Radio România Internațional

Tag: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

  • Nachrichten 10.09.2014

    Nachrichten 10.09.2014

    Brüssel: Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die geplante Ämterverteilung in der Europäischen Kommission bekanntgegeben. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien bekam den Geschäftsbereich Regionale Politik zugesprochen. Die Sozialdemokratin ist damit die rumänische Vertretung in der neuen Kommission, die auch vom EU-Rat abgesegnet wurde. Die neue Kommission werde laut einer Analyse der Nachrichtenagentur France Presse fünf Prioritäten setzen: die Wirtschaftsankurbelung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die au‎ßenpolitischen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das Handelsabkommen mit den USA, Umwelt-und Energieangelegenheiten. Der französische Sozialist und frühere Finanzminister Pierre Moscivici wird künftig in der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik zuständig sein – den ebenfalls einflussreichen Posten eines Kommissars für Finanzdienste und Stabilität wird der britsche Konservative Jonathan Hills einnehmen. Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger wird demnach neuer Kommissar für Digitalwirtschaft.







    Der 60-Jährige war bisher in Brüssel für Energiepolitik zuständig. Sieben Vizepräsidenten soll demnächst Juncker ernennen, um die Prioritäten der Europäischen Kommission zu koordinieren. Nach der offiziellen Meldung von Mittwoch werden nun die einzelnen Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört. Die Abgeordneten wollen die Kompetenz der Anwärter für ihre jeweiligen Aufgaben prüfen. Nach bisheriger Planung sollen die Anhörungen in der letzten Septemberwoche beginnen. Während der am 20. Oktober beginnenden Plenarsitzung in Stra‎ßburg wird dann das Europaparlament über die Ernennung der gesamten Kommission abstimmen. Die neue Exekutive wird ab dem 1. November ihr Amt antreten.






    Kuala Lumpur: Das Nationale Orchester des Rumänischen Rundfunks ist am Mittwoch erneut beim Weltgipfel für Kindermedien in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur aufgetreten. Die Organisatoren hatten die Konzerte des rumänischen Orchesters als Highlights“ des siebtes Gipfels bezeichnet, der dieses Jahr zum ersten Mal in Asien stattfindet. Die zwei Konzerte des rumänischen Orchesters unter Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare werden von dem öffentlich-rechtlichen malaysischen TV-Sender aufgenommen und von allen Mitgliedern der Asien-Pazifik Medienlandschaft übertragen. Die Veranstaltung könnte infolgedessen insgesamt Milliarden Hörer und Zuschauer erreichen.






    Chişinău: Rumänien wird der rumänischsprachigen Republik Moldau auch zukünftig Unterstützung bei Einführung der EU-Gesetzgebung gewähren, hat in Chişinău der Untersekräter im Bukarester Aussenministerium Răzvan-Horaţiu Radu erklärt. Bei Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden betonte Radu die Priorität der juridischen Ordnung der EU im Verhältnis zu dem Nationalrecht der Mitgliedstaaten. Im Juni hatte Chişinău das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet und die proeuropäische Regierung hofft dass Republik Moldau im Jahr 2020 der Europäischen Union beitreten werde.

  • Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.



    Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.



    Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.



    Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.



    Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

  • Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Litauen hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die 3,2 Millionen Einwohner gro‎ße Republik verzeichnet somit eine doppelte Premiere: Litauen übernimmt erstmals seit seiner Aufnahme in die Europäische Union 2004 die EU-Ratspräsidentschaft und wird somit zum ersten baltischen Staat, der die Ratspräsidentschaft inne hat. Die beiden Nachbarländer, ebenfalls ehemalige Sowjetrepubliken, Lettland und Estland werden diese Rolle 2015, bzw. 2018 übernehmen.




    Die litauische EU-Ratspräsidentschaft ist zudem die erste einer Union mit 28 Mitgliedstaaten, nach dem Beitritt Kroatiens. Litauen sei dafür vorbereitet, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė, während die Medien europaweit von der Menge Aufgaben berichten, die in den kommenden sechs Monaten vor dem kleinen Staat liegen. Europa nähert sich dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europaparlaments.




    Auf der europäischen Agenda stehen viele Aufgaben, unter denen auch unvollendete Angelegenheiten. Laut dem Nachrichtenportal EUobserver, soll Litauen in seinem Programm den Akzent hauptsächtlich auf Wirtschaftswachstum setzen. Selbst wenn das Land den Euro erst 2015 einführen will, sei in Litauen eine deutliche Belebung der Wirtschaft während der Wirtschaftskrise festzustellen, im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Daher erklären die Behörden in Vilnius ihren Optimismus vor dieser Herausforderung. Während der litauischen Präsidentschaft muss der Rahmenhaushalt 2014-2020 umgesetzt werden. Litauen muss sich au‎ßerdem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zum Ziel setzen. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen au‎ßerdem fortgesetzt werden.




    Litauen kündigte zudem an, sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern einzusetzen. Die Ostpartnerschaft soll mit einem Gipfel in Vilnius gestärkt werden. Dabei soll ein neues engeres Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet werden. Auf der Agenda des Gipfeltreffens in der litauischen Hauptstadt steht zudem die Visa-Liberalisierung für moldauische Bürger.




    Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum gilt überdies als eine schwere Angelegenheit für die kommende Zeit. Früher oder später müsse sie gelöst werden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Selbst wenn es witerhin offene Punkte gibt, die noch erledigt werden müssen, gäbe es dafür den politischen Willen, fügte die litauische Präsidentin hinzu. Rumänien und Bulgarien wissen genau, wo ihre Schwachpunkte liegen, so die Behörden in Vilnius. Für einen endgültigen Beschluss sei aber die Einigung aller Mitgliedstaaten erforderlich und einige davon haben noch Vorbehalte gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone.