Radio România Internațional

Tag: Banken

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rumänisches Staatsoberhaupt Klaus Iohannis in Luxemburg



    Rumänien schätzt die “klare und lautstarke Unterstützung” Luxemburgs in Bezug auf den Schengen-Beitritt, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel bezeichnete Rumänien seinerseits als “zuverlässigen Verbündeten” für Luxemburg und kündigte an, dass 25 luxemburgische Soldaten bald der NATO Battle Group Five (Mitte) beitreten werden. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Das rumänische Staatsoberhaupt nahm auch am Forum der Europäischen Investitionsbank-Gruppe teil, das der Investitionsagenda der EU gewidmet war, und hielt dort eine Rede über die neuen Herausforderungen auf globaler Ebene. Am Rande der Veranstaltung hatte er bilaterale Treffen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.



    Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu in Aserbaidschan



    Die neuen Energieprojekte standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Bukarest, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Er traf in Baku mit Präsident Ilham Aliev zusammen. Bei den Gesprächen ging es um den Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab April für ein Jahr abgeschlossen werden soll. Marcel Ciolacu schlug vor, durch diesen Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zu helfen, und erhielt die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Auch das Projekt für den Transport von Flüssiggas und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Terminals im Schwarzen Meer sowie der Vertrag über die Entwicklung der Unterwasserkabelinfrastruktur im Schwarzen Meer wurden von den beiden Beamten besprochen. Das Unterseekabel wird fast 1.200 Kilometer lang sein und das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu bringen.



    Leiter der rumänischen Diplomatie Bogdan Aurescu in Genf



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die feste Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Er brachte auch die Entschlossenheit Rumäniens zum Ausdruck, einen soliden Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten zu leisten. Bogdan Aurescu betonte auch, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um Russland für die Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die zahlreichen Opfer zu entschädigen.



    Neuer Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean in Bukarest



    Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau in die EU zu erreichen. Diese Botschaft übermittelte Präsident Klaus Iohannis dem neuen moldauischen Premierminister Dorin Recean, der Rumänien besuchte. Er wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă empfangen. Letzterer erklärte, dass Rumänien seinen Status als wichtigster Handelspartner der Republik Moldau gefestigt habe, nachdem der bilaterale Handel im Jahr 2022 um 1,2 Milliarden Dollar auf rund 3,6 Milliarden gestiegen sei. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte.



    Sondersitzung für die Ukraine im Parlament



    Das Parlament in Bukarest beging in einer feierlichen Sitzung das einjährige Jubiläum des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Senatoren und Abgeordneten verurteilten die militärische Aggression und versprachen, dass Rumänien die ehemalige Sowjetrepublik weiterhin unterstützen wird. Der Botschafter der Ukraine in Rumänien, Ihor Prokopciuc, nahm ebenfalls an der Sitzung des Parlaments in Bukarest teil und übermittelte eine Botschaft, in der er die Dankbarkeit seines Landes für die von Rumänien auf allen Ebenen geleistete Unterstützung zum Ausdruck brachte.



    Neue Bildungsgesetze



    Die zuständige rumänische Ministerin Ligia Deca hat die Entwürfe für die neuen Bildungsgesetze vorgestellt, nachdem die Vertreter der Parlamentsmehrheit eine Einigung erzielt hatten. Eine Änderung sieht die Einführung eines Bildungsportfolios vor, das nicht nur die Noten, sondern auch die Ergebnisse der au‎ßerschulischen Aktivitäten enthalten soll. Im Falle des Abiturs wird es auch eine “ergänzende” Prüfung der Grundfertigkeiten geben. Die neuen Projekte sehen unter anderem die Erhöhung der Leistungsstipendien und der Stipendien für Olympiastudenten sowie Gehaltserhöhungen für das Lehrpersonal vor. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen, nach denen Rumänien in Bezug auf die Bildungsleistungen im europäischen Vergleich an letzter Stelle steht. Politiker, Gewerkschaften und Elternverbände warfen dem Bildungsminister mangelnde Transparenz vor und dass er keine Konsultationen mit den Betroffenen über die künftigen Gesetze organisiert habe.



    Präsident Klaus Iohannis zeichnet rumänische Rettungskräfte aus



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat in Bukarest anlässlich des Tages des Katastrophenschutzes die Soldaten, Feuerwehrleute, Ärzte, Helfer und Freiwilligen ausgezeichnet, die an der internationalen humanitären Mission in der Türkei teilgenommen haben. Die Teams kamen zusammen mit den Hunden, die sie ins Ausland begleiteten und deren Beitrag bei der Suche nach den Überlebenden unerlässlich war. Andererseits hat die jüngste Welle von Erdbeben im Süden Rumäniens die Aufmerksamkeit der Behörden wieder auf die Frage der erdbebensicheren Verstärkung von gefährdeten Gebäuden gelenkt. In diesem Sinne wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Debatte und Verabschiedung vorlegen, der unter anderem die Vermietung von Wohnungen in Blöcken der ersten seismischen Risikogruppe verbietet. Gleichzeitig hat die Regierung eine Verordnung verabschiedet, die sich auf das Programm “Sichere und gesunde Schulen” bezieht, mit dem die Aufnahme von Schulen der ersten Erdbebenrisikokategorie in das Investitionsprogramm vereinfacht werden soll.

  • Die Woche 23.03.-27.03.2020 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2020 im Überblick


    Rumänische Militärverordnung Nr. 3



    In Rumänien steigt die Zahl der mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen sowie die Zahl der Todesfälle. Wie in anderen Ländern werden tödliche Fälle vor allem bei älteren Menschen über 65 Jahren registriert, die eine geringere Immunität haben und an anderen Gesundheitsproblemen leiden. Seit Mittwoch wurden die von den Behörden auferlegten Beschränkungen verschärft, die Maßnahmen sind in der dritten Militärverordnung enthalten, die seit der Einrichtung des Notstands im ganzen Land in der vergangenen Woche erlassen wurde. Das Dokument sieht die Verlängerung der Ausgangssperre zwischen 06:00 und 22:00 Uhr vor, die ursprünglich nur während der Nacht verhängt wurden. Es gibt jedoch Ausnahmen: Ausgang im beruflichen Interesse, zum Einkaufen oder für medizinische Behandlungen.


    Weitere Ausnahmen sind Kinderbetreuung, Unterstützung für ältere, kranke oder behinderte Personen, Kurzausgänge in der Nähe des Hauses / Haushalts im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten. Der Umzug zur Blutspende in Bluttransfusionszentren ist eine weitere Ausnahme, z. B. Ausgänge zu humanitären oder freiwilligen Zwecken, Umzug zu landwirtschaftlichen Aktivitäten oder Umzug landwirtschaftlicher Erzeuger zur Vermarktung von Agrar- und Lebensmittelprodukten. Die Behörden haben beschlossen, den Ausgang von über 65-Jährigen außerhalb des Hauses oder Haushalts nur zwischen 11 und 13 Uhr zuzulassen. Und dies ausschließlich aus folgenden Gründen: Einkaufen, medizinische Hilfe, Pflege anderer Menschen, individuelle sportliche Aktivität, Bedürfnisse von Haustieren, landwirtschaftliche Aktivitäten oder im Falle des Todes eines Familienmitglieds. Um den Grund des Ausgangs zu überprüfen, müssen diejenigen, die das Haus verlassen, entweder die Servicekarte oder eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung oder eine im Voraus ausgefüllte eidesstattliche Erklärung vorlegen.


    Alle Personen, die nach Rumänien einreisen, werden zu Hause isoliert oder unter Quarantäne gestellt. Alle Flüge nach und aus Frankreich und Deutschland sowie die Inlandsflüge sind ab dem 25. März für einen Zeitraum von 14 Tagen suspendiert. Die Zahnarztpraxis sind geschlossen, sie behandeln nur Dringlichkeitsfälle. Die Kaufläden sind ebenfalls geschlossen, mit Ausnahme der Lebensmittel, Veterinärmedizin, Apotheken und Reinigungskräfte. Die Gottesdienste und die Kultstätten können online gesehen werden. Bis zu 8 Personen können an der Taufe, Hochzeit und Beerdigung teilnehmen. Präsident Klaus Iohannis forderte die Bürger, besonders die Rentner, auf, die Regeln strikt einzuhalten, um Zeit zu gewinnen, so dass das medizinische System die angesteckten Personen behandeln kann. Er fügte hinzu, die Behörden, werden alles tun, um die Krise gut zu überwinden.



    Neue finanzielle Maßnahmen in Rumänien



    Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise hat die Zahl der suspendierten Arbeitsverträge in Rumänien zugenommen. Die Regierung hat entschieden, dass die Arbeitnehmer, deren Verträge vorübergehend ausgesetzt sind, 75% des Gehalts von dem Fond für Arbeitslosenversicherung erhalten können. Nach offiziellen Angaben betrug die Zahl der aktiven Mitarbeiter in Rumänien Ende Februar 5,6 Millionen. Die Exekutive kündigte weitere Hilfsprogramme an. Daher wurde eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen, die über Bankraten verfügen, diese auf den 31. Dezember dieses Jahres verschieben können, wenn ihre Einkommen direkt oder indirekt von der COVID-19-Pandemie betroffen sind.


    Mit Maßnahmen zur Unterstützung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte in dieser Krisenzeit beschloss die Nationalbank, auf einer geldpolitischen Notsitzung den Leitzins von 2,5% um 0,5 Prozentpunkte zu auf 2% senken. Das von der Nationalbank verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst auch die Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Transaktionen mit Staatspapieren, um ein gutes Funktionieren des Geldmarktes zu gewährleisten. Eine weitere Entscheidung betrifft den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, um die strukturelle Liquidität des Bankensystems zu stärken, die zur Finanzierung der Realwirtschaft und des öffentlichen Sektors unter guten Bedingungen beitragen wird.



    Gesundheitsminister Victor Costache ist zurückgetreten



    Rumänien hat einen neuen Gesundheitsminister, nachdem Nelu Tataru, ehemaliger Außenminister, am Donnerstag den Investiturseid für diese Position geleistet hat. Er wurde ernannt, nachdem sein Vorgänger Victor Costache zurückgetreten war. Wie in den anderen vom Coronavirus betroffenen europäischen Ländern verursacht die Pandemie auch in Rumänien große Probleme. Für den Moment gibt es in den rumänischen Krankenhäusern nicht genügend Schutzausrüstungen, und die vorhandenen sind nicht effizient. Ärzte sagen, dass sie jeden Tag ihr Leben gefährden. Der Fall des Krankenhauses in Suceava (Nordosten) ist ein Beispiel dafür. Die meisten Rumänen, die an Coronavirus starben, waren Patienten, die in dieses Krankenhaus eingeliefert wurden. Gleichzeitig sind von den rund 100 infizierten Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land über 80 aus Suceava – Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Die medizinische Abteilung wurde wegen Desinfektion geschlossen, ihr Manager entlassen und eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Andere Krankenhäuser in Bukarest, Galaţi (Ost) oder Deva (West) stehen auf der Liste der kontaminierten medizinischen Einheiten.



    Olympische Spiele in Tokyo verschoben



    Die Ausgabe 2020 des weltweit größten Sportereignisses, der Olympischen Sommerspiele in Japan, wurde aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf das nächste Jahr verschoben. Die Entscheidung ist historisch, da die Olympischen Spiele in Friedenszeiten nie abgesagt oder verschoben wurden.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Kontroversen über die Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken

    Kontroversen über die Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken

    Viele Rumänen, die beschlossen haben, einen Kredit in Schweizer Franken aufzunehmen, sahen ihre Bankraten über Nacht, im Januar 2015, verdoppelt. Diese Verdoppelung ist ausschlie‎ßlich auf die Fluktuationen des Wechselkurses zurückzuführen. Heute beträgt der Wechselkurs des Franken 4,15 Lei, verglichen mit 2 — 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008. Damals wurden die meisten Kredite in dieser Währung vergeben. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer, die in dieser Sache beschlussfähig war, einstimmig das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in die Landeswährung, zum Wechselkurs des Aufnahmezeitpunkts, verabschiedet.



    Ursprünglich beabsichtigte man, dass der Gesetzentwurf eine soziale Wirkung hat. Es sollte denjenigen entgegenkommen, die niedrige Einkommen haben und mit der Zahlung der Bankraten nicht mehr mitkommen. Aus dem Gesetz wurden allerdings die Vorschriften über den Verschuldungsgrad von 50% und auch die Höchstgrenze von 250.000 Schweizer Franken gestrichen. Somit können auch diejenigen, die sehr hohe Anleihen aufgenommen oder keine Probleme mit der Zahlung der Raten haben, dieses Gesetz in Anspruch nehmen.



    Der Parteiführer der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea betonte, dass der Beschluss der Abgeordnetenkammer ein Unrecht behebt und dass die Banken ihren Ansatz in den Beziehungen zu ihren Kunden umdenken müssen: Wir sind nicht bereit, gegenüber der Stellung «Gewinn um jeden Preis» gleichgültig zu bleiben. Ich denke, dass bei der Risikoübernahme ein Gleichgewicht zwischen Bank und Kunde herrschen muss.“



    Der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir präzisierte seinerseits, dass das Gesetz keine Sozialsicherheit bietet, sondern den Zweck hat, für Gerechtigkeit zu sorgen: Dieses Gesetz beseitigt einerseits die Ungerechtigkeit diesen Menschen gegenüber und hat andererseits ein Sanktionseffekt gegen diese Banken, die sich erlaubt haben, diese Art von Krediten vollkommen verantwortungslos zu vergeben.“



    Das Gesetz muss noch von Präsident Klaus Iohannis promulgiert werden. Dieser erklärte, er werde es davor gemeinsam mit Experten in diesem bereich analysieren: Ich werde gemeinsam mit meinem Team analysieren, wir werden auch nach der Meinung der anderen Beteiligten fragen. Wenn wir schon über die Umwechslung der Franken sprechen, werde ich mit Sicherheit eine Meinung aus dem Bankenbereich fordern. Sobald wir eine vollständige Analyse haben, die wir als korrekt bewerten, werden wir unsere Meinungen äu‎ßern.“



    Die Rumänische Zentralbank glaubt, dass das am Dienstag, von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz diskriminierend sei, denn es begünstige nur rund 50.000 der Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken. Die Rechtsnorm könnte einen gefährlichen Präzedenzfall bilden. Denn die Rumänen mit Krediten in Euro, die viel zahlreicher sind, könnten auch dieselben Rechte beanspruchen, was dem Bankwesen erhebliche Probleme bereiten würde. Laut der Zentralbank würde eine Umwechslung der Franken in Lei zwei Banken unter die Mindestsolvabilität bringen. Au‎ßerdem würden sechs weiter unter das Warnniveau gehen.



    Darüber hinaus spricht der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isărescu über populistische Ströme. Deren Lösungen könnten bei den Nutznie‎ßern kurfristig für Euphorie sorgen. Mittel- und langfristig seien die wirtschaftlichen Kosten jedoch beiweitem nicht unbedeutend für die Gesellschaft. Das Hauptrisiko, in der Auffassung Mugur Isărescus, sei die Vertragsdisziplin, die durch Ähnliche Gesetze, gegenstandslos werden könnte.

  • Nachrichten 03.08.2106

    Nachrichten 03.08.2106

    Die Bukarester Regierung hat für den 13. August,
    dem Tag der Beisetzung der am Montag verstorbenen Königin Anna von Rumänien,
    der Ehegattin von König Michael I., Staatstrauer angeordnet. Laut dem
    angekündigten Programm wird der Sarg nach der Ankunft in Rumänien zum Schloß
    Pelesch in Sinaia und dann nach Bukarest, in den Thronsaal des königlichen
    Palastes überstellt. Das rumänische Königshaus hat mitgeteilt, dass Königin
    Anna von Rumänien am 13. August im Kloster Curtea de Arges, wo die rumänischen
    Könige bestattet werden, zur Ruhe gelegt wird. Drei Kondolenzbücher wurden für
    das Publikum bereitgestellt – eines im
    Schloss Pelesch und zwei in Bukarest.




    Die
    rumänischen Straßenspediteure haben am Mittwoch mit den stellvertretenden
    Ministerpräsidenten Costin Borc und Vasile Dîncu sowie mit Vertretern der
    Finanzaufsichtsbehörde über die Entwicklung der Preise für Fahrzeugversicherungen
    diskutiert. Sie bemängeln eine dreifache Teuerung der Haftpflichtversicherungen
    und verlangen, dass die Regierung die Preise auf dem Niveau des Monats Juni für
    ein Jahr einfriert. Das sind konkret knapp 2.000 € für einen LKW und ca. 700 €
    für einen Reisebus. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, drohen die
    Spediteure mit landesweiten Protesten ab September.




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    Angestellte in zwei Kohlebergwerken in Westrumänien haben am Mittwoch Bescheide
    über ihre künftige Kündigung erhalten. Die Gruben sollen innerhalb von zwei
    Jahren geschlossen werden, bereits im Herbst werden die ersten 90
    Arbeitsstellen gestrichen. Die entlassenen Bergarbeiter sollen in den nächsten
    zwei Jahren nebst Arbeitslosengeld auch Abfindungen und ein zusätzliches
    monatliches Einkommen erhalten.




    In Rumänien hat der Einzelhandel im Juni um 16% gegenüber dem selben
    Vorjahresmonat zugenommen: der stärkste Zuwachs in der gesamten EU. Das zeigen
    die am Mittwoch gemeldeten Zahlen von Eurostat. Der Zuwachs in der gesamten
    Union lag nach den selben Daten bei durchschnittlich 2,4%.


    Auch die rumänischen Banken
    gehören zu den gewinnstärksten in Europa. Die Rendite der Bankbranche lag im
    ersten Quartal nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht bei 13,5%, mehr als
    das Doppelte im Vergleich zu den sechs Prozent auf europäischer Ebene. Die
    Gesamtgewinne erreichten in den ersten drei Monaten über 220 Millionen Euro.




    Die rumänische Regierung wird am 24. August die erste Teilzahlung
    einer rückzahlbaren Hilfe an die Moldau überweisen. Nach einem Sprecher der
    regierung in Bukarest gehe es dabei um einen Betrag von von 60 Millionen Euro.
    Die beiden Länder haben auch eine Reihe von Verpflichtungen auf moldauischer
    Seite vereinbart – dazu gehöre die Erstellung eines Fahrplans für ein Abkommen
    mit dem IWF, ein Gesetzespaket für die Verbesserung des Geschäftsumfelds, sowie
    die Erkennung und Beseitigung von Schwachpunkten im Bankensystem.




    Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland hat am
    Mittwoch bei seinem Besuch in der Türkei erklärt, dass die dortigen Behörden gegen
    die Verantwortlichen des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli vorgehen
    müssten. Zugleich ermahnte er zu Einhaltung von Menschenrechten. Bei der Strafverfolgung müssten die Prinzipien der Europäischen
    Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden,
    forderte Jagland. Dazu gehöre das Unschuldprinzip.




    Eine von Nordkorea abgeschossene Rakete hat erstmals japanische
    Gewässer erreicht. Sie sei in einem Gebiet ins Meer gestürzt, das Japan für
    sich beansprucht. Laut Ministerpräsident Shinzo Abe sei der Raketentest als
    ernsthafte Bedrohung Japans anzusehen. Die südkoreanische Regierung
    sprach von einer direkten und breiten Bedrohung für die Nachbarländer. Die Mittelstreckenrakete wurde am Mittwochmorgen im Westen
    Nordkoreas abgeschossen und stürzte nach Angaben des südkoreanischen Militärs
    im Japanischen Meer ab. Die Raketentests Nordkoreas sind eine Verletzung von Resolutionen
    des UN-Sicherheitsrats, mit denen das Land von der Entwicklung ballistischer
    Raketen abgehalten werden soll.

  • Zahlungsunfähige Hypothekennehmer dürfen Immobilien an Banken zurückgeben

    Zahlungsunfähige Hypothekennehmer dürfen Immobilien an Banken zurückgeben

    Die Kreditsumme ist nicht die einzige Voraussetzung, um sich auf das neue, hoch umstrittene Gesetz berufen zu können. Der Antragsteller muss den Kredit für den Kauf oder den Bau einer Immobilie zu Wohnzwecken aufgenommen haben oder mit einer Wohnung für einen Kredit gebürgt haben. Das Gesetz war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden, erst im zweiten Anlauf wurde das Limit von einer Viertel Million Euro festgelegt. Dafür wurden Immobilien im staatlichen Subventionsprogramm zum Wohnungskauf vom Wirkungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Banken stehen so unter Zugzwang und würden geneigter sein, sich mit Kunden in Zahlungsschwierigkeiten gütlich zu einigen, glauben die Lobbyisten der Kreditnehmer. Sie glauben jedoch nicht, dass die Banken es mit der Flexibilität sehr eilig haben werden. Der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, sagt, dass es ein Gleichgewicht zwischen Bank und Kunde wiederherstellen soll — es sei kein Gesetz, das gegen die Banken gerichtet ist. Nicht nur arme Menschen bekommen Zahlungsprobleme, sondern auch aktive Arbeitnehmer, die meherere Jobs haben, aber mit den Zahlungen nicht mehr nachkommen, weil die Banken missbräuchliche Klauseln vorgesehen haben. Zamfir wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Immobilienhaie vom Gesetz profitieren werden: “In Frage kommen nur Privatpersonen, die Konsumenten sind — und niemand, der einen Kredit aufgenommen hat, um in Immobiliengeschäfte einzusteigen. Und es gilt auch für diejenigen, gegen die eine Zwangsvollstreckung gelaufen ist,” so der Abgeordnete.



    Auch wer rechtskräftig wegen Kreditmissbrauchs verurteilt wurde, ist vom Gesetz ausgeschlossen. Alle Fraktionen haben dem Gesetz zugestimmt — es könnte jetzt auf die meisten Hypothekennehmer angewendet werden.



    Banker sind weniger glücklich — dass das Gesetz rückwirkend gilt, sei verfassungswidrig. Sollte es für die bereits aufgenommenen Kredite gelten, könnte das Rating Rumäniens abgewertet werden, was dann die Finanzierungskosten für den Staat erhöht. Die Notenbank rechnete vor, dass ein Verlust von rund 626 Millionen Euro zu erwarten ist, weil 97.500 Hypotheken heute viel weniger wert sind als vor der Krise und durch die Leistung an Erfüllungs statt getiligt werden könnten.












  • Nachrichten 29.02.2016

    Nachrichten 29.02.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen aus dem letzen Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte am Montag in Bukarest Justizministerin Raluca Prună, nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová. Raluca Prună sagte au‎ßerdem, dass Rumänien bereit sei, sich für eine eigene Bewertung im Rahmen interner Mechanismen zu verpflichten. Diese seien hauptsächlich die Entwicklungsstrategie des Justizsystems und die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Zuvor war Věra Jourová mit Premierminister Dacian Ciolos zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Justizbereich, Korruptionsbekämpfung, die Aufhebung des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus, aber auch über Verbraucherschutzrichtlinien, Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung der Roma und den Vorschlag zur Einführung des Amtes des europäischen Generalstaatsanwaltes.



    BUKAREST: Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird zwischen dem 2. und 15. März für die jährliche Bewertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest erwartet. Die Mission wird von dem neuen IWF-Chef für Rumänien, Reza Baqir, geführt. Die IWF-Mission wird mit Vertretern der rumänischen Zentralbehörden, der Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, des Universitätsbereiches und des Bankenwesens zusammentreffen. Die Bewertung der Wirtschaft aufgrund des Artikels IV der IWF-Satzung ist eine obligatorische Überwachungsübung für alle Mitgliedsstaaten. Nach Bewertung des Landesstandes werden allgemeine Empfehlungen bezüglich der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspoltik verfasst, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten. Zur Zeit gibt es kein laufendes Abkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds.



    BUKAREST: Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Zentralbank, Cristian Popa, ist zum Vizevorsitzenden und Mitglied des Führungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden. Er soll dieses Amt am 1. März übernehmen. Die EIB ist die Finanzanstalt der Europäischen Union. Aktionäre sind die 28 Mitgliedsstaaten. Der Gouverneurrat der EIB umfasst die Finanzminister der 28 EU-Staaten. Die Einrichtung gewährt Darlehen zu sehr günstigen Zinsen, hauptsächlich an die EU-Staaten, für Investitionen in Bereichen wie Verkehrswesen, Kommunikationen, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit und kleine und mittlere Unternehmen. Der rumänische Vizepräsident koordiniert die Finanztätigkeiten für Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Mazedonien und die Mitgliedsländer des Europäischen Freihandelsabkommens.



    BUKAREST: Ein Kind von denen, die mit hämolytisch-urämischem Syndrom in das Bukarester Marie Curie“ Krankenhaus eingeliefert wurden, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist stabil, laut dem Gesundheitsministerium. Die Ursache für die Erkrankung der Kinder ist die E.coli Bakterie, die seit Monatsanfang einen Infektionsherd im südrümänischen Landkreis Argeş verursacht hat. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu erinnerte daran, dass er einen Hygienema‎ßnahmensatz mit vorbeugendem Charakter angeordnet und alle zur Verantwortung aufgerufen hat. Drei Kinder starben diesen Monat wegen schweren Verdauungserkrankungen. In Argeş befinden sich weiterhin über 50 Kinder mit ernsten Verdauungsinfektionen in Krankenäusern.



    BUKAREST: Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat erklärt, dass der mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Regierung und des Parlaments gerettet werden könne, und die Trennung der Führungsstelle mit Doppelfunktion Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in diesem Fall keine Lösung sei. Ferner sagte Tariceanu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Einschaltsquoten hat und eine gute finanzielle Leistung erbringt, auch wenn er gemä‎ß desselben Gesetzes und mit derselben Organisationsstruktur funktioniert, das hei‎ßt, mit einem Generaldirektor-Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am Montag war die Frist der öffentlichen Debate über den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgelaufen. Der Initiator der Gesetzesänderung hatte vorgeschlagen, dass die Stelle Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in beiden Medieneinrichtungen in je zwei Stellen getrennt werden sollte.



    LOS ANGELES: Der ungarische Spielfilm Son of Saul“, in dem der rumänische Schauspieler Levente Molnár spielt, hat den Oscar für den besten ausländischen Film bei der 88. Gala in Los Angeles gewonnen. Der Oscar für den Besten Film ging an: «Spotlight» (Regie: Thomas McCarthy). Weitere Oscars: Regie: Alejandro González Iñárritu für «The Revenant – Der Rückkehrer», Hauptdarsteller: Leonardo DiCaprio («The Revenant» – Der Rückkehrer»), Hauptdarstellerin: Brie Larson («Room»), Nebendarstellerin: Alicia Vikander («The Danish Girl»), Nebendarsteller: Mark Rylance («Bridge of Spies – Der Unterhändler»), Kamera: Emmanuel Lubezki für «The Revenant – Der Rückkehrer», Original-Drehbuch: Thomas McCarthy und Josh Singer für «Spotlight», Adaptiertes Drehbuch: Charles Randolph und Adam McKay für «The Big Short», Schnitt: Margaret Sixel für «Mad Max: Fury Road», Filmmusik: Ennio Morricone für «The Hateful 8», Filmsong: «Writing’s On The Wall» aus dem Film «Spectre», Musik und Text von Jimmy Napes und Sam Smith, Produktionsdesign: Colin Gibson und Lisa Thompson für «Mad Max: Fury Road», Tonschnitt: Mark Mangini und David White für «Mad Max: Fury Road», Tonmischung: Chris Jenkins, Gregg Rudloff und Ben Osmo für «Mad Max: Fury Road».

  • Kredite in Landeswährung demnächst billiger

    Kredite in Landeswährung demnächst billiger

    Schon seit 2015 fällt der Zinsindex Robor für Kredite mit einer Laufzeit von drei Monaten. Anfang dieser Woche erreichte er mit 0,79% ein historisches Tief, knapp die Hälfte weniger als letztes Jahr noch. Diese Entwicklung ist wichtig für Bankkunden, die sich Beträge in Landeswährung geliehen haben, da Banken in der Regel die Kreditzinsen als Summe des Zinsindexes und einer Gewinnmarge berechnen. Genauso relevant ist sie natürlich auch für zukünftige Kreditnehmer. Diese auf einen ersten Blick positive Bewegung birgt aber umgekehrt Gefahren für das Sparverhalten, sagt Adrian Vasilescu, Strategieberater bei der rumänischen Notenbank BNR: Wir haben es mit einem wichtigen und empfindlichen Problem zu tun – denn nicht nur Kredite werden billiger, sondern auch die Zinsen, die die Banken für Anlagen bezahlen, werden geringer. Ich denke, die Banken werden nicht in Versuchung geraten, die Anlagezinsen zu stark herabzusetzen und so das Sparverhalten zu entmutigen.”



    Besonders Menschen, die einen Imobillienkredit wollen, sind sehr aufmerksam, um so mehr es nicht die einzige Entwicklung ist, die den Kreditpreis beeinflusst. Präsident Klaus Iohannis hat dem Parlament ein Gesetz zurückgeschickt, das Immobilienschuldnern ermöglicht, ein nicht voll abbezahltes Objekt der Bank zu überschreiben und so die Schulden loszuwerden – das entspricht in etwa der Leistung an Erfüllungs statt, wie sie im BGB vieler Ländern geregelt ist. Ursprünglich war das Gesetz dazu bestimmt, die gutgläubigen Schuldner zu schützen, die ihre Kredite nicht mehr abzahlen können. Aber auch Investoren, die nach der geplatzen Imobillienblase auf ihren Fehlanlagen sitzen, können davon profitieren und den Banken ihre Grundstücke oder unfertige und unverkaufbare Gebäude übertragen. So würden sie ihr Risiko auf die Banken abwälzen. Sollte das Parlament an der bisherigen Form des Gesetzes festhalten, müssten Banken dieses Risiko einkalkulieren, was Kredite wiederum so stark verteuern könnte, dass sich Privatpersonen sie sich nicht mehr leisten können. Ein Kompromiss wäre dahingehend möglich, dass das Gesetz nur in Bedrängnis gekommene Privatpersonen entlastet.


  • Nachrichten 19.07.2015

    Nachrichten 19.07.2015

    Zum Tag der rumänischen Luftfahrt
    und der rumänischen Luftstreitkräfte am Sonntag hat Präsident Klaus Iohannis
    erklärt, dass Rumänien im Bereich der Luftstreitkräfte heute bereit sei, die
    Herausforderungen als NATO und EU-Mitglied zu meistern. Die Leistungen der
    Luftstreitkräfte seien geschätzt und anerkannt. Der Präsident würdigte die Einsätze
    in Irak, Afghanistan und dem Westbalkan.




    Nach drei Wochen Auszeit sollen Banken in
    Griechenland am Montag wieder öffnen. Allerdings sollen Menschen weiterhin
    maximal 60 Euro abheben können; auch die Überweisungen ins Ausland sind mit Ausnahme
    von Studiengebühren oder ärztlichen Notfällen verboten. Griechenland hat
    von der EU einen Notkredit über 7 Milliarden Euro bekommen, während
    Verhandlungen für ein drittes Rettungspaket von rund 86 Milliarden Euro
    erwartet werden. Ab Montag muss Athen bei der EZB Schulden von insgesamt über 4 Milliarden Euro
    begleichen. Am gleichen Tag treten in Griechenland die mit der Eurogruppe
    vereinbarten Steuererhöhungen in Kraft. Sie sind Teil eines umfassenden
    Sparpakets.




    Der
    amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter beginnt am Sonntag eine
    Besuchsreihe in Israel und dem Nahen Osten. Ashton versucht, die Bedenken der
    Länder in der Region gegenüber dem Atomabkommen mit Iran auszuräumen. Israels
    Premierminister hatte das Abkommen als historischen Fehler bezeichnet, da Iran
    im Endeffekt eine Atomwaffe bauen werde und mit dem Geld, das Teheran durch die
    Aufhebung der internationalen Sanktionen erhält, den Terrorismus finanzieren
    werde.




    Rumänien
    hat bei den Weltmeisterschaften im Fechten in Moskau eine Silbermedaille
    gewonnen – das Damenteam unterlag im Endspiel des Säbelwettbewerbs gegen China,
    nachdem es über die Ukraine ins Finale eingezogen war. Die Ukrainerinnen
    schnitten als drittstärkstes Team nach dem Sieg gegen Frankreich ab. Die
    Weltmeisterschaften galten zugleich als Qualifizierungsrunde für die
    Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.




    Im
    Rennen um den Davis-Pokal im Tennis hat die Slowakei Rumänien auf eigenem Platz
    in Mamaia besiegt. Die Slowaken dürfen
    dementsprechend in der Relegationsrunde für die Weltgruppe antreten, Rumänien muss hingegen in der ersten
    Runde der ersten Gruppe der Region Europa/Afrika spielen.

  • Nachrichten 18.07.2015

    Nachrichten 18.07.2015

    An diesem Wochenende hat eine neue
    Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
    ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
    38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
    herrscht auch im benachbarten Ungarn.




    Die rumänische Regierung will, dass
    das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
    soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
    gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
    Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
    Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
    geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
    Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
    Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
    würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
    verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
    Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
    Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
    Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
    sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
    Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.




    70
    rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
    NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
    multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

    2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
    beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
    Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
    von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
    stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
    Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
    SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
    den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
    Verteidigungsstrategien ab.




    In
    der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
    die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
    vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
    Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
    Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
    Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
    Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
    Merkel und der französsiche Präsident Francois
    Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
    apelliert.




    Die
    seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
    öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
    Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
    neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
    griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
    Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
    Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
    koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
    Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
    Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
    befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
    Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
    Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.



  • Nachrichten 09.04.2015

    Nachrichten 09.04.2015

    BUKAREST: Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands widerspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte.



    WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstumsprognose der Republik Moldau für dieses Jahr von 3,8%, wie zuvor geschätzt, auf 2% nach unten revidiert. Dieser neue Wert befindet sich unter dem Durchschnitt der Region. Au‎ßerdem wird eine Bremsung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr bis auf einen Durchschnitt von 1,5%, gegenüber den vorherigen 3%, angekündigt. Laut dem Bericht bleibe die ex-Sowjetrepublik weiterhin geopolitischen Spannungen ausgesetzt. Au‎ßerdem stellen die Langlebigkeit und die Transparenz des Bankensektors Probleme. Die Weltbank ist der Meinung, dass die Republik Moldau sofort handeln muss, um eine Lössung bezüglich der drei Banken zu finden, die verdächtigt werden, obskure Geschäfte getrieben zu haben. Laut vorläufigen Informationen sollen diese Geschäfte zum Transfer von ungefähr einer Milliarde Euro ins Ausland geführt. Wir erinnern daran, dass die Transaktionen der drei Banken, die dem Staat Schaden verursacht haben, vor den Parlamentswahlen letzten November stattgefunden haben sollen. Ein Teil des Geldes soll in russischen Banken angelangt sein.

  • Das Problem der Kredite in Schweizer Franken bleibt ungelöst

    Das Problem der Kredite in Schweizer Franken bleibt ungelöst

    Tausende Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken zurück zahlen müssen, sind unzufrieden und haben wieder auf den Stra‎ßen von Bukarest und weiteren rumänischen Städten protestiert. Sie fordern die Regierung auf, ein Gesetz zu erlassen, um die Konversion der Kredite zum historischen Wechselkurs plus 20 % zu erzwingen. Die Verbraucherschutzbehörde plädiert für eine Lösung durch die sowohl die Kunden, als auch die Banken die Risiken gleicherma‎ßen übernehmen. Unterdessen werden immer mehr Beschwerden bei der Behörde eingereicht.



    Der Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde Marius Dunca dazu:



    Man spricht immer über das Risiko, das die Banken annehmen, ihre mögliche Insolvenz, unterschiedliche Argumente, die die Vorsorge für Banken betreffen. In diesem Sinne, richte ich mich öffentlich an alle Banken, die in der Krise des Schweizer Franken verwickelt sind und frage: welche konkrete Lösungen bieten sie den Kunden, die ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können und die bis Beginn der Krise gute Zahler waren? Und wir sprechen hier von Lösungen für die ganze Kreditierungsperiode und keine kurzfristigen Lösungen.”




    In einer Sendung bei einem privaten Fernsehsender erklärte der rumänische Finanzminister Darius Valcov, er erwarte eine bedeutsamere Intervention der Zentralbank und der Kommerzbanken.



    Ich wünsche mir, dass sich die Nationalbank Rumäniens mehr impliziert. Sie verfügt, meiner Meinung nach, über alle notwendigen Instrumente. Ich glaube nicht an der Lösung, den Kurs auf einem historischen Niveau durch einen Regierungserlass oder durch ein Gesetz im Rumänische Parlament festzulegen. Jede Person, die ein bisschen Wirtschaft kennt, versteht welches Risiko Rumänien in diesem Fall eingehen würde.”




    Darius Vâlcov erklärte, die Rate soll in den ersten zwei Jahren um bis 35 % sinken. In den kommenden Jahren soll ein monatlicher Abzug vom Einkommenseuer von bis 240 Lei (circa 55 Euro) umgesetzt werden. Das notwendige Geld soll vom Staatsbuget kommen. Die Rumänische Notenbank und die Kommerzbanken plädieren für individuelle Lösungen und erwähnen Verluste, die schwer oder gar nicht gedeckt werden können. Mehr als 75.000 physische Personen haben von 14 Kreditinstitutionen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen.

  • Schweizer Franken, rumänische Kredite

    Schweizer Franken, rumänische Kredite

    Die Entscheidung der Schweizer Notenbank von letzter Woche, nach drei Jahren Kontrolle den Franken freizugeben, hat weitgehende Auswirkungen in Mittel- und Osteuropa gehabt — darunter auch in Rumänien. Für rund 75.000 Rumänen, die noch Raten für Kredite in Schweizer Franken abzuzahlen haben, grenzten die letzten Tage an einem Albtraum — ihre Raten sind heute 20% höher als letzte Woche, nachdem der Franken sich konstant aufgewertet hatte. Die Schweizer Währung setzt ihren Höhenflug unbehindert fort — doch währenddessen suchen Regierung, Notenbank, Parteien und die Geschäftsbanken selbst fieberhaft nach Lösungen, um den verschuldeten Kunden zu helfen. Doch nur zwei der sechs rumänischen Banken, auf die 90% der Kredite in Schweizer Franken entfallen, haben Lösungsansätze vorgeschlagen. Eine von ihnen bietet den Kunden die Möglichkeit an, drei Monate einen Zinsrabatt von 1,5% zu beantragen. Die andere will für die nächsten 90 Tage die fälligen Raten und Zinsen für Frankenkredite zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern.



    Finanzminister Darius Vâlcov hat seinerseits vorgeschlagen, eine schon letztes Jahr zugunsten von Bankkunden in Schwierigkeiten verabschiedete Rechtsvorschrift auszuweiten — demnach sollen für Kunden mit Einkommen unter einem bestimmten Niveau zeitweilige Zinsrabatte möglich sein. Dem Finanzminister schwebt auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken vor. Diese Idee unterstützt auch die rumänische Zentralbank BNR.



    Auch die Parteien arbeiten an Lösungsvorschlägen. Der sozialdemokratische Parteichef und Premierminister, Victor Ponta, hat Beratungen mit allen Parteien gefordert, um nach Diskussionen mit den Banken und der BNR eine Auflösung der Situation zu finden. Die Chefin der oppositionellen Partei der Volksbewegung (PMP), Elena Udrea, schlägt vor, dass per Eilverordnung die Kunden mit Krediten in Fremdwährung diese in Nationalwährung zum Kurs des Vertragsabschlusstages plus oder minus 20% umrechnen zu können. Die Liberalen haben als stärkste Oppositionspartei verlangt, dass das Parlament in einer Sondertagung ein Gesetz zur persönlichen Insolvenz verabschiedet — Rumänien ist eines der wenigen Länder in Europa ohne ein solches Gesetz. Der Gesetzesentwurf liegt im Moment dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer vor, die Sondertagung sollte einberufen werden, sobald ein Gutachten des Ausschusses vorliegt. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss der Kammer die Vertreter der Zentralbank zu Gesprächen über die Situation vorgeladen.