Radio România Internațional

Tag: Bergarbeiter

  • Nachrichten 18.03.2021

    Nachrichten 18.03.2021

    In Rumänien, wie überall auf der Welt, werden die Lieferungen genau überwacht: Am Donnerstag traf eine neue Lieferung von rund 163.000 Dosen des von AstraZeneca hergestellten Impfstoffs gegen Covid in Rumänien ein. Dieser Impfstoff wurde erst vor drei Tagen, am 15. Februar, in dem Land eingesetzt. Von den 1,2 Millionen Dosen Impfstoff, die seit Beginn der nationalen Kampagne am 27. Dezember in Rumänien verabreicht wurden, stammt der Großteil aus den Labors von Pfizer/BioNTech. Der Impfstoff von Moderna ist seit dem 4. Februar im Einsatz.


    Etwas mehr als 3.000 Fälle von Sars-Cov-2-Infektion wurden am Donnerstag in Rumänien gemeldet. 71 Menschen sind in den letzten 24 Stunden an den Folgen der Infektion gestorben. 936 Covid-19-Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.



    Die Europäische Union hat am Mittwoch eine Vereinbarung zum Kauf von 300 Millionen zusätzlichen Dosen des Moderna-Impfstoffs gegen Covid-19 angekündigt und beschleunigt damit den Wettlauf um die Immunisierung zu einer Zeit, in der der UN-Generalsekretär einen globalen Impfplan fordert, berichtet AFP. Die Welt braucht dringend einen globalen Impfplan, der all jene zusammenbringt, die die Macht, die wissenschaftliche Expertise und die notwendigen Produktions- und Finanzkapazitäten haben, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch vor den G20-Staaten. An der europäischen Front beinhaltet die neue Vereinbarung, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde, den Kauf von 150 Millionen Dosen des Impfstoffs vom US-Labor Moderna, die im dritten und vierten Quartal 2021 geliefert werden sollen, mit einer Option für weitere 150 Millionen Dosen im Jahr 2022. Die Kommission, die wegen Impfversäumnissen kritisiert wurde, stellte am selben Tag einen Plan zur besseren Überwachung von Coronavirus-Mutationen vor. Dieses Projekt mit dem Namen Hera Inkubator wird mit 75 Millionen Euro finanziert.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat bei dem Treffen mit seinen NATO-Kollegen das Engagement Rumäniens für die Verteidigungsausgaben betont. Der Minister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Prozesses der Anpassung und Konsolidierung der Verteidigungs- und Abschreckungspositionen des Bündnisses. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte gestern den Ministern seine Vorschläge zur Erhöhung der gemeinsamen Finanzierung der Bündnispartner vor, um kollektive militärische Aktionen zur Verteidigung und Abschreckung zu fördern. Einer der Gründe für die Einführung dieses Vorschlags (…) ist, dass ich davon überzeugt bin, dass wir, wenn wir gemeinsam mehr zahlen, mehrere Bündnispartner ermutigen, ihre militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, insbesondere im östlichen Teil der NATO, einschließlich der Schwarzmeer- und Ostseeregion, sagte Stoltenberg. Noch mehr Investitionen sollten in neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputer getätigt werden, fügte er hinzu.



    Mehr als 100 Bergarbeiter in der Lupeni-Mine im Jiu-Tal im zentralen Westen des Landes setzen ihren am Mittwoch spontan begonnenen Protest fort, indem sie sich weigern, die Mine zu verlassen. Sie sind unzufrieden mit der zehntägigen Verzögerung bei der Auszahlung ihrer Löhne, obwohl ihre Gewerkschaft ein entsprechendes Protokoll mit der Verwaltung des Hunedoara Energiekomplexes, ihrem Arbeitgeber, unterzeichnet hat. Die Führer der Bergarbeitergewerkschaft treffen sich, um legale Wege zu finden, die Auszahlung der Löhne zu beschleunigen. Gestern demonstrierten Mitglieder von Cartel Alfa und der Health Solidarity Federation vor dem Regierungssitz und den Sitzen der Regierungsparteien. Die Demonstranten greifen das Finanzgesetz und die Verordnungen der Regierung an, die es begleiten sollen und von denen sie glauben, dass sie die Wirtschaftskrise verlängern und den Lebensstandard senken werden. Am Dienstag und Mittwoch forderten die Eisenbahner vor dem Regierungsgebäude außerdem Investitionen für die Modernisierung der Bahnstrecken und höhere Löhne.



    Die Vorbereitungen für den Brâncuși-Tag laufen auf Hochtouren, denn mehrere Kulturinstitutionen in Rumänien planen, diesen in diesem Jahr zu feiern. Am 19. Februar, feiert Rumänien das 145. Jubiläum seit der Geburt des berühmten rumänischen Bildhauers. Das Nationale Kunstzentrum Die Rumänische Jugend“ wird ein außerordentliches Konzert veranstalten, illustriert mit Bildern von Brancusis Werken, die dem Nationalen Kunstmuseum von Rumänien gehören. Das Nationalmuseum des rumänischen Bauern eröffnet an diesem Freitag die Ausstellung Brancusis Spiegel“, während die Nationalbibliothek ein Rundtischgespräch mit dem Titel Dialoge am Tisch des Schweigens“ veranstaltet, als Hommage an die gleichnamige Skulptur des Künstlers. Die Diskussion wird live auf dem YouTube-Kanal der Nationalbibliothek übertragen. Das Rumänische Kulturinstitut wird auch Online-Veranstaltungen zu Ehren des Künstlers in Bukarest, Brüssel, Chişinău, Lissabon, London, Madrid und Paris organisieren. Als Pionier der modernen abstrakten Skulptur gilt Constantine Brâncuşi, genannt Brancusi, als einer der bedeutendsten Bildhauer des 20. Jahrhunderts.



    Wetter – Die Temperaturen liegen in der südlichen Hälfte Rumäniens saisonal über der Norm. Der Himmel ist über dem größten Teil des Landes bedeckt und im Süden, in der Mitte und im Osten des Landes sowie in höheren Lagen werden leichte Schneefälle erwartet. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen -3° und 12°, mittags in Bukarest bei 4°.

  • 30 Jahre seit den Bergarbeiter-Unruhen in Bukarest

    30 Jahre seit den Bergarbeiter-Unruhen in Bukarest

    Die damaligen Ereignisse bewiesen, dass eine Gesellschaft, die frisch einem totalitären politischen Regime entronnen war, noch die Dämonen der Vergangenheit bekämpfen musste, bevor sie vollständig heilen konnte. Im Juni 1990 wurde Bukarest von den Bergarbeitern gestürmt, um die damals regierende Nationale Rettungsfront gegen die Oppositionsparteien zu unterstützen. Unter anderem waren die Bergarbeiterunruhen in der Tat eine Manifestation von Hass und Intoleranz gegenüber dem demokratischen Pluralismus, der damals in Rumänien nur sehr mühsam zum Zuge kam. Vor dem Hintergrund der Protestkundgebungen der Opposition im April 1990 und nach den Wahlen vom 20. Mai 1990, die von der Nationalen Rettungsfront haushoch gewonnen worden waren, stiegen die Spannungen buchstäblich in die Höhe. Die staatlichen Institutionen versuchten die Protestkundgebungen auf dem Universitätsplatz zu untersagen, was den Beginn dreitägiger gewalttätiger Zusammenstö‎ße bedeutete, die schlie‎ßlich sechs Menschenleben forderten und 750 weitere Verletzte hinterlie‎ßen.



    Was zwischen dem 13. und 15. Juni geschah, war ein einzigartiges Ereignis. Der Historiker Cristian Vasile erläutert, was an diesem Ereignis so einzigartig war.



    Einige Historiker stellten es vor dem Hintergrund der Zeitspanne unmittelbar nach dem Kommunismus in Rumänien und beschrieben es als die letzte Repression kommunistischen Ursprungs, die in diesem Land stattgefunden hat. Und sie haben meiner Meinung nach Recht, denn die damaligen Ereignisse, die Gewalt gegen einen Teil der Zivilbevölkerung, haben gewisse Gemeinsamkeiten mit dem, was in der nationalen Geschichte unmittelbar nach 1944 geschah. Eine Erklärung dafür könnte die Tatsache sein, dass der politische Stab und die politischen Praktiken vom März 1945 [als unter Druck der Sowjetunion die erste kommunistische Regierung in Bukarest an die Macht gehievt wurde — Anm. d. Red.] auch nach diesem Datum weitergeführt wurden. Die gängige politische Praxis, Zivilisten gegeneinander aufzuhetzen, wurde ebenfalls im Juni 1990 umgesetzt.“




    Es wurde gesagt, dass die Krawalle der Bergarbeiter im Juni 1990 dadurch ermöglicht wurden, dass die staatlichen Institutionen schwach waren und die Polizei die Protestkundgebungen am 13. Juni nicht niederschlagen konnte. Der Historiker Cristian Vasile dazu:



    Ich neige auch dazu, an die Theorie zu glauben, dass die Polizei schwach war und nicht in der Lage war, bestimmte Formen von Volksunruhen einzudämmen. Wenn wir uns genauer ansehen, wie sich die Dinge zwischen dem 13. und 15. Juni entwickelt haben, vor allem am 13. Juni, da dieser Tag der Höhepunkt war, können wir in der Tat feststellen, dass die Polizei nachgelassen hat, aber es gibt auch einige Fragen, die bisher ungeklärt bleiben. Es gibt mehrere Aufnahmen, echte Aufnahmen, es gibt diese Funkbotschaften des damaligen stellvertretenden Innenministers, General Diamandescu, der dem Empfänger seiner Botschaften so etwas wie ‚Wir werden die (Polizei-)Busse in Brand setzen, wie vereinbart‘ sagte. Was sollen wir daraus verstehen? Dann gibt es übereinstimmende Zeugenaussagen, wonach es nicht die Protestierenden waren, die das Polizeigebäude in der Hauptstadt in Brand setzten, sondern das Gebäude von innen in Brand gesetzt wurde. Ungeklärt ist auch, warum Hunderte von Polizisten sich ihre Positionen verlie‎ßen und das Gebäude des Innenministeriums ebenfalls ungeschützt lie‎ßen.“




    Die neue Macht, die Ion Iliescu verkörperte, musste durch die Manipulation der Menschenmengen gestärkt werden, so dass die meisten derjenigen, die die Randale der Bergarbeiter analysierten, dies als eine sinnvolle Erklärung der damaligen Ereignisse ansehen. Der Historiker Cristian Vasile berichtet weiter:



    Die Unruhen, die auf dem Universitätsplatz und in der Calea Victoriei aufflammten, wurden gegen Mitternacht in der Nacht zum 13. Juni und bis 3 Uhr morgens am 14. Juni niedergeschlagen. Der Polizei gelang es, alles unter Kontrolle zu bringen, die Randalierer wurden festgenommen. Etwas später kamen die Bergleute, sie wurden vom damaligen Präsidenten Ion Iliescu begrü‎ßt. Anstatt die Spannung zu entschärfen und den Bergarbeitern zu sagen, Armee und Polizei hätten alles unter Kontrolle, lud Ion Iliescu sie ein, den Universitätsplatz zu besetzen. Was war der Zweck einer solchen Aktion, wenn die Polizei und die Armee schon einige Stunden zuvor die Situation vollständig unter Kontrolle gebracht hatten? Diese völlig leichtsinnige Einladung führte zu den gewalttätigen Zusammenstö‎ßen, die am 14. Juni am Morgen und in den folgenden Tagen ausbrachen. Alles in allem war es also eine absolut sinnlose Anstiftung zur Gewalt, eine kriminelle Handlung, die des Strafgesetzbuches würdig war.“




    Die Bergarbeiterunruhen vom Juni 1990 waren ein letztes Aufbäumen der kommunistischen Denkweise in einer Gesellschaft, die erst nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 neu entstanden war. Cristian Vasile:



    Warum die Bergarbeiter? Es gab in denselben Tagen den Versuch, auch andere Kategorien von Arbeitern aufzuwiegeln, schon am 13. und 14. Juni. Es gibt festgehaltene Zeitzeugenaussagen, dass ein Aufruf an Arbeiter aus mehreren Fabriken in Bukarest gerichtet wurde, gegen die Demonstranten vorzugehen. Nicht wenige Gewerkschaften lehnten den Vorschlag ab und weigerten sich, einzugreifen, mit der Begründung, dass der Konflikt politischer Natur sei und es ihnen nicht zustehe, die Ordnung wiederherzustellen. Es scheint jedoch, dass die Bergarbeiter als Kategorie empfänglicher für die Propaganda der damaligen Nationalen Rettungsfront, des Iliescu-Regimes, waren. Was Ion Iliescu betrifft, so hat er sich verteidigt, indem er behauptete, er habe seinen Aufruf nicht nur an die Bergleute, sondern an alle verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Kräfte gerichtet. Aber das ist ein erschwerender Umstand für jemanden, der Präsident eines Landes ist. Und genau hier liegt die Tragödie dieser Episode, da war die Manipulation eines Teils der Bukarester Bevölkerung, die den Bergleuten buchstäblich Beifall für ihre Taten spendete. Und was sie taten, war, junge Studenten zu Brei zu schlagen, ebenso wie bärtige Männer oder Frauen, die Miniröcke trugen. Das erinnerte stark an Ceauşescus Politik, an die Jagd auf Rocker in den 1970er Jahren.“




    Der Preis, den Rumänien für die Bergarbeiterunruhen vom 13. bis 15. Juni 1990 zahlen musste, war seine eigene internationale Isolation. Konkret bedeutete dies, dass das Abkommen mit dem IWF eingefroren wurde, aber auch, dass es unmöglich war, einen weiteren Kredit aufzunehmen. Politisch gesehen verhinderten die Bergarbeiterunruhen vom Juni 1990, dass Rumänien dem Europarat beitreten konnte. Erst 1993 wurde Rumänien Mitglied des Europarates, viel später als viele andere Länder des ehemaligen Sowjetblocks.

  • Rumänien gedenkt der Proteste auf dem Bukarester Universitätsplatz

    Rumänien gedenkt der Proteste auf dem Bukarester Universitätsplatz


    In diesen Tagen, in denen öffentliche Versammlungen wegen der Covid-19-Pandemie verboten sind, erinnern sich zahlreiche Rumänen an die Proteste auf dem Universitätsplatz in Bukarest. Diese wochenlange Erhebung, die vor 30 Jahren, wenige Monate nach der Revolution von 1989, in der Hauptstadt Bukarest stattfand, prägte die rumänische Gesellschaft für lange Zeit und wurde zu einem Bezugspunkt im antikommunistischen Kampf. Der Aufstand, den in der damaligen Gesellschaft, die gerade erst aus Jahrzehnten des Totalitarismus hervorgegangen war, nur wenige verstanden, führte zu einem akuten sozialen Bruch.




    Am 22. April 1990 versammelten sich Tausende von Menschen, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden waren, auf dem Universitätsplatz — im Zentrum von Bukarest — und erklärten ihn zur “Ersten von Neokommunismus freien Zone”. Die Proteste richteten sich gegen Ion Iliescu und andere Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei, die nach der Revolution die Macht im Staat ergriffen hatten. Am Anfang waren es einige Hundert Menschen, die den Platz besetzten, doch, nachdem Ion Iliescu die Teilnehmer als Hooligans“ bezeichnet hatte, protestierten täglich ca. fünfzig Tausend Menschen. Die Bewegung dauerte 53 Tage. Sie wurde von herbeigerufenen Bergarbeitern aus einem Kohlebergbaugebiet in Südrumänien gewaltsam unterdrückt. Die als Marsch der Bergarbeiter“ bezeichnete Aktion wurde im Ausland und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ion Iliescu und der neuen linke Macht, die aus den damaligen Wahlen hervorging, wurden vorgeworfen, die Bergleute gegen die Demonstranten eingesetzt zu haben.




    Emil Constantinescu, ehemaliger rumänischer Präsident, Professor an der Universität Bukarest, der an den Protesten teilgenommen hat, spricht heute von einer Schule der Demokratie“. Constantinescu, der von 1996 bis 2000 Präsident war, stellte fest, die damaligen Machthaber fürchteten, dass die Menschen ihre Angst verlieren, hatten selbst Angst vor der Kraft der Wahrheit und dem Glauben am Idealen. Emil Constantinescu sagt nun, die damaligen Ereignisse sind, 30 Jahre danach, Geschichte geworden. Eine Geschichte, die dazu beigetragen hat, dass wir Teil der Europäischen Union, der Nordatlantischen Allianz und der etablierten Demokratien wurden.




    Wir stehen heute vor anderen Herausforderungen, anderen Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Die Gesellschaft ist gespalten, der Hass ist von der Stra‎ße auf die sozialen Netzwerke übergegangen — glaubt der ehemalige Staatschef. In den wir uns an diesen Augenblick des Lichtes in der Dunkelheit“ erinnern, können wir nicht nur die lebensbedrohlichen Viren besiegen, sondern auch diejenigen die unsere Gewissen anstecken und verstehen, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können, folgert Emil Constantinescu.

  • Die Woche 6.05.-10.05.2019 im Überblick

    Die Woche 6.05.-10.05.2019 im Überblick

    “Happy summit! in Sibiu



    Die Stadt Sibiu in Zentralrumänien wurde am Donnerstag, den 9. Mai, zur politischen Hauptstadt der Europäischen Union, einer Gemeinschaft, die versucht, ihre Stärke wiederzuerlangen und sich als Oase des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.


    In Sibiu verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen, die sich unter anderem auf Verteidigung, Solidarität in schwierigen Zeiten, Offenheit für gemeinsame Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Gleichbehandlung und Sicherung der Zukunft für die nächsten Generationen der Europäer konzentrieren.



    Wir werden ein einziges Europa verteidigen, von Ost nach West, von Nord nach Süd. Vor dreißig Jahren kämpften Millionen von Menschen für ihre Freiheit und Einheit und stürzten den Eisernen Vorhang, der Europa jahrzehntelang geteilt hatte. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser gemeinsames Interesse gerichtet sind“, heißt es in einem der Punkte der Erklärung.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU argumentieren weiter, dass die Union von heute stärker ist als die von gestern, und wir wollen ihre Stärke für morgen weiter ausbauen. Das ist unsere Verpflichtung für die zukünftigen Generationen. Das ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, ihre Zukunft als eine Einheit anzunehmen, heißt es auch im Dokument. Präsident Klaus Iohannis, langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, begrüßte die positive Botschaft der EU aus Sibiu, die Union auf der Grundlage klarer Grundsätze und Werte zu konsolidieren. Der Präsident verwies auch auf die bevorstehende strategische Agenda der EU.


    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der sich dem Ende seiner Amtszeit nähert, sagte seinerseits, dass die auf dem Gipfel zum Ausdruck gebrachte Einheit nicht nur Show ist, sondern real und robust. Zu sagen, dass alles schief geht, wäre nicht genau, ebenso wenig wie zu sagen, dass alles gut läuft, argumentierte Präsident Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hielt seinerseits eine Rede in rumänischer Sprache:



    Als wir uns im Januar, zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, trafen – als ich mit solcher Überzeugung und so emotional über Rumänien sprach -, sprach ich mit Zuversicht, denn ich weiß, dass Sie wirklich bemerkenswert sind. Sie haben einen außergewöhnlichen Gipfel organisiert, und Sie können stolz auf Ihre Arbeit sein, so wie Europa stolz auf Sie ist. Ich habe mich in Sibiu verliebt, ganz Europa hat sich in dich verliebt.



    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 28. Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament treffen, um sich über die Zusammensetzung der künftigen Kommission zu einigen.




    Eine endlose Mineriade



    Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.


    Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.


    Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura hatte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.


    Im April hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13. auf den 14. Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.


    Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.


    Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen


    Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte Rumänien mit einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.




    Rumänen in der Welt




    Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat am Mittwoch den Präsidenten Klaus Iohannis aufgefordert, den rumänischen Botschafter in den USA George Maior zurückzurufen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums erfolge der Rückrufvorschlag nach einer Analyse des Mandats des Diplomaten, dessen Tätigkeiten es ihnen nicht erlauben, die Interessen Rumäniens in den Vereinigten Staaten, die ein strategischer Partner sind, glaubwürdig zu vertreten. Im April beschuldigte ihn die Bukarester Parlamentskommission für die Kontrolle des rumänischen Nachrichtendienstes, deren Direktor George Maior vor seiner Ernennung zum Botschafter in Washington war, den Nachrichtendienst für persönliche Zwecke gebraucht zu haben. Das Außenministerium erinnert auch an die vor kurzem freigegebenen Protokolle, die SRI mit den rumänischen Justizbehörden abgeschlossen hatte und die Grundrechte und Grundfreiheiten rumänischer Bürger oder die Interessen des Landes ernsthaft verletzt haben. Präsident Klaus Iohannis gab bekannt, er werde nach dem EU-Gipfel in Sibiu eine Entscheidung über den US-Botschafter George Maior treffen.


    Der ehemalige Bürgermeister von Constanţa, einer rumänischen Stadt am Schwarzen Meer, Radu Mazăre ist am Mittwoch in Madagaskar verhaftet worden. Er wird sechs Tage von den Behörden des Landes in Haft gehalten, nachdem die rumänischen Behörden über Interpol einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatten. So juristischen Quellen in Bukarest. Radu Mazare hat in Rumänien mehrere Verurteilungen, von denen viele nicht endgültig sind. Im Februar wurde er international angeklagt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 auf Madagaskar und meinte, man habe politischen Druck in Strafverfahren gegen ihn ausgeübt. Dort unternahm er die notwenidgen Schritte, um Asyl zu erhalten.

  • Bergarbeiteraufmärsche: Anklageschrift ungesetzmäßig?

    Bergarbeiteraufmärsche: Anklageschrift ungesetzmäßig?

    Die Schlagzeilen machen derzeit der EU-Gipfel in Hermannstadt sowie die Europawahlen am 26. Mai. Allerdings gibt es auch vom Justizbereich nicht weniger spektakuläre Meldungen.



    Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.



    Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.



    Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura stammte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.



    Im April 1990 hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13 auf den 14 Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.



    Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.



    Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen.



    Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien in einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.

  • Ex-Präsident Iliescu muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten

    Ex-Präsident Iliescu muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten

    Erst nach 28 Jahren gelangt der Fall der sogennanten Mineriade vor Gericht. Der Bergarbeitereinfall vom 13-15 Juni 1990 gilt als eine der schlimmsten Episoden in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens. Hohe Amtsträger der neunziger Jahre, unter ihnen die damaligen Präsident Ion Iliescu, Premier Petre Roman, Vizepremier Gelu Voican Voiculescu und Nachrichtendienstchef (SRI) Virgil Măgureanu müssen sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten. Laut der Militärstaatsanwaltschaft hätten die rumänischen Behörden einen systematischen und gewaltigen Angriff auf die Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz beschlossen und koordiniert. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal (rum. Valea Jiului) sind im Juni 1990 gegen Gegner des Präsidenten Ion Iliescu brutal vorgegangen, die friedlich im Zentrum der rumänischen Hauptstadt friedlich protestierten.



    Die Bergarbeiter seien im Auftrag und mit der Billigung des damaligen Staatspräsidenten gegen die Opositionellen des Regimes vorgegangen. Die Demokratie sei gefährdet, das war der Grund warum der damalige Staatschef die Minenarbeiter angestachelt hatte, nach Bukarest zu marschieren und die Aufstände brutal niederzuschlagen. Die Militärstaatsanwaltschaft macht neben den Bergarbeitern auch Vewantwortungsträger aus dem Innenministerium, Verteidigungsministerium und dem Nachrichtendienst SRI für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich. Die negative Bilanz lautet: 1.400 Verletzte, 1.250 Menschen wurden des Grundrechts auf Freiheit beraubt. Die Bukarester Universität, oppositionelle Parteisitze und Redaktionen wurden verwüstet. Am 15. Juni richtete Ion Iliescu die folgende Botschaft an die Bergarbeiter: “Ich danke Ihnen nochmal für alles was sie an diesen Tagen bewiesen haben: dass Sie eine wahre Kraft sind, die ein starkes gesellschaftliches Engagement zeigt, vertrauenswürdige Menschen, die uns in schweren Zeiten zur Seite stehen”.



    Dass die Mineriade-Akte im Sommer 2017 wieder geöffnet wurde ist auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzuführen, der von Rumänien die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert hatte. Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die brutale Niederschlagung der Proteste das Image Rumäniens au‎ßerhalb der Landesgrenzen stark beschädigt habe. Die Verzögerung einer Urteilsvollstreckung zeigt nach wie vor, dass Rumänien in Sache Vergangenheitsbewältigung noch vieles nachholen muss.




  • Nachrichten 06.10.2017

    Nachrichten 06.10.2017

    Bukarest: Der Chef der linksorientierten Bukarester Regierung, Mihai Tudose, hat am Freitag eine neue Verhandlungsrunde mit den Vertretern der Gewerkschaftsverbände geführt. Diese blieb ohne Ergebnis. Die Parteien berieten überwiegend über die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer. Die Regierung wollte auf dieses Vorhaben nicht verzichten und die Gewerkschaften fochten dieses an. Außerdem beabsichtigen die Gewerkschaftler binnen einem Monat gemeinsam mit den Experten aus den Ministerien einen Gesetzentwurf fertigzustellen, der das Gesetz des Sozialen Dialogs ändern soll. An den Gesprächen von Freitag beteiligten sich auch die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Diese möchten unter anderen die Änderung des Gesetzes zur Entlohnung der Öffentlichen Bediensteten und die Wiedereinführung der Essensmarken ab dem 1. Januar.




    Bukarest: In Bukarest hat am Freitag die 63. jährliche Sitzung der Parlamentarischen Nato-Versammlung begonnen. Diese ist ein wichtiges internationales Treffen zu Sicherheitsfragen. Es beteiligen sich 50 Delegationen aus den Nato-Mitgliedsstaaten oder aus assoziierten Ländern der Allianz. Die Hauptthemen, die besprochen werden sollen, sind die Einsätze der Allianz in Afghanistan, die Nato-EU-Zusammenarbeit, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Lage in Ostasien und die humanitäre Krise in Syrien und dem Irak. Außerdem werden die Fachausschüsse der Parlamentarischen Versammlung mehrere Berichte verabschieden, die anlässlich des Treffens vom Frühling in Georgien besprochen wurden. Am Montag werden in der Eröffnung der Plänumssitzung unter anderen Rumäniens Präsident und Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg eine Rede halten.




    Bukarest: In der Ortschaft Lupeni, im westrumänischen Minengebiet Schil-Tal ist ein Bergarbeiter ums Leben gekommen und zwei weitere wurden verletzt. Die Decke der Galerie, in der sich die Bergarbeiter befanden, stürzte ein. Den Rettern gelang es nach fast 15-stündigen Graberbeiten zu ihnen kommen. Acht der 11 Mitglieder der Mannschaft hatten es geschafft sich selbst zu retten und allein an die Oberfläche zu kommen. Es laufen mehrere Untersuchugen, einschließlich eine der Staatsanwaltschaft. Mehr dazu, nach den Nachrichten.




    Bukarest: Am Luftstützpunkt 86 in Borcea, im südrumänischen Landkreis Călăraşi, hat am Freitag die Offizielle Empfangsfeier der neuen Serie von drei Mehrzweckkampfflugzeugen F16 Fighting Falcon stattgefunden. Durch die Übernahme der drei Flugmaschinen vollendet die Rumänische Lufwaffe die erste Phase der Einführung von Mehrzweckkampfflugzeugen, genau ein Jahr nachdem die ersten sechs Flugapparate diese Art Rumänien erreicht haben.

  • Intellektuelle Bürgerallianz: ein Argument gegen Polit-Zynismus

    Intellektuelle Bürgerallianz: ein Argument gegen Polit-Zynismus

    Nach der Wende war in der rumänischen Gesellschaft besonders ein Bedürfnis nach Dialog und Diskussion zu spüren — und vor diesem Hintergrund entstand die Bürgerallianz — eine Plattform für politische Ideen und Initiativen, ein Debattenforum, ein loser Zusammenschluss vieler Akteure. Und sie war auch ein Gegenpart zur Front der Nationalen Rettung, einem Mammut-Gebilde, das nach der Wende das Machtvakuum nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes gefüllt hatte. Die Bürgerallianz war zugleich Kaderschmiede für die künftigen Oppositionspolitiker. Sie wurde am 7. November 1990 von Intellektuellen und Bürgervereinen gegründet. Eine der zentralen Figuren war die Dichterin und Regimekritikerin Ana Blandiana. Sie erinnert sich an den gesellschaftlichen Hintergrund, vor dem vor 27 Jahre die Bürgerallianz entstand:



    Nach dem als Mineriade bezeichneten Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 in Bukarest, als Studenten verhaftet wurden, sagten wir uns, dass wir etwas tun müssen. Selbst wenn wir keinen Erfolg haben, müssen die Menschen sehen, dass wir es dennoch versuchen. Und so schalteten wir eine Anzeige in der Zeitung »România liberă«. Dass heute über diese Zeitung und ihren Chef Petre Mihai Băcanu so wenig erzählt wird, ist ungerecht. Ohne diese Zeitung, die damals auf eine Auflage von mehreren Hunderttausend Stück kam, hätte es in Rumänien keine Opposition gegeben“, erzählt die ehemalige antikommunistische Dissidentin.




    In einer Zeit ohne Facebook schaltete die frisch gegründete Bürgerallianz Inserate von 10 Quadratzentimetern auf der Titelseite der România liberă“ — Wir treffen uns am Donnerstag um 16.00 Uhr an der Universität“. Und es kamen so viele Leute, dass bei einem Marsch der Universitätsplatz noch voll war, während die ersten Demonstranten den Siegesplatz in fast 2,5 km Entfernung erreichten, wo das Regierungshauptquartier steht. In einem anderen Aufruf hie‎ß es, dass die Menschen wei‎ße Kleidung und eine Blume tragen sollten — ein Zeichen der Gewaltlosigkeit, sagt Ana Blandiana. Eines der wichtigsten Anliegen der neuen Plattform war die Etablierung einer Kultur der Erinnerung an die jüngere Geschichte der kommunistischen Diktatur in Rumänien.




    Ana Blandiana spielte eine gro‎ße Rolle bei der Einrichtung der Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus im ehemaligen Gefängnis von Sighet. Im Namen der Bürgerallianz habe ich in Stra‎ßburg das weltweit erste Memorial des Kommunismus vorgeschlagen. Das war 1993, wir waren in Krakau auf einer Konferenz gewesen und auf Besuch auch in Auschwitz, das ganz in der Nähe liegt. In Stra‎ßburg sollte ich dann eine Rede vor dem Parlament des Europarates halten. Beim Abendessen sa‎ß ich neben der Generalsekretärin des Europarates, Catherine Lalumière — ein Zufall, dachte ich, doch jemand hatte ein gutes Wort eingelegt: Professor Enver vom Ausschuss der Menschenrechte. Die Diskussion mit Catherine Lalumière war der Grundstein des Memorials“, erinnert sich Ana Blandiana.



    In Europa blies ein Wind der Einheit und es ging nicht nur den osteuropäischen Ländern darum, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen: Nicht einmal mit meinem Mann hatte ich über ein Memorial gesprochen. Die Idee kam uns bei diesem Gespräch. Wir kamen aus Auschwitz, wo der Europarat ein internationales Zentrum für Nazi-Studien einrichten wollte, und ich fragte dann nach, ob es nicht mindestens genauso wichtig wäre, ein Zentrum für Kommunismus-Studien zu gründen, denn über den Kommunismus wusste man so gut wie nichts. Dann sprachen wir über Europa, über die Vereinigung, die zwischen Ost und West stattfinden sollte, und ich sagte, dass wir nicht nur Politik und Wirtschaft vereinigen müssen, sondern auch unsere Obsessionen. Aber dafür müssen wir sie erst einmal kennen.“




    Sehr lebhaft sind die Erinnerungen der Schriftstellerin an die naiv-linkischen Momente von damals — bestes Beispiel ist immer noch das Memorial von Sighet. Heute kann ich nachvollziehen, wie komisch sich das anhört, aber damals dachten wir keinen Augenblick nach, wie das Memorial per se entstehen wird. Wir dachten, der Europarat kümmert sich darum und baut es. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich keinen Moment dachte, wir würden etwas tun. Und dann stand in der Projektbroschüre neben unseren Vorstellungen auch etwas über die Finanzierung — und das klang für uns surreal. Denn es stand da, wieviel die Kommunalverwaltung beisteuert, wieviel der Zentralstaat, wieviel die Privatwirtschaft. Dabei waren wir Staatsfeind Nr. 1, keine Behörde würde uns Geld geben, weder lokale, noch zentrale. Eine Bedingung des Europarates war, dass wir eine Stiftung gründen — die Bürgerakademie. Das war einfach, das haben wir gemacht — und die Idee, die uns gerettet hat, lag auf der Hand: Wir haben Filialen der Stiftung in Städten eröffnet, wo viele Exilrumänen lebten, also München, Paris, New York, Los Angeles. Die ersten Summen kamen aus Spenden dieser Exilrumänen zusammen.“




    Ana Blandianas Erinnerungen sind relevant für diese romantisch-naiven Momente der Politik nach der Wende. Doch die Alianţa Civică ist fester Bestandteile der jüngeren Geschichte geworden und auch ein Argument gegen den Zynismus der Politik neuerer Machart.

  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.

  • Nachrichten 24.02.2016

    Nachrichten 24.02.2016

    Die Bergarbeiter im Jiu-Tal im Zentrum von Rumänien protestieren weiter gegen den Umstrukturierungs-Plan des Energie-Konzerns Hunedoara. Der Konzern hat insgesamt mehr als 6000 Beschäftigte in den Zechen in Lonea, Lupeni, Livezeni und Vulcan und bei den Wärmekraftwerken in Mintia und Paroşeni. Der KOnzern Hunedoara hat Insolvenz angemeldet und riskiert den Bankrott. Die Schulden liegen bei knapp 380 Millionen Euro.



    Der rumänische Senat hat am Mittwoch die Immunität Ex-Vizeministerpräsident und Ex-Innenminister Gabriel Oprea gegen Strafverfolgung aufgehoben. Oprea ist zur Zeit Senator im rumänischen Parlament. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte in einer zweiten Akte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingeleitet. In derselben Akte wird auch gegen andere Verantwortliche im Innenministerium ermittelt. Seit Anfang des Monats wird Oprea strafrechtlich wegen zweifachen Amtsmissbrauchs verfolgt. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmä‎ßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer der Untersuchungshaft von Nicolae Paun, dem Vertreter der Roma-MInderheit im rumänischen Parlament, zugestimmt. Er soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche haben die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt.



    Der frühere rumänische Europaabgeordnete Adrian Severin ist am Dienstag vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu drei Jahren und drei Monaten Haft für Annahme von Bestechungsgeldern und Einflussnahme verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Severin sagte, er werde Berufung einlegen und kämpfen, um seine Unschuld zu beweisen. Laut Ermittlungen habe Adrian Severin in 2011 das Versprechen zweier Journalisten von der britischen Zeitung The Sunday Times” akzeptiert, gegen ein Schmiergeld von 100 Tausend Euro den Fachausschüssen des Europaparlaments Gesetzesänderungsanträge vorzulegen. In die Falle der Journalisten waren damals auch weitere zwei Europaabgeordnete aus Slowenien und Österreich getappt. Diese hatten ihre Ämter niedergelegt, Severin weigerte sich, auf sein Amt zu verzichten.



    Eine erste Gruppe von maximal 15 Flüchtlingen soll Anfang März aus Griechenland und Italien nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Umverteilung verlegt werden. Sie werden in Galaţi im Osten des Landes wohnen. In 2016 und 2017 muss Rumänien mindestens 4.180 Flüchtlinge übernehmen. Im Moment sind für Asylbewerber und Flüchtlinge sechs Auffangstellen eingerichtet, die zusammen nur 1.500 Menschen aufnehmen können.



    In der Republik Moldau erreichen die linken prorussischen Parteien die höchsten Vertrauenswerte in der Bevölkerung. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden die jetzigen Regierungsparteien nicht einmal die Parlamentshürde mehr nehmen, so eine Meinungsumfrage. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmanns Renato Usatîi würde demnach auf 19,8% der Stimmen kommen, während die Sozialisten 12,8% erreichen würden. Ins Parlament schaffen würden es auch zwei neue Parteien — die Plattform Würde und Wahrheit, die die jüngsten Demonstrationen in Chişinău organisiert hat, ist bei 8,3% der Bürger beliebt, die Initiative der früheren Bildungsministerin Maia Sandu bei 6,2%.



    Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Nr. 37 WTA) ist am Mittwochabend aus dem Premier-Turnier von Doha ausgeschieden. Im Achtelfinale unterlag sie Agnieszka Radwanska aus Polen (Nr. 3 WTA) in zwei Sätzen 5-7, 1-6.



  • Nachrichten 23.02.2016

    Nachrichten 23.02.2016

    Bukarest: Die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen sind wichtige Akteuere der Entwicklung und Modernisierung des Landes — hat der Staatschef Klaus Iohannis heute in Bukarest bei Gesprächen mit Vertretern verschiedener Organisationen von Auslandsrumänen erklärt. Die Präsenz der Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen sollte eine Wahl und nicht eine Lösung sein, fügte Präsident Iohannis hinzu, der seinen Gesprächspartnern anschlie‎ßend eine Partnerschaft vorschlug, die sich zum Ziel setzt, Rumänien in einen blühenden und starken Staat umzuwandeln. Der Premier Dacian Ciolos teilte seinerseits mit, dass sein Kabinett neue Ma‎ßnahmen in Aussicht stellen wird, die das Engagement der Auslandsrumänen in Investitionsprojekten, die Rückkehr in die rumänischen Dörfer stimulieren, die Konsulardienste verbessern und jedes Hindernis bei der Ausübung von Bürgerrechten, einschlie‎ßlich des Wahlrechtes entfernen sollen.



    Bukarest: Der Wert des Marktes für Fusionen und Übernahmen ist im Vorjahr in Rumänien um 160% gewachsen, das Volumen des Geschäfts mit Fusionen und Übernahmen belief sich auf über 3 Milliarden Euro, das geht aus einem Bericht des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers Rumänien hervor. Die meisten Geschäfte mit Fusionen und Übernahmen wurden in der Industrie-und Immoblienbranche abgeschlossen, der Durchschinttswert einer Transaktion liegt bei 26 Millionen Euro, stellt des Weiteren PricewaterhouseCoopers fest. Der Markt für Fusionen und Übernahmen ist 2015 allerdings weltweit auf den höchsten Stand seit 2007 angewachsen.



    Bukarest: Die Bergarbeiter im mittelrumänischen Valea Jiului (Schiltal) protestieren gegen die prekäre Lage der rumänischen Bergwerke. Hunderte Bergarbeiter haben sich als Protestaktion in der Zeche eingeschlossen. Andere sind in Hungerstreik getreten, einer von ihnen brauchte medizinische Hilfe. Einige von der in der Zeche eingeschlossenen Bergarbeiter klagen über Gesundheitsprobleme, die auf die geringe Luftmenge in der Grube zurückzuführen seien. Laut eigener Aussage werden die Bergarbeiter ihre Protesaktion fortsetzen, bis der Energieminister Victor Grigorescu ihnen vor Ort versichern werde, dass sie ihre Arbeitsstellen nicht verlieren werden. Sie laufen Gefahr, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, weil der Energiekomplex Hunedoara Insolvenz angemeldet hat und vom Bankrott bedroht wird.



    Bukarest: Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments hat die Beratung im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes beshlossen. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendants und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor. Die Kopräsidentin der Liberalen Alina Gorghiu erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, der ihrer Meinung nach, ausschlie‎ßlich den Interesssen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht der öffentlich-rechtlichen Sender dient. Der Vizevoristende der Liberalengruppierung im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würde. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Eröhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat. Unterdessen glaubt der Intendant von Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt hat sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich), als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf wird in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiert, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernst und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Postkommunismus: Der Bergarbeitereinfall vom Juni 1990

    Postkommunismus: Der Bergarbeitereinfall vom Juni 1990

    Der Bergarbeiterangriff vom 13.-15. Juni 1990 gegen Oppositionelle in Bukarest schockierte ganz Rumänien, Europa und die Welt. 7000 Bergarbeiter wurden damals nach Bukarest gebracht, um die Proteste gegen die Regierung und gegen den neuen Staatschef Ion Iliescu gewaltsam zu unterbinden.



    Im Juni 1990 haben unzufriedene Rumänen massiv gegen die Nationale Rettungsfront protestiert, die im Mai die ersten demokratischen Wahlen nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewonnen hatte. Mit Unterstützung der Bergarbeiter aus dem Schil-Tal (rum. Valea Jiului) haben damals die Sicherheitskräfte die Proteste auf dem Bukarester Universitätsplatz brutal niedergeschlagen. Der Bergarbeiterangriff vom 13.-15. Juni 1990 gilt als eine Attacke gegen die demokratischen Strukturen des Staates. Der Politanalyst Gabriel Andreescu über den politischen Rahmen, der das zu dem Zeitpunkt ermöglicht hat:



    Es handelt sich nicht nur um eine unglückliche Entwicklung, sondern um tragische Ereignisse. Menschen haben ihr Leben verloren und es gab auch Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Nationale Rettungsfront war entschlossen, alle Mittel einzusetzen, um die Kontrolle zu ergattern, die der Staat im Kommunismus gehabt hatte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Sicherheitspolizei, die Securitate, fast komplett von den neuen Nachrichtendiensten SIE und SRI übernommen wurde. Formell wurden diese im März 1990 gegründet. Die Wirtschaftsmacht der ehemaligen Kommunisten stieg. Es handelte sich also um einige Gruppierungen, die gewöhnt waren, eine vollständige Kontrolle auszuüben. Die vollständige Kontrolle war aber nicht mehr möglich. So sind die Demonstranten trotz der Wahl-Ergebnisse und der Aufforderung, die Proteste zu beenden, auf der Stra‎ße geblieben.“




    Am 13. Juni 1990 wurden die Zelte der Demonstranten auf dem Universitätsplatz niedergerissen. Menschen wurden verhaftet und Arbeiter von der Fabrik für Schwermaschinen Bukarest (IMGB) haben sich den Sicherheitskräften angeschlossen. Ion Iliescu rief alle verantwortungsbewusste“ Kräfte auf, den Sitz der Regierung gegen die vermeintlichen Extremisten zu verteidigen. Am Abend des 13. Juni brachten drei Sonderzüge die Bergarbeiter aus dem Schil-Tal nach Bukarest. Der Politanalyst Gabriel Andreescu erinnert sich:



    Die Zeitung România Liberă, wie auch die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS) beanstandeten permanent die neuen Machthaber, die jedoch von der Bevölkerung im Amt bestätigt wurde. Was im Nachhinein passiert ist, hat praktisch die Demokratie zerstört. Die Bergarbeiter sollten die wichtigsten Demokratie-Quellen der Opposition ausschalten. Das waren die Zeitung România Liberă, deren Sitz zerstört wurde, und die Gruppe für Sozialen Dialog. Ich war da auch anwesend. Die Bergarbeiter kamen zum Tor, um uns herauszuholen. Nur eine Verhandlungs-Strategie ermöglichte es uns, sie aufzuhalten.“




    Am nächsten Tag, den 14. Juni, wurden die Bergarbeiter unter der Leitung von Miron Cozma vom rumänischen Nachrichtendienst übernommen und zu den wichtigsten Standorten der Opposition in Bukarest geführt. Das Gebäude der Universität wurde in Brand gesetzt, berühmte Professoren, darunter auch Petru Creţia, wurden angegriffen, sowie die Anführer der Studenten. Dasselbe Schicksal hatten auch die Sitze der neugegründeten historischen Parteien, der Sitz der Liberalen Partei und der Sitz der Bauernpartei. Gabriel Andreescu hat die Details:



    Die Sitze der historischen Parteien wurden zerstört. Normalerweise hätte man dadurch die Opposition ausgeschaltet. Das ist aber nicht passiert. Die Reaktion der Bukarester und des ganzen Landes war unglaublich. Die Ereignisse haben die Menschen mobilisiert, unterschiedliche Gemeinden wie Gewerkschaften, Oppositionsparteien und unabhängige Intellektuelle kamen zusammen. Infolge dieser Ereignisse wurde die Bürger-Allianz gegründet. Es folgte die Demokratische Antitotalitäre Front in Cluj (Klausenburg), die dann 1996 unter dem Namen Demokratische Konvention Rumäniens den Machtwechsel sicherte. Diese ermöglichte die Gründung der ersten wahrhaft demokratischen Institutionen in Rumänien.“




    Am 15. Juni 1990 wurden die Bergarbeiter, die das Zentrum Bukarests verwüstet hatten und Demonstranten, Intellektuelle und Studenten brutal geschlagen hatten, zum Messegelände Romexpo gebracht. Dort dankte ihnen Ion Iliescu für ihren Einsatz in der Hauptstadt. Gabriel Andreescu dazu:



    Es gab gravierende Folgen für die gesamte Gesellschaft, zugleich wurde aber auch die Opposition mobilisiert. Die internationalen Folgen waren jedoch schrecklich, die grausamen Bilder gingen damals um die ganze Welt. Unter dem Schutz der Behörden griffen Bergarbeiter-Banden junge Männer und Frauen an und zerstörten Bildungs-Institutionen. Es ist eine riesige Schande, es ist ein Fleck in der rumänischen Geschichte, der nur schwer verschwinden wird.“




    25 Jahre nach diesen erschütternden Ereignissen sind die Umstände immer noch nicht restlos aufgeklärt und die verantwortlichen Politiker wurden auch nicht von der Justiz belangt.

  • Nachrichten 18.03.2015

    Nachrichten 18.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel, meldete das Präsidialamt. Laut einer Mitteilung werde Iohannis im Vorfeld des Gipfels an der Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen und sich anschlie‎ßend am Treffen des Europäischen Rates mit dem Parlamentspräsidenten beteiligen. Nach einer ersten Arbeitssitzung des Rates werden alle Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union im Rahmen eines Arbeitsessens zusammenkommen. Schlie‎ßlich nimmt Iohannis am Freitag an der zweiten Arbeitssitzung des Europäischen Rates teil.



    BUKAREST: Der ehemalige Chef der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Das Oberste Gericht des Landes stimmte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte zu. Georgescu war am Dienstag aus seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums im Zeitraum 2008-2009 ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bukarester Senats der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Festnahme und Untersuchungshaft im Fall von Dan Şova gegeben. Die Staatsanwälte werfen dem ehemaligen Transportminister Amtsmissbrauch in einer Akte vor, in der gegen zwei staatliche Energiebetriebe ermittelt wird. In einem anderen Verfahren beschloss der Oberste Gerichtshof, dass gegen den Bürgermeister des südostrumänischen Constanta, Radu Mazăre, ohne Freiheitsentzug ermittelt wird. Mazăre soll infolge eines Amtsmissbrauchs dem Staat einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Nationalmusem in Tunis auf’s Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums seien unter den Opfern bislang keine rumänischen Staatsbürger identifiziert worden. Der rumänische Botschafter in Tunis habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags im benachbarten Parlamentsgebäude befunden, konnte allerdings in Sicherheit gebracht werden. Bei dem Terrorangriff auf das Bardo-Nationalmuseum wurden nach Angaben der Regierung 19 Menschen getötet. Darunter seien 17 ausländische Touristen aus Deutschland, Italien, Polen und Spanien, erklärte Regierungschef Habib Essid.



    BUKAREST: Dutzende Bergleute vom Energiekomplex CEO im südrumänischen Oltenien bleiben seit Dienstag in der Zeche eingeschlossen, andere setzten ihren Hungerstreik vor dem Hauptsitz des Unternehmens fort. Die Bergleute sind unzufrieden, dass die Geschäftsführung nach eigener Aussage, 2000 Stellen abbauen will und nur eine geringe Zahl an Abfindungen gewährleistet. Mehr als 1.200 Mitarbeiter der Bergwerke im südrumänischen Vâlcea, die kürzlich vom Energiekomplex Oltenien übernommen wurden, haben ihre Arbeit eingestellt. Die Geschäftsführung von CEO und die Gewerkschaften setzten überdies die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag 2015 fort. Die Geschäftsführung hat bereits einen Stellenabbau geplant, der 2015 umgesetzt werden soll und hat vor, den Tarifvertrag bis Monatsende zu unterzeichnen.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich in Hannover an der weltweit grö‎ßten Messe für Informations-und Kommunikationstechnik. Der Pavillion Rumäniens präsentiert unter dem Namen ”RomaniaIT” unter anderen Software-Lösungen für eine breite Auswahl an Apps, teilt das Bukarester Wirtschafts-und Handelsministerium mit. An der diesjänhrigen Messe, die am 20. März zu Ende geht, zeigen rund 4.000 Aussteller aus über 70 Ländern den Besuchern ihre Produkte aus allen Bereichen der Informations-und Kommunikationstechnik. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Besucher auf der diesjährigen IT-Messe auf rund 250.000.

  • Strafverfolgung in der „Mineriade“-Akte wird wiederaufgenommen

    Strafverfolgung in der „Mineriade“-Akte wird wiederaufgenommen

    Der Generalstaatswalt Rumäniens hat am Donnerstag die Lösung in der Akte der Ereignisse von 13-15. Juni 1990 für ungültig erklärt und die Wiederaufnahme der Strafverfolgung angeordnet. Die damaligen Ereignisse sind auch unter dem Namen Mineriade“ bekannt. Infolge dieser hat man auf die demonstrierende Menschen geschossen. Zahlreiche Personen verloren dabei ihr Leben. Viele wurden verletzt. Laut Gesetz soll die Wiederaufnahme der Strafverfolgung durch einen Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt werden.



    Der besagte Beschluss wurde getroffen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien im September letzten Jahres verpflichtet hat, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Der Militärstaatsanwalt Dan Voinea, der den ehemaligen linksorientierten Präsidenten Ion Iliescu der Anstiftung zur Gewalt, während der Ereignisse von Juni 1990, beschuldigt hatte, sieht die Opportunität der Wiedereröffnung dieser Akte ein.



    Dan Voinea: Diese Wiedereröffnung der Akte war notwendig, denn auch nach 25 Jahren wurde der Gerchtigkeit für die Opfer nicht Genüge getan. Dennoch kommt diese Wiederaufnahme des Verfahrens recht spät, unter den Voraussetzungen, dass es hunderte Klagen in diesen Akten gibt. Wir warten, um zu sehen was weiter passiert. Sieben Jahre lang hat man an dieser Akte überhaupt nicht mehr gearbeitet.“



    Am 13. Juni 1990 kamen hunderte Bergarbeiter nach Bukarest um die öffentliche Ordnung und die Demokratie wiederherzustellen. Diese sollen, ihrer Ansicht nach, hinter mehreren Wochen von Demonstrationen gegen die damalige Macht, gefährdet worden sein. Die Macht war damals in den Händen der Front der Nationalrettung, die gleich nach der Rumänischen Revolution von Dezember 1989 gegründet wurde. Laut Beobachtern, sei der Verantwortliche für den brutalen Aufmarsch der Bergarbeiter der damalige Präsident und ehemalige hochrangige kommunistische Aktivist Ion Iliescu gewesen.



    Die Protestaktionen gegen die Regierung wurden vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit über die Entwicklung der rumänischen Politik nach dem Fall der Kommunisten ins Leben gerufen. Diesen wurde durch die Beförderung der Bergarbeiter in die Hauptstadt ein Ende gesetzt. Gemeinsam mit den Ordnungskräften zwangen die Bergarbeiter die Protestteilnehmer ihre Aktionen aufzugeben. Gleichzeitig riefen sie einen regelrechten Stadtkrieg aus, der Tote und hunderte Verletzte verursachte.



    Die Bergarbeiter nahmen den Sitz der Bukarester Universität, sowie die Sitze der National-Liberalen Partei und der Christlich-Demokratischen Volkspartei aus der bürgerlichen Opposition unter Besatzung und vernichteten diese. Sie pöbelten zahlreiche Intelektuelle oder Regierungsgegner an. Ion Iliescu bedankte sich bei den Bergarbeitern am Ende der Aktion und nannte diese Retter der Demokratie“.



    Die Mineriade“ von Juni 1990 bedeutete eine Zeit der Eingrezung der Pressefreiheit und der Schikanierung der politischen Führer der bürgerlichen Opposition. Die externen Auswirkungen waren katastrophal, denn Rumänien wurde vorübergehend von jeglicher Finanzierung von den internationalen Anstalten ausgeschlossen.

  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.