Radio România Internațional

Tag: Bedrohung

  • Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Ein Angriffskrieg Russlands, der über die westlichen Grenzen der Ukraine ginge und sich somit unmittelbar gegen einen Nato-Staat richten würde, ist mittlerweile eine Möglichkeit, die von Geopolitik-Analysten und Militärexperten nicht mehr ausgeschlossen wird. Für den rumänischen Politikbetrieb hingegen ist das Thema im Superwahljahr 2024 eher ein hei‎ßes Eisen, das niemand anfassen will. Politiker jeglicher Couleur gaben sich bislang beschwichtigend in ihrem Auftritt und taten das Thema als Panikmache ab.



    Nicht so der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiţă Vlad, der ungewöhnlich deutliche Worte fand. In einem Interview mit einem Radiosender sagte er kürzlich, dass die rumänische Bevölkerung durchaus einen Grund zur Besorgnis haben sollte und dass der Staat seine Bürger auf ein unerwünschtes Szenario wie einen Krieg vorbereiten müsste. General Vlad wies darauf hin, dass der Truppenbestand der Streitkräfte zahlenmä‎ßig bei weitem nicht ausreiche und dass die Reservisten zu alt seien, um im Falle eines Krieges an der Front zu kämpfen. Daher, so General Vlad, sei ein Gesetz erforderlich, das es Männern und Frauen unter 35 Jahren erlaube, den Umgang mit Schusswaffen sowie Ma‎ßnahmen zur Dekontaminierung freiwillig zu lernen. Au‎ßerdem bemängelte der Generalstabschef, dass die rumänische Rüstungsindustrie kaum die Kapazitäten habe, ausreichend Munition nach Nato-Standards herzustellen.



    Die Politik reagierte unwirsch auf die Einlassungen des Generals — mehrere Politiker bezeichneten ihn als einen Alarmisten, der seine Befugnisse überschritten habe. Doch im Stillen müssen sie ihm wohl zugestimmt haben, zumal ähnliche Äu‎ßerungen unlängst auch in Gro‎ßbritannien oder Deutschland gefallen sind. Folglich beschlossen die Verteidigungsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats, ein Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums einzuberufen. Die Ankündigung machte Alfred Simonis, der interimistische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Die Kritik des Generalstabschefs wiegelte allerdings auch er ab — Rumänien laufe derzeit nicht im Geringsten Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, und die Bevölkerung dürfe sich nicht beunruhigen, denn schlie‎ßlich stünde das Land als Nato-Staat unter dem Schutzschirm des Bündnisses. Was allerdings nicht hie‎ße, räumte er noch ein, dass das Land nicht immer auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. Ins Parlament sei jedoch vorerst keine Gesetzesinitiative für die Vorbereitung des Landes auf einen Krieg eingebracht worden, so Simonis.



    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr versicherte seinerseits, dass eine Reaktivierung des verpflichtenden Wehrdienstes ausgeschlossen sei, doch im Verteidigungsministerium erwäge man die Möglichkeit, künftig auch auf Freiwillige in der Soldatenausbildung zu zählen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Streitkräfte sich tatsächlich mit einem Personalmangel konfrontierten, der im Zuge der Verringerung ihrer Stärke von 320 000 auf 80 000 Soldaten entstanden ist. Allein im letzten Jahr hätten fast 7 000 Angestellte das Militär verlassen. Folglich erwäge man die Ausbildung von Reservisten, die man auf freiwilliger Basis rekrutieren werde. Ferner sei dazu ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, das es Männern und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren ermöglichen würde, eine mehrmonatige Militärausbildung zu absolvieren, die zum Schluss mit einer Prämie belohnt werden könnte, so der rumänische Verteidigungsminister.

  • Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Der Nationale Verteidigungsrat ist diese Woche zusammengekommen, um die Ziele Rumäniens bei den bevorstehenden Gesprächen des NATO-Gipfels zu definieren. Der Gipfel stelle laut einer Mitteilung des Präsidialamtes eine wichtige Gelegenheit dar, der Einheit und Solidarität der Allianz sowie der Entschlossenheit der NATO gegenüber der steigenden Bedrohung auf globaler Ebene Ausdruck zu verleihen. Für Rumänien ist das Treffen in Brüssel von besonderer Wichtigkeit, Bukarest plädiert für die Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Osteuropa, was die Sicherheit in diesem Teil Europas und vor allem im Schwarzmeerraum garantieren könne, so das Präsidialamt im Anschlu‎ß. Bei Gesprächen des Verteidigungsrates in Bukarest wurde zudem die Teilnahme rumänischer Streitkräfte an internationalen Missionen au‎ßerhalb des Landes genehmigt. Rumänien soll demnach 2019 seine Truppen um 11% aufstocken. Das Verteidigungsministerium wird sich infolgedessen an internationalen Missionen mit 2.098 Soldaten und zivilen Kräften beteiligen. Das Innenministerium soll 932 Soldaten und Polizisten im Au‎ßland stationieren.



    Auf der Agenda des Rates stand darüber hinaus das Thema Roşia Montană (Goldbach). Diesbezüglich informierte das Kulturministerium den Rat über den aktuellen Stand der Aufnahme der Bergbaustadt ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe. Der Staatschef Klaus Iohannis habe dem Thema Roşia Montană eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sowohl aus kultureller als auch aus sozialer Sicht sei dieses Thema besonders wichtig, so das Präsidialamt. Mit der Beachtung bestehenden Rechtsrahmens schalte die rumänische Regierung ausreichende Instrumente und zuständige Institutionen ein, um mit dem ganzen Prozess der Aufnahme von Roşia Montană ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe umzugehen. Der Verteidigungsrat wurde beim jüngsten Treffen darüber informiert, demnächst fällt dieser Prozess in die Zuständigkeit der Regierung.



    Derzeit läuft ein Prozess zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Gabriel Resources, weil Rumänien der kanadischen Firma die Erlaubnis zum Aufbau der Goldmine verweigert. Weil die Ausbeutung des Metallvorkommens den Einsatz von Zyanid vorsieht und Umweltexperten die Vergiftung des Grundwassers befürchten, wurde das Projekt blockiert. Die Firma wirft der rumänischen Regierung vor, dass die Blockade des Projekts zum Verlust aller schon geleisteten Investitionen für die Mine geführt habe und fordert die Erstattung von 4 Milliarden Dollar. Experten vermuten 300 Tonnen Gold, und 1.600 Tonnen Silber in den Bergen in der Nähe der Bergbaustadt. Roşia Montană besitzt aber auch eine weltweite Einzigartigkeit durch ihre unerforschten Kultstätten aus römischer Zeit.





  • Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational

    Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational


    Die Analysten behaupten, der Westen habe schon in dem Moment, als er die Organisierung des Nato-Gipfels in Polen beschloss, symbolisch einen Sieg erzielt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Kalten Krieg ihre Satelliten verpflichtet, formell im Rahmen des Warschauer-Vertrags ihre Alliierten zu werden. Heute gehören die ex-kommunistischen Staaten im Osten und Mitteleuropa von Estland bis Bulgarien als EU- und NATO-Mitglieder zur freien Welt. Ihre Besorgnis gegenüber der erwachten Aggressivität und dem territoriellen Appetit Moskaus bleibt wohlbehalten.



    Die 28 NATO-Staaten stehen zusammen vor Russland, das nicht unbedingt eine Gefahr darstelle, aber auch kein Partner sei, hob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau hervor. Er fügte hinzu, die Prinzipien, auf denen die Verhältnisse der Allierten zu Moskau besieren, seien komplementär: die kräftige Verteidigung und der konstruktive Dialog. Der Beschluss, vier multinationale Bataillons in die baltischen Staaten und Polen zu entsenden, sowie die Änderung einer rumänischen Brigade in eine multunationale NATO-Struktur sind Teil des deffensiven Systems.



    Die Allierten haben den Transfer der Kontrolle und der Koordinierung des Antirakentensystems in Deveselu (im Süden Rumäniens) von den USA zur NATO beschlossen. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien konsolidiere dadurch seine Position als NATO-Staat und regionaler Akteur, der in einer risikovollen Region bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität beiträgt. Der rumänische Staatschef plädierte für eine Hilfe seitens der Allianz für die ehemaligen sowjetischen Republiken, die der EU und der NATO beitreten wollen: Moldawien, die Ukraine und Georgien. Klaus Iohannis fügte hinzu, die Krise in Syrien, dem Irak und Libyen sorgen an der südlichen NATO-Grenze für zahlreiche Herausforderungen. Die Terrororganisation ISIS sei eine sehr ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.



    Die NATO und die EU haben zum ersten Mal ihre Kooperierung in Bereichen wie Migration, hybride Bedrohung und Cybersicherheit offiziell bekanntgemacht. Die auf dem NATO-Gipfel verabgeschiedete sogenannte Warschauer-Erklärung bezieht sich ebenfalls auf die Flug- und Maritime -Sicherheit im Schwarzen Meer. Bedeutende Beschlüsse könnten auf dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Oktober getroffen werden. Das könnte verbessern, was die Bukarester Presse den Misserfolg des Vorschlags des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, eine NATO- Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, genannt hat. Die Politkommentatoren meinen, die Idee bleibe aktuell und heben hervor, die durch Russland annektierte Krimhalbinsel liege nur ein paar hunderte KM weit von Rumänien, Bulgarien und der Türkei.

  • Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die Nordatlantische Allianz, auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter auszubauen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nach dem Ende des Kalten Kriegs der Nordatlantischen Allianz beigetreten waren, zeigen sich besorgt über das immer steigende russische militärische Potential an ihren Grenzen. Bereits seit 2014 forderten diese Staaten die Nato auf, Truppen zu entsenden und auf ihren Territorien zu stationeren. Auch wenn die Aufmerksamkeit der 28 Alliierten vor allem auf Südeuropa gerichtet ist, das von den Folgen des Syrien-Konflikts und von Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wird, soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am 8. und 9. Juli in Warschau ein umfassender Verteidigungsplan zur Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa angenommen werden.



    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschließlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen. Dazu der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg:



    Wir haben bereits unsere Präsenz im Schwarzmeerraum verstärkt. Wir führen militärische Übungen, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bei unserem Treffen diskutierten wir über eine multinationale Landbrigade in Rumänien. Das ist eine Neuheit, ein Vorschlag Rumäniens. Es sind Maßnahmen, die auf die neuen Sicherheitsherausforderungen angepaßt wurden. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir wollen noch daran arbeiten. Es handelt sich um eine stärkere Nato-Präsenz in der Region. Wir begrüßen den Vorschlag Rumäniens und sind davon überzeugt, dass wir diesen Plan praktisch umsetzen werden.



    Ferner hat die NATO beschlossen, neben dem Land-, Luft- und Seeraum auch den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären, um die militärischen Kommunikationen zwischen den Nato-Ländern, die immer öfter zu Angriffszielen werden, zu schützen. Angriffe über Datennetze werden demnächst wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.



    Die endgültigen Entscheidungen werden nächsten Monat auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Es handelt sich um Verteidigungsmaßnahmen, je nach Verteidigungsbedarf der jeweiligen Länder und der Nordatlantischen Allianz. Die Nato wünscht keine Konfrontation mit Russland, sondern einen konstruktiven Dialog, aber sie wird bei jeder Bedrohung entsprechend reagieren. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit der Annektierung der Halbinsel Krim und dem Anfang der Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf einen sehr niedrigen Stand gefallen sind, wünscht die Nordatlantische Allianz keinen neuen Kalten Krieg.

  • Nachrichten 10.01.2016

    Nachrichten 10.01.2016

    BUKAREST: Rumänische und norwegische Behörden haben ihren Dialog über den Fall der Familie Bodnariu auch am Wochenende fortgesetzt. Sie wollten gemeinsam eine Lösung finden. Das Jugendamt in Norwegen hatte der Familie im November das Sorgerecht für ihre fünf Kinder entzogen. Das rumänische Jugendamt hat indes als Zwischenlösung die Unterbringung der Kinder bei ihrem Onkel vorgeschlagen, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Der rumänische Botschafter in Oslo will kommende Woche zu Gesprächen mit Vertretern des norwegischen Ministeriums für Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion zusammenkommen. Auch eine für die Auslandsrumänen zuständige Kommission will demnächst mit den Behörden in Oslo über den Fall diskutieren. Die Familie Bodnariu unternahm rechtliche Schritte gegen die Maßnahme des Jugendamtes. Unterdessen fanden mehrere Solidaritätskundgebungen für die Familie im In- und Ausland statt. Die Leiterin der norwegischen Schule, die von den älteren Bodnariu-Töchtern besucht wird, hatte das Jugendamt eingeschaltet. Es bestünde in ihrem Fall der Verdacht physischen Missbrauchs durch die Eltern, sagte sie.



    BUKAREST: Der jordanische Bürger Jamal Khalil ist am Samstagabend aus Rumänien abgeschoben worden. Khalil gilt aus Sicherheitsgründen für die nächsten 15 Jahre als unerwünschte Person. Der Kassationshof lehnte am Freitag die Revision ab, die der jordanische Bürger Ende Dezember gegen die entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts eingelegt hatte. Der Beschluss ist endgültig. Der Inlandsnachrichtendienst SRI hatte den jordanischen Bürger seit Anfang des Jahres 2014 beobachtet. Dabei stellte er fest, dass der seit 1991 in Rumänien lebende Khalil Tätigkeiten nachging, die laut geltenden Anti-Terrorismus-Gesetzen als Risiken und Bedrohungen für die Landessicherheit eingestuft werden.



    SPORT: Beim Tennisturnier der Damen in Sydney wird Simona Halep kommende Woche in der zweiten Runde auf die Französin Caroline Garcia treffen. Die Nummer 34. der Weltrangliste gewann zum Auftakt gegen ihre Landsfrau Kristina Mladenovic mit 7:6 und 6:4. Die Weltranglistenzweite aus Rumänien und Hauptfavoritin des Turniers hatte in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Halep und Garcia sind sich bislang auf der Profitour noch nie begegnet. Vergangene Woche hatte die 24-jährige Rumänin die Teilnahme am Turnier in Brisbane wegen einer Verletzung kurzfristig abgesagt.

  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Nachrichten 11.09.2014

    Nachrichten 11.09.2014

    BUKAREST: Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist von wesentlicher Bedeutung für Rumänien. Das erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean anlässlich des 13. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September. Er fügte au‎ßerdem hinzu, dass es für die Bukarester Diplomatie keine Alternative zum euroatlantischen Fundament gegeben habe oder gebe. Ferner äu‎ßerte Corlăţean die Meinung, dass Rumänien, das von Anfang sich dem weltweiten Kampf gegen den Terror verschrieben hat, weder den Militäreinsätzen noch den Geheimdienst-Aktionen fernbleiben konnte.



    BUKAREST: Rumänien ist angesichts des Konflikts in der Ukraine weder einer militärischen noch einer territorialen Bedrohung ausgesetzt, versicherte der Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior. Allerdings werde das Land wirtschaftlich, informationell und kommerziell davon betroffen sein. Schlie‎ßlich wird es geopolitisch unter einem Instabilitätsphänomen an seinen Grenzen leiden müssen, so Maior. Er sagte au‎ßerdem, dass die strategischen Institutionen von der Politik in Bukarest unterstützt werden müssten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Maior gab ferner bekannt, dass laut den Schätzungen des Rumänischen Nachrichtendienstes, die Steuerhinterziehung in Rumänien in den letzten 2-3 Jahren von 22-27% des BIP auf 18-20% des BIP zurückgegangen sei. Der Leiter des Nachrichtendienstes wies darauf hin, dass die grö‎ßte Hinterziehung — 12% des BIP – bei der Mehrwertsteuer vorliege. Danach folgten die hinterzogenen Sozialbeiträge mit 2,4%.



    BUKAREST: Die parlamentarischen Ausschüsse für die rumänischen Auslandsgemeinschaften haben den Rücktritt des zuständigen delegierten Ministers, Bogdan Stanoevici, gefordert. Diesem werfen sie Inkompetenz vor. Die Mitglieder der Aussschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer behaupten, dass der sozialdemokratische Minister den Weltkongress der Rumänen aus aller Welt im November ohne eine satzungsgemä‎ße Beratung mit den Parlamentariern veranstalten will. Die Senatoren und Abgeordneten müssen laut Satzung über das Budget und die Methodologie zur Ernennung der Delegationsmitglieder abstimmen. Au‎ßerdem bezeichneten die Parlamentarier die Veranstaltung des Festivals für die Diaspora in diesem Sommer als eine Katastrophe.

  • US-Raketenschutzschild in Rumänien

    US-Raketenschutzschild in Rumänien

    Von einer quasi-anonymen Ortschaft im Süden Rumäniens ist die Gemeinde Deveselu zu einem bedeutenden Bestandteil des NATO-Abwehrsystems geworden. Am Montag war der offizielle Beginn der Arbeiten bei der Militärbasis in Deveselu (Landkreis Olt). Die Militärbasis gehört zum amerikanischen Raketenschutzschild, der die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz gegen Angriffe der sog. Paria-Staaten” schützen sollte. Auch wenn Russland ursprünglich gegen die Aufstellung des Raketenschutzschildes protestierte, bestanden die Aliierten darauf, da‎ß die Hauptbedrohung gegen Europa der Iran sei, dessen Mittelstreckenraketen Ziele in 2000 Km Entfernung erreichen können. Wenn feste oder mobile Radars feindliche Raketen erkennen, schie‎ßen Militärsschiffe oder die Militärbasis Abfangjäger ab, die die feindliche Rakete zum Ziel haben. USA nimmt sich vor, die Erkennungszeit der Rakete bis zu Einschlag in die Zukunft deutlich zu verringern, damit diese Raketen so schnell wie möglich nach dem Abschuss zerstört werden.



    Das Abkommen für die Aufstellung von US-Raketenabwehrelementen in Rumänien wurde am 7. Juni 2011 unterschrieben. Rumänien wird grundliegende Abfangjäger und ein Radar-System aufnehmen. Solche Radar-Systeme zum Entdeckung von Fremdraketen werden auch von anderen Ländern unterbracht. Rumänien wird weder SM-3 Abfangraketen kaufen, noch für die Installation oder Durchführung des Systems im eigenen Gebiet zahlen. Die etwa 400 Millionen US-Dollar-Kosten für die Arbeiten werden von den USA getragen, Rumänien stellt nur den Standort zur Verfügung. Alle anderen Nebenkosten werden Gegenstand der bilateralen Verhandlungen sein. Die Militärbasis in Deveselu, die in zwei Jahre voll funktionsfähig wird, erstreckt sich auf 175 Ha; dort werden etwa 200 US-Soldaten und Techniker tätig sein. Bei der Zeremonie zum Beginn der Bauarbeiten in Deveselu sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow:



    Die Militärbasis in Deveselu wird zur Hauptkomponente beim Aufbau des NATO-Raketenschutzschildes. Bis Ende 2015 wird diese Militärbasis voll funktionsfähig und im europäischen NATO-Abwehrprogramm integriert sein. Das heutige Ereignis hat aber auch einen anderen wichtigen Aspekt: Der Beginn der Bauarbeiten ist ein deutlicher Beweis des Engagements Rumäniens und der USA gegenüber der NATO und Europa.”



    Die USA werden die Militärbasis in Deveselu mit der notwendigen Technik ausstatten; Rumänien übernimmt die Einrichtungsarbeiten. Die rumänischen Teams arbeiten schon an einer Zugangsstra‎ße, einer Kläranlage und am Kanalisationssystem. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, ein überzeugter NATO-Befürworter, sagte bei der Eröffnungszeremonie:



    Für uns, Rumänen, hat das heutige Ereignis eine tiefere Bedeutung: es geht um die Integration Rumäniens in die Systeme und Strukturen der NATO. Rumänien schlie‎ßt sich dem Klub der NATO-Mitgliedsstaaten an, die eine der besten Lösungen zum Schutz der europäischen und amerikanischen Bürger gegen die reale Bedrohung des Angriffs mit balistischen Raketen anbieten.”



    Diese Idee wurde auch vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister, James Miller, bekräftigt. Laut James Miller habe Rumänien bestätigt, es sei einer der besten Partner der Vereinigten Staaten. Die Abfangjäger und das Radar-System in Deveselu gehören zu einem breitangelegten System mit zusätzlichen Elementen in zwei weiteren NATO-Mitgliedsstaaten, in Polen und in der Türkei.