Wirschafts- und Währungsfragen, Pierre Moscovici, erklärte, ein Grund für die Einschlie‎ßung Rumäniens in diese Liste sei der Beschluss der Bukarester Behörden, ab 2015 auf das externe Finanzunterstützungsprogramm zu verzichten. Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission verzeichnet Rumänien makrowirtschaftliche Abweichungen, die Überwachung benötigen und für welche Ma‎ßnahmen getroffen werden. Während der drei hintereinanderfolgenden Programme mit der EU und dem IWF wurden die externen und internen Abweichungen beträchtlich gemindert. Dennoch erfordern die Risiken infolge der deutlich negativen Entwicklung der ausländischen Investitionen und der mittelfristig niedrigen Exportfähigkeit Aufmerksamkeit. Darüber hinaus, auch wenn die Stabilität des Finanzbereichs beibehalten wurde, bleiben externe und interne Schwächen des Bankensektors erhalten.




    Rumänische Antikorruptionsbehörde schreibt schwarze Zahlen in die Bilanz für 2014



    2014 war für die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ein Rekordjahr, wenn wir uns auf die Leistung der Staatsanwälte und auf das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser Institution beziehen, so die DNA-Leiterin Laura Codruţa Kövesi beim Vortrag der Bilanz dieser Anstalt. Laut dieser hätten die Antikorruptionsstaatsanwälte letztes Jahr 4.100 Akten zu Ende geführt. Au‎ßerdem wurde die höchste Zahl an Würdenträgern, die in einem Jahr untersucht wurden, verzeichnet. Die endgültigen gerichtlichen Urteile haben 2014 Beschlagnahmungen und die Wiedergewinnung von Gütern in Höhe von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. Das öffentliche Vertrauen in die DNA erreichte 2014 seinen Höchststand, sagte Kövesi. 2015 soll sich die Anstalt weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen, versicherte sie. Die Prioritäten sollen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die Benutzung auf betrügerischer Weise der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, Bildung und Gesundheit betreffen.

  • Nachrichten 26.01.2014

    Nachrichten 26.01.2014

    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die höchste Warnstufe (Rot) wegen massiver Schneefälle und Schneeverwehungen ausgerufen. Die Warnstufe gilt ab 15.00 bis 21.00 Uhr für einige Landkreise im Osten und Süd-Osten des Landes. Für weitere Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes gelten die Warnstufen Orange und Gelb wegen Schneeverwehungen. In diesen Regionen weht der Wind 70-80 km/h und die Sichtbarkeit liegt unter 50 Meter. Die drei Autobahnen im Süden des Landes wurden gesperrt. Auf zahlreichen Landesstrassen wird der Verkehr eingeschränkt. Der südostrumänische Landkreis Tulcea wird isoliert, nachdem alle Landesstra‎ßen in der Gegend gesperrt wurden. Im Süden des Landes wurden 100 Züge gestrichen, andere verzeichnen stundenlangen Verspätungen. In dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen. Die Häfen am Schwarzmeer wurden gesperrt. In den betroffenen Regionen fällt der Schulunterricht am Montag und Dienstag aus.





    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei kommt Timmermans mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und niederländischen Geschäftsleuten zu Gesprächen zusammen. Das Bukarester Aussenimisterium gab an, im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gelten als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit und die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird.






    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das stand-by Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens kommen in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Behörden, der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der europäische Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen.

  • Nachrichten 25.01.2014

    Nachrichten 25.01.2014

    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das Darlensabkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat nicht vor, das Geld abzurufen. Neben den rumänischen Behörden kommen die internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen. Die IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter bekräftigte, die allgemeine Auffassung sei dass Rumänien bislang wesentliche Fortschritte erzielt und die Wirtschaftskrise überwunden habe. Rumänien hat das Steuerdefizit um mehr als 6,5% des BIPs reduziert und ist einer der elf EU-Mitgliedstaaten für die das übermä‎ßige Steuerdefizit-Verfahren nicht mehr gilt.




    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei soll Timmermans mit dem rumänischen Premierminister Victor Ponta, mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Wie das Bukarester Aussenimisterium angab, dürften im Mttelpunkt der Gespräche die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gilt als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit, die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird. Der Besuch des niederländischen Aussenministers erflogt kurz nach der Veröffentlichung des neuen Berichts über Rumäniens und Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum mehrmals blockiert.




    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die Unwetter-Warnung wegen Scheeverwehungen für 18 Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes, einschlie‎ßlich Bukarest ausgeweitet. Die Warnstufe Orange gilt bis Sonntag Nacht. Für weitere sieben Landkreise im Süd-Osten, Osten und in der Landesmitte gilt die Warnstufe Gelb. Wegen starkem Schneefall und Schneeverwehungen wurden mehrere Landesstrassen und die drei Autobahnen im Süden des Landes gesperrt. Auf der Autobahn A2 fand eine Massenkarambolage statt, wobei 20 Autos zusammengesto‎ßen seien, teilte die Polizei mit. Züge wurden gestrichen und der Flughafen Otopeni hat den Verkehr zeitweilig eingestellt. Die Häfen am Schwarzen Meer wurden gesperrt und der Verkehr auf Donau-Schwarzmeer-Kanal wird eingeschränkt. In dutzenden Ortschaften in den betrofffenen Regionen fiel der Strom aus. Das Rumänische Aussenministerium warnt zudem vor Auslandsreisen nach Ungarn, Kroatien und Slowenien und machen die Reisewilligen darauf aufmerksam dass in den besagten Ländern ebenfalls Warnungen vor massivem Schneefall ausgegeben wurden.