Tag: Beamte

  • Nachrichten 28.03.2018

    Nachrichten 28.03.2018

    Der rumänische Statspräsident, Klaus Iohannis, hat infolge der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum der russischen Stadt Kemerowo eine Beileidsbotschaft an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geschickt. In Rusland wurde für Mittwoch Staatstrauer angeordnet. In Bukarest sollte die Organisation ‘Colectiv GTG 3010’ am Mittwochabend den Brandopfern in Kemerowo gedenken. Die Organisation wurde nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv bei dem 64 Menschen ums Leben gekommen waren, von Überlebenden und Nahestehenden der Opfer gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Brandkatastrophe in einem sibirischen Einkaufszentrum auf kriminelle Fahrlässigkeit“ zurückgeführt. So viele Menschen sterben. Warum? Wegen krimineller Fahrlässigkeit, Schlampigkeit“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch des Unglücksorts im sibirischen Kemerowo. Er versprach eine vollständige Aufklärung des Feuers. Hundert Ermittler seien am Ort des Unglücks im Einsatz.Unterdessen wurde bekannt, dass zwei Drittel der 64 Todesopfer Kinder waren. Die Namen von 41 Kindern stünden auf der Liste der Toten, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Vertreter der regionalen Rettungsdienste. Das Feuer war am Sonntagnachmittag in einem Kinosaal in der obersten Etage des Einkaufszentrums ausgebrochen. In dem Multiplexkino liefen Kinderfilme. Das Feuer erfasste mehr als tausend Quadratmeter des Gebäudes. Nach Angaben der Ermittler verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib, weil Notausgänge blockiert waren. Zudem gab es keinen Feueralarm.



    Ionuţ Mişa ist durch einen Beschluss der Premierministerin Viorica Dăncilă zum Vorsitzenden des Rumänischen Finanzamtes (ANAF) ernannt worden. In der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung steht ferner, dass Mişa ab sofort den Rang eines Staatssekretärs genießt. Mişa diente bereits als Minister für öffentliche Finanzen im Kabinett des Sozialdemokraten Mihai Tudose. Er ersetzt nun Mirela Călugăreanu. Der derzeitige Finanzminister, Eugen Teodorovici, sagte, dass Ionut Mişa eine Bewertung der gesamten Steuerverwaltung durchführen werde, um den Plan der Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivitäten der ANAF zu ergänzen.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat konstante Immunglobulin-Lieferungen in Aussicht gestellt. Die vom EU-Katastrophenschutzverfahren geforderten Mengen sollten bis Ende April in Rumänien ankommen. Eintausend Dosen Immunglobulin, die bereits ins Land eingeführt wurden, seien von externen Herstellern aus Mitteln des Arzneimittel-Verteilers des Gesundheitsministeriums gekauft worden. Angesichts eines akuten Mangels an Immunglobulin-Dosen hatte Rumänien vor drei Wochen internationale Hilfe angefordert. Rumänien wandte sich auch an den NATO-Immunglobulin-Mechanismus. Die Engpässe bei der Lieferung von Immunglobulin wurden offenbar durch den Rückzug der Hersteller aus Rumänien verursacht, die über 80% des Bedarfs am Markt lieferten. Immunglobuline enthalten Antikörper, die den Körper vor Krankheiten wie Leukämie schützen.



    Zahlreiche Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Innenministerium organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter. Die Gewerkschaften werden die ganze Woche vor dem Innenministerum Mahnwache halten. Am letzten Samstag hatten etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten.



    Die Arbeitslosenrate in Rumänien im letzten Jahresquartal 2017 hat 4,7% betragen, wie im Jahresquartal davor, meldete das Nationale Institut für Statistik am Mittwoch. Die höchste Prozentzahl von Arbeitslosen, 21%, gab es bei den jungen Menschen. Im letzten Jahresquartal 2017 betrug die erwerbsfähige Bevölkerung Rumäniens etwa 9 Millionen Menschen – 8,5 Milliionen waren beschäftigt, die restlichen arbeitslos. Letztes Jahr gab es etwa 5 Millionen Rentner in Rumänien, etwas weniger als im Vorjahr. Die Durchschnittsrente ist letztes Jahr um 13% gestiegen und erreichte etwa 1000 Lei (circa 215 Euro).



    Der Streifen Einen Schritt hinter den Seraphim“, der Debütfilm des Regisseurs Daniel Sandu, ist der große Gewinner bei der Gopo-Film-Preisverleihung. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Einen Schritt hinter den Seraphim“ wurde mit den Preisen für den besten Spielfilm, den besten Regisseur (Daniel Sandu), das beste Drehbuch (ebenfalls Daniel Sandu) und den besten Hauptdarsteller (Vlad Ivanov) ausgezeichnet. Der Preis für die beste Hauptdarstellerin ging an die Schauspielerin Diana Cavalioti, für die Rolle in dem Film Ana, mon amour“, von Calin Netzer. Bester Kurzfilm wurde der Streifen Scris/Nescris Geschrieben/Nicht geschrieben“ von Adrian Silişteanu. Die Schauspieler George Mihăiţă und Vladimir Găitan wurden mit Preisen für die gesamte Karriere ausgezeichnet. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der Goldenen Palme für den besten Zeichentrickfilm ausgezeichnet wurde.

  • Nachrichten 10.08.2017

    Nachrichten 10.08.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat bei Gesprächen mit den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten versprochen, dass die 15-prozentige Lohnerhöhung für Beamte des Innenministeriums auch für sie gelten werde. Auch stimmte er einer Änderung des Rechtsrahmens für Beschäftige des Justizvollzugssystems zu. Premierminister Tudose und Justizminister Tudorel Toader hatten sich mit den Gewerkschaften getroffen, nachdem diese androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Das rumänische Ärztekolleg – die amtliche Berufsvertretung der Mediziner – hat am Donnerstag eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken unkonventioneller Therapieansätze gestartet. Hintergrund ist, dass allzuviele Menschen den Gang zum Arzt scheuen und nach Informationen über Behandlungen im Internet suchen. Die Selbstmedikation nach Informationen aus Foren und sozialen Medien verzögere eine fachgerechte Diagnose und reduziere somit die Chancen auf eine gute Heilung, so die Organisation. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Impfpflicht verabschiedet.



    Rumänische Grenzpolizisten setzen sich mit immer mehr illegalen Migranten auseinander. Besonders im Nordwesten an der Grenze zu Ungarn würden Vorfälle gemeldet. Grund dafür sei die Umleitung der Flüchtlingsströme aus Serbien, nachdem an der serbisch-ungarischen Grenze ein Zaun gebaut wurde. Im ersten Halbjahr von 2017 wurden sechs Mal mehr illegale Grenzgänger aufgegriffen als in den ersten sechs Monaten von 2016. Die meisten sind Iraker, Syrer, Türken und Iraner. Rund 1000 Personen wurden festgenommen, die meisten Vorfälle gab es im Landeskreis Arad, nahe der Migrantenauffangstelle in Timişoara im Westen Rumäniens.



    1000 Kilo flüssiges Eigelb belastet mit dem aus Deutschland abstammenden Pestizid Fipronil wurde in einem Lebensmittellager im Westen Rumäniens sichergestellt und wird verbrannt, meldete am Donnerstag Rumäniens zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen belasteten Erzeugnisse entdeckt worden, so die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag angekündigt, zum 30. September den Verkauf des Pestizids Fipronil in der EU aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Spuren dieses für den Menschen gefährlichen Stoffs wurden in Millionen von Hühnereiern gefunden. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind von dem Skandal betroffen, der offenbar seinen Ursprung in Belgien und Holland hat.



    Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU. (AFP)

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Nachrichten 28.04.2016

    Nachrichten 28.04.2016

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.



    BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.