Tag: Baumfällungen

  • Behörden stellen Anstieg der illegalen Baumfällungen fest

    Behörden stellen Anstieg der illegalen Baumfällungen fest

    Laut einem Bericht des Verbands Greenpeace România ist die Zahl der illegalen Baumfällungen gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden demnach knapp 35.000 illegale Baumfällungen registriert. Von den 2005 verzeichneten Fällen wurden 32% als Straftaten eingestuft und hierzu die entsprechenden Ermittlungen eingeleitet, während 68% als Ordnungswidrigkeiten galten — die Bu‎ßgelder beliefen sich auf etwa 6,6 Millionen Euro. Valentin Sălăgeanu leitet die Kampagnen für Greenpeace România.



    Ab 2012, seitdem Greenpeace România die Berichte erstellt, ist die Anzahl der illegalen Baumfällungen konstant gestiegen. Hatten wir für den Zeitraum 2009-2011 noch 30 Fälle, so waren es 2012 bereits 50 Fälle und in den Jahren 2013-2014 62 Fälle. Und 2015 hatten wir es mit fast 96 Fällen pro Tag zu tun, was einen alarmierenden Anstieg darstellt. Es ist schwer zu sagen, welche Ursachen dazu geführt haben. Es ist gut möglich, dass die illegalen Baumfällungen zugenommen haben, ebenso könnten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens ineffizient gewesen sein. Das hei‎ßt, dass die Gendarmerie wieder zuständig für die Kontrollen auf dem Waldgebiet ist, dass Forstdirektionen im Rahmen der Polizeistellen gegründet wurden und dass die sogenannten Forstwachen gegründet wurden. Diese sind noch nicht operativ, aber ihre Tätigkeit müsste nützlich sein, solange sie sich auf eine solide Grundlage stützt und anhand von Leistungsindikatoren wie im Gesetz beschrieben bewertet wird.



    Die höchste Anzahl an illegalen Baumfällungen wurde im Landkreis Argeș festgestellt — über 3000 Fälle und damit knapp 9% aller Fälle landesweit, es folgen die Landkreise Vrancea — 2.893 (8,30%), Bacău — 1.882(5,40%), Suceava und Mureş. Der Landkreis Argeş war auch in den Jahren 2013-2014 sowie 2009-2011 unrühmlicher Spitzenreiter gewesen.



    In den letzten Jahren sind auch die Regenwälder stark geschrumpft und sind vom vollständigen Verschwinden bedroht, vor allem in Argentinien, Bolivien, Brasilien oder Indonesien. Aus diesem Grund ist die Baumfällung in Norwegen untersagt. Alle Importe und die in der norwegischen Holzindustrie unterzeichneten Handelsverträge müssen sehr strikte Auflagen erfüllen. In Rumänien käme dies allerdings nicht in Frage, sagt Valentin Sălăgeanu.



    Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass das Holz oder die Wälder eine natürliche Ressource darstellen, die zur verantwortungsbewussten Entwicklung eines Landes beitragen muss. Sie soll als Wirtschaftsressource, als Naturressource, sowie als soziale und kulturelle Ressource angesehen werden. Aus all diesen Gesichtspunkten ist das Holz wichtig. Die Holzgewinnung vollständig zu verbieten, würde bedeuten, dass man die verantwortungsbewusste Entwicklung Rumäniens behindert. Denken sie nur daran, wie viele Menschen in Rumänien vom Holz leben! Es reicht die gut 3 Millionen Haushalte zu nennen, die mit Holz heizen — in der Branche gibt es gut 100.000 Arbeitsplätze und es sind so viele Menschen, die von den Waldprodukten abhängen. Es wäre also kontraproduktiv und es kann nicht sein, dass wir das Holz nicht nutzen, aber das muss möglichst verantwortungsbewusst geschehen.“



    Die Waldfläche hat in Rumänien derzeit einen Anteil von nur 27% an der gesamten Landesoberfläche — weit unter dem EU-Schnitt von 33%. Der private Sektor verfügt über 600.000 Hektar unbewachter und unverwalteter Wälder.

  • Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Präsident Klaus Iohannis wiederholte eine Idee, die er schon während seines Wahlkampfs vor einem Jahr oftmals angebracht hatte: Demnach müsse der Kampf gegen die Korruption mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, so Iohannis.


    Vor kurzem hatte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehinterview mit der ARD geäußert, dass er darüber nachdenke, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht:



    Ich möchte schlicht nicht, dass diese Art von Gesetzesänderungen, jetzt während dieser intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung, stattfindet. Später, wenn Korruptionsfälle, hoffe ich zumindest, dann nur vereinzelt auftreten, kann man natürlich über eine Novellierung der Gesetze nachdenken. Wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist, wenn nicht, dann nicht. Von daher ist Korruptionsbekämpfung nicht eine Art Hobby von mir oder von anderen, die das unbedingt wollen, sondern ist es eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, so es sich weiterentwickeln will.



    Der Präsident kritisierte die vom Parlament durchgeführten Änderungen am Strafrecht, Forstrecht und dem Gesetz über die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat bei Kommunalpolitikern auch am Montag auf einer Pressekonferenz.Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.



    Was das Forstgesetz betrifft, sagte Klaus Iohannis, dass er das Verfassungsgericht nicht anrufen werde, wenn das Parlament seiner Bitte nicht nachkommt, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Er erklärte jedoch, dass seiner Ansicht nach illegale Baumfällungen einem Angriff auf die nationale Sicherheit gleich kämen. Dieses Thema wird deshalb bei der nächsten Sitzung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, diskutiert werden.



    Die Gegner des Gesetzes beklagen, dass über den Paragrafen im Forstgesetz, der die Waldbewirtschaftung auf Flächen unter 10 Hektar ohne anschließende Wiederaufforstung erlaubt, nur wenig diskutiert wurde. Unter ihnen sind auch der ehemaligen Forstminister, Lucian Varga, demzufolge eine Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form einen Angriff auf das Leben der Staatsbürger und Kommunen darstellen würde.


    Wenn dieser Paragraf nicht abgeändert wird, könnten mehr als eine Million Hektar gerodet werden, ohne dass dort zuvor Untersuchungen durchgeführt werden. Das Kartellamt schlägt seinerseits vor, bei Holz aus dem nationalen Forstbestand eine Schwelle von 30 Prozent einzuführen, bei der lokale Möbelproduzenten ein Vorkaufsrecht besitzen.