Tag: Bekämpfung der Korruption

  • Nachrichten 24.01.2023

    Nachrichten 24.01.2023

    Am 24. Januar, feiern die Rumänen die Vereinigung Moldawiens mit der Walachei, ein politisches Ereignis, das vor 164 Jahren, im Jahr 1859, unter der Führung von Alexandru Ioan Cuza stattfand. Historisch gesehen handelt es sich um die erste Etappe der Gründung des modernen rumänischen Einheitsstaates, die 1918 abgeschlossen wurde. Militärische und religiöse Zeremonien wurden vom Ministerium für Nationale Verteidigung zusammen mit den zentralen und lokalen Behörden in allen Garnisonen geplant, in denen Denkmäler für die Union der rumänischen Fürstentümer errichtet wurden. In der Hauptstadt wurden am Grab des Unbekannten Soldaten Kränze niedergelegt. Staatspäsident Klaus Iohannis, der an der Veranstaltung teilnahm, sagte, dass die Erfolge von 1859 eine Lektion in Sachen Verantwortung für all diejenigen sind, die weiterhin am Aufbau eines modernen und demokratischen europäischen Rumäniens arbeiten. Er rief erneut dazu auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die notwendigen Reformen in Rumänien zu vollenden und die Missstände zu beseitigen, die sich schon zu lange hinziehen. In Iași (Ost) nahmen Tausende von Menschen an den Veranstaltungen teil, darunter Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu. In einer Botschaft vom 24. Januar sagte Premierminister Ciucă, dass die Wurzeln des europäischen Rumäniens in der Union von vor 164 Jahren zu finden seien – ein echtes Beispiel für die Einigkeit des Willens der Rumänen, die den Weg für die Emanzipation und Modernisierung des Staates ebnete. Seiner Meinung nach liegt es in der Verantwortung der politischen Klasse und der staatlichen Institutionen, diesen Akt der Einigung der rumänischen Nation zu würdigen. In den orthodoxen Kirchen des Landes wurde der 164. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer mit Te Deum-Gottesdiensten begangen, an deren Ende die Glocken eine Minute lang läuteten.



    Häusliche Gewalt ist ein Phänomen, mit dem einige Rumänen tagtäglich konfrontiert sind, und die Folgen sind katastophal: 42 Frauen und 4 Kinder starben im vergangenen Jahr an den Folgen von Schlägen und Misshandlungen in der Familie, und fast 40.000 Frauen und 9.000 Kinder wurden Opfer von Aggressionen. Es wurden mehr als 11.000 Schutzanordnungen und mehr als 20.000 vorläufige Schutzbefehle erlassen, teilte die Familienministerin auf einer Social-Media-Seite mit. Gabriela Firea erklärte, dass ihr Ministerium und Frauenrechtsorganisationen ihre Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung dieses schwerwiegenden Phänomens fortsetzen werden. Sie ist der Meinung, dass mehr Information, auch in den Schulen, notwenig ist.



    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden gewarnt, nicht mit der Unterstützung seines Landes für die NATO-Mitgliedschaft zu rechnen, nachdem kürzlich in Stockholm eine Demonstration stattfand, bei der ein Koran verbrannt wurde. Der Beitritt Schwedens zum Nordatlantischen Bündnis muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, aber die Spannungen zwischen Ankara und Stockholm haben in den letzten Wochen zugenommen. Schweden und Finnland haben im vergangenen Mai nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder muss nur noch von der Türkei und Ungarn ratifiziert werden. Die Türkei wirft Schweden jedoch vor, Gruppen zu unterstützen, die von der Regierung in Ankara als terroristisch eingestuft werden. Am Dienstag hat Finnland durch seinen Außenminister Pekka Haavisto zum ersten Mal erklärt, dass es die Option eines NATO-Beitritts ohne Schweden in Betracht ziehen sollte.



    In der Ukraine sind fünf Regionalgouverneure und vier stellvertretende Minister entlassen worden. Das gab die Regierung in Kiew am Dienstag nach einem Skandal um angebliche Korruption im Militär während des russischen Einmarsches bekannt. Zwei stellvertretende Leiter des ukrainischen See- und Binnenschifffahrtsdienstes wurden ebenfalls entlassen. Zuvor hatte auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksi Simonenko seinen Rücktritt angekündigt, möglicherweise im Zusammenhang mit den Enthüllungen über einen Neujahrsurlaub, den er mit seiner Familie in Spanien verbracht hatte, als das Kriegsrecht die Ein- und Ausreise aus dem Land verhinderte. Korruptionsfälle in der Ukraine waren vor der russischen Invasion an der Tagesordnung – stellt AFP fest. Der aktuelle Skandal kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew seine westlichen Verbündeten, deren militärische und finanzielle Unterstützung von entscheidender Bedeutung ist, um die Entsendung von Hunderten von Panzern zur Konfrontation mit Moskau bittet. Darüber hinaus ist die Bekämpfung der Korruption eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme des Landes in die Europäische Union.

  • Nachrichten 05.12.2018

    Nachrichten 05.12.2018

    Bukarest: Die rumänische Wettbewerbsbehörde hat neun Versicherungsunternehmen wegen Preisabsprachen bei Haftpflichtversicherungen abgestraft. Insgesamt müssen sie rund 53 Millionen Euro Strafe zahlen. Mit einer Geldbuße wurde auch der Verband der rumänischen Versicherer und Rückversicherer belegt. Einige der Firmen wollen jetzt gegen die Strafe vor Gericht klagen. Das ist unser erstes Thema nach den Meldungen.



    Brüssel: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in Brüssel nach dem gemeinsamen Treffen der rumänischen Regirung und der Europäischen Kommission erklärt, die Mitglieder der europäischen Exekutive seien überzeugt, dass Rumänien mit Erfolg die EU-Ratspräsidentschaft ausüben kann. Dancila fügte hinzu, Rumänien wünsche sich eine Amtszeit mit ehrgeizigen Zielen. Die rumänische Premierministerin hat zusammen mit den Mitgliedern des Kabinetts die Agenda und die Prioritäten Bukarests an der Spitze der Union vorgestellt. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker sagte seinerseits, die rumänische Regierung sei bereit, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Andererseits erklärte er, es geben noch Divergenzen zwischen der rumänischen Exekutive und der Kommission hinsichtlich des Rechtsstaates, doch das beeinflusse nicht die Übernahme der Ratspräsidentschaft. Es handele sich dabei um die bilaterale Beziehung. Jean Claude Juncker erinnerte daran, dass Rumänien ein bedeutendes Ereignis verwalten muss, und zwar den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Gleichzeitig müssen die Grundlinien des künftigen Finanzrahmens festgelegt werden. 2019 werden auch EU-Wahlen stattfinden. Jean Claude Juncker drückte weiterhin seine Hoffnung aus, dass Rumänien bis Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission in den Schengen-Raum aufgenommen werde.



    Bukarest: Die Ergebnisse eines von Staatspräsident Klaus Iohannis angestoßenen Projekts zur bildungspolitischen Lage in Rumänien stehen ab Mittwoch zur Diskussion auf einer eigenständigen Internetseite. Das Projekt sei nach Angaben der Präsidialverwaltung das bisher breiteste und langfristigste Konsultationsprojekt, an dem über 10.000 Personen beteiligt waren. Das 2016 begonnene Projekt befasst sich mit Themen wie die Lehrerlaufbahn, Fairness, berufliche Ausbildung, Hochschulbildung oder Bewertung von Schülern.



    Chisinau: Mehr als die Hälfte der Bürger der Moldaurepublik wünschen sich eine neue Landesführung und die Bekämpfung der Korruption, um die Lage ihres Landes zu verbessern. Fast 73% der befragten Moldauer gaben in einer repräsentativen Umfrage an, dass das Land ihrer Ansicht nach eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Um Preise, Armut und die Zukunft ihrer Kinder machen sich die meisten Sorgen, während 60% nicht mit der ökonomischen Lage zufrieden sind. 70% der Befragten vertrauen der Kirche, 40% der jeweiligen Kommunalverwaltung.

  • Staatsanwältin Kövesi in New York über Korruption: Justiz mit systematischen Angriffen konfrontiert

    Staatsanwältin Kövesi in New York über Korruption: Justiz mit systematischen Angriffen konfrontiert

    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi wird oft sowohl von ihren Anhängern als auch von ihren Widersachern als die mächtigste Frau in Rumänien beschrieben. Ihre Anhänger behaupten, sie sei die Verkörperung des Kampfes gegen die Korruption, eine Art Göttin der Rache, die jene Politiker bestraft, die sich an öffentlichen Gelder anreichern. Die anderen meinen, sie sei die Chefin eines repressiven Apparats, der das Gesetz und die Menschenrechte verletzt, um politisch gesteuerte Anklagen anzufertigen.



    Laura Codruţa Kövesi wurde in New York zu einer Debatte anlässlich der 15 Jahre seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die Korruption eingeladen. Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA erklärte in ihrer Rede beim UN-Sitz, die grö‎ßte Herausforderung Rumäniens sei die Beibehaltung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Es habe mehrmals Versuche gegeben, die Gesetze der Korruptionsbekämpfung abzuändern, die Instrumente, die von den Staatsanwälten in den strafrechtlichen Ermittlungen gebraucht werden, abzuschwächen. Auch haben die Parlamentsabgeordneten der Aufhebung der Immunität einiger Politiker, die der Korruption beschuldigt waren, nicht zugestimmt. Das gesamte Rechtssystem habe sich mit Angriffen konfrontiert — durch die Verbreitung von Falschnachrichten oder durch öffentliche Erklärungen ihrer Widersacher habe man versucht, das Vertrauen in die Justiz zu unterminieren. So lautete das Fazit der DNA-Chefin über die letzten anderthalb Jahre, in denen die Regierungskoalition PSD-ALDE mehrfach beschuldigt wurde, sie versuche den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Justiz hörig zu machen.



    Die Antikorruptionsbehörde hat in den letzten fünf Jahren 14 Minister und Ex-Minister sowie 53 Parlamentsmitglieder vor Gericht gestellt. Davon sind 27 rechtskräftig verurteilt worden. Die Antikorruptionsbehörde hat in diesem Zeitraum Sicherungsma‎ßnahmen in Höhe von über 2,3 Milliarden US-Dollar angeordnet.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat aus Bukarest erwidert, die seiner Ansicht mach verfassungswidrigen Entscheidungen, die Freisprüche zu Gunsten angeklagter Personen sowie die Verjährung mutma‎ßlicher Straftaten seien keine Fake News. Der Justizminister hatte den Staatspräsidenten Iohannis aufgefordert, die DNA-Chefin ihres Amtes zu entheben. Toader fragte sich weiter rhetorisch, ob man im Fall der jüngsten Freispruch-Urteile ebenso von rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen könne. Er bezog sich dabei auf den Fall des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta und seines Ministers Dan Şova, des Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, des ehemaligen Senators und Richters des Verfassungsgerichtes Toni Greblă, die in der letzten Woche in unterschiedlichen Verfahren für unschuldig gesprochen wurden.



    Die meisten Medien in Bukarest sind sich überwiegend einig: Der Kampf gegen die Korruption müsse ungeachtet der Erfolge oder der Misserfolge fortgesetzt werden. Das wird auch von dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über Rumänien bestätigt. Die Entwicklungen im letzten Jahr würden die Unwiderruflichkeit der Reformen im rumänischen Rechtssystem und die Bekämpfung der Korruption in Frage stellen, was ebenfalls das Geschäftsumfeld bedrohe, so der Länderbericht über die Fortschritte Rumäniens im Justizwesen.

  • Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    In den letzten Jahren fielen im Kreuzzug gegen die Korruption zahlreiche Spitzenvertreter der rumänischen Verwaltung. Die Bekämpfung der Korruption hat beginnend mit Parlamentariern, Ministern, Premierministers bis zu Vorsitzenden der Kreisräte oder Bürgermeinstern von kleinen Gemeinden, politisch betrachtet, zahlreiche Kadaver hinterlassen. Deshalb kann jeder Versuch der Politiker, gesetzlich ihren Rücken zu decken, nicht unbemerkt bleiben. Der Senat hat ein Projekt zur Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes genehmigt, das besagt, die lokalen Würdenträger seien ausschließlich für die Dokumente, die sie erlassen, ohne die Stellungsnahme des Sekretärs der betreffenden Institution und ohne die Unterschriften der Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, verantwortlich. PSD-Senator Ioan Deneş erklärte, dadurch sei die Tatsache geklärt, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätige. Die Unterschrift des Bürgermeisters sei keine Expertenunterschrift. Ioan Deneş, Sekretär der Verwaltungskommission im Senat, dazu:




    “Durch diesen Vorschlag und durch die Änderungen des Gesetzes wurde für alle geklärt, auch für diejenigen, die das Gesetz interpretieren, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätigt. Es geht nicht um eine Unterschrift, die die Legalität oder die Kentnisse in einem bestimmten Sektor bezeugen.




    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt, und machten darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister keine Verantwortung für die Unterzeichnung eines administrativen Dokumentes tragen werde. Florina Presadă, USR( Union Rettet Rumänien)-Senatorin, dazu:




    “Wir sind der Meinung, dass jeder Beamte für die Papiere, die er unterzeichnet, die Verantwortung tragen muss. Wir sind der Ansicht, dass das auch für den Bürgermeister gültig sein muss. Was bei dieser Initiative gefährlich ist, ist der Haftausschluss. Wir verlangen, dass die von der Kommission begangenen Fehler verbessert werden. Wir fordern die Senatoren auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.




    Der Gesetzentwurf wurde in großer Ruhe von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Der Senat muss aber darüber entscheiden. Die Beobachter meinen, ein Bürgermeister könne seine Inkompetenz oder die Absicht, öffentliche Gelder abzuzweigen, leicht decken, ohne die Verantwortung der eigenen Unterschrift zu tragen.

  • Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

    Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

    Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.



    Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.



    Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.



    Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.



    Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.



    Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.

  • Nachrichten 19.01.2015

    Nachrichten 19.01.2015

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Brüssel mit dem Ersten Vizepremierminister der Europäischen Kommission Frans Timmermans und mit der EU-Justizkommissarin Vera Jurova zu Gesprächen zusammengekommen. Laut einer Pressemitteilung des Bukarester Justizministeriums, habe Cazanciuc dabei die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des EU-Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgestellt und bekräftigte zudem, die rumänischen Behörden seien fest entschlossen, die Justizreformen auch ferner zu unterstützen und die Korruption entschieden zu bekämpfen. Seine Gesprächspartner lobten ihrerseits die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform. Die Bemühungen für die Bekämpfung der Korruption und die Einführung der Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch das EU-Kooperations- und Überwachungsmechanismus monitorisiert.



    Brüssel: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich zusammen mit seinen Amtkollegen aus den EU-Staaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister besprechen in erster Linie die terroristische Bedrohung in Europa, nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen 17 Menschen getötet wurden. Die EU-Au‎ßenminister diskutieren mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, über die Sicherheitsrisiken in den Staaten des südlichen Mittelmeerraumes, mit besonderer Hervorhebung der Lage in Syrien und Irak. Besprochen werden auch die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Am Rande des Treffens wird Aurescu mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, sowie mit rumänischen Europaabgeodneten zu Gesprächen zusammenkommen.



    Bukarest: Am Montag hat in der rumänischen Hauptstadt die Gebetwoche für die Christliche Einheit begonnen. Jedes Jahr, in der dritten Woche des Monats Januar, beten in der ganzen Welt Kleriker und Gläubige der verschiedenen christlichen Kirchen zusammen, jeden Abend in einer anderen Kultstätte, so einer Pressemitteilung des Patriarchats der Rumänischen Orthodoxen Kirche. Die Gebetwoche begann in Bukarest in der orthodoxen Patriarchatskirche, wird in Kultstätten der reformierten, evangelischen, evangelisch-lutherischen, griechisch-katholischen, und armenischen Kirchen fortgesetzt und endet am 26. Januar in der Bukarester Römisch-Katholischen Kathedrale.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Montag den Einstieg in die zweite Phase des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, Australian Open geschafft. Halep setzte sich gegen die Italienierin Karin Knapp mit 6:3, 6:2 durch. Die Weltranglistendritte Halep trifft in der nächsten Runde auf Jarmila Gajdosova. Die letztere hat sich gegen die Rumänin Alexandra Dulgheru, Nummer 87 in der Weltrangliste durchgesetzt. Die Rumänin Irina Begu, Nummer 42 in der Weltrangliste sorgte am Montag für eine gro‎ße Überraschung beim Australien Open. Begu besiegte die Deutsche Angelique Kerber, Nummer 9 in der Weltrangliste mit 6: 4, 0:6, 6:1 und soll in der zweiten Runde des Turniers gegen die Tschechin Katerina Siniakova antreten.

  • Nachrichten 17.02.2014

    Nachrichten 17.02.2014

    BUKAREST: Es bestehen weiterhin Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der National-Liberalen Partei. Das hat am Montag Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Die zwei Vorsitzenden der regierenden sozialliberalen Koalition USL, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu diskutierten am Montag erneut über den Vorschlag des Ministerpräsidenten betreffend die neue Struktur des Regierungskabinetts. Am Sonntag war Crin Antonescu von der Führung der National-Liberalen Partei beauftragt worden, die Einhaltung des USL-Protokolls zu fordern und die Einführung eines neuen Amts eines zusätzlichen Vizeministerpräsidents für die Konservative Partei abzulehnen. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition entstanden nach der Entscheidung der National-Liberalen Partei, vier liberale Minister aus ihren Ämtern zu entlassen und neue Minister zu ernennen. Ferner hatte die National-Liberale Partei bneschlossen, sich allein an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, während die Sozial-Demokratische Partei an der Europa-Wahl auf einer gemeinsamen Liste zusammen mit den kleineren Regierungspartnern, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens im Rahmen einer neugegründeten Sozialdemokratischen Union (USD) teilnimmt. Politanalysten zufolge hängen die Chancen des offiziellen Kandidaten der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, bei der Präsidentschaftswahl in November, von der Beibehaltung der Allianz mit der Sozial-Demokratischen Partei ab.




    BUKAREST: Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat am Montag einen offiziellen Besuch in Bukarest unternommen. Die politische Stabilität sei für Rumäniens Wirtschaftswachstum sehr wichtig, erklärte Swoboda. Hannes Swoboda hat das Nationale Institut für Physik und Kerntechnik, sowie auch die Forschungsplatform in Magurele besucht. Hier wird zurzeit das wichtigste paneuropäische Laser-Projekt — das Extreme Light Infrastructure – Nuclear Physics (ELI-NP) abgewickelt. Swoboda ist zudem mit rumänischen Würdenträgern und Vertretern des Forschungs-und Bildungsbereich zusammen gekommen.




    BUKAREST: Rumänien wünscht sich Kontaktpunkt für die NATO in Montenegro zu werden. Das hat am Montag der rumänische Aussenminister Titus Corlatean hat am Montag erklärt. Die Regierung in Bukarest unterstützt den europäischen und euroatlantischen Weg Montenegros. Der rumänische Chefdiplomat diskutierte in Bukarest mit dem montenegrinischen Au‎ßenminister und Minister für die EU-Integration, Igor Lukšići, der einen Rumänienbesuch unternimmt. Corlatean begrü‎ßte die Fortschritte Montenegros in Richtung der EU-Integration, vor allem im Justizbereich, sowie bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Die zwei Würdenträger unterzeichneten zwei Abkommen zur Modernisierung des bilateralen juristischen Rahmens zwischen Rumänien und Montenegro in den Bereichen Erziehung und Kultur.

  • Nachrichten 22.01.2014

    Nachrichten 22.01.2014

    Bukarest: Infolge des Flugzeugunglücks am Montag im Westen Rumäniens, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, beschlo‎ß der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch, den Staatssekretär im Innnenministerium, Cătălin Chiper, aus seinem Amt zu entlassen. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” in der Rettungsaktion. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ponta. Der Direktor von ROMATSA Aleodor Frâncu, Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu haben gekündigt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet.




    Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden.





    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission führt in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums, der Nationalen Kommission fur Prognose und des Arbeitsministeriums. Zwei Wochen lang werden die internationalen Finanzexperten mit rumänischen Fachleuten über die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und über den gesetzlichen Rahmen mit Wirkung auf die Wirtschaft diskutieren. Die IWF-Delegation untersucht in Bukarest das stand-by-Abkommen vorbeugeunder Art, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Das Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Union beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen.





    Brüssel: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Kooperations- und Kontrollmechanismus sei positiver als der vom vorigen Jahr. In besagten Bericht wurde das Engagement der Bukarester Regierung hervorgehoben, und es wurden auch mehrere Empfehlungen gemacht, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie, so Cazanciuc. Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray, und betonte die Tatsache, da‎ß das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität und die Antikorruptionsbehörde und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.