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Tag: Bankenunion

  • Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 hatte Rumänien in der ersten Jahreshälfte 2019 den EU-Ratsvorsitz inne. Eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft, bezeichnete der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das Mandat Rumäniens. Die Bankenunion, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rechte, die Vertiefung des Binnenmarkts, die Reduzierung der CO2-Emissionen, der Aufbau eines digitalen Europas und einer Erdgasrichtlinie sind nur einige der Rechtsvorschriften, mit denen Rumänien innerhalb der letzten sechs Monate zu tun hatte. Laut der Premierministerin Viorica Dancilă, handelte es sich um schwierige, komplexe Akte, die Rumänien verhandelt und erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Bukarest hat sich für die Bekämpfung von Desinformation und die Gewährleistung freier und fairer Wahlen eingesetzt.



    Nicht zuletzt hat Bukarest zum Aufbau eines sichereren Europas beigetragen, indem es Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und zur Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache gefördert hat. Rumänien hat sich zudem aktiv auch an den Brexit-Verhandlungen beteiligt, wobei 15 Gesetzentwürfe fertiggestellt und vom EU-Rat angenommen wurden, die die Auswirkungen eines möglichen No-Deals Brexit eindämmen sollten, betonte im Anschlu‎ß die rumänische Ministerpräsidentin.



    Ein besonderer Moment der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war der Europa-Gipfel, der am 9. Mai im zentralrumänischen Sibiu stattfand. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis haben alle Menschen, die sich in gutem Glauben an diesen Bemühungen beteiligt haben, zum Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft beigetragen. Er hob auch die besondere Rolle des rumänischen Teams hervor, das in Brüssel arbeitete. Dasselbe bekräftigte auch die Botschafterin Rumäniens an der Europäischen Union, Luminiţa Odobescu: Diese Ergebnisse sind meinen Kollegen in Brüssel und in Bukarest zu verdanken, wir haben als Team gearbeitet und die Leistung kann ich als gro‎ßartig bezeichnen. Die rumänische Diplomatie hat alle Erwartungen überschritten. Ich möchte meinem Team in Brüssel danken. Es sind junge Menschen, die ihre Arbeit mit viel Enthusiasmus, Stolz und Hartnäckigkeit gemacht haben. Ich glaube, es war die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, die uns geholfen haben, gute Ergebnisse zu erzielen.”



    Die 90 Rechtsakte, die wir verabschiedet haben, sind der perfekte Beweis dafür, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger geliefert hat, betonte im Anschlu‎ß Odobescu. Am Ende der Präsidentschaft eines Landes liefert dieses Land den hinreichenden Beweis seiner Reife und geht in eine neue Phase seiner Entwicklung innerhalb der Union ein. Das Fachwissen, das alle Institutionen, die sich seit Jahren an diesem Prozess beteiligen, erworben haben, muss weiter genutzt werden, um die Interessen Rumäniens innerhalb der EU zu fördern, fügte Odobescu hinzu.


  • Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Grichenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmassnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein-und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.




    Als Logo für seine EU-Ratspräsidentschaft wählte Griechenland ein Segelschiff, das auf einer ruhigen See segelt. Das soll die Transition und die Einheit symbolisieren. Die Griechen wollen zudem in den Bereichen Immigration und Meerespolitik aktiver sein. Griechenland stehen weniger als vier Monate zur Verfügung um Lösungen zu finden. Im Mai finden Wahlen für das EU-Parlament statt, die den Entscheidungsprozess erschweren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Ansicht, die griechische Ratspräsidentschaft werde sich bemühen um die wichtigsten gesetzlichen Angelegenheiten im Rat im 1. Quartal des Jahres 2014 voranzutreiben.




    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest, versicherte Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Diplomatenchef erklärte weiter, Bukarest werde nicht gleichgültig bleiben bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    “Wenn die politischen Bedingungen für einen Konsensus erfüllt sein werden, erwarten wir die sofortige Einführung dieses Themas auf die Tagesordnung des Rates, um eine korrekte, legitime Entscheidung für Rumänien und Bulgarien zu treffen“, erklärte zudem Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean.




    Vor Griechenland hatte Litauen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im zweiten Halbjahr wird Italien diese übernehmen. Rumänien wird erst 2019 zum ersten Mal dieses Mandat bekommen.

  • Bundestagswahlen in Deutschland: Auswirkungen auf die EU

    Bundestagswahlen in Deutschland: Auswirkungen auf die EU

    Als erster unter Gleichen innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland vor einigen Jahren der Staat mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik geworden. Der Bevölkerungsanteil, die robuste Wirtschaftsgesundheit mitten in einem krisenbetroffenen Kontinent, die Beständigkeit der Au‎ßenpolitik tragen dazu bei, dass die Stimme Berlins die schwierigen Akten der europäischen Agenda schlichtet. In einigen von diesen, so stellt die Presse fest, wurden die Beschlüsse vertagt, um auf das Ergebnis der Legislativwahlen zu warten, die Ende letzten Monats in Deutschland stattgefunden haben. Es handelt sich unter anderem um die Ansatzhebel der Bankenunion, um die Verlängerung der Griechenland-Hilfe nach Ablauf des gegenwärtigen Assistenzplans oder um die Strategie zum Austritt Irlands aus dem Rettungsprogramm. Deshalb war es unabdingbar, dass die Resonanz der besagten Wahlen die Grenzen der Bundesrepublik überschreitet.



    Was Kommentatoren als unvermeindlichen Verschlei‎ß nach acht Jahren Machtausübung oder als Müdigkeit der Bürger derselben dominanten Figur der Politszene gegenüber bezeichnen, zeigte keine Wirkung. Ganz im Gegenteil: Die Zurückhaltung, Effizienz und Strenge der Regierung von Angela Merkel, die bei den Ländern im Süden des Kontinents, die gewohnt sind, mehr zu verbrauchen als zu produzieren, unbeliebt sind, wurden durch die deutsche Wählerschaft gebilligt. Mit 42% der Stimmen besiegten die Christlich-Demokraten ihren Hauptgegner, die Sozial-Demokraten, die nur 26% der Stimmen erhielten. Der Triumph der Regierungskoalition ist jedoch nicht komplett, denn der Traditionspartner von Frau Merkel in der Exekutive, die FDP, schaffte es nicht die 5%-Marke zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen. Für den rumänischen Politkommentator Cristian Pârvulescu ist das Wahlergebnis keine Überraschung:



    Die ganze Welt hatte ein solches Ergebnis erwartet, um so mehr, da nur eine Woche vor den Bundestagswahlen in Bayern Landtagswahlen stattgefunden hatten, wo der Verbündete der Christlich-Demokratischen Union, die Christlich-Soziale Union, auch einen historischen Wahlsieg erzielte. Darüber hinaus hatte die FDP eine historische Niederlage verzeichnet, die das antizipierte, was eine Woche später passieren sollte. Alle deutschen Beobachter waren der Meinung, dass die Angelegenheit bereits zu diesem Zeitpunkt geschlichtet war. Die einzige Unbekannte der Bundestagswahlen war, mit wem Angela Merkel eine Allianz schlie‎ßen wird, mit der FDP oder mit der SPD. Wenn die FDP nicht ins Parlament einziehen sollte und sie ist es ja auch nicht, dann war eine gro‎ße Koalition mit den Sozial-Demokraten absehbar.“



    Professor Pârvulescu prognostiziert, dass die sogenannte Gro‎ßkoalition zwischen den zwei Hauptakteuren der deutschen Politszene unvermeindlich asymmetrisch sein wird. SPD-Chef Peer Steinbrück trat nach der Niederlage sofort zurück, was zu einem Führungsvakuum innerhalb der Partei führt. Als Juniorpartner werden die Sozial-Demokraten die Politik des künftigen Kabinetts nicht entscheidend beeinflussen können, besonders weil die Kanzlerin bereits einige der Wahlkampfthemen für sich beanspriucht hat. Cristian Pârvulescu:



    Der Spielraum, den Angela Merkel hat, ist gro‎ß genug. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Sozial-Demokraten ein recht schwaches Wahlergebnis erzielt haben, obwohl sie verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren aufgeholt haben, sondern weil ihre Handlungen auch innerhalb der Regierung beschränkt sein werden. Somit werden sie die Regierungspolitik nicht beträchtlich beeinflussen können. Das hei‎ßt nicht, dass Europa die Sparma‎ßnahmen weiterführen wird. Angela Merkel hatte sowieso eine Kursänderung angekündigt, die viele ärmere Deutsche seit einiger Zeit erwarteten und auch ohne eine gro‎ße Koalition stattgefunden hätte. Es handelt sich um die Einführung des Mindestlohns auf Wirtschaftsebene, denn in Deutschland ist das derzeit, obwohl wir über ein sehr stark entwickeltes Land sprechen, kein Begriff.“



    Bevorzugt von einem Drittel der Wählerschaft, wurden die Grünen nun zur drittgrö‎ßten Macht Deutschlands. Sie äu‎ßerten ihre Bereitschaft, an der Seite der Christ-Demokraten zu regieren. Cristian Pârvulescu ist sich aber sicher, dass eine schwarz-grüne Regierung unwahrscheinlicher als eine schwarz-rote ist.



    Dieses Bündnis mit den Grünen sagt nicht sehr viel aus, solange Angela Merkel bereits beschlossen hat, die AKWs zu schlie‎ßen und andere Energiequellen nach der Katastrophe in Fukushima vor zwei Jahren, die die Öffentlichkeit in Deutschland stark zum Nachdenken veranlasst hat, in Anspruch zu nehmen.“



    Unterdessen bereitet sich die französisch-deutsche Lokomotive der Europäischen Union nach der seit zwei Jahrzehnten bereits bewährten Formel auf einen Neustart vor. Laut Philippe Ricard, Europapolitik-Kommentator für die prestigevolle Pariser Tageszeitung Le Monde, geht es in der kommenden Zeit um die Harmonisierung zwischen der neuen Berliner Regierungskoalition mit einer alten konservativen Kanzlerin, die durch die Volksstimme bestätigt wurde, und der sozialistischen Verwaltung in Paris, mit dem Präsidenten François Hollande und einer Regierung mit galoppierenden Popularitätsverlusten. Von dem französisch-deutschen Dialog hängt sowohl die Funktion der Europäischen Union als auch deren Fähigkeit ab, sich auf Weltebene durchzusetzen.



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