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Tag: Beitrittsverhandlungen

  • EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

    EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

     

     

    Beide Ländern sollen nach Angaben von Brüssel erhebliche Fortschritte erzielt haben: Die Ukraine habe Gesetzesänderungen im Bereich Justiz, Regelung der Lobby-Aktivität und Rechte der nationalen Minderheiten vorgenommen, während die Republik Moldau die Reform des Justizwesens vorangetrieben habe. In beiden Fällen wird die Kommission die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften weiterhin im Auge behalten, doch die von den beiden Ländern unternommenen Schritte ermöglichen prinzipiell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

    Als nächstes müssen die EU-Länder die Empfehlung der Kommission im Europäischen Rat annehmen. Kiew beantragte die EU-Mitgliedschaft schon im Februar 2022, nachdem Russland den jahrelangen Konflikt in der Ostukraine zu einer regelrechten Invasion ausgeweitet hatte. Einen Monat später beantragte auch die Republik Moldau den Beitritt zur EU. Allerdings ist die seit den frühen 1990er Jahren abtrünnige prorussische Region Transnistrien immer ein Grund zur Besorgnis. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erkannten die Ukraine und Moldau vor einem Jahr, im Juni 2023, offiziell als Beitrittskandidaten an.

    Nachdem die EU-Länder die Empfehlung der Kommission billigen, wird als nächster Schritt die erste Regierungskonferenz mit der Republik Moldau und der Ukraine einberufen – sie stellt den Beginn der Verhandlungen über die Angleichung aller Rechtsvorschriften an das europäische Recht dar. Diese Verhandlungen werden mit dem Beitritt selbst abgeschlossen. Die Ratspräsidentschaft wird derzeit von Belgien wahrgenommen, das die erste Regierungskonferenz noch während seiner Amtszeit, d.h. bis Ende dieses Monats, abhalten möchte. Nach Belgien übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz, was eine gewisse Verunsicherung mit sich bringt, denn Budapest hat die Zweckmäßigkeit der EU-Erweiterung wiederholt in Frage gestellt.

    Beim Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Donnerstag im Vorfeld der Beendigung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft Ende des Monats erwähnte Präsident Klaus Iohannis die „bedeutenden Reformbemühungen“, die sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau unter äußerst schwierigen Umständen unternommen haben. Er rief dazu auf, den Beitrittsprozess mit diesen Ländern fortzusetzen und bis zum Ende des belgischen Ratsvorsitzes Regierungskonferenzen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern zu organisieren. Der Staatschef hat auch wiederholt die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg dieser Länder betont.

    Indessen berichteten Nachrichtenagenturen schon vergangene Woche, dass eine Gruppe von 11 der 27 Mitgliedsstaaten die belgische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert habe, den Verhandlungsrahmen für den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Union zu verabschieden, damit bereits Ende des Monats Regierungskonferenzen mit den beiden Ländern einberufen werden könnten. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau in ihren Reformbestrebungen zusätzlich motivieren, argumentierten die 11 unterzeichnenden Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, in ihrem sogenannten „Gemeinsamen Schreiben zum EU-Erweiterungsprozess“.

  • Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU

    Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU





    Die Ukraine und die Republik Moldau sind seit letztem Sommer EU-Beitrittskandidaten, und die Europäische Kommission hat in der ersten Novemberhälfte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen — eine erfreuliche Nachricht für die pro-westlichen Regierungen der beiden ehemaligen Sowjetstaaten, doch bis zur Integration ist es noch ein langer Weg. Der erste Schritt wäre die Entscheidung des Europäischen Rates Mitte Dezember. Alle Mitgliedstaaten müssen der Empfehlung der Kommission zustimmen, und einige, wie z. B. Ungarn, haben bereits Bedenken geäu‎ßert. Wenn diese Hürde im Dezember überwunden wird, soll die Europäische Kommission im März 2024 einen neuen Bericht vorlegen, in dem die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bewertet werden.



    Im Falle der Ukraine empfiehlt die Kommission nun, dass die Verhandlungen beginnen sollten, sobald Kiew die verbleibenden Bedingungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Standards für den Minderheitenschutz erfüllt. Für die Republik Moldau gilt ebenfalls die Bekämpfung der Korruption sowie eine verbesserte Regulierung des Finanzmarktes. Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union sein. Und wir werden dies vor allem durch die Transformation unseres Landes erreichen — eine interne Transformation, die sicherlich im Interesse unserer Bevölkerung ist. Für die Ukraine bedeutet die EU wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität, und für die EU bedeutet die Ukraine eine Stärkung der gesamten Gemeinschaft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.



    In der Stellungnahme der moldauischen Präsidentin Maia Sandu hei‎ßt es wiederum: Die Entscheidung der Europäischen Kommission ermutigt uns und gibt uns die Verantwortung, das fortzusetzen, was wir begonnen haben: die Moldaurepublik stärker zu machen und zu einem Staat werden lassen, der den Frieden im eigenen Land gewährleistet, zur regionalen Sicherheit beiträgt und sich um das Wohlergehen seiner Bürger kümmert. Es gibt noch viel zu tun. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist voller Herausforderungen. Wir haben keine Angst vor der Arbeit, und unser Ziel ist es, dass die Republik Moldau bis zum Jahr 2030 der EU beitreten kann“, so Präsidentin Maia Sandu.



    Doch wie realistisch ist der Beitrittstermin 2030? Das hänge von jedem einzelnen Land ab, meint der Historiker, Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Rumäniens Adrian Cioroianu:



    Der Zeitplan ist als Orientierung gedacht, natürlich ist niemand verpflichtet, das Jahr 2030 als Endpunkt zu betrachten, aber er ist eine Ermutigung. Andererseits entspricht es der EU-Politik, diese Länder in der Nähe zu halten und ihnen ein Ziel vorzugeben. Sehen Sie sich die realen politischen Schwierigkeiten an, mit denen die Republik Moldau konfrontiert ist — bei jedem Wahlgang sind wir angesichts der politischen Konstellation des Landes nervös. Schauen Sie, was in Serbien passiert, wie schwierig es ist, diesen Streit beizulegen, und wie traumatisiert die Serben noch in Bezug auf den Kosovo sind. Diese Länder müssen ein Ziel haben. Der Beginn des Fahrplans spricht eher von einer gegenseitigen Absicht und einem gewissen gegenseitigen Versprechen. Die EU erkennt an, dass sie diese Länder braucht, aber diese Länder müssen auch erkennen, dass sie europäische Prinzipien und Werte walten lassen müssen. Und natürlich wollen wir am Ende mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben, auch wenn es selbst innerhalb der EU noch Unterschiede gibt. Lasst uns also hoffen, dass die Gemeinsamkeiten grö‎ßer sind als die Unterschiede.“



    Die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission steht auf der To-do-Liste der Ukraine. Sind die Kiewer Behörden entschlossen, diesen Empfehlungen zu folgen? Der rumänischsprachige Journalist Marin Gherman, Leiter des Instituts für politische Studien und soziales Kapital in Tscherniwzi (Czernowitz), ist da eher skeptisch:



    Meiner Ansicht nach wird es eine Reihe von Versuchen seitens Kiews geben, insbesondere die Empfehlungen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes nicht einzuhalten. Wir haben auch hochrangige Erklärungen zu diesen Empfehlungen, die diesen Trend bestätigen. Warum ist das so? Weil es im ukrainischen parlamentarischen Umfeld Widerstand gegen die Idee gibt, die Gesetzgebung im Bereich der nationalen Minderheiten zu ändern, da dieses Thema in der Ukraine ausschlie‎ßlich durch die Kriegsbrille und im Zusammenhang mit der russischen Minderheit gesehen wird. Für Kiew ist es ein schmerzhaftes Thema, es herrscht Krieg mit Russland, die gro‎ß angelegte Invasion Russlands ist allgegenwärtig, und wenn die Frage nach Minderheiten gestellt wird, denken die meisten Ukrainer an die Russen, an Russifizierung, an alles, was dieser Krieg bedeutet. Und es ist sehr schwer, die ukrainische politische Elite von dieser Sichtweise abzubringen.“



    Die Ukraine brauche auch eine Reform der Geheimdienste, sagte Marin Gherman weiter, und die Korruptionsbekämpfung werde auch kein leichtes Spiel sein.



    Wie geht es indessen in Transnistrien weiter, angesichts der Tatsache, dass Chișinău praktisch keine Kontrolle mehr über die separatistische Region hat? Kann Chișinău die Übernahme des acquis communautaire (des gemeinschaftlichen Besitzstandes) in der gesamten Republik Moldau durchsetzen? Iulian Groza, Exekutivdirektor des Instituts für Europapolitik und Reformen in Chișinău, ist gedämpft optimistisch:



    Ich glaube: Ja. Und wir haben einen Präzedenzfall — das Assoziierungsabkommen mit der EU. Als es abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, dass es im ganzen Land gelten würde. Der wichtigste Teil des Abkommens, der Handelsteil, ist zwei Jahre nach der vorläufigen Geltung in Kraft getreten. Die Region Transnistrien ist heute dank des Zugangs zum EU-Markt viel stärker im europäischen Raum verankert. Und das ist heute, vor dem Hintergrund des Krieges und der Umwälzungen in der Region, ein wichtiges Element, um ein Gegengewicht zum Einfluss Russlands in der transnistrischen Region zu schaffen.“

  • Das Europäische Parlament unterstützt die Republik Moldau

    Das Europäische Parlament unterstützt die Republik Moldau


    Die Republik Moldau erlebt derzeit die vielleicht kompliziertesten Momente seit dem Jahr 1991, seit dem es auf der europäischen Landkarte als eigenständiger Staat existiert, und seit dem bewaffneten Konflikt im Jahr 1992, der zu einem Verlust der Kontrolle über Transnistrien, einer russischsprachigen Separatistenregion im Osten führte. Die Republik Moldau, die geografisch zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ist heute das wichtigste Kollateralopfer des russischen Angriffskrieges. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist instabil, und die politische Klasse ist gespalten zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen. Das Land ist weiterhin dem Druck und der Erpressung Russlands im Energiebereich, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen und den vom Kreml unterstützten Versuchen, die proeuropäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt.




    Der EU-Gesetzgeber lobt die Führung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und die Behörden des Landes bei der Bewältigung dieser ernsten Herausforderungen. Die Resolution stellt fest, dass der Beitritt der Moldau zur Europäischen Union eine strategische Investition in ein vereintes und starkes Europa wäre. Sie fordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres, nachdem die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Phasen abgeschlossen sind. Die Abgeordneten fordern, dass flüchtige Oligarchen an die Republik Moldau ausgeliefert werden und dass die Europäische Union die Republik Moldau bei der Erreichung der Energieunabhängigkeit weiterhin unterstützt.




    Die Präsidentin Maia Sandu rief unterdessen ihre Landsleute dazu auf, am 21. Mai in Chisinau auf dem Platz der Gro‎ßen Nationalversammlung ihre Unterstützung für den europäischen Weg zu zeigen, den die Behörden des kleinen osteuropäischen Staates mit einer mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung eingeschlagen haben. Der Aufruf von Maia Sandu erfolgt vor dem Hintergrund der russischen Versuche, die Republik in den vergangenen Monaten zu destabilisieren. Ich fordere Sie auf, als Volk unsere klare Entscheidung zu zeigen, Teil der europäischen Familie zu sein, die auf Respekt, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruht … Ich fordere Sie auf, denjenigen, die noch Zweifel haben, zu erklären, dass die Entscheidungen über die Zukunft der Republik Moldau in der Republik Moldau getroffen werden“, sagte Maia Sandu. Sie beschuldigte prorussische Parteien, den Krieg in der benachbarten Ukraine zu nutzen, um ihr eigenes Land zu destabilisieren und die Macht zu übernehmen.




    Die zahlreichen Krisen — Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitskrisen — könnten die Chance sein, das Dilemma über den geopolitischen Weg, den die Republik Moldau einschlagen sollte, ein für alle Mal zu lösen. Als konsequenter Befürworter des Beitritts der Republik Moldau zur Europäischen Union ist Rumänien erfolgreich gewesen, die wichtigsten Staaten des Kontinents für das Projekt zu gewinnen, das die Republik Moldau in die europäische Familie einbinden soll.


  • Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Serbien

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Serbien

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag das benachbarte Serbien besucht. Iohannis ist mit seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolići, mit dem Ministerpräsidenten Aleksandar Vučići und mit dem Parlamentsvorsitzenden Maja Gojkovići zusammen gekommen. Dabei wurde über regionale Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Perspektive der EU-Integration Serbiens und über die Lage der rumänischen Minderheit in Serbien diskutiert. Rumänien und Serbien nehmen sich vor eine Reihe von gemeinsamen Projekten im Bereich der Infrastruktur, der grenzüberschreitenden Kooperation und der energetischen Verknüpfung zu starten, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Rumänien unterstütz die EU-Perspektive Serbiens und hofft, das die Beitrittsverhandlungen dieses Jahr anfangen werden. Zudem sei Bukarest bereit Belgrad beim Integrations-Prozess zu helfen.


    Klaus Iohannis sagte weiter, die rumänische Minderheit in Serbien müsse sich aller Rechte, die in internationalen Dokumenten vorgesehen sind, erfreuen. Dabei handelt es sich um Vertretung, Zugang zur Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache. “Ich wei‎ß, dass in den letzten Jahren manche Fortschritte gemacht wurden, diese müssen aber forgesetzt werden um ihren Erwartungen entgegen zu kommen. Das habe ich auch in den Gesprächen von heute betont. Ich habe mein Vertrauen, dass die serbischen Behörden die nötigen Ma‎ßnahmen in diesem Sinne treffen werden, geäu‎ßert. Diese Ma‎ßnahmen erfolgen aus den von diesen Behörden angenommenen Verpflichtungen“ sagte Klaus Iohannis, laut einem Kommunique des rumänischen Präsidialamtes.



    Alle serbischen Bürger, die die rumänische Spiritualität und die kulturellen, religiösen und sprachlichen Beziehungen zu Rumänien anerkennen, abgesehen von der Region in Serbien, in der sie wohnen oder von der Bezeichnung, unter welcher sie bekannt sind, Rumänen oder Wlachen, sind Teil der rumänischen Minderheit“. Das ist die Einstellung des rumänischen Staates, sagte Iohannis. Der Staatschef plädierte für die Findung einer konstruktiven Lösung um den Zugang der rumänischen Schüler im Nord-Osten Serbiens zu rumänischen Sprachkursen zu erleichtern. Ihre Kraft und Kapazität die Identität aufzubewahren liegt in der Solidarität und der Verständigung. Deshalb lautet meine Botschaft für alle Rumänen in Serbien: seid vereint.


    So können die Rumänen, die dem Land in dem sie wohnen treu sind, eine einheitliche und starke Stimme bekommen“ sagte der rumänische Staatschef. In dem jetzigen regionalen Kontext, sei die Solidarität sehr wertvoll geworden. Ich glaube die EU braucht mehr Solidarität, um eine sichere und wohlhabende Region zu haben. Rumänien äu‎ßert diese Solidarität auch durch die Unterstützung des europäischen Wegs Serbiens. Dieser Prozess schlie‎ßt auch die Förderung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten ein“

  • EU-Osterweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab 2014

    EU-Osterweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab 2014

    Der EU-Rat hat am Dienstag den Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschlossen. Serbien hat sich wesentlich verändert und von einem Paria-Staat der ex-jugoslawischen Republiken, der für seine Rolle in den Kriegen der 1990er Jahren sanktioniert wurde, zu einem EU-Kandidatenland entwickelt, kommentiert Reuters. Die Nachrichtenagentur zitiert den serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić:



    “Es ist ein historischer Moment für Serbien”, erklärte der Ministerpräsident im öffentlichen Fernsehsender. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bestätigte die Nachricht und erkannte Belgrads Reformbemühungen und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Der serbische Minister für europäische Integration, Branko Ružić erklärte, der Beschluss des EU-Ministerrates, die Beitrittsverhandlungen im Januar 2014 zu beginnen, sei für Serbien eine gute Nachricht. Alle 28 EU-Staaten seien sich einig, dass Serbien Teil der gro‎ßen europäischen Familie ist. “Der Rat empfiehlt in dieser neuen Etappe der Beziehungen zur EU, dass Serbien dem Rechtsstaat eine besondere Aufmerksamkeit schenken soll, besonders der der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens”, sagte Ružić.



    Gleichzeitig hebt der EU-Rat die Notwendigkeit der Fortsetzung der Reformen in der öffentlichen Verwaltung hervor. Serbien wird aufgefordert, die Unabhängigkeit der Institutionen, der Medien, die Verbesserung des Geschäftsumfelds und den Schutz der Minderheiten zu sichern. Der Beschluss des EU-Rates bestätigt die Fortsetzung des Ausweitungsprozesses in Richtung Westbalkan, nach dem EU-Beitritt Kroatiens. Im selben Paket“ mit Slowenien, das 2004 EU-Mitglied wurde, waren noch Montenegro, das sich im fortgeschrittenen Verhandlungsstand befindet, Mazedonien als Kandidatenland und Bosnien-Herzegowina.



    Zur Ostpartnerschaft gehören die Ukraine, Georgien und die Moldaurepublik. Die letzten zwei Staaten haben vor kurzem in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphiert. Die Ukraine hat die Unterzeichnung dieser Abkommen suspendiert und begründete dies mit Nachteilen, die eine Entfernung von der politischen und wirtschaftlichen Bevormundung durch Russlands mit sich bringen würde. Die Regierung in Kiew wandte sich damit von Europa ab, was zu Protesten im Nachbarland Rumäniens führte.

  • Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    In Nicht-EU-Ländern mit signifikanten rumänischen Gemeinschaften gibt es noch keine staatlichen Förderinstrumente für die Medien in der Minderheitensprache. Zumindest keine Instrumente, die strikte und objektive Kriterien anwenden, die gleicherma‎ßen für alle Massenmedien umgesetzt werden. Bei der Finanzierung der Medien werden weiterhin diskriminierende Mechanismen angewendet, die nur bestimmte Publikationen mit einer regierungsfreundlichen Redaktionspolitik unterstützen.“



    Das sind nur einige der Schlussfolgerungen eines Berichts zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora — ein Dokument, das von dem Internationalen Forum der rumänischen Journalisten erarbeitet wurde. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Ereignisse, die laut Angaben der Autoren die prekäre Situation der rumänischsprachigen Medien in den Nachbarländern mit zahlenstarken rumänischen Gemeinden beleuchten.



    Der Bericht wurde vor kurzem in Brüssel im Rahmen einer Debatte über die Erhaltung der rumänischen Kultur im Ausland vorgestellt. Die verantwortliche Europäische Abgeordnete Norica Nicolai drohte dabei, dass bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das Kapitel Kultur“ von einer Verbesserung der tatsächlichen Situation der rumänischen Gemeinschaft in dem Land abhängig gemacht werden könnte.



    Wenn es um Serbien geht, ein Land, das mir gro‎ße Sorgen bereitet, glaube ich, dass es an der Zeit ist, etwas für die rumänische Gemeinschaft dort zu unternehmen. Wenn wir Serbien nach wie vor bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel bedingungslos unterstützen, wird unsere Diaspora dort wahrscheinlich derselben diskriminatorischen Behandlung ausgesetzt werden wie bis jetzt. Jetzt beginnt gerade die Verhandlung zum Beitrittskapitel 23, dem Kapitel zur Kultur. Und ich werde weiterhin Druck ausüben, durch Briefe an meine Kollegen, damit die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel von einem reellen Engagement abhängig gemacht wird sowie von einer Umsetzung der Ma‎ßnahmen, zu denen sich die serbische Regierung verpflichtet hat.“



    Die Stellungnahme erfolgt, nachdem Belgrad seine Verpflichtungen hinsichtlich der Einführung des Schulfachs rumänische Sprache“ in den Schulen im Timok-Tal ab dem 1. September nicht erfüllt hat. Die Regierung Serbiens hat ihre Entscheidung mit den Ergebnissen einer manipulierten Umfrage rechtfertigt: Dabei wurden rumänische Kinder befragt, ob sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden möchten — absichtlich wurde hier eine Verwechslung geschaffen, erklärt die Euro-Abgeordnete Norica Nicolai:



    Wir haben eine unvollständige und peinliche Antwort. In einem der irreführenden Umfragebögen haben sie auch die zweite Sprache geschaffen — die Mundart der Walachen“. Zweifelsohne haben sie diese Umfrage bei einer Bevölkerungsgruppe durchgeführt, in der die Rumänen nicht die Mehrheit darstellen. Damit wurde den Kindern im Timok-Tal den Zugang zu Unterricht in rumänischer Sprache verwehrt. Die serbische Regierung hat ihre Aktion in Brüssel gekürzt präsentiert, in manipulierender und absolut unehrlicher Manier.“



    Auch wenn die rumänische Gemeinschaft in der Vojvodina rumänischsprachige Medien drucken darf, sieht es im Nordosten Serbiens ganz anders aus. In dem unter dem Sammelbegriff Timok-Tal bekannten Gebiet gibt es überhaupt kein gedrucktes Medium, die Rundfunkübertragungen gibt es nur zu bestimmten Uhrzeiten. Die Timok-Rumänen beklagen den eingeschränkten Zugang zur Information, mit Verweis auf die fehlenden Radio- oder Fernsehsendung in rumänischer Sprache. Sie fordern die serbischen Behörden auf, das Problem ähnlich wie das der nationalen Minderheiten in der Region Vojvodina zu lösen.



    Indes wird aus der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik Ähnliches berichtet. Dort gibt es keine rumänischsprachigen Medien mehr. Die Kommunikation auf jeder Ebene findet im kyrillischen Alphabet statt, wie Polina Cupcea von der Zeitung Național” aus Chişinău erzählt:



    Es gibt ein Problem in Transnistrien, weil die rumänischsprachige Presse dort praktisch nicht existiert. Häufig wird rumänischen Journalisten die Einreise nach Transnistrien am Grenzübergang Bender-Tiraspol verweigert, wir haben oft keinen Zugang. Die Zeitungsjournalisten müssen ihre technische Ausrüstung verstecken, Fernsehreporter stehen vor viel grö‎ßeren Problemen, denn sie können ihre Ausrüstung nicht verstecken und müssen mit dem Boot überqueren. Und das zehrt in gewisser Weise an ihrem Interesse, sie sind nicht mehr so sehr an einer Berichterstattung aus Transnistrien interessiert.“



    Die Sendungen in rumänischer Sprache stellen auch für die Rumänen in der Region um Czernowitz (ukr. Tscherniwzi, rum. Cernăuţi) und in der Ukraine generell ein Problem dar. Das staatliche Fernsehen überträgt nur einige Minuten täglich in rumänischer Sprache und das zu Uhrzeiten, an denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit gehen. Der Empfang rumänischer Fernsehsender ist zudem sehr teuer und das führt zu einer Abschirmung der rumänischen Gemeinschaft von ihrem geistig-kulturellen Heimatland.



    In Ungarn haben mehrere internationale Missionen das neue Pressegesetz kritisieret. Die Missionen, die aus Medienvertretern bestanden, darunter auch Vertreter der Medien der nationalen Minderheiten, verwiesen auf die womöglich eingeschränkte Pressefreiheit. In Bulgarien gibt es derweil keine Radio- oder Fernsehprogramme in der Sprache der rumänischen Gemeinschaft, hei‎ßt es in dem Bericht zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora.



    Die Euroabgeordnete Norica Nicolai hebt die Bedeutung der Verwendung der eigenen Muttersprache in der Verwaltung, in der Schule oder für die Informationsgewinnung durch die Medien hervor. Vor diesem Hintergrund plädiert sie für eine starke Unterstützung der Behörden in Bukarest — sie müssten eine mittel- und langfristige Strategie zur Förderung der rumänischen Kultur und Identität entwerfen.



    Audiobeitrag hören: