Tag: Beratung

  • Nato-Vize-Generalsekretär Geoană: „Jeder Staat ist berechtigt, Bündnispartner selbst zu bestimmen“

    Nato-Vize-Generalsekretär Geoană: „Jeder Staat ist berechtigt, Bündnispartner selbst zu bestimmen“

    Jeder Staat hat das grundsätzliche Recht, seinen eigenen au‎ßenpolitischen Weg einzuschlagen und selbst zu bestimmen, welchen Bündnissen es beitritt — und zwar ungeachtet der geografischen Position oder Grö‎ße des Landes. Dies sagte der stellvertretende Generalsekretär der Nato, Mircea Geoană, am Freitagabend nach Abschluss des Sondergipfels der Nato-Au‎ßenminister in Brüssel. Im Rahmen einer Videokonferenz haben sich die Au‎ßenminister der Nato-Staaten über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze beraten, die sich aus dem Aufmarsch russischer Truppen ergibt. Russland habe seine Truppen ungerechtfertigt und unprovoziert“ aufgezogenen und dies würde Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben. Die Nato forderte Russland zum wiederholten Male auf, die Souveränität der Ukraine zu achten. Wir sind uns einig und entschlossen, die Sicherheit all unserer Verbündeten zu verteidigen. Die Allianz bleibt offen für den Dialog, der am 12. Januar im Rahmen des Nato-Russland-Rats fortgesetzt wird“, schrieb der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană in seinem Facebook-Auftritt. Russland habe dadurch die Gelegenheit, seinen aufrichtigen Wunsch nach Dialog, diplomatischen Gesprächen und der Einhaltung des Völkerrechtes und internationaler Abkommen unter Beweis zu stellen. Es gebe allerdings keine Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Sicherheitsprinzipien des Nordatlantikvertrags, fügte Geoană noch hinzu.



    Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu brachte seine Besorgnis über die massive Präsenz russischer Truppen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ausdruck. Es sei wichtig, die gesamte Ostflanke der Nato — einschlie‎ßlich der Schwarzmeerregion — zu stärken, um die Verteidigungskapazität und Abschreckungsstrategie der Allianz kohärent zu gestalten. Dies sollte mit Dialogbereitschaft einhergehen, ohne die grundsätzlichen Werte, Prinzipien und Verpflichtungen der Nato in Frage zu stellen, hei‎ßt es in der Verlautbarung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Gleichzeitig plädierte der Chefdiplomat Aurescu für eine bessere Koordinierung zwischen der Nato und der EU, um die gesamteuropäische Sicherheit zu gewährleisten und die Prinzipien des Völkerrechts in der Weltordnung gelten zu lassen. Eine Unterstützung der Nato-Partner in der Nachbarschaft gehöre ebenso dazu wie die Dialogbereitschaft und eine Politik der offenen Türen, so abschlie‎ßend in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest.



    Vor dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar soll noch am Vortag auch der Nato-Ukraine-Ausschuss tagen.

  • The Youth Project: Internet-Plattform hilft Jugendlichen mit emotionalen Problemen

    The Youth Project: Internet-Plattform hilft Jugendlichen mit emotionalen Problemen

    Leben. Liebe. Phantasie. Zeit. Orientierung. Verantwortung gegenüber der Jugend“ — so lautet eine Spendenkampagne, gefördert durch das Programm YOU. You are a voice“ (Du kannst deine Stimme laut werden lassen“) ist eine Internet-Plattform, die den Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren entgegenkommt. Sie umfasst Artikel über die emotionale Gesundheit der Jugendlichen, über die Schule in der Welt sowie über das Selbstvertrauen. Die Plattform will die Jugendlichen unterstützen, ihnen in schwierigen Lebensphasen beistehen, indem sie ihnen versichert, dass sie wichtige Mitglieder der Gemeinschaft sind. Sie will sie ermuntern in einer Zeit, in der die soziale Distanzierung eine immer wichtigere Rolle spielt und die Jugendlichen sich immer einsamer fühlen. Mehr Einzelheiten zum Projekt lieferte uns Florentina Baloş, Networking-Leiterin und Projektinitiatorin:



    Das Projekt richtet sich an die Teenager in Rumänien. Im Mittelpunkt steht die Depression bei Jugendlichen, ein Problem, das nur wenig thematisiert wird. Au‎ßerdem wird gro‎ßer Wert auf die Berufsberatung gelegt. Wir haben eine Hotline zur Verfügung gestellt, die es bisher nicht gab. Sie ist seit September offen. Unser Team bring leidenschaftliche Profis zusammen — Psychologen, die den Jugendlichen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen. Künstler und Unternehmer sind auch unserer Mannschaft beigetreten. Sie veranstalten Workshops zu Themen wie Management der Emotionen, Zeit-Management und bieten Berufsberatung an. Die Priorisierung der Aufgaben ist sehr wichtig während der Schulzeit — die Jugendlichen sollten das lernen.“




    Wir fragten unsere Gesprächspartnerin, was die Jugendlichen am nötigsten hätten, was diese am meisten vermissen würden. Was hätten die Call-Center-Mitarbeiter diesbezüglich beobachtet. Was sie am dringendsten vermissten, sei die Sozialisierung — hie‎ß es. Deshalb seien so viele Jugendliche offen für jedwede Kommunikation, sei sie auch telefonisch oder online. Florentina Baloş sagte uns, wie das Projekt ablaufen soll:



    Wir arbeiten mit Profis zusammen. Bis Ende November wollen wir einen Plan aufstellen. Dann soll alles auf den Punkt gebracht sein. Derzeit fokussieren wir uns auf Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Depression. Etwa 1200 Jugendliche meldeten sich schon beim Call Center oder schrieben uns über WhatsApp an. Sie wurden im Nachhinein von unseren Mitarbeitern kontaktiert und hatten die Möglichkeit, über ihre Probleme zu sprechen.“




    Florentina Baloş zählte die Schwierigkeiten auf, mit denen die Jugendlichen konfrontiert werden, die die Hotline in Anspruch nehmen:



    Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der Familie, Alkoholmissbrauch — entweder sie selbst trinken übermä‎ßig oder ihre Eltern tun es –, Drogenkonsum, Bullying. All das führt zu Schwermütigkeit. Sie werden oft stigmatisiert. Beim ersten Blick mögen die Auswirkungen vermutlich unsichtbar bleiben, doch in Wirklichkeit sind sie erschütternd. Manche Jugendliche wissen einfach nicht mehr, wohin, sie fühlen sich verloren. Manche erzählen Lebensgeschichten, die sich unglaublich anhören.“




    Wer die Webseite der Plattform anklickt, wird aufgefordert, 2 Euro für die Zukunft zu spenden. Die Spenden der Nutzer helfen, das Call Center in Betrieb zu halten. Au‎ßerdem können hier spannende Geschichten gelesen werden. Den Jugendlichen wird das Selbstvertrauen gestärkt, sie lernen, sich mit anderen nicht mehr zu vergleichen und sich nicht mehr minderwertig zu fühlen. Es wird ihnen geholfen, ihren Weg zu finden. Die Webseite erzählt ganz vielfältige Geschichten, die einem das Gefühl der Einsamkeit vertreiben. Man versteht, dass es auch andere Jugendliche gibt, die in der gleichen Situation sind. Florentina Baloş ermunterte uns, die Webseite zu besuchen.



    Sie können sowohl die Webseite you.com.ro als auch die Facebook-Seite You.TheYouthProject besuchen. Beim Anklicken der Webseite oder der Facebook-Seite öffnet sich automatisch auch ein WhatsApp-Fenster. Die Jugendlichen können sich über diesen Weg direkt an uns wenden. Und, wie gesagt, es besteht auch eine Hotline, die sie anrufen können. Die Mitarbeiter im Call Center arbeiten nicht rund um die Uhr, wir streben das jedoch für die Zukunft an. Derzeit ist das Call Center von 10 bis 18 Uhr offen, samstags von 9.30 bis 15.00 Uhr.“




    Ebenfalls auf der genannten Webseite können die Besucher Informationen über Schulen in der ganzen Welt sowie über Kriterien für ein Auslandsstudium erfahren. Florentina Baloş ermuntert die Jugendlichen, die Plattform zu besuchen und ein offenes Ohr und Herz für diese Art von Kommunikation zu haben. Denn es lohnt sich!

  • Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Sehr oft sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, ihrer Stimme in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und ihre Meinung zu äu‎ßern. Einige von ihnen überwinden jedoch ihre Ängste und werden zu Vertretern einer Generation. Dies ist der Fall von Rareş Voicu, einem 16-jährigen Jugendlichen des Nicolae-Iorga-Gymnasiums in Brăila, der seine Kollegen vertritt und Junior-Botschafter Rumäniens bei der EU ist:



    Im Laufe der Jahre, hatte ich sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb der Schule das Gefühl, dass meine Stimme nicht gehört wurde, als ich versuchte, meine Meinung zu äu‎ßern. Ich muss zugeben, dass ich meistens nichts getan habe, um das zu ändern, und ich hatte mich entschieden, nicht zu reagieren. Die Dinge änderten sich vor zwei Jahren, als ich für den Schüler-Rat kandidierte, dessen Motto »Sei die Stimme deiner Kollegen« war. Zuerst war ich verängstigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich Probleme gehabt, meiner eigenen Stimme Gehör zu verschaffen, und ich wusste nicht, wie ich plötzlich die Stimme von Zehntausenden von Schülern vertreten sollte. Nach und nach verschwanden meine Ängste und ich lernte, mehr zu sprechen, meine Meinungen laut auszusprechen und entschlossener zu sein, wenn es darum ging, sie zu äu‎ßern. Zu meiner gro‎ßen Überraschung begann man mir zuzuhören. Ich konnte nicht verstehen, was passiert war und warum plötzlich meine Meinung wichtig wurde. Und dann wurde mir klar, dass das daran lag, dass ich Teil des Schüler-Rates war. Ich hatte eine ganze Plattform, die mich unterstützte, so dass ich im Namen meiner Kollegen mit einer gewissen Garantie sprechen konnte, dass ich auch ernst genommen würde.“




    Für Rareş Voicu ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Europa die Meinungen seiner jüngsten Bürger berücksichtigt. Rareş ist der Ansicht, dass das Recht auf Beratung in allen EU-Mitgliedstaaten verteidigt und gefördert werden muss:



    Ich selbst hatte diese Chance, aber es gibt Millionen von Kindern, die vor dem gleichen Problem stehen, obwohl unser Recht auf Konsultation und Beteiligung zu unseren Grundrechten gehört, wie es in der Konvention über die Rechte des Kindes festgelegt ist. Wir sind hier, um im Namen der rumänischen und europäischen Kinder zu sprechen. Wir werden als Juniorbotschafter die Bukarester Kindererklärung ausarbeiten, die eine Aufforderung an alle europäischen Staats- und Regierungschefs ist, und nicht nur. Angesichts des derzeitigen sozialen Hintergrunds ist es unsere Pflicht, als Bürger, die sich in der Entwicklung befinden, Stellung zu beziehen und für unsere Rechte, die Rechte der Kinder, zu kämpfen. Wir wollen, dass alle Kinder in der EU von den Werkzeugen profitieren, die ihren Stimmen Gehör verschaffen. Liebe Kinder, wenn ihr diese Botschaft hört, kämpft für eure Rechte! Sprich lauter, sag, was du denkst, aber sei gleichzeitig fair und ehrlich! Beobachtet unsere Gesellschaft kritisch, denn nur so können wir Europa verbessern und es besser und kohärenter machen.”




    Pieter Bult, der UNICEF-Vertreter in Rumänien, steht in Kontakt mit rumänischen Kindern und glaubt, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft darin besteht, sicherzustellen, dass ihre Erwartungen als Erwachsene nicht verletzt werden:



    Stell dir vor, was passieren wird, wenn diese Probleme nicht gelöst werden, die Kinder erwachsen werden und von dem, was passiert, enttäuscht sind. Stellen Sie sich vor, was mit der Zukunft Europas geschehen wird, wenn das eintritt. Jeder vierte Mensch in Europa ist ein Kind. Sie sind nicht wirklich in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden. Dennoch haben sie ein Recht auf Teilnahme. Bereits vor 30 Jahren haben wir die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert. Jeder Mitgliedstaat der EU hat das Übereinkommen ratifiziert. In Artikel 12 geht es um die Teilnahme. Dennoch haben wir sehr wenig getan, um dieses Recht tatsächlich zu verwirklichen. Es geht nicht nur um das Recht des Kindes auf Teilnahme, sondern um viel mehr. Wenn Kinder teilnehmen, werfen sie Probleme auf, sie kommen mit Lösungen, und ja, sie mögen ein wenig unkonventionell sein, aber man könnte an sie denken und sie könnten tatsächlich Dinge finden, die weniger voreingenommen sind, weniger im Sinne von Stereotypen, die weniger von vorgefassten Ideen geprägt sind. Ihre Ideen sind eigentlich sehr relevant. Es ist also in Wirklichkeit in unserem Interesse, dass die Kinder an unseren Entscheidungsprozessen teilnehmen.“




    Gabriela Coman ist Vorsitzende der Nationalen Kinderschutzbehörde. Sie engagiert sich auch in nationalen Programmen zur Beratung und Beteiligung von Kindern. Gabriela Coman hat ein solches Vorhaben auch in Brüssel unterstützt:



    Endlich sprechen wir über ein Grundrecht der Kinder, nämlich das Recht, ihre Meinung zu äu‎ßern, eine Meinung, die die Erwachsenen in die Lage versetzen müssen, sich an einer Entscheidung zu beteiligen. Ich habe zusammen mit den Kindern und Pieter Bult an der Sitzung in Brüssel teilgenommen, bei der wir alle die Stellungnahme der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments zur Initiative Rumäniens gehört haben, im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ein solches Vorhaben zu starten. Ein starkes Europa ist ohne Berücksichtigung des Zusammenhalts nicht vorstellbar, und wir können nicht ohne die Einbeziehung aller Bürger über den Zusammenhalt sprechen. Wir sind mit unserer Leistung zufrieden. Wir beabsichtigen, in unserer Eigenschaft als Kinderschutzbehörde und als Ministerium alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Umwandlung der Erklärung der Rechte des Kindes in einen Mechanismus zu unterstützen, mit dem sie wirklich teilnehmen und sich am Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen können.“




    Eine zusammenhaltende Europäische Union braucht die Beteiligung junger Menschen am Prozess der wichtigen Entscheidungen, die für unseren Kontinent getroffen werden. Ihre Ideen können der Motor für die Stabilität der Gesellschaft der Zukunft sein. Ebenso können Jugendliche dazu beitragen, die europäischen Werte in der ganzen Welt zu fördern.

  • Nachrichten 04.07.2017

    Nachrichten 04.07.2017

    Die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung zählt zu den Themen, die am Dienstag in Bukarest von dem Obersten Landesverteidigungsrat besprochen wurden. Laut dem Präsidenten Klaus Iohannis, der die Sitzung geführt hat, ist Rumänien daran interessiert, an diesem Vorhaben teilzunehmen. Der Staatschef präzisierte, dass in einer ersten Etappe, die Strategie die Militärsforschung betrifft, um festzulegen, wie die europäische Verteidigungsinsdustrie verbessert werden kann und wie die Landesarmeen in Zukunft intensiver zusammenarbeiten können. Der Oberste Landesverteidigunsrat billigte auch die Anzahl der Kräfte und Mittel des Verteidigungs- und des Innenministerums, die für Auslandseinsätze zur Verfügung gestellt werden können. Nicht zuletzt verabschiedete der Oberste Landesverteidigunsrat den Tätigkeitsbericht des Innennachrichtendienstes für 2016.



    Die strategische Partnerschaft mit Amerika hat die Laufbahn Rumäniens entscheidend beeinflusst. Dies erklärte am Dienstag Landespräsident Klaus Iohannis an dem Empfang der amerikanischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationaltags der Vereinigten Staaten. Seinerseits erklärte der Botschafter Hans Klemm, dass er die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Lädnern in allen Bereichen wünscht. Die besagte Partnerschaft wurde vor 20 Jahren geschlossen, als der damalige US-Präsident Bill Clinton eine Bukarestreise auf Einladung seines Gegenübers Emil Constantinescu unternommen hat. Diese strategische Partnerschaft wurde letzen Monat noch einmal von den Präsidententen Klaus Iohannis und Donald Trump im Rahmen ihres Treffens in Washington erörtert — erinnerte der amerikanische Diplomat. Unsere gemeinsamen Prioritäten, so Hans Klemm weiter, bleiben die Förderung der Sicherheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wohlstandes.



    Das Justizprüfungsamt des Obersten Magistratenrates hat am Montag offiziell eine Betriebsrevision bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof begonnen. Justizminister Tudorel Toader hatte eine gründliche Bewertung der beiden Behörden gefordert, wo es in den letzten 10 Jahren keine Prüfung mehr gegeben hatte. Er sagte, dass die Bekämpfung der Korruption auch Prävention bedeute, nicht nur Strafen. Doch leider werden viele Bürger zum Ziel von Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen, nur damit sich später ihre Unschuld herausstellt — das sei für die Menschen eine Tragödie und für die Justiz ein Schandfleck, so der Minister. Aus der Opposition kritisierte die Union Rettet Rumänien (USR) die Initiative des Ministers — er spiele so nur den Angriffen der Regierungskoalition auf die Justiz in die Hände. Die Korruptionsbekämpfung müsse mit Entschlossenheit vorangetrieben, der Rechtstaat verstärkt werden, so die Oppositionspartei.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag an dem Gipfel der Initiative der drei Meere” (Baltikum, Adria, das Schwarze Meer) teilnehmen, der in der polnischen Hauptstadt stattfindet. Laut einer Mitteilung der Bukarester Präsidentschaftsverwaltung werden an dem Treffen Staatschefs und deren Vertreter von 11 mittel- und osteuropäischen Ländern teilnehmen: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Sondergast bei dem besagten Gipfel wird US-Präsident Donald Trump sein. Die Initiative verfolgt, die politische Unterstützung für die Zusammenarbeit und die Zwischenschaltung der Wirtschaften der Länder zu erlangen, die sich zwischen den drei besagten Meeren befinden, in Bereichen wie Energie, Verkehr, Telekommunikationen und Umweltschutz.


    Das Bukarester Justizministerium hat am Montag eine zweite öffentliche Beratungsrunde über die Änderung der Strafgesetzgebung bezüglich des Amtsmissbrauchs im Einklang mit den Beschlüssen des Rumänischen Verfassungsgerichts durchgeführt. An den Beratungen beteiligten sich Vertreter der Justizanstalten, der Richter- und Staatsanwälteverbände, des Hochschulwesens und der Freiberufler im Justizbereich. Bei der ersten Beratungsrunde, die letze Woche stattgefunden hatte, regten die Vertreter der Zivilgesellschaft unter anderen an, den Amtsmissbrauchs als so genannte Gefährdungsstraftat zu definieren. Somit sei dann keine Einführung eines Schadengrenzwerts notwendig, ab dem die Tat erst zur Straftat wird. Neulich hatte das Verfassungsgericht festgestellt, dass die geltenden Strafvorschriften bezüglich des Amtsmissbrauchs weitgreifend und vage definiert seien und dass die Einführung einer Schwelle notwendig sei.



    Rumäniens Tennisdamen schlagen sich bisher beim Grand Slam Turnier von Wimbledon gar nicht schlecht: als zweite gesetzte Spielerin ist Simona Halep am Montag eine Runde weiter gekommen: Sie besiegte die Neuseeländerin Marina Erakovic in zwei Sätzen 6-4, 6-1. Ihre nächste Gegnerin ist am Mittwoch Beatriz Haddad Maia (97 WTA) Halep, Nummer zwei der Weltrangliste, stand 2014 in Wimbledon im Halbfinale, letztes Jahr schied sie allerdings im Viertelfinale aus. Ana Bogdan (115 WTA) ist dafür zum ersten Mal richtig bei Wimbledon dabei und setzte sich gegen Ying-Ying Duan aus China durch. Nun geht es gegen Caroline Garcia aus Frankreich, die 21. Favoritin. Nach ihrem Sieg bei Naomi Broady aus GB ist auch Irina Begu eine Runde weiter und muss gegen die Kroatin Ana Konjuh antreten. Am Dienstag spielen zwei andere rumänische Stars: Sorana Cîrstea gegen Kiki Bertens aus Holland, und Monica Niculescu gegen Magdalena Rybarikova aus der Slowakei. Bei den Herren sieht es dafür düster aus — als einziger rumänische Spieler scheiterte Marius Copil an Peter Gojowczyk aus Deutschland.

  • Familienplanung Fehlanzeige: Schwangerschaft und Abtreibung unter Minderjährigen besorgniserregend

    Familienplanung Fehlanzeige: Schwangerschaft und Abtreibung unter Minderjährigen besorgniserregend

    Fast jedes zehnte Kind wird in Rumänien von einer jugendlichen Mutter im Alter von 15 bis 19 Jahren auf die Welt gebracht. Damit nimmt Rumänien einen der ersten Plätze in der EU in puncto Teenage-Schwangerschaften ein. Unter diesen Umständen muss man sich fragen: Gibt es überhaupt so etwas wie Familienplanung hierzulande?



    Eine Schwangerschaft sollte in der Theorie einen Kinderwunsch erfüllen und zu dem Zeitpunkt erfolgen, wenn die Eltern erwachsen genug sind, um ein Kind gro‎ßziehen zu können. In der Praxis sieht die Lage anders aus: Laut einer UNICEF-Statistik von 2012 gab es in Rumänien die meisten minderjährigen Mütter europaweit. Und eine Studie, die das Nationale Statistikinstitut zwischen Januar 2012 und März 2013 durchgeführt hat, zeigte, dass von etwa 12.000 schwangeren jungen Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren etwa 7.500 sich für eine Abtreibung entschlossen haben. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Rumänien kontinuierlich, warnen die Frauenärzte. Die Frauenärztin Monica Cârstoiu von der Universitätsklinik Bukarest bringt weitere Details:



    Wie die jüngste UNICEF-Studie zeigte, belegt Rumänien den ersten Platz bei minderjährigen Müttern — durchschnittlich 8.500 pro Jahr. In Rumänien wählen die Frauen am häufigsten die Abtreibung als Verhütungsmethode gegen eine unerwünschte Schwangerschaft, und wir haben uns vorgenommen, diese Situation zu ändern. Es gibt doch viele andere Verhütungsmethoden zum Vermeiden einer unerwünschten Schwangerschaft. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat Rumänien die höchste Abtreibungsrate in Europa: 480 Abtreibungen bei 1000 lebend geborenen Kindern.“




    Diese besorgniserregenden Statistiken werden dadurch bestätigt, dass rumänische Frauen nicht regelmä‎ßig zum Frauenarzt gehen. Die Hauptursache dafür ist der Mangel an sexueller Erziehung über die Bedeutung der regelmä‎ßigen Untersuchungen, meinen die Frauenärztin Monica Cârstoiu und ihre Berufskollegen. Dabei fehlt es an mehr als nur an Erziehung über die gesunde Fortpflanzung; in Rumänien gibt es nur wenig Informationen darüber, wie eine moderne Frau über ihren eigenen Körper entscheiden kann. Daniela Drăghici setzt sich für sexuelle Erziehung und Information im Rahmen der Gesellschaft für Feministische Analysen ANA ein:



    Ein gro‎ßes Problem besteht aus der Methode und Möglichkeit, junge Frauen (und nicht nur) darüber zu informieren, dass sie das Recht haben, in voller Kenntnis der gesunden Fortpflanzung über ihren eigenen Körper zu bestimmen. 2003 hatte der rumänische Staat gewisse Fortschritte in diesem Bereich erzielt — es gab ein Zusammenarbeitsprotokoll zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Bildungs- und Jugendministerium und der rumänischen Regierung. Besagtes Protokoll sah vor, dass Grundschüler bereits in der zweiten Klasse Sexualerziehung auf dem Stundenplan haben. Diese Initiativen wurden aber nicht verwirklicht — unter anderen haben die amerikanischen Stiftungen, die Fonds dafür angeboten hatten, nach dem EU-Beitritt Rumäniens ihre Finanzierungen zurückgezogen.“




    Im Rahmen dieses leider nicht mehr existierenden Programms wurde sogar ein Lehrbuch für Sexualkunde erarbeitet und von allen beteiligten Ministerien angenommen. Das Lehrbuch war das Resultat einer Zusammenarbeit mit fachkundigen NGOs. Alles war so bedacht worden, damit bei den Stunden für Gesundheit in der Familie“ (das war die offizielle Bezeichnung des neuen Schulfachs) die Empfindlichkeit und das Unbehagen der Beteiligten berücksichtigt werden sollten. Daniela Drăghici dazu:



    Wenn dieses Projekt sehr langsam, mit kleinen Schritten gelaufen wäre, wäre alles stufenweise geschehen, so dass weder die Eltern noch die Kinder sich dadurch gestört oder beängstigt gefühlt hätten. Ferner hätten sich auch die Ärzte für Familienplanung daran beteiligt. Mit externer Finanzierung wurden Ärzte für Allgemeinmedizin im Fach Familienplanung weitergebildet — diese Ärzte sind jetzt Experten für Familienplanung, aber sie können leider ihre Fachkenntnisse nicht voll einsetzen.“




    Eine solche Ärztin ist Iuliana Balteş, stellvertretende Direktorin einer Klinik, wo auch eine Praxis für Familienplanung funktioniert. Es ist eine der weniger noch funktionierenden Stellen für Familienplanung, die von der Verwaltung des 1. Bukarester Bezirks finanziert wurden. Iuliana Balteş spricht über die Folgen der mangelnden Informationen über die gesunde Fortpflanzung:



    Vor einigen Jahren hatten wir ein gesamtes Nationalprogramm zur Familienplanung erarbeitet — alles lief sehr gut, die Abtreibungsrate war gesunken. Das Programm wurde aber gestoppt, und inzwischen gibt es leider immer mehr Abtreibungen und unerwünschte Schwangerschaften bei Teenagers. Finanziell betrachtet wäre es viel günstiger, ein gut strukturiertes nationales Programm zur Familienplanung durchzuführen, als die Folgen der unerwünschten Schwangerschaften oder der Abtreibungen zu behandeln.“




    In den Anfangsjahren der Familienplanung gab es in ganz Rumänien etwa 240 Fachpraxen für Familienplanung. Mit der Zeit wurden die meisten dieser Fachpraxen geschlossen — in Bukarest gibt es nur noch 4 oder 5, und nur wenige Frauen nehmen sie in Anspruch. Warum? Iuliana Balteş antwortet:



    Erstens weil die Frauen keine korrekte Informationen bekommen. In der Regel informieren sie sich gegenseitig, und schlie‎ßlich kommen sie auch in die Fachpraxis. Zweitens: Durch das erwähnte Nationalprogramm für Familienplanung hatten wir vor einigen Jahren kostenlose Verhütungsmittel für Schüler und Studenten, die nicht genug Geld hatten, um Verhütungsmittel zu kaufen und zu Risikogruppen wurden. Leider ist unser Programm in Vergessenheit geraten, die Regierung hat nichts mehr dafür getan, und wir können keine kostenlosen Verhütungsmittel mehr verteilen. Folglich sind auch immer weniger Frauen in die Praxen für Familienplanung gekommen. Zwei Drittel der Frauen waren vom Lande, aus ärmlichen Verhältnissen, sie kamen regelmä‎ßig und waren sehr zufrieden, dass sie Verhütungsmittel gratis erhielten. Jetzt, da wir keine kostenlosen Verhütungsmittel mehr haben, kommen die Frauen nicht mehr zu uns.“




    Fazit: Die Fachärzte für Familienplanung empfehlen, dass die Behörden, die Ministerien und die Nichtregierungsorganisationen ihre Zusammenarbeit wiederaufnehmen und die Informationsprogramme über gesunde Fortpflanzung und Familienplanung wieder ins Leben rufen.

  • Nachrichten 13.11.2015

    Nachrichten 13.11.2015

    BUKAREST: Der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Dacian Ciolos, wird bis Ende dieser Woche sein Regierungskabinett vorstellen. Vorher aber werde er eine weitere Beratungsrunde mit den Parlamentsparteien führen, so Ciolos. Nach den ersten Gesprächen kündigten die national-liberale Partei PNL, die Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, sowie auch die Parlamentsfraktion der Minderheiten an, die neue sich in Bildung befindende Regierung bedingungslos zu unterstützen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der Ungarnverband möchten zuerst die Liste der neuen Minister und das Regierungsprogramm sehen. Die Abstimmung über die Amtseinführung der neuen Regierung werde wahrscheinlich am Dienstag stattfinden, erklärte der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu.



    BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv hat sich die Zahl der Todesopfer verdoppelt und 55 erreicht. Etwa 60 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 15 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. Etwa 40 Verletzte wurden ins Ausland, in Krankenhäuser in Europa und Israel, verlegt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.



    BUKAREST: Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 3. Quartal gegenüber dem vorrigen Quartal effektiv um 1,4 % gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist die Wirtschaft um 3,6 % gewachsen. Das gab das rumänische Statistikamt am Freitag bekannt. Zudem sei die rumänische Wirtschaft in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zu der Vorjahresperiode um 3,7 % gewachsen. Am Anfang dieses Monats hatte die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose für Rumänien nach oben korrigiert. Brüssel zufolge werde die rumänische Wirtschaft dieses Jahr um 3,5 % wachsen. Im Mai ging die EU-Kommission von einem Wachstum von 2,8 % aus. Laut der EU-Exekutive werde die Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2016 um 4,1 % und im Jahr 2017 um 3,6 % wachsen. Grund dafür sei die Konsolidierung des Konsums aufgrund der Steuererleichterungen.

  • Nachrichten 09.11.2015

    Nachrichten 09.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.



    In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.



    Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.



    Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.



    Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.



    Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

  • Nachrichten 08.11.2015

    Nachrichten 08.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 45 gestiegen: Am Sonntag sind 4 Schwerverletzte gestorben; 9 Menschen waren am Samstag ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Behörden und die Ärzte hatten bereits gewarnt, dass infolge der schweren externen und internen Verbrennungen die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr als 40 Verletzte sind weiterhin in kritischem Zustand in den Bukarester Krankenhäusern. Etwa 20 Verletzte wurden zur weiteren Behandlung ins Ausland geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde festgenommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Auch zwei Angestellte der Stadtverwaltung des 4. Bezirks wurden festgenommen. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte, weil sie versucht hätten, Beweismittel zu zerstören.



    In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am sechsten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren täglich auf den Stra‎ßen und fordern die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Am Sonntag abend schlo‎ß sich Staatspräsident Klaus Iohannis den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz an und diskutierte etwa eine halbe Stunde mit den Demonstranten und mit der Presse. Am Freitag hatte Präsident Iohannis eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt.



    Der gute Lauf der staatlichen Behörden ist die Hauptbedingung für Freiheit und Beständigkeit, aber ohne das Einhalten der Gesetze, ohne entsprechende Kompetenzen und ohne Ethik können die Behörden nicht funktionieren. Dies erklärte am Sonntag, den 8. November, der ex-König Rumaniens, Michael I., in einer Botschaft anlä‎ßlich des Tages der Heiligen Erzengel Michael und Gabriel. Dabei erinnerte der ehemalige König Rumäniens an die jungen Menschen, die in den letzten Tagen auf den Stra‎ßen Bukarests und anderer rumänischen Städten für die Reformierung der politischen Schicht und die Beseitigung der Korruption demonstriert haben. Seiner Ansicht nach seien die fortgeschrittenste Gesetzgebung und die Zivilcourage leider nicht ausreichend, um solide Staatsbehörden zu schaffen und zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation in Rumänien das rechte Ma‎ß zwischen Zivilcourage und Staatsbehörden finden wird“, so König Michael. Von den 150 Jahren der Monarchie in Rumänien habe ich fast 100 persönlich erlebt. Das berechtigt mich, unserer jungen Generation zu sagen Die Zeit eures Rumänien hat begonnen“ sagte noch der ehemalige König Rumäniens.



    140 rumänische Touristen, die aus den ägyptischen Ferienorten Sharm El Sheikh und Hurghada repatriiert wurden, sind in Bukarest angekommen, meldete das rumänische Transportministerium. Die Repatriierung wurde vom rumänischen Transportministerium in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium organisiert. Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel mit 224 Todesopfern verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung der Flugschreiber der russischen Passagiermaschine stütze den Anschlagsverdacht, verlautete aus Ermittlerkreisen in Paris. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte auf Anraten des Inlandsgeheimdienstes FSB alle Flüge nach Ägypten, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.

  • Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. Zum Abschlu‎ß des CSAT-Treffens am Dienstag sagte Staatspräsident Klaus Iohannis:



    “Mein Ziel ist ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien, und das sind für mich mindestens drei Elemente: erstens, ein Staat, der seine Bürger schützt, egal wo sie sich befinden, zweitens, ein Land, das seine Werte, seine Interessen, seine Symbole, aber auch seine nationalen öffentlichen Güter und seine natürlichen Ressourcen verteidigt, ein Land das sein Kulturerbe, seine Hochleistungsbereiche schützt, das die Erziehung und die Gesundheit als erste Priorität betrachtet, und drittens, ein Staat, der zusammen mit seinen Partnern zur Beibehaltung der kollektiven Sicherheit und zur Förderung der Demokratie und der Freiheit beiträgt. All das verlangt aber Kontinuität bei unseren Verpflichtungen und Voraussehbarkeit bei unseren Aktionen. Kontinuität und Voraussehbarkeit machen Rumänien zu einem glaubwürdigen Land und zu einer Vertrauensressource in einer sehr komplizierten Region.”



    Eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens ist der Begriff der erweiterten Sicherheit. Präsident Klaus Iohannis:



    “Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben.”



    In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt.



    Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein. Eine wirksame Strategie sollte mit der Konsolidierung der demokratischen Prozesse und der Sicherheit auf nationaler Ebene beginnen, und mit der Einhaltung der strategischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union fortgesetzt werden, hie‎ß es in Bukarest.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.