Radio România Internațional

Tag: Bergleute

Bergleute im Jiu-Tal legen Protest bei

Nachdem der Arbeitgeber, der Energiekonzern Hunedoara, die Löhne nicht pünktlich zahlte, hatten sich fast 70 Bergleute aus diesem grö‎ßten Kohlebecken Rumäniens untertage verbarrikadiert. Der Energiekonzern ist insolvent und durfte nach dem Gesetz keine Lohnforderungen auszahlen – nun hat die Regierung einen Beschluss verabschiedet, der das ermöglicht. Demnach sollen die Bergleute jetzt den Lohn für den letzten Monat sowie einen Teil der ausstehenden Essgutscheine erhalten. Auch die Reisekostenpauschale soll zum Teil erstattet werden. Die Kumpel akzeptierten, ihren Protest zu beendigen, nachdem ein Gewerkschafter ihnen die von den Behörden unterschriebene Vereinbarung in den Schacht brachte. Einige von ihnen brauchen ärztliche Hilfe. Einer der Streikenden sagte der Presse, dass er an seinem letzten Arbeitstag in der Grube blieb – er werde jetzt nach jahrelanger Knochenarbeit in Rente gehen. Doch die Gehaltsforderungen sind nur ein Punkt auf der Liste – ein weiteres Problem ist und bleibt die mangelhafte Ausstattung, wobei ohne Investitionen wenig bewirkt werden kann.

Die Vereinbarung mit der Regierung sieht vor, dass die Bergleute ihre Gehälter über die nächsten drei Monate bekommen, während der Arbeitgeber einen Plan zur langfristigen Neuaufstellung vorlegen muss. An einem solchen Plan werde schlie‎ßlich seit letztem Jahr gearbeitet, innerhalb von 90 Tagen sei es möglich, ihn fertig zu bekommen, gab Energieminister Virgil Popescu zu verstehen. Die Bürokratie habe das Insolvenzverfahren verzögert. Das Unternehmen, so Popescu, habe keine ausreichenden Mittel mehr, die geförderte Kohle reiche nicht aus, um alle Kosten zu decken.

Der Staat hat den Energiekonzern Hunedoara trotz riesiger Verluste künstlich am Leben gehalten und ihm mit Staatshilfen unter die Arme gegriffen. Seit Januar sind aber die Zahlungen der Subventionen für die Zeche Lonea eingestellt worden, deshalb war kein Geld für die Löhne da. Doch bereits in 2018 hatte die Europäische Kommission bemängelt, dass der Energieerzeuger eine unzulässige Staatshilfe von rund 60 Mio. Euro bekommen habe. Rumänien müsse nun die unrechtmä‎ßige Staatshilfe mitsamt Zinsen zurückfordern. Aber 2019 hatte die Regierung wieder beschlossen, dem Konzern die Schulden zu erlassen – eine weitere Form der Staatshilfe, Die einschlägige Eilverordnung ist allerdings bis dato nie umgesetzt worden.

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24 February 2021
Nachrichten 23.02.2021

Corona – Die Impfkampagne der Bevölkerung Rumäniens gegen Corona wird fortgesetzt. Es wurden bereits mehr als 1,4 Millionen Impfstoffdosen an fast 820.000 Menschen verabreicht. Die Mehrheit der Geimpften hat den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhalten, aber auch die Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca werden eingesetzt. Eine weitere Lieferung, von mehr als 200.000 Impfstoffdosen von Pfizer/BioNTech, ist in Rumänien eingetroffen.

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 3.382 Corona-Fälle registriert. 119 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 978 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 784 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 728.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 20.000 Infizierte sind gestorben.

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl der Corona-Todesfälle eine halbe Million überschritten. Präsident Joe Biden hat als Zeichen des Respekts für diejenigen, die seit Beginn der Pandemie ihr Leben verloren haben, fünf Tage der nationalen Trauer ausgerufen. Weltweit haben sich nach Angaben von Worldometers mindestens 112 Millionen Menschen an SARS-CoV-2 angesteckt, von denen haben sich mehr als 87 Millionen erholt und etwa 2,5 Millionen gestorben sind.

Treffen – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der europäische Ratspräsident Charles Michel und mehrere andere europäische Staats- und Regierungschefs nehmen heute an einer Videokonferenz zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar teil. In zwei Tagen treffen sich die Ratsmitglieder, ebenfalls in Videokonferenz, um die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Bedrohungen für Gesundheit, Sicherheit und Verteidigung zu erörtern. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Situation vornehmen und eine strategische Debatte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen. Sie werden auch darüber diskutieren, wie die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen erhöht werden kann. Die Mitglieder des Europäischen Rates werden auch eine strategische Analyse der Beziehungen der Union zu den Staaten in ihrer südlichen Nachbarschaft vornehmen. Im Dezember 2020 betonten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass eine demokratische, stabilere, grünere und wohlhabendere südliche Nachbarschaft eine strategische Priorität für die EU darstellt.

Haushalt – Der Entwurf des Staats- und Sozialversicherungshaushalts soll heute dem Bukarester Parlament vorgelegt werden, nachdem die Regierung die letzten Änderungen vorgenommen hat. Der Zeitplan für die Debatten wird beschleunigt, da die regierenden Koalitionsparteien die Abstimmung spätestens Anfang nächster Woche stattfinden lassen wollen. Politischen Quellen zufolge, haben sich die Vorsitzenden der drei an der Regierungskoalition beteiligten Parteien – die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien-PLUS und der Ungarnverband – darauf geeinigt, keine Änderungsanträge zu der Haushaltsvorlage einzureichen. Auf der anderen Seite wirft die sozialdemokratische Opposition der Regierung vor, vor dem Hintergrund der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise einen Sparhaushalt vorzuschlagen, und kündigt an, mehrere tausend Änderungsanträge zum Finanzgesetz einzubringen.

Gewerkschaften – Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Sanitas versammelten sich heute vor dem Bukarester Parlamentspalast, um die Abgeordneten zu bewegen, den Haushaltsentwurf für 2021 zu ändern. Sie wollen, dass Patienten und Mitarbeiter des Gesundheitswesens Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung auf europäischem Niveau“ erhalten. Der Sanitas-Verband hat angedeutet, dass er seine Aktionen fortsetzen werde. Ebenfalls heute kündigt der Verband der Polizisten und der Vertragsarbeiter mehrere Proteste gegen die Lohnpolitik der Regierung an.

Proteste – Die Bergleute im Jiu-Tal erhalten ihre restlichen anstehenden Löhne in drei Raten, die erste davon wird am 25. Februar ausgezahlt. Die Ankündigung wurde am Montag von Arbeitsministerin Raluca Turcan nach Gesprächen mit den Vertretern der Bergarbeitergewerkschaften gemacht. Davon betroffen sind insgesamt 4.000 Bergarbeiter. Die 70 Bergleute von Lupeni, die sich seit dem 17. Februar geweigert hatten, die Mine zu verlassen, beschlossen am Montagabend, ihre Aktion Untertage zu beenden, kündigten jedoch an ihre Protestaktionen fortzusetzen.

Reaktion – Das russische Außenministerium betrachtet die neuen Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation erwogen werden, als illegal und enttäuschend. Die EU-Diplomaten haben sich am Montag darauf geeinigt, Sanktionen gegen vier hochrangige russische Beamte zu verhängen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen. Der Schritt steht in Verbindung mit der Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexander Nawalny, nach dem zahlreiche Aufrufe aus Brüssel zur Achtung der Menschenrechte in Moskau ignoriert wurden.

23 February 2021
Nachrichten 13.11.2019

Die rumänische Regierung prüft eine Sofortmaßnahme zur sozialen Absicherung der Bergleute im Jiu-Tal, die nach der Schließung mehrerer Zechen ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Die Anordnung entspricht den Forderungen der Mitarbeiter der Kohlebergwerke Paroşeni und Uricani, die sich neulich für 11 Tage untertage verbarrikadiert hatten. Der Verordnungsentwurf sieht ein zusätzliches monatliches Einkommen für Bergleute als Sozialschutzmaßnahme vor und stellt fest, dass die Entlassung von Menschen ohne finanzielle Überbrückungsleistungen, die Armut auf lokaler Ebene vertiefen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf lokaler Ebene mittel- und langfristig verhindern würde. Viele der Bergleute sind Alleinverdiener. In diesem Jahr sollen schätzungsweise 360 Menschen entlassen werden, weitere 700 sollen bis 2024 ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die liberale Europaabgeordnete Adina Vălean, die von Rumänien für die Position der EU-Verkehrskommissarin nominiert wurde, soll am Donnerstag von den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments neben den französischen und ungarischen Kandidaten angehört werden. Am Dienstag erhielt sie vom Rechtsausschuss grünes Licht, der sich mit möglichen Interessenkonflikten befasste. Ebenfalls am Dienstag wurde Vălean von den Gemischten Ausschüssen für europäische Angelegenheiten des rumänischen Parlaments gehört, deren Stellungnahme beratend ist. Nach Abschluss der förmlichen Anhörungen wird die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament am 27. November die gesamte Kommission und ihr Programm vorstellen. Adina Vălean hat erklärt, dass sie, wenn sie EU-Kommissarin wird, die Fortsetzung des Europäischen Verbindungsmechanismus unterstützen wird, bei dem Rumänien Investitionen im Wert von 1,24 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur und 500 Millionen Euro mehr für Energie erhält. Ziel des Mechanismus ist es, die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen in der Europäischen Union zu verbinden.

Der pro-russische Präsident der Republik Moldau Igor Dodon führt Gespräche mit den Parlamentsfraktionen über die Bildung einer neuen Mehrheit, nachdem das proeuropäische Kabinett von Maia Sandu am Dienstag durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Die Parteien haben drei Monate Zeit, um eine neue Regierung zu bilden und vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Sandu beschuldigte ihre ehemaligen sozialistischen Partner, die de facto von Dodon angeführt werden, die Regierung aus Angst vor dem Gesetz gestürzt zu haben. Rumänien und die Europäische Union haben die Republik Moldau gewarnt, dass ihre Unterstützung und die Finanzhilfen von der Fortsetzung der Reformen und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Normen abhängen.

Die Fregatte König Ferdinand nimmt an einer von der türkischen Marine im Mittelmeer organisierten internationalen Übung teil, bei der bis zum 20. November Operationen zur Abwehr von U-Booten trainiert werden. Das teilte der Stabschef der rumänische Marine mit. Die rumänische Besatzung wird zusammen mit Kameraden aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, Jordanien, Italien, Mexiko, Pakistan, Spanien, den Vereinigten Staaten und der Türkei spezifische Maßnahmen in den Hoheitsgewässern der Türkei und den benachbarten internationalen Gewässern durchführen, hieß es.

Das rumänische Frauenfussballteam hat am Dienstag im Rahmen der Qualifikation für die Euro 2021 Meisterschaft 6:0 gegen die Schweiz verloren. Im Oktober unterlag Rumänien in seinem ersten Spiel gegen Belgien null zu eins, besiegte dafür Litauen am vergangenen Freitag mit 3 zu null. Rumänien hat nach drei Spielen 3 Punkte und liegt auf dem dritten Platz. Die rumänische A-Nationalmannschaft trifft am Freitag im Rahmen der Qualifikation für die Euro 2020 auf Schweden in einem Heimspiel. In der Gruppe F dominiert Spanien mit 20 Punkten und hat sich die Qualifikation bereits gesichert. Auf Platz zwei ist Schweden mit 15 Punkten und Rumänien mit 14 Punkten. Um sich zu qualifizieren, muss Rumänien Schweden besiegen und mindestes unentschieden gegen Spanien spielen. Die beiden bestplatzierten Teams in jeder Gruppe qualifizieren sich. Die Verlosung der Euro 2020 findet am 30. November in Bukarest statt. Die rumänische Hauptstadt wird auch vier EM-Spiele, drei Gruppenspiele und ein Viertelfinale ausrichten.

13 November 2019
Nachrichten 07.11.2019

Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird in diesem Jahr leicht auf 4,1% des BIP steigen. Laut der Herbstprognose der Europäischen Kommission soll das Wirtschaftswachstum anschlie‎ßend abschwächen und 2020 3,6% erreichen. 2021 soll es auf 3,3% zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich ebenfalls zurückgehen, aber dennoch der wichtigste Wachstumsmotor für die Wisrtachsft in den kommenden Jahren bleiben, hei‎ßt es auch im Bericht der Kommission. Im Anschlu‎ß sagt die Prognose der Europäischen Kommission voraus, dass der Inflationsdruck in Rumänien von 4,1% im Jahr 2018 auf 3,9% im Jahr 2019 abnimmt und 2020 den vom Rumänischen Nationalbank angestrebten Wert von 2,5 plus/minus 1% im Jahr erreicht. Die Europäische Kommission warnt davor, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,6% steigen wird, nachdem die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich gestiegen sind. Es wird erwartet, dass das Defizitniveau in den folgenden zwei Jahren auf 4,4% und 6,1% des BIP ansteigen wird, nachdem die Rentenerhöhungen im Sommer 2019 beschlossen wurden, bekräftigte die Europäische Kommission in ihrem Bericht.

Der neue Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag an der offiziellen Amtseinführung der Minister für Gesundheit, Bildung und Forschung, öffentliche Arbeiten, Umwelt und Wald, Arbeit und Kultur teilgenommen. Der neue Gesundheitsminister Victor Costache hat am Donnerstag gewarnt, dass es diesem Bereich an den nötigen Mitteln fehlt, um das Jahr zu beenden. Eine Priorität seiner Amtszeit sei die Veranstaltung der Facharztprüfung am 8. Dezember, wie mit den Vertretern der Studenten vereinbart. Bildungsministerin Monica Anisie erklärte diesbezüglich, sie möchte Transparenz im Entscheidungsprozess. Der neue Minister für öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung Ion Stefan sieht als oberste Priorität der Ausbau des Gasversorgungsnetzes in Rumänien an.

Von Freitag Mittag bis Sonntagabend können die Auslandsrumänen ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgeben. Zum ersten Mal finden in der rumänischen Diaspora dreitägige Wahlen statt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde. Die erste Runde findet diese Woche statt und die zweite zwischen dem 22. und 24. November. Die Auslandsrumänen, die sich online registriert haben, können auch per Post abstimmen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde sagte kürzlich, dass die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien die bisher teuersten sind. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro, von denen 50 Millionen Euro für das Abstimmungsverfahren im Ausland ausgegeben werden. Um lange Warteschlangen wie in der Vergangenheit zu vermeiden, wurden 835 Wahllokale eingerichtet, doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen. In Rumänien können die Wähler ihre Stimmen nur am Sonntag, am 10. November und am 24. November für die Stichwahl abgeben. Im Rennen um das höchste Amt sind 14 Kandidaten, sowohl von parlamentarischen und au‎ßerparlamentarischen Parteien als auch unabhängige Kandidaten.

100 Bergleute aus den Bergwerken in den westrumänischen Paroşeni und Uricani setzen ihren Protest fort und fordern für zwei Jahre ein monatliches Zusatzeinkommen für die bei Schlie‎ßung der Minen entlassenen Menschen. Die Demonstranten sagen, dass sie in der Zeche eingeschlossen bleiben werden, bis ein Notbefehl erlassen wird, um den Schutz der Entlassenen zu gewährleisten. Ein Entwurf eines entsprechenden Dokuments wurde am Mittwoch von der neuen Regierung diskutiert. Laut Vertretern der Gewerkschaften, dies sei der längste Protest rumänischer Bergleute in den letzten 15 Jahren. Der Protest begann Anfang letzter Woche, als sich die Bergleute in der Zeche eingeschlossen haben. Der Prozess zur Schlie‎ßung und Sanierung der beiden Minen begann 2017. Auch Dutzende von Bergleuten aus dem Salzbergwerk Ocna Dej im Nordwesten haben sich in der Zeche eingeschlossen. Sie protestieren, dass sie ihre Urlaubsgutscheine nicht erhalten haben. Aus diesem Grund wurde die Salzproduktion in mehreren Salzbergwerken in Rumänien für eine Woche eingestellt.

7 November 2019
Nachrichten 06.11.2019

Die Europaabgeordneten Siegfried Muresan und Adina Vălean von der EVP sind die Vorschläge der rumänischen Regierung für die Position des EU-Kommissars – das kündigte Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch am Ende seiner ersten ordentlichen Regierungssitzung an. Er sagte, er habe diese Entscheidung nach Rücksprache mit Präsident Klaus Iohannis getroffen. Letzte Woche hatte die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva erklärt, dass ernsthafte Zweifel bestünden, dass ein Vorschlag des damals schon abgesetzten sozialdemokratischen Kabinetts für einen EU-Kommissar legitim sei, da die scheidende Premierministerin Viorica Dancila sich nicht mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt hatte. Dancila hatte den früheren stellvertretenden Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen, der in der künftigen Exekutive der Gemeinschaft das Verkehrsportfolio übernehmen sollte. Zuvor waren andere sozialdemokratische Vorschläge gescheitert, darunter die ehemalige Ministerin Rovana Plumb, die vom Rechtsausschuss des EP aus Gründen der Integrität abgelehnt wurde.

Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer ersten Sitzung mehrere Ministerien und Staatsunternehmen zusammengelegt oder umorganisiert. So übernimmt das Finanzministerium das Amt für Glücksspiele, die staatliche Lotterie sowie das Amt zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Ministerien für Mittelstand, Tourisms bzw Energie werden vollständig in den Bereich des Wirtschaftsministerium übertragen. Das Ressort Telekommunikation geht in den Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums über. Außerdem kündigte die Regierung mehrere Personalmaßnahmen an.

Rumänische Spediteure haben auf die ernsten Probleme hingewiesen, die in den letzten Tagen an der ungarischen Grenze gemeldet wurden, wo Lastkraftwagen in einer rekordverdächtigen 25 km langen Schlange warten müssen, um die Grenze zu passieren. Einer der größten Arbeitgeber der Branche hat Proteste und die Sperrung von Grenzübergängen für den leichten Verkehr angekündigt. Der Verband der Verkehrsunternehmer Europa 2002 aus Arad sagte, dass die ungarische Grenze noch nie schwerer zu passieren war und zeigte mit dem Finger auf die ungarischen Behörden, die seit dem 1. November ausführliche Kontrollen von Lastkraftwagen durchführen, was die Wartezeiten beim Überschreiten der Grenze erhöht.

Bergleute aus Paroseni und Uricani im Jiu-Tal protestieren zum zehnten Tag in Folge in ihren Kohlezechen. Die Bergleute, die am 1. Januar entlassen werden sollen, fordern die gleichen Rechte wie andere in diesem Sektor entlassene Arbeitnehmer, nämlich monatliche Abfindungszahlungen für zwei Jahre und die Anrechnung dieses Zeitraums in ihr Dienstalter bei der Bergbaugesellschaft. Die Gewerkschaften sagen, dass die 100 Bergleute entschlossen sind, ihren Protest fortzusetzen, bis die Regierung eine Notverordnung verabschiedet, die ihren Forderungen entspricht. Laszlo Domokos, der Leiter einer Bergarbeitergewerkschaft diskutiert in Bukarest die Forderungen der Bergleute mit Vertretern des zuständigen Ministeriums. Ende 2017 wurden die beiden Zechen für die Stilllegung aufgelistet. Der Protest, bei dem die Bergleute unter Tage bleiben, ist der längste der letzten 15 Jahre.

6 November 2019
Nachrichten 05.11.2019

Das neue liberale Kabinett in
Bukarest unter der Leitung von Ludovic Orban wird am Mittwoch bei der ersten
wöchentlichen Regierungssitzung zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehe
laut Ministerpräsident unter anderem die Dringlichkeitsverordnung zur Reduzierung
der Zahl der Ministerien. Die 16 Mitglieder des liberalen Kabinetts in Bukarest
unter der Leitung von Ludovic Orban haben am Dienstag die Ministerien, für die
sie zuständig sein werden, übernommen, nachdem das Parlament eine neue
Minderheitsregierung eingesetzt hat. Nach der Vereidigung vor dem Präsidenten
Klaus Iohannis hielt das Kabinett Montag Abend eine erste informelle Sitzung
ab, bei der Ludovic Orban seine Minister aufforderte, rasch eine Bewertung der
dringenden Probleme vorzunehmen. Er hat versprochen, dass die Regierung für
einen ständigen Dialog offen sein und die Erwartungen der rumänischen Bürger
berücksichtigen wird. Wir erinnern daran, dass die liberale Regierung. die am
10. Oktober nach einem Misstrauensvotum entlassene sozialdemokratische
Regierung von Viorica Dancila,ersetzt hat.

Die Bergleute zweier Minen im Jiu-Tal, im Mittleren Westen, die sich vor neun Tagen unter der Erde verbarrikadiert haben, setzen ihren Protest fort, obwohl einige von ihnen an gesundheitlichen Problemen leiden. Einige wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem bei ihnen Bluthochdruck oder hoher Blutzucker diagnostiziert worden war. Die Bergleute, die Ende des Jahres ihre Arbeitsplätze verlieren werden, fordern eine Notverordnung, die ihnen die gleichen Rechte garantiert wie anderen entlassenen Beschäftigten im Sektor. Sie wollen für zwei Jahre nach der Entlassung ein zusätzliches monatliches Einkommen und für diesen Zeitraum eine Addition zur Rente. Die Gewerkschaften sagen, dass die Bergleute entschlossen sind, ihren Protest, den längsten seiner Art seit 15 Jahren, fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Prozess zur Schließung und Sanierung der beiden Minen begann Ende 2017.

Der ACUM-Block unter der Führung der proeuropäischen Premierministerin der Republik Moldau Maia Sandu hat im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Sitze gewonnen, sagte der Vorsizende der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil. ACUM hat 91 der 384 umkämpften Bürgermeisterposten gewonnen. Es folgten die Sozialistische Partei in der Nähe des pro-russischen Präsidenten Igor Dodon mit 83 Sitzen, darunter die der Hauptstadt Chisinau, und die Demokratische Partei unter der Führung des ehemaligen Premierministers Pavel Filip mit 71 Sitzen.

Regierungen nutzen zunehmend Social Media, um Wähler auf der ganzen Welt zu manipulieren und auszuspionieren, was ein beunruhigender Trend für die Demokratie ist, so ein Bericht von Freedom House, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Organisation hat in mindestens 40 der 65 untersuchten Länder Belege für fortgeschrittene Überwachungsprogramme für Social Media gefunden. In einigen Staaten blockieren die Behörden einfach den Zugang zum Internet, um Meinungsverschiedenheiten zu ersticken, oder greifen auf ganze Armeen von Fachleuten zurück, um Online-Informationen zu manipulieren und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, bis sie viral werden, wie der Bericht ebenfalls zeigt. China ist der schlimmste Fall in Bezug auf den Missbrauch der Internetfreiheit, da seine Regierung die Bemühungen zur Kontrolle der Informationen angesichts der Proteste in Hongkong und vor dem 30. Jahrestag des Massakers am Tiananmen-Platz intensiviert. In den USA haben Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden ihre Überwachung der Öffentlichkeit ausgeweitet und auf Aufsichts-, Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen verzichtet, die ihre Handlungen einschränken könnten, schreibt auch der Freedom House Bericht.

Frankreich hat sein Bedauern über die offizielle Mitteilung Washingtons an die Vereinten Nationen über seinen Beschluss, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, zum Ausdruck gebracht. Ein Beamter des französischen Präsidentenbüros hat gesagt, dass Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping ein Dokument unterzeichnen werden, das die Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens erklärt, das von fast 200 Nationen unterzeichnet wurde, die sich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist keine Überraschung. Er hatte bereits gesagt, dass sein Land das Abkommen beenden würde. Die Ankündigung ist der erste Schritt ist ein einjähriger Prozess, der einen Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen endet. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, das Abkommen sei eine ungerechte wirtschaftliche Belastung für die USA. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sind die Zusagen der einzelnen Länder freiwillig, und Umweltgruppen hoffen, dass die USA, der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasemissionen weltweit, dem Abkommen mit einer neuen Regierung wieder beitreten werden.

5 November 2019
03.11.2019

Am Montag stimmt das rumänische Parlament über die vom designierten Premierminister Ludovic Orban vorgeschlagene liberale Regierung ab. 233 Ja-Stimmen sind erforderlich, damit die neue Regierung ihr Amt antreten kann. Um sich dieses Ergebnis zu sichern, hat Orban politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumänien, dem Ungarnverband, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der Gruppe der ethnischen Minderheiten abgeschlossen. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro Rumänien haben bereits angekündigt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Das Orban Kabinett würde die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila ersetzen, die nach einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Ludovic Orban hat eine Regierung mit weniger Ministerien vorgeschlagen und die Ernennung des rumänischen EU-Kommissars bzw. Kommissarin, die Anpassung des diesjährigen Haushalts sowie die Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr zu seinen Prioritäten erklärt.

Die zweite Runde der Kommunalwahlen findet heute in der benachbarten Republik Moldau statt, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung. Die erste Runde fand am 20. Oktober statt, eine zweite erwies sich in 384 Gemeinden als nötig. Heute wird auch der Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau gewählt, dabei konfrontieren sich der sozialistische Kandidat Ion Ceban mit dem amtierenden Innenminister Andrei Nastase. Nastase hatte bereit einmal die Wahlen für das Bürgermeisteramt der moldauischen Hauptstadt gewonnen, die wurden jedoch annulliert. Die Sozialistische Partei, die dem Präsidenten der Republik Igor Dodon nahe steht, hat 180 Kandidaten im Rennen, die Demokratische Partei, die bis Juni an der Macht war, 175 Kandidaten, während der ACUM-Block, der derzeit in einer Koalition mit den Sozialisten an der Macht ist, 167 Kandidaten stellt. 85 der Kandidaten in der zweiten Runde sind Unabhängige.

Bergleute aus zwei Bergwerken im Jiu-Tal, im Westen Zentralrumäniens, setzen am 7. Tag in Folge, ihren Protest fort. Rund 100 Menschen haben sich unter Tage verbarrikadierten. Die Bergleute, die ihre Arbeitsplätze Anfang nächsten Jahres verlieren könnten, fordern Sozialschutz nach der Entlassung. Sie drohen mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Desgleichen haben sie die Anwesenheit der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila gefordert. Der Prozess zur Schlie‎ßung der beiden Minen begann Ende 2017.

Die Fregatte König Ferdinand der rumänischen Marine, die von einem Puma-Hubschrauber unterstützt wird und über eine spezielle Marineeinheit verfügt, nimmt an der NATO-Übung Sea Guardian im Mittelmeer teil. Das rumänische Schiff führt Missionen durch, um illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU abzuschrecken.

Die 24. Ausgabe der internationalen Messe Indagra ist heute in Bukarest zu Ende gegangen. Diese ist die grö‎ßte Landwirtschaftsmesse in Rumänien. In diesem Jahr waren 550 Aussteller aus 25 Ländern vertreten. Während der Messe fanden Konferenzen und Seminare zu Themen wie innovationsorientierten Entwicklung der Landwirtschaft, Förderung rumänischer Produkte auf dem nationalen und internationalen Markt und Zugang rumänischer Produzenten zu europäischen Mitteln statt.

Die Übernachtungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in rumänischen Tourismus beliefen sich auf 10,449 Mio. Euro, ein Plus von 4,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Der gleiche Bericht zeigt, dass 78 % der Übernachtungen auf rumänische Touristen entfielen. Von den ausländischen Touristen kamen rund 74 % aus Europa, die Mehrheit aus der Europäischen Union.

3 November 2019
02.11.2019

Am Montag stimmt das rumänische Parlament über die vom designierten Premierminister Ludovic Orban vorgeschlagene liberale Regierung ab. 233 Ja-Stimmen sind erforderlich, damit die neue Regierung ihr Amt antreten kann. Um sich dieses Ergebnis zu sichern, hat Orban politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumänien, dem Ungarnverband, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der Gruppe der ethnischen Minderheiten abgeschlossen. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro Rumänien haben bereits angekündigt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Das Orban Kabinett würde die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila ersetzen, die nach einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Ludovic Orban hat eine Regierung mit weniger Ministerien vorgeschlagen und die Ernennung des rumänischen EU-Kommissars bzw. Kommissarin, die Anpassung des diesjährigen Haushalts sowie die Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr zu seinen Prioritäten erklärt.

Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass es alle für die anstehenden Präsidentschaftswahlen erforderlichen Materialien an die rumänischen Konsulate und diplomatischen Vertretungen im Ausland übermittelt hat. Für die 1. Wahlrunde schickte das Ministerium an die über 800 Wahllokale, die au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens eingerichtet werden, fast 4,5 Mio. Wahlzettel und nahezu 8.000 Stempel. Die Rumänen in der Republik Moldau werden in 27 Wahllokale wählen können, 12 davon in der Landeshauptstadt Chisinau. Erstmalig können die Rumänen im Ausland für jeden Wahlgang an drei darauffolgenden Tagen ihre Stimme abgeben. Die Auslandsrumänen, die sich für eine Online-Wahl entschieden haben, können ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Bergleute aus zwei Bergwerken im Jiu-Tal, im Westen Zentralrumäniens, setzen ihren am Montag aufgenommenen Protest fort. Rund 100 Menschen haben sich unter Tage verbarrikadierten. Die Bergleute, die ihre Arbeitsplätze Anfang nächsten Jahres verlieren könnten, fordern Sozialschutz nach der Entlassung. Sie drohen mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Desgleichen haben sie die Anwesenheit der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila gefordert. Der Prozess zur Schlie‎ßung der beiden Minen begann Ende 2017.

Die Übernachtungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in rumänischen Tourismus beliefen sich auf 10,449 Mio. Euro, ein Plus von 4,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Der gleiche Bericht zeigt, dass 78 % der Übernachtungen auf rumänische Touristen entfielen. Von den ausländischen Touristen kamen rund 74 % aus Europa, die Mehrheit aus der Europäischen Union.

Wetter — Die Temperaturen steigen in den nächsten 24 Stunden wieder an. Im Westen, Nord-Esten und Norden wird es regnen. In den übrigen Landesteilen bleibt der Himmel wechselhaft. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 14 und 20 Grad Celsius liegen.

2 November 2019
Förster wehren sich gegen Zunahme von Angriffen

Rund 200 rumänische Förster protestierten am Dienstag in Bukarest gegen die Zunahme von Angriffen. Sie forderten die dringende Abänderung des Status des Forstpersonals, um die Autorität der Förster zu stärken. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Marcel Ciolacu, versprach, das Problem in drei Wochen zu lösen. Der Gesetzentwurf sei bereits im Ausschuss angenommen worden und soll demnächst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Silviu Geană, Vorsitzende des Förderverbandes SILVA, erklärt den Inhalt des Gesetzentwurfs: “Der Entwurf zur Änderung des Status des Forstpersonals beinhaltet die Verpflichtung, das für die Waldüberwachung zuständige Personal mit, je nachdem, tödlichen oder nicht tödlichen Waffen auszustatten. Den Förstern sollen auch Transport- und Kommunikationsmittel sowie andere vom Gesetz vorgeschriebene Verteidigungsma‎ßnahmen zugutekommen. Gleichzeitig werden die Gehälter ein angemessenes Niveau erreichen und, was ebenso wichtig ist, wird das Rentenalter für das Personal, das die Wälder bewacht, gesenkt. »

Die Zunahme der Angriffe auf Förster ist das Ergebnis einer Verleumdungskampagne, die von bestimmten politischen Faktoren und Interessengruppen geleitet wird. Ziel ist es, sie zu verunglimpfen, ihre Autorität zu schwächen und sie durch die Darstellung einer verzerrten Realität zu diskreditieren. Das ist es, was die Demonstranten zum Ausdruck gebracht haben. Sechs Förster wurden in den letzten Jahren in Rumänien von Holzdieben getötet. Darüber hinaus wurden mehr als 650 Förster, von Kriminellen, die beim Fällen oder Stehlen von Holz erwischt wurden, angegriffen, geschlagen oder mit dem Tode bedroht.

Gheorghe Mihăilescu, Generaldirektor der Nationalen Forstverwaltung Romsilva, sagte, dass eine weitere Ma‎ßnahme erwogen werde, und zwar die Schaffung gemeinsamer Einsatzgruppen zur Überwachung der Wälder, mit der Polizei, der Gendarmerie oder den Einsatzkräften für Notsituationen. In diesem Sinne sind bereits Kooperationsvereinbarungen getroffen worden.

Ein weiterer Protest findet auch im Untertagebau im Jiu-Flusstal, in der westlichen Landesmitte, statt. Mehr als 100 Bergleute aus den Kohlebergwerken Paroşeni und Uricani protestieren, weil sie ohne den üblichen Sozialschutz entlassen werden sollen. Gespräche mit den lokalen Behörden haben bisher zu keiner Lösung geführt. Seit Dezember 2017 gibt es in beiden Bergwerken ein Stilllegungs- und Begrünungsprogramm.

31 October 2019
Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.

Proteste der Gewerkschaften in Rumänien

Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.

Neues Bergbauunglück in Schiltal

Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

7 October 2017
Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

14 Personen wurden in der sogenannten Mineriade-Akte vom 13.-15. Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Schwerwiegende Namen, die in den ersten Jahren nach der Wende 1989 eine wichtige Rolle gespielt haben, werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht: der ehemalige linksgerichtete Staatschef Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstes SRI Virgil Măgureanu sowie Miron Cozma, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal. Sie bilden die kollektive Gestalt dieser düsteren Geschichte. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu erklärte damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Tausende Bergleute kamen nach Bukarest, verprügelten Studenten und Intellektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien in der Opposition und Hochschuleinrichtungen. Marian Lazăr, Militärstaatsanwalt, dazu:

Diese gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen war eine Folge der Ablenkungsmanöver und der Manipulation der Öffentlichkeit durch die Behörden des Staates, die von den Angeklagten vertreten waren. Die Realität wurde verzerrt dargestellt. Es wurde die Idee propagiert, dass es sich um eine Rebellion faschistischer Art handle. Die Demonstranten, die ihre politischen Meinungen äu‎ßerten, wurden als extremistische, reaktionäre Elemente präsentiert. Der damalige Staatspräsident bezeichnete sie als »golani« (Lümmel). Die Menschen, die auf dem Universitätsplatz verhaftet wurden, und andere, die verdächtigt wurden, einen Zusammenhang mit den Demonstrationen zu haben, wurden in Kasernen des rumänischen Innenministeriums gebracht, in Räume, die dafür ungeeignet waren. Sie wurden dort bis zum 21. Juni 1990 festgehalten.“

Während der Unruhen und des Einsatzes der Ordnungskräfte wurden 4 Menschen tödlich erschossen, weitere 1400 wurden physisch oder psychisch verletzt, während 1250 unrechtmä‎ßig festgenommen wurden. 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung des eingestellten Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu, Petre Roman und Virgil Măgureanu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die rumänischen Behörden verpflichtet, die Verantwortlichen zu identifizieren. 2009 war die Akte geschlossen, ohne dass ein Verantwortlicher gefunden wurde. Iliescu hatte während der ganzen Zeit beteuert, dass er keine Verantwortung für die Unruhen im Juni 1990 trage.

14 June 2017
Nachrichten 24.12.2016

Prinzessin Margarethe von Rumänien hat in einer Botschaft im Namen von König Michael dem rumänischen Volk Frohe Weihnachten gewünscht. In der Weihnachtsansprache sagte sie, dass Rumänien seine Freiheiten konsolidiere und von den Instrumenten der Entwicklung guten Gebrauch mache. Güte, Loyalität, Pflichtbewusstsein, Liebe zum Land, Kompetenz und Mä‎ßigung seien Werte, die der König zeitlebens gefördert habe und heute wichtiger denn je. Die Lage in Europa und der Welt zeige, dass die Demokratie einen Moment der Instabilität und der Schwäche durchmache — Wohlstand sorge nicht automatisch für Gleichgewicht und Sicherheit der Staaten.

Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbevölkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universitätsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen, veranlasst und koordiniert haben, so die Staatsanwälte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen tödlich erschossen und etwa 1300 körperlich oder psychisch verletzt wurden, waren au‎ßer den Bergleuten auch Kräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und über 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgebieten beteiligt, hie‎ß es am Freitag.

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstö‎ße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften hatte der damalige Staatspräsident Ion Iliescu vor einem vermeintlichen rechtsorientierten Putschversuch gewarnt und die Bevölkerung aufgerufen, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien und Redaktionen einiger unabhängigen Zeitungen angegriffen und die Inneneinrichtungen zerstört hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gefällt, wonach Rumänien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 nicht einstellen dürfe.

In Rumänien fahnden die Behörden weiterhin intensiv nach Sebastian Ghita – Geschäftsmann, Millionär und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragos Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei — man müsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin versäumt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche und Erpressung.

Der gewählte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt übernommen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău opponieren und versuchen, das Parlament aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Zu seinen Prioritäten gehören au‎ßerdem ein Verbot von Organisationen, die für eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien eintreten. In der Nacht zum Samstag traf sich Dodon mit dem russischen Vizepremierminister Dmitri Rogozin, der aufgrund der Wetterlage nicht bei der feierlichen Amtseinführung des neuen moldauischen Präsidenten anwesend sein konnte. Rogozin bestätigte, dass Kremlchef Wladimir Putin sich am 17. Januar mit Dodon treffen werde. Dieser hatte bereits angekündigt, seinen ersten Antrittsbesuch in Moskau unternehmen zu wollen. Er werde sich dort bemühen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder zu beleben, sagte er.

Der UNO-Sicherheitsrat fordert das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten. Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung, hie‎ß es in dem Text. Israel wies die Resolution umgehend und mit deutlichen Worten zurück. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen “schweren Schlag für Israels Politik”.

24 December 2016
Nachrichten 23.12.2016

Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbevölkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universitätsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen und koordiniert haben, so die Staatsanwälte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen tödlich erschossen und etwa 1300 körperlich oder psychisch verletzt wurden, waren außer den Bergleuten auch Kräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und über 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgegendenbeteiligt, hieß es am Freitag. Auf dem Hintergrund der gewaltigen Zusammenstöße, die von der Armee unterdrückt wurden, hatte der damalige Staatspräsident ein rechtsgerichteter Putschversuch aufgerufen, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien sowie die Redaktionen einiger unabhängigen Zeitungen angegriffen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gefällt, wodurch Rumänien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 fortsetzen musste.

Bukarest: In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 weiter. Beim Flughafen Otopeni wurde eine Messe zur Erinnerung an 40 Soldaten zelebriert, die am 23. Dezember 1989 unter Eigenbeschuss gefallen waren. Die zum Schutz des Flughafens dort stationierten Einheiten hatten das Feuer auf die Verstärkungstruppen eröffnet, unter der falschen Annahme, es handele sich dabei um Terroristen. Andere acht zivile Beschäftigte des Fluzghafens, die in einem Bus auf dem Weg zum Dienstantritt waren, kamen im Kugelhagel um. Die Revolution von 1989 begann am 16. und 17. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Die Demonstranten legten die Grundlagen der ersten politischen demokratischen Plattform. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit während der Aufstände. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit blutiger Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am 25. Dezember 1989 hingerichtet.

Bukarest: In Rumänien fahnden die Behörden nach Sebastian Ghita – Geschäftsmann, Millionär und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragoş Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei – man müsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin versäumt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche und Erpressung.

Chişinău: Der gewählte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt übernommen. Sein erster Besuch führe nach Moskau, kündigte Dodon an. Dort werde er sich bemühen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder herzustellen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău opponieren und versuchen, das Parlament aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Im Wahlkampf hatte er gedroht, als erstes ein Gesetz zu widerrufen, das einen Kredit an die Banken nach dem Skandal um die Veruntreuung von einer Milliarde Dollar in die Staatsverschuldung überträgt. Zu seinen Prioritäten gehören außerdem ein Verbot von Organisationen, die für eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien eintreten.

23 December 2016
Nachrichten 14.06.2016

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, unternimmt bis Donnerstag einen offiziellen Besuch in Kanada. Es ist der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa wird der rumänische Ministerpräsident Ciolos mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger sein. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Neben der Entsendung von Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen will die Nato angesichts der Spannungen mit Russland auch in Rumänien verstärkt Flagge zeigen. Die Nato-Verteidigungsminister würden am Dienstag auch maßgeschneiderte Entscheidungen für die Südost-Region treffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gehe um ein Angebot Rumäniens für eine multinationale Brigade, die Nato-Aktivitäten in Verbindung mit Übungen und Rückversicherungsmaßnahmen erleichtern kann. Am Mittwoch beraten die Verteidigungsminister auch über den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und im Irak. Die Nato beteiligt sich bisher nicht direkt an der internationalen Koalition gegen den IS. Die USA drängen seit Monaten darauf, dass die Allianz zumindest ihre Awacs-Flugzeuge zur Verfügung stellt.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei hat am Dienstag beschlossen, keinen Kandidaten für die Position des Vorsitzenden der rumänischen Abgeordnetenkammer vorzuschlagen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hat erklärt, der Sozialdemokrat Florin Iordache werde die Abgeordnetenkammer bis zur Parlamentswahl im Herbst ad interim leiten. Der bisherige Vorsitzende, Valeriu Zgonea, wurde aus dem Amt entfernt, nachdem er die politische Unterstützung der Partei verloren hatte. Er wurde aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen, nachdem er den Rücktritt des Parteivorsitzenden, Liviu Dragnea, gefordert hatte. Im April war dieser endgültig zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

In Rumänien gedenkt man dem gewalttätigen Einmarsch der Bergleute vom 13.-15. Juni 1990. Vor 26 Jahren hatten sie eine breitangelegte Protestdemonstration gegen die linksgerichtete Macht im Rumänien der 1990er Jahre brutal beendet. Bei der gewaltsamen Unterdrückung der tagelangen Demonstration und Massenkundgebung auf dem Bukarester Universitätsplatz wurden vom 13. bis 15. Juni 1990 laut offiziellen Angaben sechs Menschen getötet; hunderte Menschen wurden verwundet und mehr als Tausend wurden willkürlich festgenommen.

14 June 2016
Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten

Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.

Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen

Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.

Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen

Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.

Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus

Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.

Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu

In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

23 April 2016