Radio România Internațional

Tag: Beiträge

  • Unsicherheit in Bezug auf die 2. Säule des Rentensystems

    Unsicherheit in Bezug auf die 2. Säule des Rentensystems

    Vor 11 Jahren hatte die damalige liberale Regierung in Rumänien beschlossen, dass die aktiven, relativ jungen Angestellten über einen Teil ihrer Beiträge zum Rentensystem frei verfügen können, und versprach eine progressive Steigerung der entsprechenden Prozentzahl der Beiträge. So wurde in Rumänien die 2. Säule des Rentensystems geschaffen. Ende 2017 bezifferten sich die von den Beitragszahlern an die Renten-versicherungen der 2. Säule entrichteten Beiträge auf mehr als 40 Milliarden Lei (umg. 8,6 Milliarden Euro). Von dieser Summe waren etwa 7 Milliarden Lei (umg. 1,5 Milliarden Euro) investitionelle Erträge. Die Zahlen beweisen die Vorteile und den Erfolg dieses Systems, notieren die Presseagenturen. Wenn etwas so gut läuft – und auch während der Wirtschaftskrise gut gelaufen ist – warum sollte man es denn ändern? Das fragen sich die Finanzexperten, die Geschäftsleute, die ausländischen Investoren und die rechtsgerichtete Opposition, auf dem Hintergrud der Gerüchte über einen möglichen Verzicht auf die 2. Säule des Rentensystems.



    Die jüngsten und beunruhigendsten Gerüchte sprechen von einer zeitweiligen Suspendierung oder sogar einer Verstaatlichung der 2. Säule des rumänischen Rentensystems. Der starke Mann der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat die Gerüchte dementiert. Gleichzeitig hat er aber zugegeben, dass die Zahlung der Beiträge zur 2. Säule zeitweilig suspendiert werden könnte, damit die Rumänen entscheiden können, ob sie ihre Rentenbeiträge in die 1. oder in die 2. Säule einzahlen wollen. Liviu Dragnea:



    Zu dem Zeitpunkt, wenn die Untersuchung durchgeführt wird, und wenn man diese Entscheidung treffen wird, die als Absicht im Regierungsprogramm eingetragen ist, und zwar dass jeder Bürger über einen Entscheidungszeitraum verfügt, dann könnte die Beitragszahlung für die 2. Säule des Rentensystems suspendiert werden oder nicht — dies wird als Resultat der Untersuchung und nach Beratungen mit den Fondsverwaltern, den privaten Verwaltern der öffentlichen Gelder aus den Fonds der 2. Säule des Rentensystems erfolgen.”



    Ihrerseits versicherte die Premierministerin Viorica Dăncilă, dass die 2. Säule des Rentensystems nicht abgeschafft werde, aber sie räumte auch eine eventuelle Änderung der Gesetze in diesem Bereich ein.



    Staatspräsident Klaus Iohannis, der immer öfter harte Kritik an das Regierungskabinett Dăncilă ausübt, verlangte von der Regierung, dass sie ihre klaren Absichten bekanntgibt. Es bestehe das Risiko, dass die Bürger ihr Vertrauen zur Fähigkeit des Staates, das Rentensystem zu erarbeiten und zu verwalten, verlieren könnten, so Klaus Iohannis:



    Wir erleben einen Hin-und-Her an Erklärungen und Stellungnahmen über die 2. Säule des Rentensystems — sie wird abgeschafft, sie wird nicht abgeschafft; sie wird verstaatlicht, sie wird nicht verstaatlicht; sie wird suspendiert, sie wird nicht suspendiert. Diese Haltung in der Frage des Rentensystems, befindet sich an der Grenze einer dillettantischen, sehr toxischen Regierung. Daher fordere ich die Regierenden auf, wieder zu sich zu kommen und ein für allemal ihre klare Absicht în Bezug auf die 2. Säule des Rentensystems in Rumänien bekanntzugeben. Es geht hier nicht um staatliche Gelder oder öffentliche Gelder; das sind private Gelder, es ist das Geld der Menschen, die zur 2. Säule des Rentensystems beitragen. Und damit ist nicht zu scherzen.”



    Für die rechtsgerichtete Opposition ist inzwischen alles klar: Die linksgerichtete Regierungskoalition kann ihr Versprechen über die Erhöhung der Renten nicht einhalten. Das Defizit des staatlichen Rentenfonds ist sehr gro‎ß und ein Geldtransfer von der 2. Säule zur 1. Säule würde das Defizit vermindern. Die Finanzexperten warnen aber, dass diese Aktion keine Lösung für die chronischen Probleme des Rentenhaushalts sei und eine negative Wirkung auf die Investitionen und die Börse haben würde.

  • Schlachtfeld Gesundheitswesen: Hausärzte streiken und Korruption wütet

    Schlachtfeld Gesundheitswesen: Hausärzte streiken und Korruption wütet

    Der rumänische Steuerzahler kann im Allgemeinen als pflichtbewusst bezeichnet werden. Er zahlt einschließlich seine Beiträge an die Krankenkasse und hofft im Gegenzug auf wenigstens teilweise kostenlose Untersuchungen, Behandlungen oder Arzneimittel. Und auf hochwertige medizinische Dienstleistungen. Doch seit Jahren sind diese Hoffnungen in Wirklichkeit zur Illusion geworden.



    Vor dem Hintergrund chronischer Probleme, die mit der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und akutem Personalmangel einher gehen, haben die Ärzte eine Protestaktion gestartet: Etwa 2000 Hausärzte weigern sich seit Jahresanfang, die Verträge mit den Krankenkassen zu unterzeichnen. Dadurch haben gut 4 Millionen Rumänen keinen Anspruch mehr auf kostenlose und subventionierte Verschreibungen sowie auf die Überweisungen zu den Fachärzten. Die Protestteilnehmer fordern die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens sowie die Aufstockung der Zuwendungen für die Primärmedizin.



    Derweil sieht sich das Gesundheitsministerium mit einer landesweiten und illegalen Kampagne von Impfgegnern konfrontiert. Die Gesundheitsdirektionen sind deshalb beauftragt worden, Straßenplakate mit impfkritischen Botschaften zu überprüfen – dabei seien, nebenbei gesagt, drei Millionen Menschenleben auf dem Spiel, die durch Impfungen jedes Jahr gerettet werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die derzeit in Rumänien wütende Masernepidemie müsse ein Warnzeichen für alle darstellen – Ärzte, Behörden und Eltern. Von daher seien die Werbeplakate ein Attentat gegen die Gesundheit der Kinder, erklärt Gesundheitsminister Florian Bodog.



    Auf einem Plakat zu schreiben, dass Impfungen unsicher sind, ist meiner Ansicht nach ein Verbrechen. Ich glaube, dass verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder schützen müssen. Genauso wie die Kinder unabhängig ihrer Religion getauft werden, müsste man hingehen und sie impfen lassen.



    Es wäre also wohl sehr nützlich, sich gegen ein fehlendes Gewissen impfen zu lassen, wenn man es nur könnte! Das ist wohl wieder klar geworden, seitdem ein neuer Korruptionsfall im Gesundheitswesen vermutet wird.



    Seit Jahresende wird gegen einen bekannten rumänischen Chirurgen und Nierentransplant-Experten ermittelt. Mihai Lucan wird der Unterschlagung und der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Er soll den Staat um ungefähr eine Million Euro geschädigt haben. Der Arzt habe medizinisches Gerät des Niereninstituts in Klausenburg illegal in seine private Klinik überführt. Gut 150 Patienten seien vom staatlichen Krankenhaus in die Klinik von Lucan überwiesen worden, wo ein Eingriff zwischen 3000-6500 Euro kostete. Die Vorgehensweise des Arztes war vom Abgeordneten Emanuel Ungureanu vom Verband Rettet Rumänien angezeigt worden.



    Uns wird an diesen Tagen ein Land offenbart, das von mafia-ähnlichen Strukturen kontrolliert wird, die Ärzte, Staatsanwälte, Richter, Gemeimdienst-Angestellte umfasst. Die Schweigenden sind andere Ärzte, denen etwa bekannt ist, dass in Hunderten von Kliniken in Rumänien die Patienten vom staatlichen ins private Gesundheitssystem überwiesen werden. Die Kranken werden ihres Geldes beraubt und kehren dann in die staatlichen Kliniken zurück, wo dann erneut die Staatskasse geplündert wird.“



    Im Strafverfahren um den Arzt Mihai Lucan sind sogar der Gesundheitsminister Florian Bodog sowie der Klausenburger Bürgermeister Emil Boc zu Anhörungen geladen worden.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 14.09.2016

    Nachrichten 14.09.2016

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpräsident Dacian Cioloş werde die Finanzaufsichtsbehörde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angekündigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach übertrieben hohen Versicherungsbeiträgen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan für den Transportbereich in Rumänien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Buşe erklärte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Straßenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flughäfen und 30 Brücken saniert werden.



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz über den einheitlichen Entgelt im öffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% für Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage würde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zusätzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserhöhung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden könnte. Indes erklärte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserhöhungen beim Transportministerium als zulässig. Die Regelung würde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit verstoßen, so dass Gericht.



    Die Europäische Union müsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer Bürger wiederzugewinnen, sagte der rumänische Premier DC. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest France, das auch von Presseagenturen übernommen wurde, regte Cioloş Brüssel dazu an, sich dafür zu engagieren, dass das europäische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Cioloş kritisierte anschließend das europäische Management in der Flüchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen Lösungen durchsetzten, während andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rumänische Premier. Die Pflichtquoten seien keine Lösung, wir müssen darüber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren können, fügte der rumänische Ministerpräsident hinzu. Die Erklärungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen.