Radio România Internațional

Tag: Bayern

  • 18.06.2024

    18.06.2024

    Die Regierungen Rumäniens und des Freistaats Bayern haben sich am Dienstag in München getroffen, um die 25-jährigen bilateralen Beziehungen zu würdigen. Die Delegationen werden ein Memorandum über Mittelstand und Start-ups unterzeichnen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der Schengen-Raum, Migration, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union. Premierminister Marcel Ciolacu trifft zudem seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder zu einem Vier-Augen-Gespräch. 
Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern mit einem Handelsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro der größte Investor und Wirtschaftspartner Rumäniens.

    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Prüfung der Klage des OGH gegen das sogenannte Gesetz gegen Justizflucht verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende letzten Jahres beschlossen, beim rumänischen Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung anzufechten, nach der rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei zum Antritt der Haftstrafe melden, als entflohen gelten und eine zusätzliche Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren riskieren. Nach Ansicht der Instanz würde dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf persönliche Freiheit verstoßen. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister von Bukarest, und Alina Bica, ehemalige Generalstaatsanwältin der Ermittlungsbehörde für organisierte Kriminalität und Terrorismus, stehen auf der Liste der in Rumänien rechtskräftig verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um keine Haftstrafen verbüßen zu müssen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder der Straftäter, die aus Rumänien flüchten.

    Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien empfangen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung ist der Besuch eine Fortsetzung des Dialogs auf höchster Ebene, der durch den historischen Moment des Staatsbesuchs von Klaus Iohannis in Italien im Jahr 2018, dem ersten seit 45 Jahren, und durch das dritte gemeinsame rumänisch-italienische Regierungstreffen in Rom am 14. und 15. Februar geprägt wurde. Im Jahr 2024 feiern Rumänien und Italien 145 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie 60 Jahre seit der Aufnahme von Beziehungen auf Botschaftsebene. Die beiden Staatsoberhäupter werden auch europäische und globale Entwicklungen erörtern, wobei die Strategische Agenda der EU und die Sicherheitslage im Mittelpunkt stehen werden, heißt es in der Pressemitteilung.

    Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, Titus Corlăţean, fordert die schwedische Regierung auf, im Fall der Forderungen nach Beendigung der illegalen und missbräuchlichen Inhaftierung” von zwei Minderjährigen mit rumänischer Staatsbürgerschaft schnell zu reagieren. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Abgeordneten Ben-Oni Ardelean, die den Fall einer rumänischen Familie aus Schweden zum Thema hatte, forderte Titus Corlăţean die schwedische Regierung außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen und die sehr guten politischen Beziehungen zum rumänischen Staat strikt einzuhalten und die beiden Mädchen sofort zu repatriieren. Nach einem Familienkonflikt wurden die beiden Mädchen von den schwedischen Behörden in Obhut genommen, obwohl die Polizei den Fall aus Mangel an Beweisen eingestellt hatte.

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln zum ersten Mal nach den Europawahlen direkt über die Chefposten an der Spitze der EU-Institutionen. Die derzeitige Kommissonpräsidentin Ursula von der Leyen hat die besten Chancen, im Amt zu bleiben, da sie nicht nur vom Gewinner der Europawahlen, also der Europäischen Volkspartei, sondern auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa wird für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates gehandelt, während die estnische Premierministerin Kaja Kallas die nächste Chefin der europäischen Diplomatie werden könnte.

  • Die Woche 06.01.-10.01.2020 im Überlbick

    Die Woche 06.01.-10.01.2020 im Überlbick

    Rumänischer Premierminister besucht Brüssel



    Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier.


    In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.


    Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.


    Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.


    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Donnerstag in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Rumänien und die Lage im Nahen Osten



    Die mit Spannung erwartete Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend hat vorerst die größten Ängste beschwichtigt. Eine militärische Konfrontation im Nahen Osten steht nicht unmittelbar bevor und die Vereinigten Staaten sagen, dass sie offen für Verhandlungen über ein neues Abkommen mit dem Iran eintretten, einem Land, dessen Atomwaffenprogramm wohlbekannt ist. Diese Aussage des amerikanischen Präsidenten erfolgt zu einem sehr angespannten Zeitpunkt, nachdem die Vereinigten Staaten den iranischen General Qassem Soleimani getötet haben. Am Mittwoch kündigte Donald Trump zudem an, zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen. Er rief die NATO zu einem stärkeren Engagement im Nahen Osten auf und forderte gleichzeitig China und Russland auf, das 2015 mit Teheran abgeschlossene Atomwaffenabkommen aufzugeben und einer neuen Zusammenarbeit zuzustimmen. Washington will Frieden mit denen machen, die ihn wollen“, sagte der amerikanische Präsident zum Abschluss seiner Rede im Weißen Haus.



    Die Angriffe auf die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak, die vor dieser Rede stattfanden, haben jedoch weltweit die Gemüter aufgewühlt, so auch in Rumänien, wo Bukarest beschlossen hat, 14 rumänischen Soldaten vorübergehend aus diesem Land zu verlegen. Bukarester Beamte riefen zu einem besonnenen und diplomatischen Umgang mit der Krise auf.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte:


    Rumänien bekräftigt nachdrücklich seine Forderung nach Deeskalation. Wir können Ihnen auch mitteilen, dass die rumänischen Soldaten in der Koalition gegen den islamischen Staat nicht betroffen sind, was eine gute Nachricht ist. Da auch die Region Erbil, in der eine Gemeinschaft von etwa 180 Rumänen lebt, mit Raketen beschossen wurde, haben wir über das rumänische Generalkonsulat in Erbil bestätigt bekommen, dass rumänische Staatsangehörige von diesen Entwicklungen nicht betroffen sind.



    Die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt vor allem die Stabilität des Irak, der gesamten Region und auch der Welt. Und die steigenden Spannungen in der Region kommen niemandem zugute. Jetzt, wo sich die Spannungen ein wenig beruhigt zu haben scheinen, ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt, um den Frieden in der Region zu festigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bukarest, als er auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten verwies. Glücklicherweise, so Klaus Iohannis, seien die Interessen Rumäniens bisher nicht beeinträchtigt worden, in dem Sinne, dass die Sicherheit der rumänischen Bürger und der rumänischen Truppen im Irak nicht beeinträchtigt worden sei. Bukarest unterstütze Iraks Integrität, Einheit und Souveranität.



    Präsident Klaus Iohannis besucht Bayern



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen Arbeitsbesuch in Bayern unternommen, wo er an der Sitzung der Landesregierung teilgenommen und Gespräche mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, geführt hat. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Themen, darunter der zukünftige EU-Haushalt, der Brexit, sowie die Migrationspolitik. Klaus Iohannis versprach, dass Rumänien zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer kräftigeren und vereinten EU beitragen werde. Der rumänische Staatschef fügte hinzu, dass in Kürze eine Sitzung des gemischten Rumänien-Bayern-Ausschusses stattfinden werde, ein sehr wichtiges Ereignis nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch für die Wirtschaft. “Aus geographischer Sicht ist Rumänien sehr wichtig für Europa, sagte Söder weiter. Iohannis hat ebenfalls an der Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilgenommen und Gespräche mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner geführt.


    Andererseits hat der rumänische Staatschef für Einheit, Kohäsion und Solidarität in den Anstrengungen zur Konsolidierung des europäischen Projekts. Er fügte hinzu, alle bedeutende Ziele der EU sollen weiterhin ein vereientes Europa, das den Mitgliedstaaten mehr Konvergenz und Gleichheit, mit konkreten Ergebnissen für die Bürger bringen soll.

  • Bukarest besorgt über die Situation im Nahen Osten

    Bukarest besorgt über die Situation im Nahen Osten

    Die ohnehin schon komplexe Situation im Nahen Osten wurde Ende letzter Woche noch komplizierter, nachdem eine iranische Schlüsselfigur, General Quassem Soleimani, bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Die EU zögert vorerst sich auf die Seite von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff befohlen hat zu stellen. Die westlichen Regierungen haben sich auch bisher zurückgehalten, den Schritt Washingtons offen zu kritisieren, sondern eher auf Diskretion, Gespräche und diplomatische Schritte gesetzt. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem Verbündeten des Iran, hat der französische Präsident Emmanuel Macron sowohl die USA als auch Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Besuch in Moskau in einigen Tagen die Krise ansprechen. Teheran hat nach der Ermordung seines Generals angekündigt, dass es sich berechtigt fühlt, sein Atomprogramm fortzusetzen. Zurückhaltung übte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der erst am Dienstag bei seinem Besuch im Freistaat Bayern öffentlich die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ansprach. Er sagte, dass er die Lage im Nahen Osten aufmerksam verfolgt und engen Kontakt zu den rumänischen Verteidigungs- und Au‎ßenministern hält. Iohannis zeigte sich überzeugt, dass die einzige Lösung für die Nahost-Krise, Ruhe zu bewahren und diplomatische vorzugehen ist.




    Klaus Iohannis: “Es gibt viele rumänische Bürger, die im Nahen Osten arbeiten und leben. Wir haben Bürger im Irak und in den anderen Ländern der Region, es gibt dort Niederlassungen verschiedener rumänischer Unternehmen, so dass viele rumänische Bürger für die Nahostkrise anfällig werden können. Wir sind besorgt und werden alle notwendigen Ma‎ßnahmen ergreifen, um diesen Bürgern gegebenenfalls zu helfen. Andererseits haben wir Truppen im Irak stationiert, die verschiedene NATO-Missionen in diesem Land durchführen, an friedenserhaltenden Operationen beteiligt sind oder irakische Truppen ausbilden, und wir sind auch um ihre Sicherheit besorgt. Ein Teil unserer Truppen ist bereits verlegt worden”.




    Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums bezog sich der Präsident auf 14 rumänischen Soldaten, die vorübergehend in eine andere militärische Einrichtung der internationalen Koalition verlegt wurden. Ihre Ausbildungs- und Beratungsmission für die irakischen Truppen mussten aus Sicherheitsgründen unterbrochen werden.




    Das rumänische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass eine Entspannung der Lage unabdingbar sei, um eine weitere Eskalation der Krise im Nahen Osten zu verhindern. Gleichzeitig hat das rumänische Au‎ßenministerium seinen Bürgern empfohlen, nicht in den Irak zu reisen, wenn es nicht notwendig ist, und den bereits dort befindlichen Bürgern geraten, überfüllte Orte zu meiden.


  • Nachrichten 07.01.2020

    Nachrichten 07.01.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen
    Arbeitsbesuch in Bayern unternommen, wo er an der Sitzung der Landesregierung
    teilgenommen und Gespräche mit Markus Söder, dem bayerischen
    Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, geführt hat. Angegangen wurden
    die bilateralen Beziehungen, europäische Themen, darunter der zukünftige EU-Haushalt,
    der Brexit, sowie die Migrationspolitik. Klaus Iohannis versprach, dass
    Rumänien zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer kräftigeren und
    vereinten EU beitragen werde. Der rumänische Staatschef fügte hinzu, dass in Kürze eine Sitzung des
    gemischten Rumänien-Bayern-Ausschusses stattfinden werde, ein sehr wichtiges
    Ereignis nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch für die
    Wirtschaft. Aus geographischer Sicht ist Rumänien sehr wichtig
    für Europa, sagte Söder weiter. Iohannis hat ebenfalls an der
    Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilgenommen und Gespräche mit der
    Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner geführt.



    Die 14 rumänischen Soldaten im Irak werden zeitweilig zu einem anderen Stützpunkt der Koalition verlegt. Zuvor hatten die Botschafter des Nordatlantischen Rates am Montag entschieden, die Mission zur Ausbildung der irakischen Streikräfte vorläufig vor dem Hintergrund der Spannungen im Nahen Osten auszusetzen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis behalte die Lage im Irak aufmerksam im Auge. Sie sei relevant für Rumänien, da sehr viele rumänische Staatsangehörige im nahen Osten leben und arbeiten, sagte er. Die einzig mögliche Lösung der Krise in der Region seien diplomatische Ansätze. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei solide und funktioniere gut, der Raketenschild im südrumänischen Deveselu sei Teil des NATO-Defensivsystems und es sei sehr gut, dass er optimal funktioniere, fügte Iohannis hinzu.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel zu Gesprächen mit europäischen und NATO-Vertretern gestartet. Orban wird auch an einem Treffen der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament teilnehmen. Der Besuch begann mit einem Tete-a-Tete mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Ebenfalls am Dienstag ist der Chef der rumänischen Exekutive vom designierten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans empfangen und mit dem Chefunterhändler der EU für Brexit Michel Barnier sprechen. Die Delegation von Orban wird auch mit den EU-Kommissaren für Nachbarschaft und Erweiterung Oliver Varhelyi und für Haushalt und Humanressourcen Johannes Hahn zusammentreffen. In Brüssel wird Orban mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli diskutieren.



    Das rumänische Innenministerium hat auf einen auf europäischer Ebene lancierten Appell reagiert und stellt Ressourcen für Australien bereit, um diesem Land bei der Bewältigung der verheerenden Auswirkungen der Buschfeuer zu helfen. Die EU hat ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, und der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der über die verfügbaren Ressourcen informiert wurde, hat grünes Licht für die Hilfs- und Rettungsaktionen gegeben. Die EU beabsichtigt, den australischen Behörden eine Rettungseinheit und Mittel zur Verfügung zu stellen, auf die diese je nach Bedarf ganz oder teilweise zurückgreifen können. Die Buschfeuer im Südosten Australiens haben über 8 Millionen Hektar Vegetation zerstört, mindestens 25 Menschen getötet und die Tierwelt in der Region vernichtet. Tausende von Häusern wurden zerstört oder beschädigt, während einige Städte und Dörfer ohne Strom, Kommunikation und Trinkwasser blieben.



    Die Mehrheit der orthodoxen Gläubigen und griechischen Katholiken in Rumänien haben am Dienstag den Heiligen Johannes, den Propheten des Neuen Testaments, der Jesus im Wasser des Jordan-Flusses getauft hat, gefeiert. Fast 2 Millionen Rumänen feierten ihren Namenstag, der die Winterfeiertage in Rumänien beendet. Andere orthodoxe Christen feiern jährlich am 7. Januar hingegen den Weihnachtstag. Dieses Datum entspricht dem Julianischen Kalender, der vor dem Gregorianischen Kalender gültig war.

  • Nachrichten 05.01.2020

    Nachrichten 05.01.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bayern zu einem Arbeitsbesuch mit CSU-Chef Markus Söder. Der rumänische Präsident wird dort an einer Sitzung der bayerischen Landesregierung teilnehmen und mit Mitgliedern dieser Institution über die bilateralen Beziehungen und die neuesten europäischen Entwicklungen sprechen. Präsident Iohannis wird auch mit der CSU-Fraktion im Bundestag zusammentreffen, wo er voraussichtlich die Vision Rumäniens zur Zukunft Europas vorstellen wird. Premierminister Ludovic Orban seinerseits wird am Dienstag nach Brüssel reisen, um mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu diskutieren.



    Umgerechnet über neun Millionen Euro haben rumänische Kunden im Inland insgesamt im Silvesterurlaub ausgegeben, zeigen die Zahlen eines Branchenverbandes. Mit 170 Tausend Touristen stieg die Anzahl der Reisenden um nur 2,5%, doch sie gaben 10% mehr aus als letztes Jahr. Förderlich auf die Ausgaben wirkte sich die Tatsache aus, dass staatliche Beschäftigte den 27. Dezember und den 3. Januar dienstfrei hatten, sich also einen längeren Urlaub leisten konnten.




    In Australien wüten die schlimmsten Waldbränden seit Jahrzehnten, wobei gro‎ße Teile des Landes seit Beginn der Feuersaison Ende Juli verwüstet wurden. Bis zu 24 Menschen sind landesweit ums Leben gekommen, allein im Bundesstaat New South Wales wurden mehr als 1.300 Häuser zerstört. Staats- und Bundesbehörden bemühen sich, die massiven Brände einzudämmen. All dies wurde durch die anhaltende Hitze und Dürre noch verschlimmert, und viele weisen auf den Klimawandel als Faktor hin, der Naturkatastrophen immer schlimmer werden lässt. Es gab Brände in allen australischen Bundesstaaten, aber New South Wales wurde am stärksten betroffen. Brände haben Buschland, Waldgebiete und Nationalparks wie die Blue Mountains heimgesucht. Auch Melbourne und Sydney, einige der grö‎ßten Städte Australiens, sind betroffen, wo die Brände Häuser in den äu‎ßeren Vororten beschädigt haben.



    Zwei Mörsergeschosse haben am Samstag die Grüne Zone der irakischen Hauptstadt Baghdad getroffen und zwei Raketen schlugen in einen Stützpunkt ein, der US-Truppen beherbergte. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach der amerikanischen Drohnenattacke, bei der am Flughafen von Bagdad am Freitag der iranische Kommandant Qasem Soleimani getötet wurde. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, 52 iranische Standorte “sehr hart” zu treffen, wenn der Iran als Vergeltung für den Drohnenangriff Amerikaner oder US-Ziele angreift. Der EU-Au‎ßenbeauftragte Josep Borrell hat inzwischen den iranischen Au‎ßenminister Mohammad Javad Zarif nach Brüssel eingeladen und drängte auf die Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten. In Bukarest empfiehlt das Aussenministerium rumänischen Bürgern, Reisen in den Irak zu vermeiden.



  • Bundestagswahlen in Deutschland: Auswirkungen auf die EU

    Bundestagswahlen in Deutschland: Auswirkungen auf die EU

    Als erster unter Gleichen innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland vor einigen Jahren der Staat mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik geworden. Der Bevölkerungsanteil, die robuste Wirtschaftsgesundheit mitten in einem krisenbetroffenen Kontinent, die Beständigkeit der Au‎ßenpolitik tragen dazu bei, dass die Stimme Berlins die schwierigen Akten der europäischen Agenda schlichtet. In einigen von diesen, so stellt die Presse fest, wurden die Beschlüsse vertagt, um auf das Ergebnis der Legislativwahlen zu warten, die Ende letzten Monats in Deutschland stattgefunden haben. Es handelt sich unter anderem um die Ansatzhebel der Bankenunion, um die Verlängerung der Griechenland-Hilfe nach Ablauf des gegenwärtigen Assistenzplans oder um die Strategie zum Austritt Irlands aus dem Rettungsprogramm. Deshalb war es unabdingbar, dass die Resonanz der besagten Wahlen die Grenzen der Bundesrepublik überschreitet.



    Was Kommentatoren als unvermeindlichen Verschlei‎ß nach acht Jahren Machtausübung oder als Müdigkeit der Bürger derselben dominanten Figur der Politszene gegenüber bezeichnen, zeigte keine Wirkung. Ganz im Gegenteil: Die Zurückhaltung, Effizienz und Strenge der Regierung von Angela Merkel, die bei den Ländern im Süden des Kontinents, die gewohnt sind, mehr zu verbrauchen als zu produzieren, unbeliebt sind, wurden durch die deutsche Wählerschaft gebilligt. Mit 42% der Stimmen besiegten die Christlich-Demokraten ihren Hauptgegner, die Sozial-Demokraten, die nur 26% der Stimmen erhielten. Der Triumph der Regierungskoalition ist jedoch nicht komplett, denn der Traditionspartner von Frau Merkel in der Exekutive, die FDP, schaffte es nicht die 5%-Marke zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen. Für den rumänischen Politkommentator Cristian Pârvulescu ist das Wahlergebnis keine Überraschung:



    Die ganze Welt hatte ein solches Ergebnis erwartet, um so mehr, da nur eine Woche vor den Bundestagswahlen in Bayern Landtagswahlen stattgefunden hatten, wo der Verbündete der Christlich-Demokratischen Union, die Christlich-Soziale Union, auch einen historischen Wahlsieg erzielte. Darüber hinaus hatte die FDP eine historische Niederlage verzeichnet, die das antizipierte, was eine Woche später passieren sollte. Alle deutschen Beobachter waren der Meinung, dass die Angelegenheit bereits zu diesem Zeitpunkt geschlichtet war. Die einzige Unbekannte der Bundestagswahlen war, mit wem Angela Merkel eine Allianz schlie‎ßen wird, mit der FDP oder mit der SPD. Wenn die FDP nicht ins Parlament einziehen sollte und sie ist es ja auch nicht, dann war eine gro‎ße Koalition mit den Sozial-Demokraten absehbar.“



    Professor Pârvulescu prognostiziert, dass die sogenannte Gro‎ßkoalition zwischen den zwei Hauptakteuren der deutschen Politszene unvermeindlich asymmetrisch sein wird. SPD-Chef Peer Steinbrück trat nach der Niederlage sofort zurück, was zu einem Führungsvakuum innerhalb der Partei führt. Als Juniorpartner werden die Sozial-Demokraten die Politik des künftigen Kabinetts nicht entscheidend beeinflussen können, besonders weil die Kanzlerin bereits einige der Wahlkampfthemen für sich beanspriucht hat. Cristian Pârvulescu:



    Der Spielraum, den Angela Merkel hat, ist gro‎ß genug. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Sozial-Demokraten ein recht schwaches Wahlergebnis erzielt haben, obwohl sie verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren aufgeholt haben, sondern weil ihre Handlungen auch innerhalb der Regierung beschränkt sein werden. Somit werden sie die Regierungspolitik nicht beträchtlich beeinflussen können. Das hei‎ßt nicht, dass Europa die Sparma‎ßnahmen weiterführen wird. Angela Merkel hatte sowieso eine Kursänderung angekündigt, die viele ärmere Deutsche seit einiger Zeit erwarteten und auch ohne eine gro‎ße Koalition stattgefunden hätte. Es handelt sich um die Einführung des Mindestlohns auf Wirtschaftsebene, denn in Deutschland ist das derzeit, obwohl wir über ein sehr stark entwickeltes Land sprechen, kein Begriff.“



    Bevorzugt von einem Drittel der Wählerschaft, wurden die Grünen nun zur drittgrö‎ßten Macht Deutschlands. Sie äu‎ßerten ihre Bereitschaft, an der Seite der Christ-Demokraten zu regieren. Cristian Pârvulescu ist sich aber sicher, dass eine schwarz-grüne Regierung unwahrscheinlicher als eine schwarz-rote ist.



    Dieses Bündnis mit den Grünen sagt nicht sehr viel aus, solange Angela Merkel bereits beschlossen hat, die AKWs zu schlie‎ßen und andere Energiequellen nach der Katastrophe in Fukushima vor zwei Jahren, die die Öffentlichkeit in Deutschland stark zum Nachdenken veranlasst hat, in Anspruch zu nehmen.“



    Unterdessen bereitet sich die französisch-deutsche Lokomotive der Europäischen Union nach der seit zwei Jahrzehnten bereits bewährten Formel auf einen Neustart vor. Laut Philippe Ricard, Europapolitik-Kommentator für die prestigevolle Pariser Tageszeitung Le Monde, geht es in der kommenden Zeit um die Harmonisierung zwischen der neuen Berliner Regierungskoalition mit einer alten konservativen Kanzlerin, die durch die Volksstimme bestätigt wurde, und der sozialistischen Verwaltung in Paris, mit dem Präsidenten François Hollande und einer Regierung mit galoppierenden Popularitätsverlusten. Von dem französisch-deutschen Dialog hängt sowohl die Funktion der Europäischen Union als auch deren Fähigkeit ab, sich auf Weltebene durchzusetzen.



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