Radio România Internațional

Tag: Bergbaugesetz

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.

  • Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodenschätzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat für das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete Răzvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl für die Bürger des Landes als auch für die rumänische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gefährlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodenschätzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.“



    Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung grünes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuführen. Die Exekutive wird bald auch dafür eine Abgabe durchsetzen. Mit den Abänderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.“ Der unabhängige Abgeordnete Vasile Oajdea bekräftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rumäniens und der rumänischen Bürger: Das ist ein gefährliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausländischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.“



    Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung România Liberă“, dass die neuen Abänderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrumänischen Roşia Montană betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem öffentlichem Interesse“. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr“ führen. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden könnte, ist Roşia Montană. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die Förderrechte hat, schätzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.



    In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrumänischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abgeänderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer öffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Roşia Montană grünes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der Förderung von Goldvorkommen in Roşia Montană und derartige Projekte, die mit einer Zerstörung von historischen und archäologischen Stätten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenhängen.