Tag: BEC

  • Nachrichten 09.03.2025

    Nachrichten 09.03.2025

    Bukarest: In Bukarest tritt das Zentrale Wahlbüro BEC zusammen, um die Kandidaturen des prorussischen Extremisten Călin Georgescu und des Bukarester Generalbürgermeisters Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen zu prüfen. BEC muss sich mit einer großen Zahl von Einsprüchen befassen, in denen die Ablehnung der Kandidatur von Georgescu damit begründet wird, dass seine Äußerungen und sein Verhalten nicht mit dem höchsten Amt im Staat vereinbar sind. Gegen die Entscheidung, die das Zentrale Wahlbüro treffen wird, ob sie nun positiv oder negativ ausfällt, kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden, und innerhalb von weiteren 48 Stunden muss das Zentrale Wahlbüro eine endgültige Entscheidung treffen, gegen die kein weiteres Gericht angerufen werden kann. Am Samstag wiesen die Richter des Verfassungsgerichtshofs CCR zwei Beschwerden gegen die Kandidatur von Georgescu nicht in der Sache, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Aus Quellen des CCR geht hervor, dass der Gegenstand der Anfechtungen nicht bekannt war, da es ohne eine Entscheidung des BEC keine offizielle Kandidatur gibt, die angefochten werden könnte. Am Sonntag reichte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der von der regierenden Koalition PSD – PNL – UDMR unterstützt wird, seine Kandidatur ein. Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai können sich bis Samstag, den 15. März, registrieren lassen. Im Dezember letzten Jahres hatte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, nachdem es feststellte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war.

     

     

    Gazastreifen: Der arabische Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens hat in Europa Unterstützung erhalten. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lobten den Vorstoß als “realistischen Weg”. Der besagte Plan soll 53 Milliarden Dollar kosten und würde die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet vermeiden, berichtet die BBC. Der von Ägypten ausgearbeitete und von arabischen Führern unterstützte Plan wurde von Israel und US-Präsident Donald Trump abgelehnt, der seine eigene Vision, den Gazastreifen in einen „Fluss im Nahen Osten“ zu verwandeln, dargelegt hat. Laut den europäischen Staaten, verspreche der Vorschlag eine „schnelle und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen“ für die Bewohner des Gazastreifens. Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss unabhängiger Experten verwaltet wird und dass internationale Friedenstruppen in das Gebiet entsandt werden. Der von den arabischen Staaten unterstützte Plan für die Zukunft des Gazastreifens sieht den Wiederaufbau der Region innerhalb von 5 Jahren und gilt als Alternative zu Trumps Idee, das Gebiet von den USA zu übernehmen und die Bevölkerung zu vertreiben.

     

     

    Bukarest:  Der Entwurf der 2025 Wrack-Prämie wurde auf der Website des rumänischen Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt. Für die Verschrottung eines gebrauchten Fahrzeugs erhält der Antragsteller ein Umweltzeichen in Höhe von 7.000 Lei (1400 Euro) für ein Motorrad, 10.000 Lei (2000 Euro) für einen Wärme- oder Hybridmotor, 13.000 Lei (2600 Euro) für ein Plug-in-Hybrid- oder Elektromotorrad und 25.500 Lei (5100 Euro) für ein reines Elektrofahrzeug. Wie die Fachpresse feststellt, haben sich diese Werte seit dem letzten Jahr nicht geändert, als der Wert der Gutscheine sank und zu einem Rückgang der Zulassungen von Elektroautos führte. Der rumänische Verband der Automobilhersteller und -importeure ist mit dem neuen Finanzierungsleitfaden und insbesondere mit den Beträgen, die für Elektroautos gewährt werden, nicht einverstanden, da er die Gefahr birgt, dass der Übergang zu dieser Art von Fahrzeugen noch weiter verlangsamt wird.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat sich am Sonntag für die dritte Runde des mit rund 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Tennisturniers in Indian Wells (Kalifornien, USA) qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Kanadierin Leylah Fernandez in einem Drei-Satz-Match durchsetzte. In der nächsten Runde trifft Cristian auf die Italienerin Jasmine Paolini (6. Favoritin).  Sorana Cîrstea schied gegen die Amerikanerin Emma Navarro (10. Favoritin) aus, gegen die sie in drei Sätzen verlor.

     

  • Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

    Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

     


    Die seltsame Geschichte der rumänischen Präsidentschaftswahlen dürfte bekannt sein: Obwohl ursprünglich auf den 24. November und den 8. Dezember 2024 angesetzt, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember den ersten Wahlgang unter Berufung auf die Einmischung eines ausländischen staatlichen Akteurs für ungültig erklärt. In der Folge entschied die höchste Instanz in Rumänien, dass der Wahlprozess in seiner Gesamtheit wieder aufgenommen werden soll. Weniger als ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung werden die Wähler also erneut zu den Urnen gerufen. Die Wahl für das höchste Amt im Staat soll am 4. Mai stattfinden, gefolgt – falls erforderlich – von einer Stichwahl am 18. Mai.

    Am gestrigen Dienstag hat die Regierungskoalition der Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und des Ungarnverbands (UDMR) den Beschluss zur Festlegung des ersten Wahlgangs am 4. Mai gefasst. Nach Angaben von Mihai Constantin, dem Sprecher der Exekutive, beginnt die Wahlperiode am 18. Februar mit der öffentlichen Bekanntgabe des Datums, an dem die Auslosung der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs stattfinden wird, die danach dem Zentralen Wahlbüro zugeordnet werden sollen. Die Ernennung der fünf Richter soll bis zum 20. Februar erfolgen, danach muss sich das Zentrale Wahlbüro (BEC) bis spätestens 22. Februar konstituieren. Weitere Details erfahren wir vom Regierungssprecher Mihai Constantin:

    Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen beim Zentralen Wahlbüro durch politische Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten ist der 15. März 2025, 24.00 Uhr. Der Wahlkampf beginnt 30 Tage vor dem Wahltermin, d.h. am 4. April 2025, und endet am 3. Mai 2025 um 7.00 Uhr. Die Wahlen in Rumänien finden am 4. Mai 2025 statt, sie beginnen um 07:00 Uhr und enden um 21:00 Uhr.“

     
    Der Diaspora stehen 950 Wahllokale zur Verfügung und im Ausland findet die Wahl an drei Tagen statt: An den ersten beiden Tagen, dem 2. und 3. Mai, sind die Wahllokale von 7.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Wenn sich bei Schließung des Wahllokals noch Personen im Wahllokal oder in der Warteschlange befinden, kann das Wahlprogramm bis 23:59 Uhr verlängert werden. Der dritte Tag der Stimmabgabe im Ausland – der 4. Mai – wird jedoch eine Besonderheit aufweisen. Die Stimmabgabe beginnt um 07:00 Uhr Ortszeit und endet um 21:00 Uhr Ortszeit, allerdings unter der Bedingung, dass die Ortszeit 21:00 Uhr im Ausland nicht später als 21:00 Uhr Ortszeit in Rumänien liegt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu vermeiden, dass eine Zeitlücke für die Beeinflussung der Abstimmung entsteht, wenn diese in Rumänien bereits abgeschlossen ist, jedoch im Ausland aufgrund der Zeitverschiebung noch offen ist.

    Rumänische Wähler im Ausland haben außerdem die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür müssen sie sich im Internet-Portal www.votstrainatate.ro registrieren. Für die Präsidentschaftswahlen im Mai haben die Behörden ferner strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen. Deren Missachtung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Lei (etwa 10 000 Euro) und bei großen Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden.