Radio România Internațional

Tag: Bekämpfung

  • Nationaler Plan zur Prävention und Bekämpfung von Krebs genehmigt

    Nationaler Plan zur Prävention und Bekämpfung von Krebs genehmigt





    Internationale Erhebungen zeigen, dass Krebs nach wie vor ein gro‎ßes globales Gesundheitsproblem darstellt — in 134 Ländern ist die Erkrankung an Krebs eine der Hauptursachen für den vorzeitigen Tod von Menschen im Alter von 30 bis 69 Jahren. Auch Rumänien ist davon betroffen, daher hat man beschlossen, mehr für die Prävention und Behandlung von Menschen mit dieser Krankheit zu tun. Als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden, Ärzten — einschlie‎ßlich aus dem privaten Gesundheitssektor — und Patientenverbänden wurde der Nationale Plan zur Krebsprävention und -bekämpfung entwickelt. Die Initiative war vom Staatschef vor weniger als 11 Monaten ins Leben gerufen worden. Nach Durchlaufen aller erforderlichen Schritte wurde das Gesetz zur Genehmigung dieses Plans, der zwischen 2023 und 2030 umgesetzt werden soll, nun von Präsident Klaus Johannis verkündet.



    Wir haben die Pflicht, jetzt im Namen all derer zu handeln, die ihren Kampf gegen diese Krankheit verloren haben, und im Namen derer, die heute mit einer dramatischen Diagnose konfrontiert sind. Es gibt bemerkenswerte Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft, Spitzentechnologien, die Krebs zu einer kontrollierbaren Krankheit machen. Die Rumänen haben ein Recht darauf, diese Innovationen der Gegenwart in Anspruch zu nehmen.“




    Das Gesetz legt fest, dass alle rumänischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Rumänien, Bürger der EU-Mitgliedstaaten sowie Ausländer und Staatenlose mit Wohnsitz in Rumänien das Recht auf medizinische, soziale und psychologische Unterstützungsleistungen haben, die im Nationalen Plan zur Krebsprävention und -bekämpfung enthalten sind. Es geht dabei um medizinische Leistungen zur Krebsprävention, -diagnose und -behandlung, Pflegedienste — einschlie‎ßlich Palliativpflege –, psychologische Betreuung, Sozialdienste und monatliche Lebensmittelbeihilfen. Rumänien übernimmt somit die europäischen Standards in diesem Bereich.



    Der Schritt war schon lange fällig und die Umsetzung sei umso notwendiger, als die Zahlen für Rumänien recht besorgniserregend seien, erklärte die Ärztin Diana Păun vom Gesundheitsamt, die zugleich Präsidentenberaterin für öffentliche Gesundheitsfragen ist:



    Krebs ist nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein gravierendes Problem der öffentlichen Gesundheit; aus diesem Grund war dieser Plan mit seinen sehr klaren Zielen notwendig. So werden beispielsweise nationale Vorsorgeprogramme durchgeführt. Bisher hat das Gesundheitsministerium nur die Vorsorgeuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs finanziert; nun sind Vorsorgeprogramme auch für andere Krebsarten geplant oder sie werden bereits durchgeführt. Au‎ßerdem soll ein nationales Krebsregister mit Unterregistern für alle in unserem Land vorkommenden Krebsarten geschaffen werden. Es wird ein multidisziplinärer Ansatz angestrebt, was bedeutet, dass ein Patient nicht nur von einem Arzt behandelt werden kann. Ein multidisziplinäres Team ist erforderlich, um den Fall des Patienten zu analysieren und die Phasen — operativer Eingriff, Strahlentherapie, Chemotherapie — in der für den Patienten natürlichen und richtigen Reihenfolge festzulegen.“



    Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe innovativer Therapien, die allerdings teuer sind und von den Krankenkassen nicht von Anfang an finanziell unterstützt werden können. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsinnovationen vorgeschlagen, der den Patienten in Rumänien Zugang zu diesen neuen Behandlungen verschaffen würde.

  • Nachrichten 18.10.2022

    Nachrichten 18.10.2022

    Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Darin wird der Europäische Rat aufgefordert, den Beschluss anzunehmen, der unter anderem die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für beide Länder zu Beginn des nächsten Jahres bedeuten würde. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und wirke sich negativ auf das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger aus, und die Behinderung von Einfuhren, Ausfuhren und des freien Warenverkehrs in den Häfen schade dem EU-Binnenmarkt.


    Alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien gehören derzeit zum Schengen-Raum. Das EP hat immer wieder die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert: in der Entschließung von 2018 zu diesem Thema, in der Entschließung von 2020 zum Stand des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und in einem Bericht von 2021 über das Funktionieren des Freizügigkeitsraums. Für die Schengen-Erweiterung ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich.



    Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat eine Null-Toleranz-Politik der Regierung gegenüber dem Menschenhandel angekündigt. Menschenhandel sei eine Form der modernen Sklaverei, sagte Ciucă in einer Botschaft anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, der am 18. Oktober begangen wird. Der Tag sei ein wichtiger Anlass auf europäischer und nationaler Ebene, um die Bedeutung des Kampfes gegen dieses globale Kriminalitätsphänomen, das das Leben der Schwächsten beeinträchtigt, aufzugreifen und ins Bewusstsein zu rücken, fügte Nicolae Ciucă hinzu. Er erinnerte daran, dass das Problem des Menschenhandels in den letzten zwei Jahren zu einer Priorität der rumänischen Exekutive auf höchster Ebene geworden sei. Die interinstitutionelle Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung dieser Geißel sowie die Hilfe für gerettete Opfer würden direkt auf der Ebene der Kanzlei des Premierministers aufmerksam beobachtet. Der Menschenhandel ist in Rumänien im letzten Jahr um mehr als 70 % zurückgegangen, aber die Zahl der minderjährigen Opfer hat zugenommen, so die jüngste Analyse der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels.



    Akademie-Mitglied Eugen Simion ist am Dienstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war Kritiker, Literaturhistoriker und Essayist sowie Doktor der philologischen Wissenschaften. Zwischen 1970 und 1973 war er Professor an der Universität Paris IV (Sorbonne), wo er Vorlesungen über die rumänische Kultur und Zivilisation hielt, und 1992 war er Gastprofessor an der Ecole Normale Superieure de Paris (Fontenay-aux-Roses). Eugen Simion hat über 3.000 Artikel und Studien in Literatur- und Kulturzeitschriften veröffentlicht. Er ist auch Autor eines umfangreichen Werks, das grundlegende Titel für die rumänische Literatur und Kultur enthält. Simion war ferner zwei Jahre lang Präsident der Rumänischen Akademie. Er hat zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen erhalten.



    Der Pariser Autosalon, der als weltgrößte Veranstaltung seiner Art gilt, ist am Montag nach einer vierjährigen Pause eröffnet worden. Die Veranstaltung ist nur eine Woche lang geöffnet, statt wie bisher zwei, und große Namen wie BMW, Volkswagen, Jaguar sowie japanische und südkoreanische Hersteller fehlen. Die Stars der diesjährigen Messe sind Elektroautos im Kontext der Energiekrise und der klimatischen Herausforderungen. Der rumänische Automobilhersteller Dacia ist in der französischen Hauptstadt mit seinem ersten Vollhybrid-Jogger vertreten, der Anfang 2023 auf den Markt kommen soll. Zum ersten Mal werden in Paris auch das MANIFESTO-Konzept, die gesamte Modellpalette mit einer neuen visuellen Identität und eine limitierte Serie des Duster, die so genannte Mat Edition, gezeigt. In Rumänien wird Dacia im Werk Mioveni (Süd) produziert, das 1968 eröffnet und 1999 von der französischen Renault-Gruppe übernommen wurde.

  • Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt

    Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt



    Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zuvor hatte ein Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Bukarest für Aufsehen gesorgt, in dem es hie‎ß, Rumänien würde nicht alle Standards im Kampf gegen Menschenhandel erfüllen.



    Nun stellte die rumänische Exekutive einen Bericht der einschlägigen Behörden vor, um das Bild zu korrigieren. In der Regierungsverlautbarung steht, im Jahr 2021 habe man zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, die der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren. Dazu gehörte auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern — insbesondere aus den USA, Gro‎ßbritannien und Frankreich. Auch die Generalstaatsanwaltschaft lie‎ß wissen, die Zahl der Strafverfahren gegen Menschenhandel habe im letzten Jahr abgenommen, bei gleichzeitig steigender Zahl der erfolgreichen Ermittlungen bzw. rechtskräftigen Urteile. Zwei Drittel der von den Gerichten gesprochenen Urteile im Zusammenhang mit Menschenhandel seien ohne Bewährung gewesen und die Schuldigen würden ihre Strafen bereits in Vollzugsanstalten verbü‎ßen.



    Die Zivilgesellschaft erachtet dies allerdings als unzureichend, strafrechtliche Verfahren und ein entschiedenes Vorgehen der Justiz seien zwar notwendig und richtig, doch müssten die Behörden auch sozialökonomische Ma‎ßnahmen treffen, um potentielle Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen. Eine NGO namens eLiberare entfaltet in diesem Sinne eine Informationskampagne, mit der insbesondere sogenannte vulnerable Personen über die Gefahren des Menschenhandels unterrichtet werden sollen. Der Verein hat eine Online-Plattform und eine telefonische Hotline eingerichtet, wo man Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Menschenhandel melden oder als Opfer um Hilfe suchen kann. Loredana Urzică Mirea von der NGO eLiberare erläutert die Details:



    Wir wissen seit Jahren, dass die Opfer von Menschenhandel oft nicht auf Anhieb sichtbar sind, man erkennt zwar Anzeichen von Missbrauch, kann sie aber nicht immer eindeutig als klarer Fall von Menschenhandel auslegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Zentrum in Bukarest eingerichtet, damit die Bürger Verdachtsfälle melden können. Einige trauen sich nicht, direkt zur Polizei zu gehen, oder können nicht einschätzen, ob sie es tatsächlich mit problematischen Fällen zu tun haben. Gerade hier springen wir ein mit unserer Plattform, um einerseits den Bürgern ein Meldeportal und Diskussionsmöglichkeiten zu bieten, aber auch um potentiellen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel als erste Anlaufstelle zu dienen.“



    Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr über 1200 Personen des Menschenhandels angeklagt, in 175 Fällen kam es zu rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die internationale Kooperation war nicht unerheblich, die einschlägigen rumänischen Behörden, die für Ermittlungen im Bereich Menschenhandel und Schleuserringe zuständig sind, haben im vergangenen Jahr an 723 Akten mit grenzüberschreitender Relevanz gearbeitet, so die offizielle Verlautbarung. Auch Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, erwähnte in ihrem Bericht für 2021 die internationale Kooperation — unter allen Mitgliedstaaten sei Rumänien das Land gewesen, das im Kampf gegen Menschenhandel in den meisten internationalen Ermittlerteams vertreten war.

  • Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Anlässlich des Weltantikorruptiontages entfaltet sich in Rumänien im Zeitraum 5.-9. Dezember die “ Antikorruptionswoche an den Grenzen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde fordert für diese Woche ein verantwortungsvolles Verhalten, sowie die Eliminierung der Risken der Korruption. Die Bürger, die die rumänisch-ukrainische Grenze sowie die rumänisch-moldauische Grenze transitieren, sollen verantwortungsbewusst sein. Bis Freitag, dem 9. Dezember, werden die Bürger der drei obenerwähnten Staaten, die bei den Grenzpunkten Sighet, Halmeu, Galaţi, Oancea, Albiţa, Siret und dem Otopeni- Flughafen präsent sein werden, von den Vertretern der Antikorruptionsabteilung der Grenzpolizei und den Volontären Informationsmaterial und Empfehlungen für ein rechtschaffenes Verhalten und eine pro-aktrive Stellung hinsichtlich der Meldung von Korruptionsfällen, bekommen. Das Programmm findet unter dem Motto: Die Korruption darf nicht über! statt.



    An der Kampagne beteiligen sich Volontäre, einschießlich Schüler, die in den Ortschaften an den Grenzen studieren, mit denen die Antikorruptionsabteilung ein Zusammenarbeitsprotokoll unterzeichnet hat. Diesmal lautet das Motto Jugendliche gegen Korruption! Die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen werden oft in den Vordergrund gebracht. Rumänien wünscht seit Jahren dem Schengenraum beizutreten. Die Bukarester Behörden behaupten, es geben keine objektive und technische Gründe, damit Rumänien dem Schengenraum nicht beitreten soll. Ein positiver politischer Beschluss lässt noch auf sich warten. Einige EU-Partner meinen, die hohe Korruption sei ein Grund dafür.



    Der Beitritt zum Schengenraum führt zur Aufhebung der Grenzkontrollen bei den inneren Grenzen der Mitgliedsstaaten, die den Schengen-Besitzstand umsetzen. Es gibt also eine einzige Außengrenze, wo die Kontrollen laut einer bestimmten Reihe von klaren Regeln bezüglich Visa, Migration, Asyl, Maßnahmen zur Kooperation in Bereichen wie Justiz, Zoll und Polizei durchgeführt werden.



    Im Dezember werden die Inspekteure der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung die Kontrollen der Unternehmen intensivieren. Sie werden besonders den Flux der Produkte, die aus den EU-Staaten kommen oder aus anderen Staaten importiert werden, verfolgen. Identifiziert werden sollen die Empfänger, die kein korrektes finanzielles Verhalten beweisen. Ebenfalls im Dezember wird die Nationale Agentur für Finanzverwaltung zig Ausschreibungen organisieren, um bewegliche und unbewegliche Eigentümer zu verwerten und dadurch die Geldsummen, die durch Gerichtsurteile bestimmt wurden, zu erhalten.

  • US-Botschafter: “USA bleiben starker Alliierter Rumäniens”

    US-Botschafter: “USA bleiben starker Alliierter Rumäniens”

    Die Vereinigten Staaten bleiben nach wie vor ein sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens. Das bekräftigte der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, der auf einer Internetplattform die rumänische Bevölkerung zum Dialog aufgerufen hatte. Washington wünsche sich als strategischer Partner ein starkes und gesundes Rumänien, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht. Wenn man weitere Investoren aus den USA ermutigen möchte, nach Rumänien zu kommen, müsse man sich auf die Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes konzentrieren.



    Es seien bereits amerikanische Investitionen getätigt worden, in Bereichen wie der Informationstechnologie, Rechtsberatung und sogar Landwirtschaft, erklärte Klemm. Dennoch könne noch mehr getan werden, um weitere Unternehmer aus den USA anzulocken. Als Botschafter ermutige er amerikanische Unternehmen, die in Rumänien gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Allerdings würden die Firmen ihre Investitionsentscheidungen auch von der Attraktivität des Geschäftsumfeldes in Rumänien abhängig machen. Gerade deshalb seien Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortung so wichtig, glaubt Klemm.



    Mehrere Besucher der Internetplattform stellten dem Botschafter Fragen zur Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Die Obama-Verwaltung sei bemüht, geltende Gesetze zu ändern, der Vorgang sei aber sehr langwierig und kompliziert, lautete die Antwort des Diplomaten. Die Bestimmungen des Visa-Waiver-Programms hingen von der US-Gesetzgebung ab, deshalb müssten mehrere Kriterien erfüllt sein, damit sich ein Land für das Programm qualifizieren kann. Nichtsdestotrotz, müsse man dem allgemeinen Mythos über das Erlangen des US-Visums keinen Glauben schenken. Obwohl viele glauben, dass man das Visum nur sehr schwierig bekommt, ist das Antragsverfahren eigentlich sehr einfach, erklärte Klemm. Rumänien habe sich angestrengt, um die Kriterien zu erfüllen und die Entwicklung der abgelehnten Visumsanträge gehe in die richtige Richtung.



    Abschließend sprach der US-Botschafter auch über die neue Regierung in Bukarest. Er versicherte, dass die USA nach wie vor als sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens angesehen werden können. Die Vereinigten Staaten hätten drei Prioritäten in diesem Zusammenhang: die Förderung der Sicherheit, Demokratie und des Wohlstandes. In dieser Hinsicht habe er sich von dem 10-Punkte-Programm der neuen Regierung inspirieren lassen, offenbarte Klemm. Denn auch darin ist die Rede von der Festigung der strategischen Partnerschaft mit den USA und des rumänischen Beitrags zur NATO. Ferner habe sich die Exekutive in Bukarest dazu verpflichtet, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Es sollen laut Programm auch Maßnahmen für die Verbesserung des Geschäftsumfeldes folgen, die von dem US-Botschafter begrüßt wurden.

  • Bilanz der Korruptions-Bekämpfung in Rumänien

    Bilanz der Korruptions-Bekämpfung in Rumänien

    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement wieder. Klaus Iohannis:




    ” Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.




    Die Korruption führe zudem zur wirtschaftlichen und sozialen Segregation und zu einer Verdrehung der Werte. Iohannis machte auf die Folgen der Korruption, insbesondere der grossen Korruption, aufmerksam. Der Eingriff der Politik in die Tätigkeit der zuständigen Behörden sei unannehmbar. Klaus Iohannis:




    ”Als Präsident Rumäniens werde ich mich für die Zusammenarbeit der Justiz und den Finanzaufsichtsbehörden einsetzen, mit dem Ziel die aufgrund der Korruption entstandenen Verluste wieder gut zu machen und deren sozialen Kosten zu vermindern. Deshalb beteuere ich wieder meine Meinung, dass die politische Klasse die Strafermittlungen der zuständigen Behörden nicht behindern dürfen.”




    Laura Codruta Kovesi, Die Chef-Anklägerin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60 % gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83 %, hätten als Ausgangspunkt Denunzierungen der Bürger und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.




    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlung von Amts wegen, aufgrund der Medien-Informationen und Ermittlungen oder der Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.




    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wir als eine Institution, die ihre Aufgaben erfüllen möchte, empfunden. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase- wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.

  • Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption und ihre wirksame Bekämpfung waren die Topthemen der Agenda des Bukarestbesuches des stellvertretenden Assistenten des US-Staatssekretärs Hoyt Yee. Dieses Phänomen, das in Osteuropa und im Balkan sehr verbreitet ist, gräbt die Wirtschaft unter und schwächt die Demokratie. Seiner Meinung nach stellt die Korruption eines der bedeutendsten Hindernissen in dem Erzielen eines freien und vereinten Europa dar. Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur die Aufgabe der nationalen Politiken. Hoyt Yee erklärte, es sei notwendig eine gemeinsame regionale Front für die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu schaffen. Er unterzeichnete in Bukarest ein Kooperationsabkommen zwischen dem Staatsdepartament und dem Südosteuropäischen Zentrum für Strafverfolgung. In einer Erklärung für Radio Rumänien hob Hoyt Yee die bedeutende Rolle des Südosteuropäischen Zentrums für Strafverfolgung in der Bekämpfung des Verbrechens hervor:




    “Wir haben über die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschen- und Drogenhandels gesprochen. Diese Phänomene können nicht von einem Land alleine bekämpft werden. Dafür braucht man eine Zusammenarbeit mit den Nachbaren und ich bin der Meinung, dass es für Rumänien ein Vorteil ist, ein Südosteuropäisches Zentrum für Strafverfolgung (SELEC) in Bukarest zu haben. Sehr bedeutend ist für Rumänien, den Informationsaustausch, die regionale Kooperation, sowie den Austausch bewährter Praktiken zu stärken. Es ist bedeutend, die Korruption zu bekämpfen, weil diese Schwächen verursacht. Es ist schwierig das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, dazu braucht man kräftige Institutionen. Alle Länder aus der Region müssen mehr tun, sie müssen die Transparenz erhöhen und keine Möglichkeit lassen, gegen das Gesetz zu versto‎ßen. ”




    Die Korruption war ebenfalls ein Hauptthema des Treffens, das vom Aspen-Institut organisiert wurde. Anwesend waren der US-Verantwortlicher und der Chef des Rumänischen Informationsdienstes George Maior. Er meinte, die Korruption sei eine der Hauptursachen der Instabilität in der Ukraine, ein Grund mehr dass die Korruption in Rumänien als ein nationales Sicherheitsproblem betrachtet werden soll. Leider ist die Ukraine das beste Beispiel für die Art in der dieses Phänomen eine Gesellschaft, einen Staat, oder die strategischen Interessen einer Nation beeinträchtigen kann, so George Maior. Er fügte hinzu, Rumänien sei auf dem rechten Weg besonders was die Entwicklung der Institutionen anbelangt.

  • Bettelkinder in Rumänien

    Bettelkinder in Rumänien

    Man kann sie auf den überfüllten Sta‎ßen im Zentrum der Hauptstadt, um die Bahnhöfe herum und bei den Supermarkteingängen sehen. Ihrem biologischen Alter nach sind sie Kinder, aber ihre Lebenserfahrung übertrifft oft jene vieler Erwachsener. Es sind die Bettlerkinder, die man in Rumänien in gro‎ßer Anzahl trifft. Was bringt diese Kinder dazu, zu betteln, sei es bei eisiger Kälte oder bei Hitze, gekleidet in Lumpen, wenn sie normalerweise den Schutz eines liebenden Heimes genie‎ßen müssten? Auf diese Frage versuchten der Verband Kindertelefon“, der Landesverband zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Institut für Untersuchung und Vorbeugung der Kriminalität eine Antwort zu liefern.



    Das Projekt mit dem Namen Wo beginnt die Bettelei und wo hört die Kindheit auf?“, das von der französischen Botschaft finanziert wird, hatte die Ursachenerkennung für Jugendbettlerei als Ziel und die Identifizierung der Vorbeugungsmethoden der Ausweitung dieses Phänomens. Die Untersuchung bezüglich der Ursachen der Bettlerei beinhaltet Meinungen der Lokalbehörden über das Phänomen und soll keine statistische Studie darstellen. Dennoch sagt diese viel über die Betrachtungsweise des Phänomens aus, so Chekommissar Constantin Stroescu:



    Was die Ursachen der Bettelei bei Kindern anbelangt sei laut Behörden die Armut der Hauptgrund. Diese galt zu 85,4% als Auslöser für die Bettelei. Die anderen Ursachen sind das negative Umfeld in der Familie, die mangelnde Betreuung, die Anstiftung des Kindes zum Betteln durch die Eltern oder die Tatenlosigkeit der Schule und der Lokalbehörden. Wenn wir über die Nutznie‎ßer der Gewinne sprechen, die die Kinder aus der Bettelei erzielen, meinen die Lokalbehörden, dass diese in erster Linie ihre Familien sind. Dann kommen andere Personen, die die Kinder zum Betteln zwingen. Ganz am Ende ziehen die Kinder selbst Nutzen aus dieser Beschäftigung. Auf die Frage, woher die Bettelkinder stammen, antworteten die meisten Befragten, dass diese zu 75% Familien mit materiellen Schwierigkeiten angehören. Dann kommen Familien, in denen Alkoholmissbrauch zum Problem geworden ist, Familien, die von Hausgewalt gekennzeichnet sind oder die sich nicht um die Kinder kümmern.“



    Was die Zahl der bettelnden Kinder angeht, ist diese schwer abzuschätzen. Aber, wie Philippe Gustin, Frankreichs Botschafter in Bukarest, mit Bezug auf die 200 rumänischen Minderjährige, die in Paris betteln, sagt, seien nicht die Zahlen wichtig, sondern eher das Phänomen selbst. Ein einziges Kind, das bettelt, ist schon eines zu viel. Folglich ist 200 eine riesige Zahl“, so der Botschafter.



    Die Kinder-Hotline, die unter der Nummer 116.111 erreichbar ist , wurde gegründet, um den Kindern eine Möglichkeit zu bieten, gehört zu werden. Sogar die Idee des Projekts Wo beginnt die Bettelei und wo hört die Kindheit auf?“ wurde von Kindern ins Leben gerufen, die bei 116.111 angerufen haben. Cătălina Florea, Exekutivleiterin des Verbandes Kindertelefon“:



    Hinsichtlich der Zahl solcher Fälle, die beim Kindertelefon gemeldet wurden, gibt es sehr viele. Deshalb haben wir begonnen zu handeln, denn für uns am anderen Ende der Leitung ist es frustrierend, solche Fälle aufzunehmen und zu erfahren, dass die Gesetzgebung eigentlich nicht mehr erlaubt, als das, was bereits getan wird und zwar dass diese Kinder von mobilen Teams von der Stra‎ße weggenommen werden.“



    Die bettelnden Kinder werden von den Anstalten für Kinderschutz identifiziert, übernommen und im Notverfahren in Heime untergebracht. Dort bleiben sie aber nicht lange, wei‎ß Cătălina Florea:



    Am nächsten Tag sind sie kraft des Gesetzes wieder auf den Stra‎ßen. Die Sozialämter behaupten, sie hätten nicht das Recht, einen Minderjährigen zwangseinzuweisen. Ihm steht es also frei, aus diesem Heim weg zu gehen, wann immer er möchte. Wenn er immer wieder auf der Stra‎ße gefunden wird, haben wir es offensichtlich mit einem Problem zu tun. Das Problem ist nicht beim Kind, denn es ist nicht von allein auf die Stra‎ße gegangen. Deshalb sprechen wir auch über die Bestrafung der Eltern. Aus diesem Gesichtspunkt gibt es Gesetzeslücken.“



    Was ist unter diesen Umständen zu tun, damit sich dieses Phänomen nicht noch mehr ausweitet? Eine Lösung wäre, die Kinder in der Schule über die Ursachen des besagten Phänomens zu unterrichten. Au‎ßerdem müsste man ihnen beibringen, ihre Rechte zu verteidigen und Nein“ zu sagen, wenn sie zum Betteln gezwungen werden. Cătălina Florea, Exekutivleiterin des Verbandes Kindertelefon“:



    Wir sprechen über erzieherische Aktivitäten, die wir im September dieses Jahres unter den Kindern verstärken werden. Es ist notwendig, dass die Lehrkräfte diese erzieherischen Aktivitäten auch veranstalten. Zumindest während der Klassenstunden könnten solche Aktivitäten veranstaltet werden. Es ist wichtig, dass es eindeutige Sanktionen gegen die Eltern gibt, die ihre Kinder zum Betteln anstiften. Ich spreche nicht nur über Geldstrafen, sondern über mehr. Ein Kind zum Betteln zu veranlassen, müsste meiner Meinung nach mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Solange diese Familien davon leben und die finanziellen Ressourcen der Familien durch die Ausbeutung der Kinder erwirtschaftet werden, verdienen es die jeweiligen Eltern, hinter Gitter zu gelangen.“



    Dem Innenminister zufolge sehe des neue Strafrecht, das im Februar 2014 in Kraft treten soll, ernste Strafen für den Elternteil oder für den Vormund vor, der ein bettelndes Kind in seiner Betreuung hat. Die Behörden hoffen somit, die Bettelei der Jugendlichen einzudämmen.



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