Radio România Internațional

Tag: Benzin

  • Nachrichten 28.07.2024

    Nachrichten 28.07.2024

    Der rumänische Schwimmer David Popovici hat sich am Sonntag für das Halbfinale über 200 m Freistil bei den Olympischen Spielen in Paris qualifiziert. Er schwamm die beste Zeit der Serie, 1:45,65, und war damit einer von nur zwei Schwimmern unter 1:46 in einer Disziplin, in der die besten 19 Schwimmer 1:95 Sekunden auseinander lagen. Das Halbfinale ist für heute Abend angesetzt. Popovici (19 Jahre alt) war vor drei Jahren bei den Olympischen Spielen in Tokio Vierte im Finale über 200 m Freistil. Die Rumäninnen Ioana Vrînceanu und Roxana Anghel qualifizierten sich für das Halbfinale des Damendoppels, nachdem sie die zweite Serie gewonnen hatten. Die rumänischen Ruderer Florin Arteni und Florin Lehaci qualifizierten sich ebenfalls für das Halbfinale des Männer-Doppelzweiers, nachdem sie in der zweiten Runde Zweite wurden. Die Rumänin Sabrina Maneca Voinea hat in der Qualifikation des Kunstturnens die höchste Punktzahl am Balken und Boden erzielt. Im Mannschaftswettbewerb hat Rumänien 159,497 Punkte erreicht und wurde von Großbritannien mit 160,830 Punkten überholt.
     
     
    Die heftigen Regenfälle der letzten Tage in Paris haben die Qualität der Seine beeinträchtigt und die Organisatoren der Olympischen Spiele gezwungen, das für Sonntagmorgen geplante Training für den Triathlon-Wettbewerb auf dem Fluss, der die französische Hauptstadt durchquert, abzusagen. Der olympische Triathlon, der aus den drei Disziplinen 1,5 km Schwimmen, 40 km Radfahren und 10 km Laufen besteht, ist die erste Veranstaltung der Olympischen Spiele 2024, die auf der Seine ausgetragen wird, noch vor den Schwimmwettbewerben im Freiwasser, die für die zweite Woche der Spiele geplant sind. Vor dem Schwimmen am Dienstag und Mittwoch haben die Triathlon-Wettkämpfer die Möglichkeit, sich an den Fluss zu gewöhnen, auch wenn einige beschlossen haben, ihr Training im Schwimmbad fortzusetzen.
     
     
    Das Wetter in Rumänien wird bis in die nächste Woche hinein heiß sein. Bis Montagabend gilt für den Süden und Südwesten des Landes eine gelbe Warnmeldung. Die Temperaturen werden voraussichtlich auf bis zu 37 Grad Celsius ansteigen, während am Montag im Süden Höchstwerte von bis zu 39 Grad erreicht werden können. Ab Dienstag wird sich das Wetter dann wieder abkühlen, bis Ende nächster Woche wieder Temperaturen von über 35 Grad Celsius erwartet werden. Meteorologen sagen auch, dass sich Rumänien im August auf eine neue Hitzewelle einstellen sollte, wobei die Nächte nicht mehr tropisch sein werden.
     
     
    Die rumänischen Grenzpolizisten haben seit der Inbetriebnahme der eDAC-Anwendung bis jetzt mehr als 557.000 Kontrollen durchgeführt, um den rechtlichen Status von Personen festzustellen und mögliche illegale Handlungen zu verhindern und zu bekämpfen. Die Anwendung wird auch von den mobilen Teams vor Ort genutzt. Der jüngste Fall wurde vor zwei Tagen gemeldet, als ein Team des internationalen Flughafens Henri Coandă bei Kontrollen im Abflugbereich einen Mann antraf, der keine Dokumente vorweisen konnte, seine Identität mündlich verleugnete und auf seinem Mobiltelefon ein Foto eines pakistanischen Passes präsentierte. Bei den durchgeführten Kontrollen wurde festgestellt, dass sich der Mann illegal auf rumänischem Boden aufhielt.
     
     
    Die Gesamtzahl der Kinder in Rumänien, bei denen beide Elternteile im Ausland arbeiten, belief sich Ende März 2024 auf 9.039, das sind 719 weniger als im Vorjahr, wie aus den Daten der Nationalen Behörde für den Schutz der Kinderrechte und Adoption (ANPDCA) hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder, deren Eltern im Ausland arbeiten, sank Ende März auf 61.007, gegenüber 64.936 am 31. Dezember 2023.
     
     
    Der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin ist in Rumänien im Vergleich zum Vormonat um 5,1% gestiegen, der Durchschnittspreis für einen Liter Diesel um 4,7%. In Bukarest wird ein Liter Standardbenzin zu Preisen zwischen 7,35 Lei und 7,49 Lei verkauft, und ein Liter Standarddiesel kostet zwischen 7,44 Lei und 7,57 Lei (1 Euro entspricht etwa 5 Lei). Rumänien liegt derzeit in der Europäischen Union nach Bulgarien und Malta an dritter Stelle der Länder mit dem billigsten Benzin und nach Bulgarien, Litauen und Malta an vierter Stelle der Länder mit dem niedrigsten Dieselpreis.
     
     
    Der rumänische Pilot Simone Tempestini liegt bei der Rally di Roma Capitale, der fünften Etappe der Rallye-Europameisterschaft (FIA ERC), auf dem zweiten Platz von über 100 Crews. Der achtfache rumänische Rallye-Staatsmeister gewann die Etappen 5 und 6, wobei letztere die längste des Samstags war. Tempestini wurde als Sohn italienischer Eltern in Italien geboren, lebt aber seit seinem 14. Lebensjahr in Rumänien und nahm 2016 die rumänische Staatsbürgerschaft an, in dem Jahr, in dem er auch Junioren-Weltmeister wurde.
  • Energieverbund: Republik Moldau und Rumänien bauen Kooperation aus

    Energieverbund: Republik Moldau und Rumänien bauen Kooperation aus

     

     

    Rumänien war 2023 der Hauptlieferant von Erdölerzeugnissen in die Republik Moldau, wie aus Daten von der Nationalen Agentur für Energieregulierung in Chișinău hervorgeht. Im vergangenen Jahr importierte die Republik Moldau fast 1 Mio. Tonnen Diesel, Benzin und Flüssiggas, um fast 7 Prozent mehr als 2022, und erlebte damit eine vollständige Erholung des gebeutelten Marktes für Erdölprodukte. In den vergangenen Jahren hatten die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine dem Markt erheblich zugesetzt, so Energieexperten, die von Radio Chișinău zitiert wurden.

    Das am häufigsten importierte Erdölprodukt war Diesel mit einem Anteil von fast 75 %. Fast das gesamte in die Republik Moldau eingeführte Benzin stammt aus Rumänien, ebenso wie 70 % des Diesels. Russland, einst einer der größten Lieferanten von Erdölerzeugnissen für den moldauischen Markt, exportierte im vergangenen Jahr nur unbedeutende Mengen an Diesel nach Moldawien, nämlich nur 1,7 % der Gesamtmenge.

    Indessen hat die Regierung in Bukarest die den rumänischen Erzeugern auferlegte Verpflichtung erweitert, direkte Verträge über den Verkauf von Strom an die Republik Moldau abzuschließen, wenn die Situation dies erfordert. Der Grund dafür ist, dass die Behörden in Chișinău mit einer Verknappung des Stroms aus dem Kraftwerk in der separatistischen prorussischen Region Transnistrien, ihrer Hauptquelle, rechnen müssen. In der Bukarester Presse war kürzlich zu lesen, dass der Verbund der Energie- und Gasnetze zwischen Rumänien und der Moldaurepublik in Bukarest als wichtiges wirtschaftliches und strategisches Projekt angesehen wird. Ein zuvor zwischen den beiden Ländern unterzeichnetes Memorandum wurde in einem Regierungsbeschluss verankert. Das erwähnte Dokument bringt den gemeinsamen Willen zum Ausdruck, die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und eine langfristigen Versorgung dieses Landes mit Energie aus Rumänien zu gewährleisten.

    Auf dem Gebiet des Erdgases beabsichtigen die Parteien, Projekte zu entwickeln, die darauf abzielen, die beiden Länder miteinander zu verbinden. Dabei sollen die Möglichkeiten geprüft werden, die Kapazitäten für den Erdgastransport in beide Richtungen zu erhöhen, die Pipelines auszubauen und die Kapazitäten für die Erdgasspeicherung auf rumänischem Gebiet zu entwickeln.

    Die beiden Länder werden auch zusammenarbeiten, um ein Mindestmaß an Reserven an Erdöl und Erdölerzeugnissen aufrechtzuerhalten – dazu soll ein weiteres bilaterales Abkommen unterzeichnet werden, das die Identifizierung von Lagereinrichtungen für die Anlage von Sicherheitsvorräten der Republik Moldau auf rumänischem Gebiet vorsieht. Rumänien und die Republik Moldau verpflichten sich, bei der Europäischen Kommission und anderen globalen Finanzierungsinstitutionen für die Ziele des Memorandums zu werben, um Gelder für die Verwirklichung dieser Ziele zu beschaffen und Beratung anzubieten.

  • Panik auf dem Kraftstoffmarkt

    Panik auf dem Kraftstoffmarkt

    Mitte dieser Woche sorgte das Auftauchen eines Bildes in den sozialen Netzwerken, auf dem der Preis für einen Liter Benzin und Diesel an einer Tankstelle im Westen Rumäniens bei 2,2 Euro lag, für Panik unter den rumänischen Autofahrern. Der Krieg hatte den Ölpreis in die Höhe getrieben, aber im Land wurden Kraftstoffe zu diesem Zeitpunkt für etwa 1,6 Euro pro Liter verkauft. Die Folge waren endlose Warteschlangen, die an die Ceaușescu-Zeit erinnerten, als die Treibstoffpreise gesenkt wurden.



    Bei einigen Landsleuten nahm die Angst ebenso groteske wie gefährliche Formen an: Sie füllten nicht nur die Tanks von Autos, sondern auch Tanks, Müllcontainer oder 1000-Liter-Wassertanks, also Behälter, die für den Transport von Kraftstoff ungeeignet waren. Seit diesem Abend haben die Behörden versucht, die Bevölkerung zu beruhigen, indem sie versicherten, dass Rumänien keinerlei Probleme mit den Vorräten hat und dass es keine Gründe für die Preisexplosion gibt. Die Kontrollen der Treibstoffnetze haben begonnen, und die Geldstrafen wurden nicht aufgeschoben. Gegen die Tankstelle, die durch den Verkauf von Benzin zu einem Höchstpreis als Panikauslöser bekannt wurde, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.



    Die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen kontrolliert, nachdem einige Leute Kraftstoff in Behelfsbehältern gekauft haben, was verboten ist. Die Rumänen brauchen keine Angst zu haben, dass sie ihre Autos an den Tankstellen nicht mehr auftanken können, sagte Energieminister Virgil Popescu, nachdem ihm zwei gro‎ße Hersteller von Erdölerzeugnissen versichert hatten, dass es keine Probleme mit den Kraftstoffvorräten gibt und dass sie au‎ßerdem alle Verteilerstationen im Land beliefern können.



    Virgil Popescu schiebt alles auf die Vergiftungen, die in dieser Zeit grassieren: “Es gibt auch keinen Grund für die Preisexplosion, wie sie sich ereignet hat, und es ist praktisch absolut unglücklich, was alles passiert ist und diese Manipulation, die gemacht wurde. Ich habe gesagt, dass wir uns in einer komplizierten Situation befinden, in einem bewaffneten Konflikt an der rumänischen Grenze, mit dieser Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, und au‎ßerdem glaube ich persönlich, dass das, was gestern passiert ist, Teil eines hybriden Krieges ist.”



    Premierminister Nicolae Ciuca forderte seinerseits, dass die Verantwortlichen für die ungerechtfertigte Erhöhung der Treibstoffpreise mit der Verhängung schwerster Sanktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicolae Ciucă: “Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand diese Situation ausnutzt, um aus Habgier oder aus anderen Gründen zu versuchen, die Wirtschaft des Landes und das Leben seiner Bürger zu destabilisieren. Die verantwortlichen Institutionen werden ihre Kontrollen streng durchführen und diejenigen, die gegen das Gesetz versto‎ßen, mit drastischen Sanktionen belegen.”



    Nicht nur die für den Verbraucherschutz zuständigen Kontrolleure waren vor Ort, sondern auch die Mitarbeiter der Direktion für Betrugsbekämpfung des Finanzamtes, die die Tankstellen, die Gro‎ßhändler und die beteiligten Unternehmen überprüften. Sie stellten fest, dass bereits vorhandene Bestände, die einen bestimmten Verkaufswert hatten, zu höheren Preisen gehandelt wurden. Der Markt und die Autofahrer haben sich beruhigt, und der Kraftstoffpreis liegt jetzt zwischen 1,6 und 1,8 Euro pro Liter.

  • Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Die Führer der Regierungskoalition in Bukarest haben sich auf neue Ma‎ßnahmen geeinigt, die darauf abzielen, die Gas- und Stromrechnungen zu senken und dazu beizutragen, den zu Beginn dieses Jahres festgestellten Inflationstrend zu beruhigen. Die vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 50 % ist eine dieser Ma‎ßnahmen, da die Auswirkungen der Energiekrise immer deutlicher spürbar werden. Die Berechnungen zeigen, dass in Rumänien der Anteil der Kraftstoffe am gesamten Verbrauchskorb 8 % beträgt, und bei Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen kann dieser Anteil sogar 12 % erreichen.



    Durch diese Ma‎ßnahme, die am Dienstag von der Koalition PSD – PNL – UDMR bestätigt wurde, würde der Preis für Diesel und Benzin an der Zapfsäule sofort um mehr als 1 Lei sinken, von derzeit etwa 7 Lei pro Liter. Die Ma‎ßnahme wurde von den Sozialdemokraten unterstützt, und der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, die Lösung solle die Welle der Preiserhöhungen stoppen.



    Marcel Ciolacu: Wir haben auch einen Preisanstieg für ein Barrel Öl gesehen, aber wir hoffen, dies auszugleichen, und deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Verbrauchssteuer zu senken. Wir sprechen über die Probleme, die die Rumänen haben, und wollen diese Welle von Preissteigerungen stoppen.“



    Die PNL ist im Prinzip mit der Senkung von Steuern, Verbrauchssteuern, Abgaben und Beiträgen und allem, was zur Verringerung der Steuerlast beiträgt, einverstanden“, so der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîţu. Er erwähnt, dass er die vereinbarte Ma‎ßnahme unterstützt, weist aber darauf hin, dass, wenn der Preis an der Zapfsäule nicht sinkt, jemand dafür aufkommen muss.



    Florin Cîţu: Schauen wir uns die Analysen des Finanzministeriums an. Die Szenarien, die sie präsentieren, sind – aus meiner Sicht – optimistisch. Ich hoffe, dass sie nicht einfach so präsentiert werden, lasst uns ein anderes Kaninchen schie‎ßen, lasst uns sagen, wir machen diese Ma‎ßnahme, weil sie 3-4 Milliarden Lei kostet.“



    In den nächsten sechs Monaten verzichtet der rumänische Staat auf die Hälfte der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für normales Benzin und Diesel und entlastet die Bürger und alle Unternehmen, die gewerbliche Fuhrparks besitzen, von den hohen Kosten, die sie jetzt zu tragen haben. In naher Zukunft werden Gespräche mit der Europäischen Kommission und den gro‎ßen Kraftstoffvertriebsgesellschaften geführt, um die Kraftstoffpreise auf ein für alle Verbraucher, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erträgliches Niveau zu senken, kündigte Finanzminister Adrian Câciu an.



    Die Führer der Regierungskoalition haben au‎ßerdem beschlossen, im April eine Notverordnung in Kraft zu setzen, die Strom- und Gasrechnungen begrenzt und ausgleicht.

  • Nachrichten 08.03.2018

    Nachrichten 08.03.2018

    Die Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien sind sehr gut — und werden in Zukunft noch besser sein. Das sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic bei seinem offiziellen Besuch in Bukarest zusammengekommen ist. Serbien ist Rumäniens Hauptpartner am Westbalkan, so Iohannis. Die rumänische Gemeinde in Serbien und die serbische Gemeinde in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Brücken zwischen den beiden Ländern, so der rumänische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die Lösung der Kosovo-Frage ein enormer Schritt in Richtung Europa für die gesamte Region des Westbalkans sein werde. Rumänien ist eines der 5 EU-Länder, die die vor 10 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit der gewesenen Provinz Serbiens nicht anerkannt haben. Präsident Vucic dankte Rumänien für die Unterstützung auf dem Weg nach Europa.



    Am Donnerstag hat Rumänien ein Ehrenkonsulat in der kroatischen Stadt Split eröffnet — mit dabei war auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, der zu diesem Anlass auch mit Vertretern der Kommunalbehörden und der kroatischen Wirtschaft zusammenkam. Am Freitag stehen in der kroatischen Hauptstadt hochkarätige Gespräche auf dem Plan — mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković. Im Programm sind auch Besuche bei der rumänischen orthodoxen Kirche in Zagreb vorgesehen, die der rumänischen Gemeinde von der katholischen Kirche bereitgestellt wurde.



    Rumäniens Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel am Europäischen Rat der Justiz- und Innenminister. Dabei geht es vor allem um die Kooperation bei Einsätzen im Rahmen der GASP und um die europäischen Behörden im Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Rumänien unterstützt dabei die Koordinierung zwischen der inneren Sicherheit und der externen Komponente sowie die Vertiefung der Kooperation im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Die rumänische Innenministerin wird dabei auch die Stärkung der Grenzsicherheit und die Entwicklung eines wirksamen Umgangs mit Migration in der Nähe der EU ansprechen.



    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei begründete Stellungnahmen über Rumänien bekanntgegeben, wegen Verspätungen bei der Umsetzung von EU-Normen in die nationale Gesetzgebung. Einerseits geht es um die EU-Vorschriften über die Qualität von Benzin und Diesel, die in die rumänische Gesetzgebung nicht umgesetzt wurden; andererseits geht es um die mangelhafte Umsetzung der Änderungen der EU-Richtlinie über die Evaluierung der Auswirkungen gewisser Projekte auf die Umwelt. Rumänien hat zwei Monate zu Verfügung, um entsprechende Ma‎ßnahmen zu treffen; sollte dies nicht geschehen, wird die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.



    Über 1.700 rumänische und ausländische Militärs beteiligen sich bis zum 15. März an einer der grö‎ßten multinationalen Übungen, die von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert wird. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Ma‎ßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    TENNIS – Irina Begu hat einen guten Auftakt beim mit 8,6 Millionen Dollar dotierten Tennisturnier im amerikanischen Indian Wells erwischt — sie besiegte die Serbien Aleksandra Krunic in drei Sätzen und soll nun gegen die 5. Favoritin des Turniers, die Tschechin Karolina Pliskova antreten. Simona Halep, die in 2015 den Titel in Indian Wells gewann, spielt direkt in der zweiten Phase gegen Kristyna Pliskova. Monica Niculescu und Sorana Cîrstea müssen gegeneinander antreten und Monica Buzărnescu trifft auf die Amerikanerin Jennifer Brady.

  • Nachrichten 31.08.2017

    Nachrichten 31.08.2017

    Der Bukarester Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag erklärt, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte über die Rolle der rumänischen Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschlie‎ßung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Präsident Klaus Iohannis beim Treffen der rumänischen Diplomatie die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Der rumänische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rumäniens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu fördern und die Rechte und Interessen der Auslandsrumänen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität der Au‎ßenpolitik. Rumänien werde sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Stärkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.



    Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur Änderung der Justizgesetze veröffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei präzisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbehörde bewertet, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde.



    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die Führung des Weltverbandes der Wahlbehörden (A-WEB) für eine zweijährige Amtszeit übernommen. Die Amtseinführung wurde anlä‎ßlich der dritten Generalversammlung von A-WEB öffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur Übernahme der Führung durch den Präsidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gründung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbehörden aus über 100 Ländern aus aller Welt.



    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro‎ße Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen au‎ßerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.



    Der 31. August ist seit 2013 in Rumänien und der Republik Moldau der Tag der rumänischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla‎ß organisierte das Ministerium für die Diaspora-Rumänen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespräch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rumänischen Sprache in der Diaspora“. In mehreren Gro‎ßstädten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rumänischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rumänischen Sprache. Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla‎ß in der Republik Moldau seien ein Beweis für die Einheit der Bevölkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.

  • Nachrichten 03.01.2017

    Nachrichten 03.01.2017

    Bukarest: Die linksliberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD – ALDE, die die Mehrheit im rumänischen Parlamenthat, hat am Dienstag die Namen der vorgeschlagenen Minister für das Kabinett des designierten sozialdemokratsichen Premiers Sorin Grindeanu bekannntgemacht. Die zukünftige Exekutive wird in der vorgeschlagenen Form 24 Ministerien haben. Die Sozialdemokratische Partei hat Sevil Shhaideh für das Amt des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung und EU-Fonds vorgeschlagen. Zuvor hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Die Vertreter der Sozialdemokratsichen Partei werden das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Gesundheits-, das Justiz-, das Verkehrsministerium sowie das Innenministerium verwalten. ALDE wird vier Ministerien bekommen und zwar das Außenministerium, das Ministerium für die Beziehung mit dem Parlament, das Energieministerium und das Umweltministerium. Der Ko-Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten Daniel Constantin wurde für das Amt des Vize-Premierministers und des Umweltministers vorgeschlagen. Die zukünftigen Minister könnten am Mittwoch den Eid ablegen.




    Bukarest: Benzin und Diesel sollten in Rumänien bald billiger werden: eine Extra-Kraftstoffsteuer wurde nach dem neuen Steuergesetzbuch aufgehoben und die Mehrwertsteuer ist um einen Prozentpunkt auf 19% gekürzt worden. In diesem Jahr schließt Rumänien zudem die Liberalisierung von Erdgas- und Strompreisen für Haushalte ab – auch das sollte zu niedrigeren Kosten führen. Medikamente sollen ebenfalls billiger werden – um 35%. Der Brutto-Mindestlohn soll von der zukünftigen Regierung beginnend mit dem 1. Februar um 200 Lei auf 1.450 Lei angehoben werden, das sind rund 320 Euro. Auch im öffentlichen Dienst steigen die Löhne. Rentner werden ab dem 1. Februar keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlen. Renten unter 2000 Lei (440 Euro) sollen steuerfrei werden.




    Kischinew: Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat am Dienstag das Dekret zur Rücknahme der moldauischen Staatsangehörigkeit des ehemaligen rumänischen Staatschefs Traian Băsescu unterzeichnet. Dodon wirft Băsescu unter anderen vor, er habe abgelehnt, die Staatsbildung der Moldaurepublik anzuerkennen und fügte hinzu, die Gewährung der Staatsangehörigkeit verstöße gegen das Gesetz. Traian Băsescu und seine Frau Maria haben vor Monaten durch Dekret von dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten. Băsescu hatte vor kurzem erklärt, er werde Dodon wegen der Rücknahme der moldawischen Staatsangehörigkeit verklagen.




    Bukarest: Die rumänische Grenzpolizei beteiligt sich mit einem Streifenboot an einer gemeinsamen EU-Operation im Ägäischen Meer. Mehrere EU-Ländern versehen im Zeitraum Januar-April den Patrouillendienst in dem für die Migration relevanten Gebiet. Das rumänische Streifenboot mit 23 Grenzpolizisten an Bord soll an den gemeinsamen Such- und Rettungsoperationen teilnehmen. Die EU-Agentur Frontex versucht, die Migrantenströme unter Kontrolle zu bekommen.




    Bukarest: Der rumänische Automobilbauer Dacia, Mitglied im Renault-Konzern, hat letztes Jahr in Frankreich rekordverdächtige 110 Tausend Autos der eigenen Marke verkauft – das sind über 13 Prozent mehr als 2015. Auch die Konzernmarke Renault machte sich auf dem Heimmarkt gut; es war mit 407 tausend verkauften Fahrzeugen das beste Jahr. Dacia hatte letztes Jahr in Frankreich einen Marktanteil von rund 5,5%.

  • Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”



    Au‎ßerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.



    Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma‎ßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hie‎ß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.



    Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”



    Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra‎ßentransports von der 2005 erhobenen Stra‎ßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra‎ßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Stra‎ßenverkehr.

  • Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Der zweite Frühlingsmonat bringt eine Preiserhöhung bei Erdgas, Treibstoff und Zigaretten mit sich. Der Preis für Erdgas ist um 2% gestiegen, so wie es der Fahrplan für die Preisliberalisierung vorsah. Die Raucher müssen wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer bis zu 50 Bani (ca. 11 Eurocents) mehr für ein Päckchen Zigaretten zahlen. Billiger wird hingegen das Telefonieren in den Handy-Netzen. Die umstrittenste Preiserhöhung ist jene bei Treibstoff. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 5 Eurocents für ein Liter soll ab dem 1. April in Kraft treten. Laut theoretischen Berechnungen würde der Preis dadurch um 40 Bani (knapp 9 Cents) steigen. Die Preise, die von einigen Tankstellen schon praktiziert werden, bestätigen dies.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte sich gegen diese Ma‎ßnahme. Die Regierung aber behauptete, man müsse ein vernünftiges Haushaltsdefizit beibehalten, so wie sie sich durch das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank verpflichtet hat. Die ablehnende Haltung des Staatspräsidenten könnte zur Blockierung des Abkommens führen. Die Exekutive hat ihrerseits allerdings akzeptiert, die erhöhte Verbrauchssteuer erst beginnend mit dem 1. April einzuführen, also drei Monate später, als es anfangs geplant worden war. Traian Băsescu hat Argumente gegen diese Ma‎ßnahme, das stärkste Argument kommt aus der Erfahrung. Jede Preiserhöhung bei Treibstoff führte zu der Erhöhung der Kosten aller Produkte, die Transport benötigen. Das werde, dem Staatschef zufolge, der Wirtschaft und der Bevölkerung unnötige Unannehmlichkeiten bereiten.



    Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, versichert hingegen, das Geld, das die erhöhte Verbrauchssteuer der Staatskasse einbringt, werde für die Kofinanzierung der künftigen gro‎ßen Autobahnprojekte gebraucht. Der Gewinn: niedrigere Treibstoffkosten und kürzere Transportzeiten. Die Regierung hat infolge des von den hemischen Transporteuren ausgübten Drucks ferner beschlossen, 4 von den 7 Eurocents zurückzuerstatten. Die rumänischen Spediteure sind der Auffassung, die neue Verbrauchssteuer werde ihre Geschäfte ruinieren.



    Gegen die erhöhte Spritsteuer bleibt weiterhin auch die in der Opposition befindliche Liberaldemokratische Partei (PDL). In einer Periode, in der der Erdölpreis gesunken sei, werde der Treibstoff in Rumänien durch die zusätzliche Besteuerung teurer als in Österreich oder Deutschland, so die Auffassung der PDL. Ministerpräsident Victor Ponta konterte und verwies darauf, dass während der liberaldemokratischen Regierung der Treibstoffpreis um mindestens 70% erhöht worden sei.

  • Nachrichten 31. März 2014

    Nachrichten 31. März 2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, zwei ehemalige Landespräsidenten der postkommunistischen Zeit, Ion Iliescu und Emil Constantinescu, und andere rumänische Würdenträger haben sich am Montag an einem Festakt zum 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt Rumäniens beteiligt. NATO-Generalsekretär Anders Vogh Rasmussen versandte eine Glückwunschbotschaft und präzisierte, das Ereignis sei ein Jubiläum nicht nur für Rumänien, sondern für die gesamte Nordatlantische Allianz. Die NATO bleibe weiterhin bereit und fest in ihrem Engagement betreffend die Verteidigung ihrer Mitglieder, in dieser Zeit, die von tiefgehenden Herausforderungen an die Sicherheit in der Region geprägt sei. Am 29. März 2004 hatte Rumänien in Washington die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls eingereicht. Am 2. April 2004 fand dann die Zeremonie zum Hissen der rumänischen Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel statt.



    BUKAREST: Der 41-jährige rumänische Oberfeldwebel Claudiu Constantin Vulpoiu, der am Sonntag bei einer Explosion in Afghanistan getötet wurde, ist durch einen Befehl des Verteidigungsministers Mircea Dusa zum Unterleutnant post-mortem befördert worden. Claudiu Constantin Vulpoiu hatte bereits an 6 Auslandsmissionen in Afghanistan und Irak teilgenommen. Am Sonntagmorgen wurde Vulpoiu durch die Explosion eines improvisierten Sprengsatzes in Afghanistan getötet. Fünf weitere rumänische Soldaten wurden dabei verletzt. Laut einem Kommunique des Verteidigungsministeriums in Bukarest befanden sich die rumänischen Soldaten zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften auf einem Patrouillengang auf einer Autobahn zwischen Kabul und Kandahar. Bis jetzt verloren insgesamt 26 rumänische Soldaten in Afghanistan ihr Leben. Zur Zeit befinden sich noch etwa 1050 rumänische Militärs in Afghanistan. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat Montag Ministerpräsident Victor Ponta aufgefordert, auf die Anhebung der Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin zu Verzichten. Diese sei seiner Meinung nach ein unnützliche Ma‎ßnahme mit zahlreichen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Der Präsident befürchtet daurch eine Senkung des Konsums und eine Steigerung der Preise. Als Anwort wirft Ministerpräsident Victor Ponta Băsescu Populismus vor. Er sagt, dass der Benzinpreis während der Amstzeit der vom Präsidenten unterstützen Regierungen um 70% und der Dieselpreis um 90% gestiegen sei. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Regierung werde den Warentransporteuren 4 der 7 Eurocent, die ab dem 1. April zusätzlich als Verbrauchssteuer pro Liter Kraftstoffmittel entrichtet werden müssen, zurückzahlen. Auf diese Weise werden die rumänischen Transporteure im Wettbewerb mit den Transporteuren aus den Nachbarländern Schritt halten können. Der Nationalverband der rumänischen Transporteure wünscht jedoch, da‎ß die Rückzahlung der Zusatzsteuer auch bei den Unternehmen fur Personentransporte eingeführt wird. Ansonsten werden die Passagiere für diese Dienstleistungen mehr bezahlen müssen, warnte der Nationalverband der rumänischen Transporteure.



    KISCHINEW: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat erklärt, Rumänien möchte das erste Land sein, das das Asoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifizieren möchte. Er unternahm einen Arbeitsbesuch in der moldawischen Hauptstadt Kischinwew. Zusammen mit seiner moldawischen Amtskollegin Natalia Gherman leitete Titus Corlatean die Tagungen der gemeinsamen Regierungskommission Rumäniens und der Republik Moldawien für die EU-Integration. Im Rahmen des Treffens wurden die wichtigsten Bereiche fur die EU-Integration der Republik Moldawien diskutiert, mit besonderer Hervorhebung der Umsetzung des Asoziierungsabkommens mit der EU, einschlie‎ßlich des Freihandelsabkommens zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Der rumänische Au‎ßenminister hatte au‎ßerdem Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Moldawien, Nicolae Timofti, und mit Ministerpräsident Iurie Leanca. Rumänien ist ein konsequenter Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.

  • Nachrichten 10.12.2013

    Nachrichten 10.12.2013

    BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.


    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.



    BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.

  • Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Die suplimentäre Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhälnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian Băsescu sieht die Erhöhung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsmä‎ßige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der Lösung, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erklärt:




    Benzin ist in Rumänien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Benzin hat keinen gro‎ßen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen”.




    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu, der Beschluss, die Erhöhung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europäischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs, sagte Präsident Băsescu, der meint, es gebe weiterhin alternative Lösungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian Băsescu dazu:




    Natürlich genügt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen können. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es Lösungen für den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel zu erhöhen”.




    Die Lösung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unnötigen Ausgaben, sagte Traian Băsescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erläuterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer Ressaurcen für die Wahlkampagne suche.